Urheberrecht Siegen

28. Februar 2020
Genehmigungserteilung behindertengerechter Umbau Mietwohnung

Genehmigungserteilung zum behindertengerechten Umbau der Mietwohnung

AG Flensburg – Az.: 67 C 3/14 – Urteil vom 11.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die Genehmigung zum Umbau der jetzt vorhandenen Badewanne zu einer ebenerdigen Dusche im Badezimmer der Wohnung …, Erdgeschoss […]
24. Februar 2020
Beseitigung Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

Beseitigung von Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

AG Brandenburg – Az.: 31 C 142/18 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden verurteilt, den wilden Wein, welcher an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken …straße 2d und …straße 2c […]
15. Februar 2020
Tierarzthaftung - Darlegungslast grober Behandlungsfehler

Tierarzthaftung – Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

OLG Koblenz – Az.: 5 U 554/14 – Beschluss vom 21.08.2014 In dem Rechtsstreit wegen Tierarzthaftung beabsichtigt der Senat, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren. Zum Sach- und Streitstand ist zu bemerken: Gründe […]
13. Februar 2020
Indizien für Unfallmanipulation - Verschweigen Vorschäden

Verkehrsunfall – Indizien für Unfallmanipulation wegen Verschweigen von Vorschäden

OLG Celle – Az.: 14 U 127/14 – Beschluss vom 03.09.2014 I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 21.682,47 festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni […]
11. Februar 2020
Kosten Heilbehandlungen & Untersuchungen 14 Jahre nach Unfall

Verkehrsunfall – Kosten für Heilbehandlungen und Untersuchungen 14 Jahre nach dem Unfall

AG Tirschenreuth – Az.: C 13/12 – Urteil vom 17.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die […]
10. Februar 2020
Beendigung Hemmung Verjährung bei Stillstand des Verfahrens

Beendigung der Hemmung der Verjährung bei Stillstand des Verfahrens

OLG Frankfurt –  Az.: 19 U 81/14 – Beschluss vom 25.09.2014 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung […]
5. Februar 2020
Umfang Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne

OLG Koblenz –  Az.: 3 U 514/14 –  Beschluss vom 09.10.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. […]
4. Februar 2020
Handelsgeschäft - Rüge bei verdecktem Mangel

Handelsgeschäft – Rüge bei verdecktem Mangel

AG Wittmund – Az.: 4 C 553/12 – Urteil vom 09.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird eingeräumt […]
4. Februar 2020
Werkstatt – Zurückbehaltungsrecht Fahrzeug bei geringer Forderung

Werkstatt – Zurückbehaltungsrecht an einem Fahrzeug bei geringer Forderung

LG Hamburg –  z.: 331 O 469/10 –  Urteil vom 10.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]
3. Februar 2020
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

Flugverspätung – Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes

AG Bremen – Az.:  9 C 404/14 – Urteil vom 16.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz […]
5. November 2013

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin […]