Fachanwalt

28. Februar 2020
Genehmigungserteilung behindertengerechter Umbau Mietwohnung

Genehmigungserteilung zum behindertengerechten Umbau der Mietwohnung

AG Flensburg – Az.: 67 C 3/14 – Urteil vom 11.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die Genehmigung zum Umbau der jetzt vorhandenen Badewanne zu einer ebenerdigen Dusche im Badezimmer der Wohnung …, Erdgeschoss […]
24. Februar 2020
Beseitigung Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

Beseitigung von Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

AG Brandenburg – Az.: 31 C 142/18 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden verurteilt, den wilden Wein, welcher an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken …straße 2d und …straße 2c […]
15. Februar 2020
Tierarzthaftung - Darlegungslast grober Behandlungsfehler

Tierarzthaftung – Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

OLG Koblenz – Az.: 5 U 554/14 – Beschluss vom 21.08.2014 In dem Rechtsstreit wegen Tierarzthaftung beabsichtigt der Senat, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren. Zum Sach- und Streitstand ist zu bemerken: Gründe […]
13. Februar 2020
Indizien für Unfallmanipulation - Verschweigen Vorschäden

Verkehrsunfall – Indizien für Unfallmanipulation wegen Verschweigen von Vorschäden

OLG Celle – Az.: 14 U 127/14 – Beschluss vom 03.09.2014 I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 21.682,47 festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni […]
11. Februar 2020
Kosten Heilbehandlungen & Untersuchungen 14 Jahre nach Unfall

Verkehrsunfall – Kosten für Heilbehandlungen und Untersuchungen 14 Jahre nach dem Unfall

AG Tirschenreuth – Az.: C 13/12 – Urteil vom 17.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die […]
10. Februar 2020
Beendigung Hemmung Verjährung bei Stillstand des Verfahrens

Beendigung der Hemmung der Verjährung bei Stillstand des Verfahrens

OLG Frankfurt –  Az.: 19 U 81/14 – Beschluss vom 25.09.2014 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung […]
5. Februar 2020
Umfang Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne

OLG Koblenz –  Az.: 3 U 514/14 –  Beschluss vom 09.10.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. […]
4. Februar 2020
Handelsgeschäft - Rüge bei verdecktem Mangel

Handelsgeschäft – Rüge bei verdecktem Mangel

AG Wittmund – Az.: 4 C 553/12 – Urteil vom 09.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird eingeräumt […]
4. Februar 2020
Werkstatt – Zurückbehaltungsrecht Fahrzeug bei geringer Forderung

Werkstatt – Zurückbehaltungsrecht an einem Fahrzeug bei geringer Forderung

LG Hamburg –  z.: 331 O 469/10 –  Urteil vom 10.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]
3. Februar 2020
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

Flugverspätung – Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

AG Bremen – Az.:  9 C 404/14 – Urteil vom 16.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
13. April 2014

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Handelsvertretern

OLG München Az.: 7 W 315/14 Beschluss vom 20.03.2014   Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob […]
21. April 2014

Häufige Verspätungen eines Arbeitnehmers – Kündigung

Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil […]
10. Mai 2014

Verkehrsunfall zwischen vorbeifahrendem Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt Az: 16 U 103/13 Urteil vom 28.01.2014   Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert […]
21. Mai 2014

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 6 Sa 391/13 Urteil vom 06.12.2013 Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § […]
6. Juli 2014

Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen fehlenden Wohnsitz im Ausstellerstaat

VG Osnabrück Az.: 6 B 21/14 Beschluss vom 24.06.2014 Gründe I. Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; […]
6. Juli 2014

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens – Voraussetzungen

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 54/14 Beschluss vom 07.05.2014   Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung […]
13. September 2014

Fahrverbot – Absehen bei überlanger Verfahrensdauer

AG Schwerte Az.: 10 Owi 573 Js 42/13 Urteil vom 05.06.2014   In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schwerte aufgrund der Hauptverhandlung vom 05.06.2014 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung […]
12. Oktober 2014

Verkehrsunfall – Ersatz der Sachverständigenkosten für Schadensgutachten

LG Stuttgart Az.: 13 S 54/14 Urteil vom 16.7.2014   Leitsätze: Der Geschädigte eines erheblichen Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es […]