Strafbarbeit

12. November 2019
Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung […]
12. November 2019
Urheberrechtsverletzung - Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

Urheberrechtsverletzung – Schadensschätzung im Wege der Lizenzanalogie bei Filesharing

AG Frankenthal, Az.: 3a C 108/14, Teilurteil vom 27.11.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 209,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.2.2014 zu zahlen. 2. […]
12. November 2019
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

Flugverspätung  – Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

AG Bremen, Az.: 9 C 416/14, Urteil vom 27.11.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 250,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,00%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 20.11.2013 zu bezahlen. Die Beklagte […]
6. November 2019
Gebrauchsregelung zur Hundehaltung bei WEG

Gebrauchsregelung zur Hundehaltung bei WEG

Beschlusskompetenz Verbot der Hundehaltung AG Würzburg, Az.: 30 C 1598/14 WEG, Urteil vom 16.12.2014 Wohnungseigentum: für eine; generelles 1. Der Beschluss 7/14 zu Tagesordnungspunkt 6 (Hundehaltungsverbot) der Eigentümerversammlung vom 15.05.2014 wird für ungültig erklärt. 2. […]
6. November 2019
Voraussetzungen und Umfang eines Notwegerechts

Voraussetzungen und Umfang eines Notwegerechts

OLG München, Az.: 3 U 1362/14, Urteil vom 17.12.2014 1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird Ziffer I des Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 03.04.2014 (7 O 2910/13) abgeändert und neu gefasst wie folgt: […]
5. November 2019
Kameraattrappe im Hauseingang und im Treppenhaus eines Mietshauses zulässig?

Kameraattrappe im Hauseingang und im Treppenhaus eines Mietshauses zulässig?

AG Frankfurt, Az.: 33 C 3407/14 (93), Urteil vom 14.01.2015 Die Beklagte wird verurteilt, die Videoüberwachskamera in dem Hauseingang … Bad Vilbel zu entfernen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
4. November 2019
Waschstraßenunfall – Fehler bei der Waschstraßeneinrichtung

Waschstraßenunfall – Fehler bei der Waschstraßeneinrichtung

AG Koblenz, Az.: 152 C 37/14, Urteil vom 29.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den […]
4. November 2019
Haftung des Katzenhalters für Lackkratzer an Fahrzeugen verursacht durch seine Katzen

Haftung des Katzenhalters für Lackkratzer an Fahrzeugen verursacht durch seine Katzen

AG Steinfurt, Az.: 21 C 443/18, Urteil vom 23.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3331,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren […]
31. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Schmerzensgeldbemessung bei leichter Distorsion der Halswirbelsäule

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei leichter Distorsion der Halswirbelsäule

AG Bad Segeberg, Az.: 17b C 97/15, Urteil vom 28.08.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 € sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 15,85 € […]
31. Oktober 2019

Verkehrsunfall – Verursachung eines Lackschadens durch Fahrzeugtür des Schädigerfahrzeugs

AG Pforzheim, Az.: 6 C 128/14, Urteil vom 09.03.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 25,00 € sowie an die … unter der Leasingvertragsnummer 414773 einen Betrag von 743,04 € nebst […]
30. August 2014

Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ ist nicht strafbar

AG Emmendingen Az: 5 Cs 350 Js 30429/13 Urteil vom 08.07.2014   1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Mit […]