Fachanwalt

1. September 2020

Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 119/11 – Beschluss vom 30.09.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Gesellschafter der im Rubrum bezeichneten GmbH. Von dem Stammkapital der […]
25. August 2020
Verbrennungen durch Sonnenbankbenutzung - Nutzung durch Minderjährige

Verbrennungen durch Sonnenbankbenutzung – Nutzung durch Minderjährige

AG Düsseldorf – Az.: 230 C 2126/11 – Urteil vom 18.10.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 503,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2010 sowie […]
18. August 2020
Gasversorgungsunterbrechung - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreten einer Wohnung

Gasversorgungsunterbrechung – Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreten einer Wohnung

AG Meldorf – Az.: 81 C 1215/11 – Urteil vom 27.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch […]
17. August 2020
Reisevertrag - Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft

Reisevertrag – Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft

AG Hamburg – Az.: 4 C 254/09 – Urteil vom 31.10.2011 Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß […]
8. Juli 2020

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Wohnsitzwechsel

LG Gießen – Az.: 1 S 338/11 – Urteil vom 15.02.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 06.10.2011 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an […]
5. Juli 2020
Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

AG München – Az.: 173 C 19258/09 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die angrenzend entlang der Garageneinfahrt der Kläger (Grundstück … in München, Fl.-Nr. … der Gemarkung München, Sektion …) auf […]
30. Juni 2020

Parken auf fremdem Grund – Verbotene Eigenmacht

Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 729/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
23. Juni 2020
Verkehrsunfall - Mithaftung wegen unzulässigem Parken

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen unzulässigem Parken

AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 3261/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
22. Juni 2020
Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

LG Stuttgart – Az.: 24 O 287/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.136,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – aus 10.000 […]
17. Juni 2020
Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

AG Erfurt – Az.: 5 C (WEG) 25/11 – Urteil vom 28.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
13. April 2014

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Handelsvertretern

OLG München Az.: 7 W 315/14 Beschluss vom 20.03.2014   Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob […]
21. April 2014

Häufige Verspätungen eines Arbeitnehmers – Kündigung

Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil […]
10. Mai 2014

Verkehrsunfall zwischen vorbeifahrendem Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt Az: 16 U 103/13 Urteil vom 28.01.2014   Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert […]
21. Mai 2014

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 6 Sa 391/13 Urteil vom 06.12.2013 Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § […]
6. Juli 2014

Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen fehlenden Wohnsitz im Ausstellerstaat

VG Osnabrück Az.: 6 B 21/14 Beschluss vom 24.06.2014 Gründe I. Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; […]
6. Juli 2014

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens – Voraussetzungen

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 54/14 Beschluss vom 07.05.2014   Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung […]
13. September 2014

Fahrverbot – Absehen bei überlanger Verfahrensdauer

AG Schwerte Az.: 10 Owi 573 Js 42/13 Urteil vom 05.06.2014   In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schwerte aufgrund der Hauptverhandlung vom 05.06.2014 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung […]
12. Oktober 2014

Verkehrsunfall – Ersatz der Sachverständigenkosten für Schadensgutachten

LG Stuttgart Az.: 13 S 54/14 Urteil vom 16.7.2014   Leitsätze: Der Geschädigte eines erheblichen Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es […]