Selbstständiger

20. August 2019
Betriebskostenabrechnung - Relevanz pauschaler Einwendungen

Betriebskostenabrechnung  – Relevanz pauschaler Einwendungen

AG Hamburg, Az.: 49 C 6/16, Urteil vom 06.07.2016 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. […]
19. August 2019
Betriebskosten - Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen

Betriebskosten – Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen

LG Kassel, Az.:  1 S 352/15, Urteil vom 14.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 07.08.2015 – 452 C 6164/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die […]
19. August 2019
Telekommunikationsunternehmen – Rücklastschriftgebühr zulässig?

Telekommunikationsunternehmen – Rücklastschriftgebühr zulässig?

OLG Koblenz, Az.: 2 U 780/15, Urteil vom 14.07.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 18.6.2015, Az. 10 O 183/14, wird zurückgewiesen. II. […]
19. August 2019
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 28/16, Beschluss vom 19.07.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 25. April 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die […]
6. August 2019
Rotlichtverstoß - Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

Rotlichtverstoß – Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi), Beschluss vom 05.11.2015 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen  a u f g […]
6. August 2019
Verkehrsunfall - Stundenlohn bei Schätzung eines Haushaltsführungsschadens

Verkehrsunfall – Stundenlohn bei Schätzung eines Haushaltsführungsschadens

LG Darmstadt, Az.: 1 O 296/11, Urteil vom 06.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.543,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2011 aus 1.399,13 […]
6. August 2019
Wohnungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

Wohnungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

LG Berlin, Az.: 18 S 80/14, Urteil vom 17.11.2015 I. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das am 16.01.2014 verkündete Urteil […]
6. August 2019
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 84/13, Urteil vom 18.11.2015 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 4.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 92/11, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten […]
1. August 2019
Einsichtsrecht in ärztliche Behandlungsdokumentation nach einer Krankenhausbehandlung

Einsichtsrecht in ärztliche Behandlungsdokumentation nach einer Krankenhausbehandlung

LG Hannover, Az.: 19 O 81/15, Beschluss vom 11.12.2015 Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage auf Einsicht in die ärztliche Behandlungsdokumentation über ihre Behandlung vom […]
1. August 2019

Teilkaskoversicherung – Wildunfall – verspätete Schadensmeldung

AG Kaiserslautern, Az.: 4 C 575/13, Urteil vom 11.12.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.747,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2013 zu zahlen. 2. […]
21. September 2013

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige […]