Rechtsanwälte Siegen

21. Januar 2020
Supermarkt: Überschreiten zulässiger Maximalparkdauer - Abschleppen

Supermarktparkplatz – Überschreiten der zulässigen Maximalparkdauer – Abschleppen

AG München – Az.: 432 C 26005/13 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 130,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.07.2013 zu bezahlen. 2. Die […]
20. Januar 2020
Schlüsselnotdienst - Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Nottüröffnung wegen Wucher

Schlüsselnotdienst –  Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Nottüröffnung wegen Wucher

AG Bremen –  Az.: 4 C 12/08 –  Urteil vom 21.04.2009 Gründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückerstattung des geltend gemachten Betrages aus § 812 Abs. 1 S. 1 […]
20. Januar 2020
Ofenkauf - Erwärmung des Ofentürgriffs als Mangel

Ofenkauf – Erwärmung des Ofentürgriffs als Mangel

AG Bremen –  Az.: 19 C 340/12 – Urteil vom 18.12.2013 Das Versäumnisurteil des 10.04.2013 wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
15. Januar 2020
Flugverspätungen - außergewöhnliche Umstände bei Zeitverzögerungen im Vorfeldverkehr

Flugverspätungen – außergewöhnliche Umstände bei Zeitverzögerungen im Vorfeldverkehr

AG München –  Az.: 212 C 11471/13 – Urteil vom 10.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach […]
15. Januar 2020
Haftung einer Fluggesellschaft für verloren gegangenes Reisegepäck

Haftung einer Fluggesellschaft für verloren gegangenes Reisegepäck

AG Erding –  Az.: 1 C 988/13 –  Urteil vom 10.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
6. Januar 2020
Haftung des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden

Haftung des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden bei nicht ausreichender Sicherung

LG Neubrandenburg – Az.: 1 S 48/11 – Urteil vom 05.02.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 25.03.2011, Az. 5 C 300/09 abgeändert: Unter Aufhebung des Vorbescheides der […]
6. Januar 2020
Verkehrsunfall - Löschungsanspruch bei Datenspeicherung HIS

Verkehrsunfall – Löschungsanspruch des Geschädigten bei Datenspeicherung bei HIS

AG Hannover –  Az.: 451 C 10588/13 –  Urteil vom 06.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
27. Dezember 2019
Tierhalterhaftung - Mitverschulden bei Hundebissverletzung

Tierhalterhaftung – Mitverschulden bei Hundebissverletzung

OLG Celle, Az.: 20 U 60/13, Urteil vom 17.03.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts B. abgeändert und die Beklagte verurteilt, über […]
21. Dezember 2019
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

Flugverspätung – Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

LG Darmstadt, Az.: 7 S 161/13, Urteil vom 16.04.2014 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 01.10.2013 (Az: 3 C 1489/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils […]
16. Dezember 2019
Zulässigkeit der Errichtung eines Sichtschutzzauns auf der Grundstücksgrenze

Zulässigkeit der Errichtung eines Sichtschutzzauns auf der Grundstücksgrenze

LG Hamburg, Az.: 318 S 44/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.02.2014, Az. 102b C 33/13, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg vom […]
18. Januar 2014

Schuldanerkenntnis nach konkludenter Drohung ist anfechtbar

OLG Koblenz Az: 5 U 1243/13 Urteil vom 15.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars […]