Arbeitsrecht

22. Juli 2019
Vereinsausschluss – Rechtswidrigkeit

Vereinsausschluss – Rechtswidrigkeit

AG Hannover, Az.: 554 C 1620/18, Urteil vom 14.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstands des Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist. 2. […]
17. Juli 2019
Erbenhaftung für Beerdigungskosten einschließlich Trauermahl/Beerdigungskaffee

Erbenhaftung für Beerdigungskosten einschließlich Trauermahl/Beerdigungskaffee

AG Grimma, Az.: 1 C 18/97, Urteil vom 09.04.1997 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 285,50 nebst 4 % Zinsen p.a. hieraus ab dem 01.10.1996 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die […]
17. Juli 2019
Schadensersatz bei einem Hundebiss in einem Hundesalon

Schadensersatz bei einem Hundebiss in einem Hundesalon

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 415/18, Urteil vom 14.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
17. Juli 2019
Missglückte Haarfärbung beim Friseur - Schadensersatz?

Missglückte Haarfärbung beim Friseur – Schadensersatz?

AG München, Az.: 213 C 8595/18, Urteil vom 24.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
15. Juli 2019
Amtshaftung - Falschauskunft der Gemeinde über die Dauer von Straßenbauarbeiten

Amtshaftung – Falschauskunft der Gemeinde über die Dauer von Straßenbauarbeiten

OLG Koblenz, Az.: 1 U 1248/15, Urteil vom 30.06.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2015 (Az.: 1 O 122/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat […]
9. Juli 2019
Verkehrsunfall - Anrechnung des erzielten Restwerts des verunfallten Fahrzeugs

Verkehrsunfall – Anrechnung des erzielten Restwerts des verunfallten Fahrzeugs

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 2 S 5043/15, Beschluss vom 08.01.2016 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 11.06.2015, Az. 1 C 112/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO […]
8. Juli 2019
Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung - Enteisung eines Flugzeugs

Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung – Enteisung eines Flugzeugs

AG Frankfurt, Az.: 30 C 2806/15 (87), Urteil vom 05.11.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2015 zu […]
7. Juli 2019
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfall

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfall

LG Münster, Az.: 04 O 106/15, Urteil vom 13.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
5. Juni 2019
Auffahrunfall beim Verlassen eines Kreisverkehrs - Haftung

Auffahrunfall beim Verlassen eines Kreisverkehrs – Haftung

LG Osnabrück, Az.: 4 S 158/16, Urteil vom 07.09.2016 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen […]
31. Mai 2019
Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges

Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges

AG Hamburg, Az.: 22a C 59/16, Urteil vom 12.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz […]
21. September 2013

Urlaubsabgeltung – Verzicht des Arbeitnehmers ist zulässig

Ist ein Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs für Urlaubsansprüche entstanden, die der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte, kann […]
13. April 2014

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Handelsvertretern

OLG München Az.: 7 W 315/14 Beschluss vom 20.03.2014   Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob […]
21. April 2014

Häufige Verspätungen eines Arbeitnehmers – Kündigung

Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil […]
21. Mai 2014

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 6 Sa 391/13 Urteil vom 06.12.2013 Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § […]