Beiträge & Urteile

15. August 2018
Fristlose Mietvertragskündigung wegen erheblicher Lärmbelästigungen

Fristlose Mietvertragskündigung wegen erheblicher Lärmbelästigungen

AG Charlottenburg, Az.: 213 C 111/10, Urteil vom 14.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
15. August 2018
Beifahrer greift ins Lenkrad – Haftung bei Verkehrsunfall

Beifahrer greift ins Lenkrad – Haftung bei Verkehrsunfall

AG Oldenburg (Holstein), Az.: 23 C 927/09, Urteil vom 20.07.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag […]
8. August 2018
Hausfriedensstörung – fristlose Kündigung

Hausfriedensstörung – fristlose Kündigung

AG Wedding, Az.: 3 C 22/10, Urteil vom 29.09.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 467,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus § 247 BGB aus 457,50 […]
8. August 2018
Stromentnahme ohne Vertragsverhältnis – Zahlungspflicht

Stromentnahme ohne Vertragsverhältnis – Zahlungspflicht

AG Erfurt, Az.: 5 C 429/09, Urteil vom 30.09.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 111,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.08.2008 zuzüglich 5,00 Euro für vorgerichtliche […]
8. August 2018
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – Erklärungswert

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – Erklärungswert

LG Berlin, Az.: 63 S 188/10, Urteil vom 26.11.2010 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 13 C 322/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. […]
3. August 2018
Dachlawine – Haftung des Hauseigentümers

Dachlawine – Haftung des Hauseigentümers

LG Bückeburg, Az.: 2 S 41/10, Urteil vom 01.03.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.07.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rinteln – 2 C 146/10 – geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an […]
3. August 2018
DSL-Vertrag - Kündigung wegen Unterschreitung der maximalen Übertragungsgeschwindigkeit

DSL-Vertrag – Kündigung wegen Unterschreitung der maximalen Übertragungsgeschwindigkeit

AG Kiel, Az.: 106 C 21/11, Urteil vom 04.03.2011 1. Es wird festgestellt, dass durch die Kündigung des Klägers vom 14.06.2010 der zwischen den Parteien geschlossene pp. DSL flat komplett – Vertrag mit der Vertrags-Nr. […]
2. August 2018
Verkehrssicherungspflicht- Kraftfahrzeugschaden wegen Dachlawine

Verkehrssicherungspflicht- Kraftfahrzeugschaden wegen Dachlawine

AG Jena, Az.: 22 C 630/10, Urteil vom 17.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen […]
31. Juli 2018
Androhung einer Stromsperre - einstweilige Verfügung

Androhung einer Stromsperre – einstweilige Verfügung

LG Hamburg, Az.: 313 T 38/11, Beschluss vom 28.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08.02.2011, Az.: 823 C 26/11 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten […]
23. Juli 2018
Befangenheit Sachverständiger - Ablehnungsgesuchs bei Gericht

Befangenheit Sachverständiger – Ablehnungsgesuchs bei Gericht

LG Frankenthal, Az.: 1 T 261/11, Beschluss vom 21.09.2011 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt. […]