Beiträge & Urteile

22. August 2017
Zahnarzthaftungsprozess: Haftung des Arztes bei Dokumentationslücken

Zahnarzthaftungsprozess: Haftung des Arztes bei Dokumentationslücken

OLG Koblenz, Az.: 5 U 565/16, Beschluss vom 29.07.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer […]
12. August 2017
Nötigung wegen dichtem Auffahren

Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren

OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 76/95, Urteil vom 27.03.1995 1. Auf die Revision der Angeklagten wird der Entscheidungssatz des am 09. November 1994 verkündeten Urteils des Landgerichts E. wie folgt neu gefaßt: Die Angeklagte wird […]
8. August 2017
VErkehrsunfall - Entfernen vom Unfallort

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

LG Trier, Beschluss vom 14.03.2017, Aktenzeichen: 1 S 4/17 1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.12.2016, Az. 6 C 73/16, gemäß § 522 Abs. 2 […]
26. Juli 2017
Abbiegen auf Grundstück - Haftung bei Unfall

Verkehrsunfall – Abbiegen in ein Grundstück – Haftung des Abbiegenden

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 168/13, Urteil vom 24.01.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 2. Oktober 2013 – 7 C 319/12 (18) – unter Zurückweisung der Berufung […]
26. Juli 2017
Paarkplatzunfall

Parkplatzunfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen

Az.: 17 C 300/14, AG Reinbek, Urteil vom 17.11.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 179,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2013 sowie weitere […]
26. Juli 2017
Steinschlag durch vorausfahrendes Auto - Haftung

Steinschlagschaden – Haftung des Halters eines vorausfahrenden Fahrzeugs

LG Wiesbaden, Az.: 9 S 36/15, Urteil vom 28.01.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 03.08.2015 zu 93 C 960/15 (77) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des […]
23. Juli 2017
Auto Diebstahl

Fälligkeit der Vollkaskoentschädigung nach einem Kfz-Diebstahl

OLG Köln, Az: 9 U 229/00, Urteil vom 04.12.2001 Die Berufung des Klägers gegen das am 23.11.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 403/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der […]
18. Juli 2017
Persönlichkeitsrechte Suchmaschine Haftung

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine

OLG Köln, Az: I-15 U 173/15, Urteil vom 13.10.2016 Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert […]
1. Juli 2017
Abgasmanipulation bei VW und Audi

Abgasmanipulation bei Volkswagen und Audi – Welche Rechte stehen betroffenen Kunden zu?

Was Besitzer von VW und Audi Dieselfahrzeugen jetzt wissen sollten! Der Skandal um manipulierte Abgasmessungen beim Volkswagen-Konzern zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile sind sowohl Manipulationen bei den Stickoxid- als auch bei den CO2-Messungen bekannt geworden. […]
28. Juni 2017
Whatsapp on the web.

WhatsApp – Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig – Abmahngefahr!

Amtsgericht Bad Hersfeld, Az.: F 120/17 EASO, Beschluss vom 15.05.2017 Leitsatz: 1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung […]