Beiträge & Urteile

10. Dezember 2017
Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt und ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung durch Verkäufers

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt und ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung durch Verkäufers

LG Aachen, Urteil vom 25.08.2016, Aktenzeichen: 1 O 424/15 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Für den Kläger ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen […]
9. Dezember 2017
Fitnessstudio-Vertrag ersparte Aufwendungen bei Kündigung des Vertrages

Fitnessstudio-Vertrag ersparte Aufwendungen bei Kündigung des Vertrages

AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen. […]
5. Dezember 2017
Kleinreparaturenklausel in Mietvertrag ohne Obergrenze zulässig?

Kleinreparaturenklausel in Mietvertrag ohne Obergrenze zulässig?

LG Darmstadt, Az.: 6 S 373/16, Urteil vom 27.07.2017 In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10.07.2017 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin […]
5. Dezember 2017
Fristlose Mietvertragskündigung – Miete an Vorvermieter gezahlt – zulässig?

Fristlose Mietvertragskündigung – Miete an Vorvermieter gezahlt – zulässig?

LG Berlin, Az.: 65 S 112/17, Urteil vom 08.06.2017 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2017 für Recht erkannt: Die Berufung der […]
29. November 2017
Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigung des Wohnraummietvertrages zulässig

Strafanzeige gegen den Vermieter – Kündigung des Wohnraummietvertrages zulässig

AG Hamburg, Az.: 42 C 61/15, Urteil vom 14.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
27. November 2017
Kachelofen – Nichtabnahme und Schadensersatz

Kachelofen – Nichtabnahme und Schadensersatz

AG Wolfenbüttel,  Az.: 16 C 142/03, Urteil vom 05.12.2003 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
20. November 2017
Schadensersatzansprüche der Eltern bei Verletzung des Kindes

Schadensersatzansprüche der Eltern bei Verletzung des Kindes

OLG Saarbrücken, Az.: 3 U 176/85, Urteil vom 23.10.1987 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1.0. 117/84 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung […]
13. November 2017
Widerrufserklärung für Konsumenten-Darlehen unwirksam

Widerrufserklärung für Konsumenten-Darlehen unwirksam

AG Itzehoe, Az.: 94 C 343/14, Urteil vom 26.02.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.263,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.05.2014 sowie weitere 206,58 […]
10. November 2017
Kündigung bei Schriftformerfordernis – unterschriebenes Telefax reicht nicht

Kündigung bei Schriftformerfordernis – unterschriebenes Telefax reicht nicht

AG Hamburg, Az.: 12 C 92/16, Urteil vom 22.09.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die […]
3. November 2017
Gutachterkosten nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Gutachterkostenerstattung zur Überprüfung der Schadensersatzansprüche

AG Hagen, Az.: 16 C 176/16, Urteil vom 24.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 […]