Führerschein

2. Dezember 2019
BU-Zusatzversicherung - Anforderung Leistungseinstellung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Anforderungen an Leistungseinstellung

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 203/15, Urteil vom 11.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13.270,95 Euro zu bezahlen nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus […]
27. November 2019
Verkehrssicherungspflichtverletzung -Radfahrersturz wegen einer Vertiefung im Straßenbelag

Verkehrssicherungspflichtverletzung -Radfahrersturz wegen einer Vertiefung im Straßenbelag

OLG Frankfurt, Az.: 14 U 55/14, Urteil vom 14.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Februar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel (9 O 1375/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des […]
26. November 2019
Schadensersatz nach verursachten Stromausfall

Schadensersatz nach verursachten Stromausfall

AG München, Az.: 191 C 7180/13, Urteil vom 19.08.2014 1. Das Versäumnisurteil vom 13.05.2013 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Säumnis, der Kläger hat die übrigen Kosten […]
26. November 2019
Haftung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

Haftung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

LG Osnabrück, Az.: 9 S 206/14, Beschluss vom 20.08.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 28.04.2014 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung […]
26. November 2019
Tierarzthaftung - Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

Tierarzthaftung – Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

OLG Koblenz, Az.: 5 U 554/14, Beschluss vom 21.08.2014 In dem Rechtsstreit wegen Tierarzthaftung beabsichtigt der Senat, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren. Zum Sach- und Streitstand ist zu bemerken: Gründe 1. Der […]
22. November 2019
Bezeichnung von Nachbarn als dreckige alte Schlampe – Lügnerin – Betrügerin - Unterlassungsanspruch

Bezeichnung von Nachbarn als dreckige alte Schlampe – Lügnerin – Betrügerin – Unterlassungsanspruch

LG München I, Az.: 1 S 1836/13 WEG, Urteil vom 15.09.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.12.2012, Az. 484 C 4172/12 WEG, […]
20. November 2019
Verkehrsunfall bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

Verkehrsunfall bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

AG Rüdesheim, Az.: 3 C 208/14,  Beschluss vom 04.09.2014 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 25 % des aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung bei der … Allgemeine Versicherung AG […]
18. November 2019

Verkehrsunfall – Abfindungsvergleich – Voraussetzungen für Nachforderungen

KG Berlin, Az.: 22 U 72/14, Beschluss vom 10.11.2014 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 […]
12. November 2019
Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung […]
12. November 2019
Urheberrechtsverletzung - Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

Urheberrechtsverletzung – Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

AG Frankenthal, Az.: 3a C 108/14, Teilurteil vom 27.11.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 209,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.2.2014 zu zahlen. 2. […]
28. Februar 2014

Führerscheingutschein ohne eingetragene Fahrstundenzahl – Deckelung?

AG Bocholt Az: 21 C 65/13 Urteil vom 06.02.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]