Dr. Christian Gerd Kotz

8. Juli 2020

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Wohnsitzwechsel

LG Gießen – Az.: 1 S 338/11 – Urteil vom 15.02.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 06.10.2011 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an […]
5. Juli 2020
Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

AG München – Az.: 173 C 19258/09 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die angrenzend entlang der Garageneinfahrt der Kläger (Grundstück … in München, Fl.-Nr. … der Gemarkung München, Sektion …) auf […]
30. Juni 2020

Parken auf fremdem Grund – Verbotene Eigenmacht

Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 729/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
23. Juni 2020
Verkehrsunfall - Mithaftung wegen unzulässigem Parken

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen unzulässigem Parken

AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 3261/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
22. Juni 2020
Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

LG Stuttgart – Az.: 24 O 287/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.136,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – aus 10.000 […]
17. Juni 2020
Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

AG Erfurt – Az.: 5 C (WEG) 25/11 – Urteil vom 28.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch […]
15. Juni 2020
Beweislast des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Beweislast des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

AG Hamburg – Az.: 40a C 426/11 – Urteil vom 05.04.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen […]
15. Juni 2020
Verkehrsunfall – Motorradfahrerhaftung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

Verkehrsunfall – Motorradfahrerhaftung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

LG Tübingen – Az.:  5 O 80/11 – Urteil vom 11.04.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.315,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. […]
4. Juni 2020
Rücktritt Kaufvertrag Lederpolstergarnitur wegen Mängel

Rücktritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag einer Lederpolstergarnitur

Abzug gezogener Nutzungen AG Brandenburg – Az.: 31 C 133/10 – Urteil vom 18.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe der Polstergarnitur Malibu Leder: B 10 Dunkelbraun (3-2-1), an den Kläger […]
3. Juni 2020
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages - Voraussetzungen

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages – Voraussetzungen

LG Leipzig – Az.: 3 O 856/12 – Urteil vom 21.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die beiden Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten […]
8. August 2016

Falsche Verdächtigung: Erstattung Verteidigerkosten und Schmerzensgeld

AG Brandenburg, Az.: 34 C 40/15, Urteil vom 26.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem Az. […]
11. Juli 2016

Stöckelschuhe – Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz im Eingangsbereich

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 127/15, Beschluss vom 13.04.2016 Leitsatz: Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die […]
13. Juni 2016

Falsche Verdächtigung – unberechtigte Erstattung einer Strafanzeige – Schadensersatz

AG Brandenburg, Az.: 34 C 40/15, Urteil vom 26.05.2016 In pp. 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam unter […]
16. Mai 2016

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückeigentümers für Bäume

OLG Brandenburg, Az: 5 U 104/13, Urteil vom 22.10.2015, Dokumenttyp:  Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2013 – Az. 14 O 75/13 – wird zurückgewiesen. Die […]
15. Mai 2016

Prozesskostenhilfe für Verkehrsunfallprozess: Aufhebung wegen bewusst falschem Prozessvortrag

OLG Hamm, Az: I-9 U 165/13, Beschluss vom 14.11.2014 Die mit Senatsbeschluss vom 07.02.2014 zu Gunsten des Klägers erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird aufgehoben. Die mit Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer […]
8. Mai 2016

Versorgungsausgleich – vollständiger Ausschluss bei Alleinverdienerehe

Bundesgerichtshof, Az.: XII ZB 303/13, Beschluss vom 29.01.2014 Leitsätze: a) Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten […]
5. Mai 2016

Flugstornierung – Rückzahlungsanspruch von Steuern und Gebühren

Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-24 S 152/13, Urteil vom 06.06.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6.8.2013 (Az. 31 C 2314/12 (10)) wie folgt abgeändert: Die […]
29. Februar 2016

Videoaufnahmen vom Nachbargrundstück – Unterlassungsanspruch

LG Memmingen, Az.: 22 O 1983/13, Urteil vom 14.01.2016 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. erlässt das Landgericht Memmingen – 2. Zivilkammer – am 14.01.2016 aufgrund des Sachstands vom 22.12.2015 ohne mündliche Verhandlung mit […]
10. Februar 2016

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zum Gerichtstermin

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 5 Ta 373/14, Beschluss vom 14.10.2014 Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 2.09.2014 – 6 Ca 48/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der […]
10. Februar 2016

Vorsicht beim Hauskauf – Zusicherungen des Verkäufers müssen im notariellen Vertrag aufgenommen werden!

BGH, Az.: V ZR 78/14, Urteil vom 06.11.2015 Urteilskurzfassung: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht […]
28. Dezember 2015

Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank sind unwirksam

Bundesgerichtshof, Az.: XI ZR 166/14, Urteil vom 20.10.2015 Leitsatz – nicht amtlich: Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust gemeldet und die Karte gesperrt hat. Der Bundesgerichtshof […]
28. Dezember 2015

Der Umtausch von Geschenken zu Weihnachten

Alle Jahre wieder: Trotz aller Bemühungen der lieben Verwandten kommt es zu Weihnachten immer wieder vor, dass ein Kleidungsstück nicht passt, der Wunsch eines bestimmten Buches sowohl von der Oma als auch von der Tante […]
20. Dezember 2015

Ratte im Hotelzimmer kein Reisemangel

AG Köln, Az: 142 C 78/15, Urteil vom 07.09.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung auf Grund des Urteiles […]
17. November 2015

Nachbarhaftung für Wasserschaden bei Gefälligkeitstätigkeiten

OLG Koblenz, Az: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015 (Anmerkung: Das Urteil wurde inzwischen aufgehoben (siehe BGH, Az.: VI ZR 467/15, Urteil vom 26.04.2016) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer […]
19. Oktober 2015

Beleidigung – Voraussetzungen für Verurteilung

OLG Karlsruhe, Az.: 1(8) Ss 654/14 – AK 249/14 Beschluss vom 18.09.2015 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11. August 2014 – 8 Cs 410 Js 14926/14 – mit […]
19. Oktober 2015

Autowaschanlage – Schadensersatzpflicht des Betreibers

OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 29/14 Urteil vom 24.06.2015 Leitsatz: Der Betreiber einer Autowaschanlage ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt […]
27. September 2015

WEG – Einführung von Leinenzwang für Katzen

LG Frankfurt/Main, Az.: 2-09 S 11/15 Urteil vom 14.07.2015 In dem Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2015 für Recht erkannt: 1. Auf die […]
27. September 2015

Mietwohnung als Geschäftsanschrift genutzt – Kündigung durch Vermieter zulässig?

LG Berlin, Az.: 63 S 369/14 Urteil vom 08.05.2015 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.03.2015 für Recht […]
27. September 2015

Kettenauffahrunfall – Haftungsverteilung

OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2010 Az: I-13 U 125/09 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2009 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten […]
20. September 2015

Bankdarlehen – Kündigung wegen Zahlungsverzug – Vorfälligkeitsentschädigung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 5 U 207/14 Urteil vom 21.05.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt […]