AG Grünstadt, Az.: 3 C 273/12
Urteil vom 19.04.2013
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 428,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.08.2013 sowie weitere 102,82 € zu bezahlen.
2. Der …
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AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 129/13
Urteil vom 19.12.2013
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 408,00 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 85 % und der Beklagte …
LG Berlin, Urteil vom 08.01.2014
Az.: 65 S 213/13
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 23. April 2013 – 8 C 220/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig …
AG Ravensburg, Az.: 9 C 1213/13
Urteil vom 27.03.2014
1. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 2.566,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2013 zu bezahlen sowie die …
AG Horb, Az: 1 C 257/14
Urteil vom 28.10.2014
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 674,10 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 655,57 € seit dem 19.04.2013 und aus 18,53 € …
AG Neukölln, Az.: 13 C 405/15
Urteil vom 27.01.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu 1/3.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe …
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 O 1694/13
Urteil vom 29.11.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 115,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2013 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird …
Gründe, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zu beenden, gibt es viele – Doch wie kommt man aus dem Vertrag heraus?
Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich also zum Jahresanfang als guter …
AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die …
LG Berlin, Az.: 65 S 112/17, Urteil vom 08.06.2017
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2017 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des …
AG Hamburg, Az.: 42 C 61/15, Urteil vom 14.04.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
AG Hamburg, Az.: 12 C 92/16, Urteil vom 22.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe …
AG Pforzheim, Az.: 8 C 162/17, Beschluss vom 09.08.2017
In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung auf Beseitigung einer Besitzstörung hat das Amtsgericht Pforzheim am 09.08.2017 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO beschlossen:
1. Dem Antragsgegner …
OLG Köln, Az: 9 U 229/00, Urteil vom 04.12.2001
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.11.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 403/99 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.…
Sommer, Sonne, Grillsaison – Was beim Grillen aus rechtlicher Sicht zu beachten ist
Das Grillen ist der Deutschen liebstes Freizeitvergnügen. Rund 80 Prozent der Deutschen sagen von sich selbst, dass sie gerne grillen. Durchschnittlich 13 Mal pro Jahr wirft der …
Arbeitgeber, die sich von einem Mitarbeiter trennen möchten, müssen dafür ordentliche oder außerordentliche Gründe vorlegen; jedoch mindestens einen. Eine begründete Kündigung ist für einen Arbeitgeber nur verpflichtend, wenn dieser länger als sechs Monate im Betrieb tätig ist und wenigstens zehn …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das …
LAG Schleswig-Holstein, Az: 4 Sa 494/10, Urteil vom 20.01.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2010 – 1 Ca 717/10 – mit der Maßgabe teilweise abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft …
BGH, Az: III ZR 387/15, Urteil vom 14.07.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 10. Zivilsenat – vom 26. Oktober 2015 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer …
KG Berlin, Az.: 8 U 164/15, Urteil vom 21.01.2016
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2016 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das …
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