Fachanwalt

28. Mai 2020
Nachbarskatze - Beeinträchtigungen eines Grundstückeigentümers

Nachbarskatze – Beeinträchtigungen eines Grundstückeigentümers

AG Offenbach – Az.: 380 C 268/11 – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen […]
12. Mai 2020
Verkehrsunfallmanipulation - Indizienbeweis nach Berliner Modell

Verkehrsunfallmanipulation – Indizienbeweis nach Berliner Modell

OLG Celle – Az.: 14 U 116/12 – Beschluss vom 13.09.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juni 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Az. 6 O […]
6. Mai 2020
Radfahrerunfall - Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

Radfahrerunfall – Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

LG Flensburg – Az.: 4 O 265/11 – Urteil vom 12.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus dem […]
3. Mai 2020
Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens

Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens

OLG Jena – Az.: 2 U 135/12 – Urteil vom 07.11.2012 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 05.01.2012,  Az. 1 O 1123/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die […]
25. April 2020
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

Verbrauchsgüterkauf –  Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Meiningen – Az.: 1 O 201/12  – Urteil vom 06.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 7.378,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
15. April 2020
Verkehrsunfall - Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

Verkehrsunfall – Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 133/11 – Urteil vom 02.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden […]
11. April 2020
Haftung bei Arbeitsunfall - Baumfällarbeiten als gefährliche Tätigkeit

Haftung bei Arbeitsunfall – Baumfällarbeiten als gefährliche Tätigkeit

OLG Dresden – Az.: 5 U 1498/12 – Urteil vom 28.01.2014 1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 5. Zivilkammer, vom 15.08.2012 (5 O 3709/10) abgeändert […]
24. März 2020
Unterlassungsanspruch Veröffentlichung unwahret Tatsachenbehauptungen

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) Tatsachenbehauptungen

LG Coburg – Az.: 12 O 181/14 – Urteil vom 14.05.2014 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder […]
2. März 2020

WEG – Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

LG Hamburg – Az.: 318 S 120/13 – Urteil vom 09.07.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 24.09.2013, Az. 750 C 23/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage […]
2. März 2020
Betriebskostenumlage - Nicht mehr gültiger Betriebskostenkatalog

Betriebskostenumlage – Verweis auf nicht mehr gültigen Betriebskostenkatalog

AG Hanau – Az.: 37 C 106/14 (17) – Urteil vom 09.07.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 775,57 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.03.2014 […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
13. April 2014

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Handelsvertretern

OLG München Az.: 7 W 315/14 Beschluss vom 20.03.2014   Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob […]
21. April 2014

Häufige Verspätungen eines Arbeitnehmers – Kündigung

Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil […]
10. Mai 2014

Verkehrsunfall zwischen vorbeifahrendem Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt Az: 16 U 103/13 Urteil vom 28.01.2014   Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert […]
21. Mai 2014

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 6 Sa 391/13 Urteil vom 06.12.2013 Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § […]
6. Juli 2014

Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen fehlenden Wohnsitz im Ausstellerstaat

VG Osnabrück Az.: 6 B 21/14 Beschluss vom 24.06.2014 Gründe I. Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; […]
6. Juli 2014

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens – Voraussetzungen

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 54/14 Beschluss vom 07.05.2014   Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung […]
13. September 2014

Fahrverbot – Absehen bei überlanger Verfahrensdauer

AG Schwerte Az.: 10 Owi 573 Js 42/13 Urteil vom 05.06.2014   In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schwerte aufgrund der Hauptverhandlung vom 05.06.2014 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung […]
12. Oktober 2014

Verkehrsunfall – Ersatz der Sachverständigenkosten für Schadensgutachten

LG Stuttgart Az.: 13 S 54/14 Urteil vom 16.7.2014   Leitsätze: Der Geschädigte eines erheblichen Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es […]