Meinungsäußerung

18. September 2019
Fristlose Mietvertragskündigung bei Nichtduldung der Wohnungsbesichtigung

Fristlose Mietvertragskündigung bei Nichtduldung der Wohnungsbesichtigung

LG Frankfurt, Az.: 2/11 S 172/15, Beschluss vom 08.09.2015 1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 11.06.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 33 C 408/15 […]
17. September 2019
Symbolfoto: Von Macrovector /Shutterstock.com

Verkehrsunfall – Haftung bei Auffahrunfall beim Abbiegen

AG Oberndorf, Az.: 2 C 153/15, Urteil vom 24.09.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch eine […]
17. September 2019

Indizien für verabredeten Verkehrsunfall

OLG Celle, Az.: 5 U 175/14, Urteil vom 08.10.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise geändert: Die Klage wird […]
11. September 2019
Unzulässigkeit einer Klage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens

Unzulässigkeit einer Klage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens

LG Magdeburg, Az.: 9 O 451/14, Urteil vom 19.11.2015 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
11. September 2019

Fernwärmeversorgungsvertrag – Zulässigkeit von Preisänderungsklauseln

AG Hamburg-Harburg, Az.: 648 C 179/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
4. September 2019
Werkvertrag - Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen Baumangel

Werkvertrag – Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen Baumangel

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 157/14, Urteil vom 19.02.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des […]
29. August 2019

Trocknungskosten nach einem Wasserschaden – Ansprüche eines Wohnungsmieters

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 8 C 285/15, Urteil vom 17.03.2016 1. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.079,11 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. Februar 2015 zu […]
29. August 2019
Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße - Darlegungs- und Beweislast eines Fahrzeuglenkers

Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße – Darlegungs- und Beweislast eines Fahrzeuglenkers

OLG Koblenz, Az.: 2 U 741/15, Beschluss vom 17.03.2016 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 1 Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2015, Az. 1 O […]
29. August 2019
Wohngebäudeversicherung - Risikoausschluss während Umbau- und Sanierungsarbeiten

Wohngebäudeversicherung – Risikoausschluss während Umbau- und Sanierungsarbeiten

LG Frankfurt, Az.: 2-08 O 259/14, Urteil vom 18.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 838.172,12 nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 15.04.2013 bis 13.05.2014 und nebst Zinsen in […]
28. August 2019
Elternunterhalt - Verwirkung wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer Verfehlungen

Elternunterhalt – Verwirkung wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer Verfehlungen

OLG Frankfurt, Az.: 2 UF 15/16, Beschluss vom 22.03.2016 Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen und im schriftlichen Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG […]
30. August 2014

Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ ist nicht strafbar

AG Emmendingen Az: 5 Cs 350 Js 30429/13 Urteil vom 08.07.2014   1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Mit […]