Arbeitgeber

1. September 2020

Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 119/11 – Beschluss vom 30.09.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Gesellschafter der im Rubrum bezeichneten GmbH. Von dem Stammkapital der […]
25. August 2020
Verbrennungen durch Sonnenbankbenutzung - Nutzung durch Minderjährige

Verbrennungen durch Sonnenbankbenutzung – Nutzung durch Minderjährige

AG Düsseldorf – Az.: 230 C 2126/11 – Urteil vom 18.10.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 503,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2010 sowie […]
18. August 2020
Gasversorgungsunterbrechung - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreten einer Wohnung

Gasversorgungsunterbrechung – Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreten einer Wohnung

AG Meldorf – Az.: 81 C 1215/11 – Urteil vom 27.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch […]
17. August 2020
Reisevertrag - Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft

Reisevertrag – Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft

AG Hamburg – Az.: 4 C 254/09 – Urteil vom 31.10.2011 Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß […]
8. Juli 2020

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Wohnsitzwechsel

LG Gießen – Az.: 1 S 338/11 – Urteil vom 15.02.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 06.10.2011 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an […]
5. Juli 2020
Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

AG München – Az.: 173 C 19258/09 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die angrenzend entlang der Garageneinfahrt der Kläger (Grundstück … in München, Fl.-Nr. … der Gemarkung München, Sektion …) auf […]
30. Juni 2020

Parken auf fremdem Grund – Verbotene Eigenmacht

Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 729/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
23. Juni 2020
Verkehrsunfall - Mithaftung wegen unzulässigem Parken

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen unzulässigem Parken

AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 3261/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
22. Juni 2020
Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

LG Stuttgart – Az.: 24 O 287/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.136,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – aus 10.000 […]
17. Juni 2020
Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

AG Erfurt – Az.: 5 C (WEG) 25/11 – Urteil vom 28.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch […]
27. April 2014

Detektivkosten – Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

BAG Az: 8 AZR 1026/12 Urteil vom 26.09.2013   Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2012 – 18 Sa 492/11 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die […]