Rechtsanwalt

12. November 2019
Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung […]
12. November 2019
Urheberrechtsverletzung - Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

Urheberrechtsverletzung – Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

AG Frankenthal, Az.: 3a C 108/14, Teilurteil vom 27.11.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 209,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.2.2014 zu zahlen. 2. […]
12. November 2019
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

Flugverspätung  – Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

AG Bremen, Az.: 9 C 416/14, Urteil vom 27.11.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 250,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,00%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 20.11.2013 zu bezahlen. Die Beklagte […]
6. November 2019
Gebrauchsregelung zur Hundehaltung bei WEG

Gebrauchsregelung zur Hundehaltung bei WEG

Beschlusskompetenz Verbot der Hundehaltung AG Würzburg, Az.: 30 C 1598/14 WEG, Urteil vom 16.12.2014 Wohnungseigentum: für eine; generelles 1. Der Beschluss 7/14 zu Tagesordnungspunkt 6 (Hundehaltungsverbot) der Eigentümerversammlung vom 15.05.2014 wird für ungültig erklärt. 2. […]
6. November 2019
Voraussetzungen und Umfang eines Notwegerechts

Voraussetzungen und Umfang eines Notwegerechts

OLG München, Az.: 3 U 1362/14, Urteil vom 17.12.2014 1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird Ziffer I des Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 03.04.2014 (7 O 2910/13) abgeändert und neu gefasst wie folgt: […]
5. November 2019
Kameraattrappe im Hauseingang und im Treppenhaus eines Mietshauses zulässig?

Kameraattrappe im Hauseingang und im Treppenhaus eines Mietshauses zulässig?

AG Frankfurt, Az.: 33 C 3407/14 (93), Urteil vom 14.01.2015 Die Beklagte wird verurteilt, die Videoüberwachskamera in dem Hauseingang … Bad Vilbel zu entfernen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
4. November 2019
Waschstraßenunfall – Fehler bei der Waschstraßeneinrichtung

Waschstraßenunfall – Fehler bei der Waschstraßeneinrichtung

AG Koblenz, Az.: 152 C 37/14, Urteil vom 29.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den […]
4. November 2019
Haftung des Katzenhalters für Lackkratzer an Fahrzeugen verursacht durch seine Katzen

Haftung des Katzenhalters für Lackkratzer an Fahrzeugen verursacht durch seine Katzen

AG Steinfurt, Az.: 21 C 443/18, Urteil vom 23.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3331,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren […]
31. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Schmerzensgeldbemessung bei leichter Distorsion der Halswirbelsäule

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei leichter Distorsion der Halswirbelsäule

AG Bad Segeberg, Az.: 17b C 97/15, Urteil vom 28.08.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 € sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 15,85 € […]
31. Oktober 2019

Verkehrsunfall – Verursachung eines Lackschadens durch Fahrzeugtür des Schädigerfahrzeugs

AG Pforzheim, Az.: 6 C 128/14, Urteil vom 09.03.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 25,00 € sowie an die … unter der Leasingvertragsnummer 414773 einen Betrag von 743,04 € nebst […]
21. September 2013

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige […]
5. Oktober 2013

Inkassounternehmen – Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Einem Inkassounternehmen stehen bei der Geltendmachung von Forderungen hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten lediglich die gesetzlichen Gebühren für ein einfaches Rechtsanwaltsschreiben (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zu. Soweit die Tätigkeit des […]
1. Februar 2014

Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage – Strafbarkeit

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss 6/13 Beschluss vom 18.10.2013 Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil […]
21. Februar 2014

Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages

OLG Oldenburg Az.: 13 U 136/12 Urteil vom 09.07.2013 Leitsatz: Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
21. April 2014

Juristische Fachbegriffe verständlich erläutert

Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären: Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen […]
3. Mai 2014

Unentgeltliche Nachbarschaftshilfe – Haftung des helfenden Nachbarn

OLG Koblenz Az: 5 U 311/12 Urteil vom 02.04.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Februar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise […]
10. Mai 2014

Verkehrsunfall zwischen vorbeifahrendem Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt Az: 16 U 103/13 Urteil vom 28.01.2014   Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert […]
21. Mai 2014

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 6 Sa 391/13 Urteil vom 06.12.2013 Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § […]
27. Mai 2014

Gewerbeordnung: Bei Verstößen eine Hausdurchsuchung zulässig?

LG Berlin Az: 510 Qs 49/14 Beschluss vom 16.04.2014   Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 2014 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, […]
2. Juni 2014

Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie

OLG Schleswig-Holstein Az: 5 U 103/11 Urteil vom 15.03.2012   Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer  des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt […]
2. Juni 2014

Mobilfunkvertrag – Beweislast für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen liegt beim Anbieter

Amtsgericht Köln Az.: 127 C 474/13 Urteil vom 30.04.2014   Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht […]
14. Juni 2014

Schulunfall – Haftung bei vorsätzlich herbeigeführtem Schulunfall

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 29/14 Beschluss vom 9 U 29/14 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht […]
15. Juni 2014

Lautgestelltes Telefongespräch mitgehört – nach entsprechendem Hinweis ist das Mithören verwertbar

OLG Koblenz  Az.: 5 U 849/13 Urteil vom 08.01.2014 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2013 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird […]
28. Juni 2014

Sachverständigenkosten – Ersatz bei Mängeln des Kaufgegenstandes

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 275/13 Urteil vom 30.04.2014 Leitsätze: a) § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise […]
6. Juli 2014

Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen fehlenden Wohnsitz im Ausstellerstaat

VG Osnabrück Az.: 6 B 21/14 Beschluss vom 24.06.2014 Gründe I. Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; […]
6. Juli 2014

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens – Voraussetzungen

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 54/14 Beschluss vom 07.05.2014   Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung […]
27. Juli 2014

Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten eines Verstorbenen

OVG Schleswig-Holstein Az: 2 O 31/13 Beschluss vom 26.05.2014 Leitsatz: Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen […]
30. August 2014

Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ ist nicht strafbar

AG Emmendingen Az: 5 Cs 350 Js 30429/13 Urteil vom 08.07.2014   1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Mit […]
13. September 2014

Fahrverbot – Absehen bei überlanger Verfahrensdauer

AG Schwerte Az.: 10 Owi 573 Js 42/13 Urteil vom 05.06.2014   In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schwerte aufgrund der Hauptverhandlung vom 05.06.2014 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung […]