Urheberrechtsverletzung

18. September 2019
Fristlose Mietvertragskündigung bei Nichtduldung der Wohnungsbesichtigung

Fristlose Mietvertragskündigung bei Nichtduldung der Wohnungsbesichtigung

LG Frankfurt, Az.: 2/11 S 172/15, Beschluss vom 08.09.2015 1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 11.06.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 33 C 408/15 […]
17. September 2019
Symbolfoto: Von Macrovector /Shutterstock.com

Verkehrsunfall – Haftung bei Auffahrunfall beim Abbiegen

AG Oberndorf, Az.: 2 C 153/15, Urteil vom 24.09.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch eine […]
17. September 2019

Indizien für verabredeten Verkehrsunfall

OLG Celle, Az.: 5 U 175/14, Urteil vom 08.10.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise geändert: Die Klage wird […]
11. September 2019
Unzulässigkeit einer Klage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens

Unzulässigkeit einer Klage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens

LG Magdeburg, Az.: 9 O 451/14, Urteil vom 19.11.2015 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
11. September 2019

Fernwärmeversorgungsvertrag – Zulässigkeit von Preisänderungsklauseln

AG Hamburg-Harburg, Az.: 648 C 179/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
4. September 2019
Werkvertrag - Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen Baumangel

Werkvertrag – Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen Baumangel

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 157/14, Urteil vom 19.02.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des […]
29. August 2019

Trocknungskosten nach einem Wasserschaden – Ansprüche eines Wohnungsmieters

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 8 C 285/15, Urteil vom 17.03.2016 1. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.079,11 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. Februar 2015 zu […]
29. August 2019
Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße - Darlegungs- und Beweislast eines Fahrzeuglenkers

Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße – Darlegungs- und Beweislast eines Fahrzeuglenkers

OLG Koblenz, Az.: 2 U 741/15, Beschluss vom 17.03.2016 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 1 Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2015, Az. 1 O […]
29. August 2019
Wohngebäudeversicherung - Risikoausschluss während Umbau- und Sanierungsarbeiten

Wohngebäudeversicherung – Risikoausschluss während Umbau- und Sanierungsarbeiten

LG Frankfurt, Az.: 2-08 O 259/14, Urteil vom 18.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 838.172,12 nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 15.04.2013 bis 13.05.2014 und nebst Zinsen in […]
28. August 2019
Elternunterhalt - Verwirkung wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer Verfehlungen

Elternunterhalt – Verwirkung wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer Verfehlungen

OLG Frankfurt, Az.: 2 UF 15/16, Beschluss vom 22.03.2016 Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen und im schriftlichen Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG […]
5. November 2013

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin […]