Rechtsanwalt

8. Juli 2020

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Wohnsitzwechsel

LG Gießen – Az.: 1 S 338/11 – Urteil vom 15.02.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 06.10.2011 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an […]
5. Juli 2020
Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

AG München – Az.: 173 C 19258/09 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die angrenzend entlang der Garageneinfahrt der Kläger (Grundstück … in München, Fl.-Nr. … der Gemarkung München, Sektion …) auf […]
30. Juni 2020

Parken auf fremdem Grund – Verbotene Eigenmacht

Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 729/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
23. Juni 2020
Verkehrsunfall - Mithaftung wegen unzulässigem Parken

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen unzulässigem Parken

AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 3261/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
22. Juni 2020
Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

LG Stuttgart – Az.: 24 O 287/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.136,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – aus 10.000 […]
17. Juni 2020
Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

AG Erfurt – Az.: 5 C (WEG) 25/11 – Urteil vom 28.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch […]
15. Juni 2020
Beweislast des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Beweislast des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

AG Hamburg – Az.: 40a C 426/11 – Urteil vom 05.04.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen […]
15. Juni 2020
Verkehrsunfall – Motorradfahrerhaftung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

Verkehrsunfall – Motorradfahrerhaftung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

LG Tübingen – Az.:  5 O 80/11 – Urteil vom 11.04.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.315,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. […]
4. Juni 2020
Rücktritt Kaufvertrag Lederpolstergarnitur wegen Mängel

Rücktritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag einer Lederpolstergarnitur

Abzug gezogener Nutzungen AG Brandenburg – Az.: 31 C 133/10 – Urteil vom 18.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe der Polstergarnitur Malibu Leder: B 10 Dunkelbraun (3-2-1), an den Kläger […]
3. Juni 2020
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages - Voraussetzungen

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages – Voraussetzungen

LG Leipzig – Az.: 3 O 856/12 – Urteil vom 21.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die beiden Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten […]
21. September 2013

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige […]
5. Oktober 2013

Inkassounternehmen – Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Einem Inkassounternehmen stehen bei der Geltendmachung von Forderungen hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten lediglich die gesetzlichen Gebühren für ein einfaches Rechtsanwaltsschreiben (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zu. Soweit die Tätigkeit des […]
1. Februar 2014

Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage – Strafbarkeit

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss 6/13 Beschluss vom 18.10.2013 Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil […]
21. Februar 2014

Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages

OLG Oldenburg Az.: 13 U 136/12 Urteil vom 09.07.2013 Leitsatz: Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
21. April 2014

Juristische Fachbegriffe verständlich erläutert

Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären: Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen […]
3. Mai 2014

Unentgeltliche Nachbarschaftshilfe – Haftung des helfenden Nachbarn

OLG Koblenz Az: 5 U 311/12 Urteil vom 02.04.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Februar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise […]
10. Mai 2014

Verkehrsunfall zwischen vorbeifahrendem Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt Az: 16 U 103/13 Urteil vom 28.01.2014   Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert […]
21. Mai 2014

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 6 Sa 391/13 Urteil vom 06.12.2013 Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § […]
27. Mai 2014

Gewerbeordnung: Bei Verstößen eine Hausdurchsuchung zulässig?

LG Berlin Az: 510 Qs 49/14 Beschluss vom 16.04.2014   Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 2014 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, […]
2. Juni 2014

Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie

OLG Schleswig-Holstein Az: 5 U 103/11 Urteil vom 15.03.2012   Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer  des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt […]
2. Juni 2014

Mobilfunkvertrag – Beweislast für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen liegt beim Anbieter

Amtsgericht Köln Az.: 127 C 474/13 Urteil vom 30.04.2014   Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht […]
14. Juni 2014

Schulunfall – Haftung bei vorsätzlich herbeigeführtem Schulunfall

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 29/14 Beschluss vom 9 U 29/14 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht […]
15. Juni 2014

Lautgestelltes Telefongespräch mitgehört – nach entsprechendem Hinweis ist das Mithören verwertbar

OLG Koblenz  Az.: 5 U 849/13 Urteil vom 08.01.2014 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2013 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird […]
28. Juni 2014

Sachverständigenkosten – Ersatz bei Mängeln des Kaufgegenstandes

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 275/13 Urteil vom 30.04.2014 Leitsätze: a) § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise […]
6. Juli 2014

Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen fehlenden Wohnsitz im Ausstellerstaat

VG Osnabrück Az.: 6 B 21/14 Beschluss vom 24.06.2014 Gründe I. Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; […]
6. Juli 2014

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens – Voraussetzungen

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 54/14 Beschluss vom 07.05.2014   Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung […]
27. Juli 2014

Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten eines Verstorbenen

OVG Schleswig-Holstein Az: 2 O 31/13 Beschluss vom 26.05.2014 Leitsatz: Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen […]
30. August 2014

Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ ist nicht strafbar

AG Emmendingen Az: 5 Cs 350 Js 30429/13 Urteil vom 08.07.2014   1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Mit […]
13. September 2014

Fahrverbot – Absehen bei überlanger Verfahrensdauer

AG Schwerte Az.: 10 Owi 573 Js 42/13 Urteil vom 05.06.2014   In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schwerte aufgrund der Hauptverhandlung vom 05.06.2014 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung […]