Rechtsanwalt in Siegen – Kreuztal – Olpe http://www.kanzlei-kotz.de Rechtsanwälte & Fachanwälte - Fachanwalt Arbeitsrecht - Versicherunsrecht - Verkehrsrecht - Siegen - Kreuztal Thu, 22 Jun 2017 07:15:04 +0000 de-DE hourly 1 10 Irrtümer im Familienrecht und die tatsächliche Rechtslage http://www.kanzlei-kotz.de/10-irrtuemer-im-familienrecht-und-die-tatsaechliche-rechtslage/ Thu, 22 Jun 2017 07:15:04 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1598 Irrtum Nr. 1: Nach der Hochzeit gehört den Ehegatten alles jeweils zur Hälfte: Falsch! Nach dem gesetzlichen Regelfall leben die Ehegatten nach der Hochzeit im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch einen Ehevertrag etwas […]

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Dieselskandal – Fahrzeugkaufvertrag – Anspruch auf neues Fahrzeugs http://www.kanzlei-kotz.de/dieselskandal-fahrzeugkaufvertrag-anspruch-auf-neues-fahrzeugs/ Fri, 16 Jun 2017 07:15:47 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1593 LG Regensburg, Az.: 7 O 967/16,  Urteil vom 04.01.2017 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technisch Ausstattung wie das Fahrzeug Seat Alhambra, […]

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Verkehrsunfall – Nutzungsausfallanspruch während Reparaturzeit http://www.kanzlei-kotz.de/verkehrsunfall-nutzungsausfallanspruch-waehrend-reparaturzeit/ Fri, 16 Jun 2017 07:09:45 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1590 AG Hamburg-Barmbek, Az: 810 C 558/15, Urteil vom 17.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.795,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2013 sowie […]

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Grillen aus rechtlicher Sicht http://www.kanzlei-kotz.de/grillen-aus-rechtlicher-sicht/ Fri, 16 Jun 2017 06:48:11 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1586 Sommer, Sonne, Grillsaison – Was beim Grillen aus rechtlicher Sicht zu beachten ist Das Grillen ist der Deutschen liebstes Freizeitvergnügen. Rund 80 Prozent der Deutschen sagen von sich selbst, dass sie gerne grillen. Durchschnittlich 13 […]

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Stromlieferungsvertrag in Mehrparteienhaus – Wer ist Vertragspartner? http://www.kanzlei-kotz.de/stromlieferungsvertrag-in-mehrparteienhaus-wer-ist-vertragspartner/ Mon, 12 Jun 2017 07:32:36 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1583 LG Saarbrücken, Az.: 10 S 13/16, Urteil vom 20.05.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. Dezember 2015 – 120 C 362/15 (05) – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin […]

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Stromlieferungsvertrag – Vertragsschluss mit Nachmieter / Realofferte http://www.kanzlei-kotz.de/stromlieferungsvertrag-vertragsschluss-mit-nachmieter-realofferte/ Mon, 12 Jun 2017 07:28:44 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1580 LG Heidelberg, Az.: 2 O 392/15, Urteil vom 02.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]

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Parkplatzunfall und Anwendung von Rechts vor Links http://www.kanzlei-kotz.de/parkplatzunfall-und-anwendung-von-rechts-vor-links/ Sun, 04 Jun 2017 08:13:25 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1576 AG Moers, Az.: 563 C 467/15, Urteil vom 20.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]

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Behauptung jemand sei Alkoholiker strafbar? http://www.kanzlei-kotz.de/behauptung-jemand-sei-alkoholiker-strafbar/ Tue, 23 May 2017 14:19:48 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1562 Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 29/17, Beschluss vom 14.03.2017 Leitsätze: Die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, ist bei isolierter Betrachtung womöglich nicht zur Verächtlichmachung geeignet, weil es sich insoweit um die Zuschreibung einer bloßen Krankheit […]

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Kündigungsgründe im Arbeitsrecht http://www.kanzlei-kotz.de/kuendigungsgruende-im-arbeitsrecht/ Fri, 12 May 2017 09:36:34 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1557 Arbeitgeber, die sich von einem Mitarbeiter trennen möchten, müssen dafür ordentliche oder außerordentliche Gründe vorlegen; jedoch mindestens einen. Eine begründete Kündigung ist für einen Arbeitgeber nur verpflichtend, wenn dieser länger als sechs Monate im Betrieb […]

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Privatparkplatz: Geltung der Vorfahrtsregeln http://www.kanzlei-kotz.de/privatparkplatz-geltung-der-vorfahrtsregeln/ Wed, 19 Apr 2017 15:15:35 +0000 http://www.kanzlei-kotz.de/?p=1553 OLG Düsseldorf, Az: I-1 U 97/16, Urteil vom 07.03.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 72/15) unter […]

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