Beiträge & Urteile

23. Mai 2018
Hundehalterhaftung - Verletzung bei dem Versuch der Trennung streitender Hunde - Haftung

Hundehalterhaftung – Verletzung bei dem Versuch der Trennung streitender Hunde – Haftung

LG Flensburg, Az.: 1 S 169/12 Beschluss vom 23.04.2013 In dem Berufungs-Prozesskostenhilfeverfahren … wird der Antrag der Antragstellerin vom 20.12.2012 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden […]
22. Mai 2018
Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Gebäudeeigentümers bei einer Dachlawine

Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Gebäudeeigentümers bei einer Dachlawine

AG Leipzig, Az.: 105 C 3717/10 Urteil vom 04.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
22. Mai 2018
Verkehrsunfall: Haftungsquoten nach Verursachungsbeiträgen am Unfall

Verkehrsunfall: Haftungsquoten nach Verursachungsbeiträgen am Unfall

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 811b C 200/12 Urteil vom 05.04.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 568,04 € nebst Zinsen aus 450,04 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz […]
22. Mai 2018
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung – Verschweigen im Insolvenzverfahren

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung – Verschweigen im Insolvenzverfahren

AG Delmenhorst, Az.: 45 C 5291/12 (VI) Urteil vom 09.04.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.527,14 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem […]
22. Mai 2018
Vermieterhaftung bei Abschluss eines Mietvertrags in Kenntnis des zukünftigen Eigenbedarfs

Vermieterhaftung bei Abschluss eines Mietvertrags in Kenntnis des zukünftigen Eigenbedarfs

AG Grünstadt, Az.: 3 C 273/12 Urteil vom 19.04.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 428,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.08.2013 sowie weitere 102,82 […]
14. Mai 2018
Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

AG Oldenburg, Az: 25 C 207/13 Urteil vom 20.06.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch […]
14. Mai 2018
Foto: FreedomTumZ/Bigstock

Bearbeitungsgebühren bei einem Kreditvertrag zulässig?

AG Erfurt, Az.: 4 C 2625/12 Urteil vom 28.06.2013 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
10. Mai 2018
Verkehrsunfall: Erstattung von fiktiven Verbringungskosten

Verkehrsunfall: Erstattung von fiktiven Verbringungskosten

AG Hannover, Az.: 518 C 8111/12 Urteil vom 19.07.2013 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.11.2011 zu zahlen. […]
8. Mai 2018
Energiebelieferungsvertrag – Unverhältnismäßigkeit der Sperrung des Gaslieferungsvertrages

Energiebelieferungsvertrag – Unverhältnismäßigkeit der Sperrung des Gaslieferungsvertrages

AG Schöneberg, Az.: 4 C 88/13 Urteil vom 27.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzte Fassung gem. § […]
8. Mai 2018
Call-by-Call: sittenwidrige -Gebühr bei auffälligem Missverhältnis zu den üblichen Preisen

Call-by-Call: sittenwidrige -Gebühr bei auffälligem Missverhältnis zu den üblichen Preisen

AG Hamburg-Altona, Az.: 316 C 151/13 Urteil vom 29.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]