Telekommunikationsleistungen

20. August 2019
Betriebskostenabrechnung - Relevanz pauschaler Einwendungen

Betriebskostenabrechnung  – Relevanz pauschaler Einwendungen

AG Hamburg, Az.: 49 C 6/16, Urteil vom 06.07.2016 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. […]
19. August 2019
Betriebskosten - Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen

Betriebskosten – Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen

LG Kassel, Az.:  1 S 352/15, Urteil vom 14.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 07.08.2015 – 452 C 6164/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die […]
19. August 2019
Telekommunikationsunternehmen – Rücklastschriftgebühr zulässig?

Telekommunikationsunternehmen – Rücklastschriftgebühr zulässig?

OLG Koblenz, Az.: 2 U 780/15, Urteil vom 14.07.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 18.6.2015, Az. 10 O 183/14, wird zurückgewiesen. II. […]
19. August 2019
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 28/16, Beschluss vom 19.07.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 25. April 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die […]
6. August 2019
Rotlichtverstoß - Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

Rotlichtverstoß – Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi), Beschluss vom 05.11.2015 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen  a u f g […]
6. August 2019
Verkehrsunfall - Stundenlohn bei Schätzung eines Haushaltsführungsschadens

Verkehrsunfall – Stundenlohn bei Schätzung eines Haushaltsführungsschadens

LG Darmstadt, Az.: 1 O 296/11, Urteil vom 06.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.543,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2011 aus 1.399,13 […]
6. August 2019
Wohnungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

Wohnungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

LG Berlin, Az.: 18 S 80/14, Urteil vom 17.11.2015 I. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das am 16.01.2014 verkündete Urteil […]
6. August 2019
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 84/13, Urteil vom 18.11.2015 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 4.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 92/11, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten […]
1. August 2019
Einsichtsrecht in ärztliche Behandlungsdokumentation nach einer Krankenhausbehandlung

Einsichtsrecht in ärztliche Behandlungsdokumentation nach einer Krankenhausbehandlung

LG Hannover, Az.: 19 O 81/15, Beschluss vom 11.12.2015 Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage auf Einsicht in die ärztliche Behandlungsdokumentation über ihre Behandlung vom […]
1. August 2019

Teilkaskoversicherung – Wildunfall – verspätete Schadensmeldung

AG Kaiserslautern, Az.: 4 C 575/13, Urteil vom 11.12.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.747,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2013 zu zahlen. 2. […]
2. Juni 2014

Mobilfunkvertrag – Beweislast für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen liegt beim Anbieter

Amtsgericht Köln Az.: 127 C 474/13 Urteil vom 30.04.2014   Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht […]