Beiträge & Urteile

22. Juni 2017
Irrtümer aus dem Familienrecht

10 Irrtümer im Familienrecht und die tatsächliche Rechtslage

Irrtum Nr. 1: Nach der Hochzeit gehört den Ehegatten alles jeweils zur Hälfte: Falsch! Nach dem gesetzlichen Regelfall leben die Ehegatten nach der Hochzeit im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch einen Ehevertrag etwas […]
16. Juni 2017
Dieselskandal

Dieselskandal – Fahrzeugkaufvertrag – Anspruch auf neues Fahrzeugs

LG Regensburg, Az.: 7 O 967/16,  Urteil vom 04.01.2017 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technisch Ausstattung wie das Fahrzeug Seat Alhambra, […]
16. Juni 2017

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallanspruch während Reparaturzeit

AG Hamburg-Barmbek, Az: 810 C 558/15, Urteil vom 17.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.795,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2013 sowie […]
16. Juni 2017
Grillen - Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten

Grillen aus rechtlicher Sicht

Sommer, Sonne, Grillsaison – Was beim Grillen aus rechtlicher Sicht zu beachten ist Das Grillen ist der Deutschen liebstes Freizeitvergnügen. Rund 80 Prozent der Deutschen sagen von sich selbst, dass sie gerne grillen. Durchschnittlich 13 […]
12. Juni 2017

Stromlieferungsvertrag in Mehrparteienhaus – Wer ist Vertragspartner?

LG Saarbrücken, Az.: 10 S 13/16, Urteil vom 20.05.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. Dezember 2015 – 120 C 362/15 (05) – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin […]
12. Juni 2017

Stromlieferungsvertrag – Vertragsschluss mit Nachmieter / Realofferte

LG Heidelberg, Az.: 2 O 392/15, Urteil vom 02.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
4. Juni 2017
Parkplatzunfall

Parkplatzunfall und Anwendung von Rechts vor Links

AG Moers, Az.: 563 C 467/15, Urteil vom 20.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
23. Mai 2017
Behauptung Alkoholiker

Behauptung jemand sei Alkoholiker strafbar?

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 29/17, Beschluss vom 14.03.2017 Leitsätze: Die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, ist bei isolierter Betrachtung womöglich nicht zur Verächtlichmachung geeignet, weil es sich insoweit um die Zuschreibung einer bloßen Krankheit […]
12. Mai 2017
Kündigung Arbeitsverhältnis

Kündigungsgründe im Arbeitsrecht

Arbeitgeber, die sich von einem Mitarbeiter trennen möchten, müssen dafür ordentliche oder außerordentliche Gründe vorlegen; jedoch mindestens einen. Eine begründete Kündigung ist für einen Arbeitgeber nur verpflichtend, wenn dieser länger als sechs Monate im Betrieb […]
19. April 2017
Privatparkplatz

Privatparkplatz: Geltung der Vorfahrtsregeln

OLG Düsseldorf, Az: I-1 U 97/16, Urteil vom 07.03.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 72/15) unter […]