Siegen

2. Dezember 2019
BU-Zusatzversicherung - Anforderung Leistungseinstellung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Anforderungen an Leistungseinstellung

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 203/15, Urteil vom 11.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13.270,95 Euro zu bezahlen nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus […]
27. November 2019
Verkehrssicherungspflichtverletzung -Radfahrersturz wegen einer Vertiefung im Straßenbelag

Verkehrssicherungspflichtverletzung -Radfahrersturz wegen einer Vertiefung im Straßenbelag

OLG Frankfurt, Az.: 14 U 55/14, Urteil vom 14.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Februar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel (9 O 1375/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des […]
26. November 2019
Schadensersatz nach verursachten Stromausfall

Schadensersatz nach verursachten Stromausfall

AG München, Az.: 191 C 7180/13, Urteil vom 19.08.2014 1. Das Versäumnisurteil vom 13.05.2013 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Säumnis, der Kläger hat die übrigen Kosten […]
26. November 2019
Haftung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

Haftung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

LG Osnabrück, Az.: 9 S 206/14, Beschluss vom 20.08.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 28.04.2014 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung […]
26. November 2019
Tierarzthaftung - Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

Tierarzthaftung – Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

OLG Koblenz, Az.: 5 U 554/14, Beschluss vom 21.08.2014 In dem Rechtsstreit wegen Tierarzthaftung beabsichtigt der Senat, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren. Zum Sach- und Streitstand ist zu bemerken: Gründe 1. Der […]
22. November 2019
Bezeichnung von Nachbarn als dreckige alte Schlampe – Lügnerin – Betrügerin - Unterlassungsanspruch

Bezeichnung von Nachbarn als dreckige alte Schlampe – Lügnerin – Betrügerin – Unterlassungsanspruch

LG München I, Az.: 1 S 1836/13 WEG, Urteil vom 15.09.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.12.2012, Az. 484 C 4172/12 WEG, […]
20. November 2019
Verkehrsunfall bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

Verkehrsunfall bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

AG Rüdesheim, Az.: 3 C 208/14,  Beschluss vom 04.09.2014 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 25 % des aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung bei der … Allgemeine Versicherung AG […]
18. November 2019

Verkehrsunfall – Abfindungsvergleich – Voraussetzungen für Nachforderungen

KG Berlin, Az.: 22 U 72/14, Beschluss vom 10.11.2014 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 […]
12. November 2019
Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung […]
12. November 2019
Urheberrechtsverletzung - Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

Urheberrechtsverletzung – Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

AG Frankenthal, Az.: 3a C 108/14, Teilurteil vom 27.11.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 209,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.2.2014 zu zahlen. 2. […]
21. September 2013

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige […]
21. September 2013

Urlaubsabgeltung – Verzicht des Arbeitnehmers ist zulässig

Ist ein Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs für Urlaubsansprüche entstanden, die der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte, kann […]
5. Oktober 2013

Inkassounternehmen – Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Einem Inkassounternehmen stehen bei der Geltendmachung von Forderungen hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten lediglich die gesetzlichen Gebühren für ein einfaches Rechtsanwaltsschreiben (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zu. Soweit die Tätigkeit des […]
1. Februar 2014

Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage – Strafbarkeit

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss 6/13 Beschluss vom 18.10.2013 Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil […]
21. Februar 2014

Reisegewerbekarte – Notwendigkeit bei mobilen Verkaufsständen

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss (Owi) 92/13 Beschluss vom 11.07.2013 Leitsätze: 1. Wer im Eingangsbereich (sog. „Vorkassenbereich“) oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile Verkaufsstände betreibt, benötigt dazu grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte – § […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
13. April 2014

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Handelsvertretern

OLG München Az.: 7 W 315/14 Beschluss vom 20.03.2014   Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob […]
21. April 2014

Juristische Fachbegriffe verständlich erläutert

Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären: Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen […]
21. April 2014

Häufige Verspätungen eines Arbeitnehmers – Kündigung

Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil […]
27. April 2014

Detektivkosten – Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

BAG Az: 8 AZR 1026/12 Urteil vom 26.09.2013   Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2012 – 18 Sa 492/11 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die […]
3. Mai 2014

Unentgeltliche Nachbarschaftshilfe – Haftung des helfenden Nachbarn

OLG Koblenz Az: 5 U 311/12 Urteil vom 02.04.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Februar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise […]
10. Mai 2014

Verkehrsunfall zwischen vorbeifahrendem Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt Az: 16 U 103/13 Urteil vom 28.01.2014   Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert […]
21. Mai 2014

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 6 Sa 391/13 Urteil vom 06.12.2013 Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § […]
27. Mai 2014

Gewerbeordnung: Bei Verstößen eine Hausdurchsuchung zulässig?

LG Berlin Az: 510 Qs 49/14 Beschluss vom 16.04.2014   Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 2014 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, […]
2. Juni 2014

Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie

OLG Schleswig-Holstein Az: 5 U 103/11 Urteil vom 15.03.2012   Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer  des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt […]
2. Juni 2014

Mobilfunkvertrag – Beweislast für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen liegt beim Anbieter

Amtsgericht Köln Az.: 127 C 474/13 Urteil vom 30.04.2014   Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht […]
14. Juni 2014

Schulunfall – Haftung bei vorsätzlich herbeigeführtem Schulunfall

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 29/14 Beschluss vom 9 U 29/14 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht […]
28. Juni 2014

Sachverständigenkosten – Ersatz bei Mängeln des Kaufgegenstandes

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 275/13 Urteil vom 30.04.2014 Leitsätze: a) § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise […]
6. Juli 2014

Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen fehlenden Wohnsitz im Ausstellerstaat

VG Osnabrück Az.: 6 B 21/14 Beschluss vom 24.06.2014 Gründe I. Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; […]
6. Juli 2014

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens – Voraussetzungen

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 54/14 Beschluss vom 07.05.2014   Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung […]