Fahrverbot Siegen

21. Januar 2020
Supermarkt: Überschreiten zulässiger Maximalparkdauer - Abschleppen

Supermarktparkplatz – Überschreiten der zulässigen Maximalparkdauer – Abschleppen

AG München – Az.: 432 C 26005/13 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 130,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.07.2013 zu bezahlen. 2. Die […]
20. Januar 2020
Schlüsselnotdienst - Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Nottüröffnung wegen Wucher

Schlüsselnotdienst –  Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Nottüröffnung wegen Wucher

AG Bremen –  Az.: 4 C 12/08 –  Urteil vom 21.04.2009 Gründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückerstattung des geltend gemachten Betrages aus § 812 Abs. 1 S. 1 […]
20. Januar 2020
Ofenkauf - Erwärmung des Ofentürgriffs als Mangel

Ofenkauf – Erwärmung des Ofentürgriffs als Mangel

AG Bremen –  Az.: 19 C 340/12 – Urteil vom 18.12.2013 Das Versäumnisurteil des 10.04.2013 wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
15. Januar 2020
Flugverspätungen - außergewöhnliche Umstände bei Zeitverzögerungen im Vorfeldverkehr

Flugverspätungen – außergewöhnliche Umstände bei Zeitverzögerungen im Vorfeldverkehr

AG München –  Az.: 212 C 11471/13 – Urteil vom 10.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach […]
15. Januar 2020
Haftung einer Fluggesellschaft für verloren gegangenes Reisegepäck

Haftung einer Fluggesellschaft für verloren gegangenes Reisegepäck

AG Erding –  Az.: 1 C 988/13 –  Urteil vom 10.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
6. Januar 2020
Haftung des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden

Haftung des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden bei nicht ausreichender Sicherung

LG Neubrandenburg – Az.: 1 S 48/11 – Urteil vom 05.02.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 25.03.2011, Az. 5 C 300/09 abgeändert: Unter Aufhebung des Vorbescheides der […]
6. Januar 2020
Verkehrsunfall - Löschungsanspruch bei Datenspeicherung HIS

Verkehrsunfall – Löschungsanspruch des Geschädigten bei Datenspeicherung bei HIS

AG Hannover –  Az.: 451 C 10588/13 –  Urteil vom 06.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
27. Dezember 2019
Tierhalterhaftung - Mitverschulden bei Hundebissverletzung

Tierhalterhaftung – Mitverschulden bei Hundebissverletzung

OLG Celle, Az.: 20 U 60/13, Urteil vom 17.03.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts B. abgeändert und die Beklagte verurteilt, über […]
21. Dezember 2019
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

Flugverspätung – Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

LG Darmstadt, Az.: 7 S 161/13, Urteil vom 16.04.2014 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 01.10.2013 (Az: 3 C 1489/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils […]
16. Dezember 2019
Zulässigkeit der Errichtung eines Sichtschutzzauns auf der Grundstücksgrenze

Zulässigkeit der Errichtung eines Sichtschutzzauns auf der Grundstücksgrenze

LG Hamburg, Az.: 318 S 44/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.02.2014, Az. 102b C 33/13, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg vom […]
10. August 2013

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche […]