rechtsanwalt Siegen

12. November 2019
Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung […]
12. November 2019
Urheberrechtsverletzung - Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

Urheberrechtsverletzung – Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

AG Frankenthal, Az.: 3a C 108/14, Teilurteil vom 27.11.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 209,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.2.2014 zu zahlen. 2. […]
12. November 2019
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

Flugverspätung  – Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

AG Bremen, Az.: 9 C 416/14, Urteil vom 27.11.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 250,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,00%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 20.11.2013 zu bezahlen. Die Beklagte […]
6. November 2019
Gebrauchsregelung zur Hundehaltung bei WEG

Gebrauchsregelung zur Hundehaltung bei WEG

Beschlusskompetenz Verbot der Hundehaltung AG Würzburg, Az.: 30 C 1598/14 WEG, Urteil vom 16.12.2014 Wohnungseigentum: für eine; generelles 1. Der Beschluss 7/14 zu Tagesordnungspunkt 6 (Hundehaltungsverbot) der Eigentümerversammlung vom 15.05.2014 wird für ungültig erklärt. 2. […]
6. November 2019
Voraussetzungen und Umfang eines Notwegerechts

Voraussetzungen und Umfang eines Notwegerechts

OLG München, Az.: 3 U 1362/14, Urteil vom 17.12.2014 1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird Ziffer I des Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 03.04.2014 (7 O 2910/13) abgeändert und neu gefasst wie folgt: […]
5. November 2019
Kameraattrappe im Hauseingang und im Treppenhaus eines Mietshauses zulässig?

Kameraattrappe im Hauseingang und im Treppenhaus eines Mietshauses zulässig?

AG Frankfurt, Az.: 33 C 3407/14 (93), Urteil vom 14.01.2015 Die Beklagte wird verurteilt, die Videoüberwachskamera in dem Hauseingang … Bad Vilbel zu entfernen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
4. November 2019
Waschstraßenunfall – Fehler bei der Waschstraßeneinrichtung

Waschstraßenunfall – Fehler bei der Waschstraßeneinrichtung

AG Koblenz, Az.: 152 C 37/14, Urteil vom 29.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den […]
4. November 2019
Haftung des Katzenhalters für Lackkratzer an Fahrzeugen verursacht durch seine Katzen

Haftung des Katzenhalters für Lackkratzer an Fahrzeugen verursacht durch seine Katzen

AG Steinfurt, Az.: 21 C 443/18, Urteil vom 23.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3331,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren […]
31. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Schmerzensgeldbemessung bei leichter Distorsion der Halswirbelsäule

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei leichter Distorsion der Halswirbelsäule

AG Bad Segeberg, Az.: 17b C 97/15, Urteil vom 28.08.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 € sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 15,85 € […]
31. Oktober 2019

Verkehrsunfall – Verursachung eines Lackschadens durch Fahrzeugtür des Schädigerfahrzeugs

AG Pforzheim, Az.: 6 C 128/14, Urteil vom 09.03.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 25,00 € sowie an die … unter der Leasingvertragsnummer 414773 einen Betrag von 743,04 € nebst […]
14. Juli 2013

Kreuzungsunfall zwischen Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem – Beweislast

Der Wartepflichtige hat rechtzeitig durch sein Fahrverhalten gegenüber Vorfahrtsberechtigten erkennen zu geben, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann der […]
30. September 2013

Absehen vom Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen

Die Anordnung eines Fahrverbots kommt nicht in Betracht, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte dafür vorliegen, aufgrund derer sich […]
16. Februar 2014

Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen Spielen – Schadenersatz

OLG Frankfurt Az: 8 U 25/12 Urteil vom 20.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat […]
22. Februar 2014

AGB-Recht – Kündigung – Mindestpauschalsatz

Landgericht Dortmund Az: 10 O 12/13 Urteil vom 03.01.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.811,38  EUR (i. W.: zweitausendachthundertundelf 38/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie […]