Beiträge & Urteile

20. Februar 2018
Verkehrsunfall – Auffahren auf liegengebliebenes Fahrzeu

Verkehrsunfall – Auffahren auf liegengebliebenes Fahrzeug

AG Frankenthal, Az.: 3a C 140/17 Urteil vom 07.09.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
19. Februar 2018
Mietvertragskündigung wegen Unhöflichkeiten und schriftlicher Äußerungen gegenüber dem Vermieter

Mietvertragskündigung wegen Unhöflichkeiten und schriftlicher Äußerungen gegenüber dem Vermieter

AG Neukölln, Az.: 13 C 405/15 Urteil vom 27.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die […]
9. Februar 2018
Wohngebäudeversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in Sachverständigengutachten des Versicherers

Wohngebäudeversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in Sachverständigengutachten des Versicherers

LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 O 1604/11 Urteil vom 09.12.2011 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in das von dem Sachverständigen … zur Schadensangelegenheit „… Abrutschen des Daches“, bei der Beklagten registriert unter der […]
9. Februar 2018
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Selbstständigen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Selbstständigen

LG Frankenthal, Az.: 3 O 511/10 Urteil vom 08.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
9. Februar 2018
Gebäudeversicherungsvertrag: Übermittlung der Daten eines Versicherungsnehmers an das HIS

Gebäudeversicherungsvertrag: Übermittlung der Daten eines Versicherungsnehmers an das HIS

LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 O 1694/13 Urteil vom 29.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 115,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2013 zu […]
3. Februar 2018
Anspruch auf Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Verdienstausfallanspruch nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Der Verdienstausfallanspruch Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten immer wieder ein unschönes Ereignis, besonders dann, wenn es zu Personenschäden kommt. Neben Schmerzensgeld und Nutzungsausfallentschädigung ist auch der Verdienstausfall Teil des Schadensersatzanspruchs. Bei fremdverschuldeten Unfällen kann […]
29. Januar 2018
Bußgeldbescheid nach Radarfalle und Abstandsmessung

Fehlerhafte Radarmessungen

Viele Radarmessungen sind fehlerhaft – Oft lohnt eine Überprüfung Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den […]
29. Januar 2018
Dashcam im Straßenverkehr als Beweismittel bei Unfall

Dashcams im Straßenverkehr

Dashcams als Beweismittel nach einem Unfall? Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden […]
19. Januar 2018
Fittnessstudio Vertrag vorzeitig kündigen

Fitnessstudio – So kommen Sie aus dem Vertrag raus!

Gründe, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zu beenden, gibt es viele – Doch wie kommt man aus dem Vertrag heraus? Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich […]
17. Januar 2018
Abstellen von Kinderwagen in Treppenhaus zulässig?

Abstellen von Kinderwagen in Treppenhaus zulässig?

AG Dortmund, Az.: 425 C 6305/17, Urteil vom 12.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. […]