Beiträge & Urteile

16. Oktober 2017
Verkehrsunfall mit Totalschaden – Ersatz des Benzins im Tank

Verkehrsunfall mit Totalschaden – Ersatz des Benzins im Tank

AG Lünen, Az.: 9 C 186/16, Urteil vom 24.11.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,80 Euro (achtundfünfzig 80/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.06.2016 […]
15. Oktober 2017
Grundstückeigentümer – Unterlassungsanspruch des Befahrens seines Grundstücks mit Fahrzeugen

Grundstückeigentümer – Unterlassungsanspruch des Befahrens seines Grundstücks mit Fahrzeugen

AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16, Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie …………..zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder […]
14. Oktober 2017
Widerspruch gegen Mieterhöhung rechtfertigt kein Abschalten von Licht, Wasser und Fernsehempfang

Widerspruch gegen Mieterhöhung rechtfertigt kein Abschalten von Licht, Wasser und Fernsehempfang

AG Pforzheim, Az.: 8 C 162/17, Beschluss vom 09.08.2017 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung auf Beseitigung einer Besitzstörung hat das Amtsgericht Pforzheim am 09.08.2017 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 […]
14. Oktober 2017
Busreise Gepäck Haftung

Busunternehmen – Haftung für abhandengekommenes Gepäck

AG München, Az.: 283 C 5956/15, Urteil vom 08.12.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … nebst Zinsen hieraus in Höhe von … Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … zu bezahlen. Im Übrigen […]
9. Oktober 2017
Verkehrsunfall: Kürzung des Schadensersatzes bei Vorschäden ungeklärten Umfangs

Verkehrsunfall: Kürzung des Schadensersatzes bei Vorschäden ungeklärten Umfangs

AG Brühl, Az.: 26 C 122/03 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
5. Oktober 2017
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ausstrahlung nicht genehmigten Filmsequenz

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ausstrahlung nicht genehmigten Filmsequenz

AG Bremen, Az.: 23 C 189/07, Urteil vom 09.07.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit […]
5. Oktober 2017
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung älterer Fotos ohne Einwilligung des Betroffenen

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung älterer Fotos ohne Einwilligung des Betroffenen

AG Mannheim, Az.: 3 C 154/08, Urteil vom 11.07.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.07 zu zahlen. […]
17. September 2017

Verkehrsunfall: Erstattung der Kosten für eine Endabnahme und eine Probefahrt

AG Konstanz, Az.: 9 C 597/16, Urteil vom 28.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2015 zu bezahlen. 2. […]
11. September 2017
Verkehrsunfall: Rückgängigmachung der Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse

Verkehrsunfall: Rückgängigmachung der Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse

AG Mettmann, Urteil vom 20.01.2017, Aktenzeichen: 21 C 70/16 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung […]
11. September 2017
Verkehrsunfall Vorfahrt

Verkehrsunfall – Haftung bei Vorfahrtsverletzung

LG Essen, Az.: 3 O 338/15, Urteil vom 20.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der […]