Kreuzungsunfall

24. März 2020
Unterlassungsanspruch Veröffentlichung unwahret Tatsachenbehauptungen

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) Tatsachenbehauptungen

LG Coburg – Az.: 12 O 181/14 – Urteil vom 14.05.2014 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder […]
2. März 2020

WEG – Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

LG Hamburg – Az.: 318 S 120/13 – Urteil vom 09.07.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 24.09.2013, Az. 750 C 23/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage […]
2. März 2020
Betriebskostenumlage - Nicht mehr gültiger Betriebskostenkatalog

Betriebskostenumlage – Verweis auf nicht mehr gültigen Betriebskostenkatalog

AG Hanau – Az.: 37 C 106/14 (17) – Urteil vom 09.07.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 775,57 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.03.2014 […]
28. Februar 2020
Genehmigungserteilung behindertengerechter Umbau Mietwohnung

Genehmigungserteilung zum behindertengerechten Umbau der Mietwohnung

AG Flensburg – Az.: 67 C 3/14 – Urteil vom 11.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die Genehmigung zum Umbau der jetzt vorhandenen Badewanne zu einer ebenerdigen Dusche im Badezimmer der Wohnung …, Erdgeschoss […]
24. Februar 2020
Beseitigung Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

Beseitigung von Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

AG Brandenburg – Az.: 31 C 142/18 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden verurteilt, den wilden Wein, welcher an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken …straße 2d und …straße 2c […]
15. Februar 2020
Tierarzthaftung - Darlegungslast grober Behandlungsfehler

Tierarzthaftung – Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

OLG Koblenz – Az.: 5 U 554/14 – Beschluss vom 21.08.2014 In dem Rechtsstreit wegen Tierarzthaftung beabsichtigt der Senat, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren. Zum Sach- und Streitstand ist zu bemerken: Gründe […]
13. Februar 2020
Indizien für Unfallmanipulation - Verschweigen Vorschäden

Verkehrsunfall – Indizien für Unfallmanipulation wegen Verschweigen von Vorschäden

OLG Celle – Az.: 14 U 127/14 – Beschluss vom 03.09.2014 I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 21.682,47 festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni […]
11. Februar 2020
Kosten Heilbehandlungen & Untersuchungen 14 Jahre nach Unfall

Verkehrsunfall – Kosten für Heilbehandlungen und Untersuchungen 14 Jahre nach dem Unfall

AG Tirschenreuth – Az.: C 13/12 – Urteil vom 17.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die […]
10. Februar 2020
Beendigung Hemmung Verjährung bei Stillstand des Verfahrens

Beendigung der Hemmung der Verjährung bei Stillstand des Verfahrens

OLG Frankfurt –  Az.: 19 U 81/14 – Beschluss vom 25.09.2014 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung […]
5. Februar 2020
Umfang Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne

OLG Koblenz –  Az.: 3 U 514/14 –  Beschluss vom 09.10.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. […]
14. Juli 2013

Kreuzungsunfall zwischen Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem – Beweislast

Der Wartepflichtige hat rechtzeitig durch sein Fahrverhalten gegenüber Vorfahrtsberechtigten erkennen zu geben, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann der […]