Verkehrsrecht Siegen

22. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers?

Verkehrsunfall – Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers?

AG Limburg, Az.: 4 C 1277/14 (17), Urteil vom 23.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.788,02 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2014 zu […]
22. Oktober 2019
Unterrichtung des Vermieters hinsichtlich der Namen von Besuchern

Unterrichtung des Vermieters hinsichtlich der Namen von Besuchern

AG Saarbrücken, Az.: 36 C 525/14 (12), Urteil vom 24.04.2015 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit betreffend den Klageantrag zu 1. erledigt hat. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 € vorgerichtliche […]
21. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Verkehrsunfall – Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

AG Sulingen, Az.: 3 C 177/14, Urteil vom 05.05.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, dem Kläger 2.366,56 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.10.2014 sowie außergerichtliche […]
17. Oktober 2019
Virusinfektion in einem Hotel als Reisemangel - Anscheinsbeweis für Verursachung

Virusinfektion in einem Hotel als Reisemangel – Anscheinsbeweis für Verursachung

AG München, Az.: 283 C 9/15, Urteil vom 12.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
16. Oktober 2019
Pauschalreisevertrag - fehlende Schlafgelegenheit in gebuchtem Familienzimmer

Pauschalreisevertrag – fehlende Schlafgelegenheit in gebuchtem Familienzimmer

AG Hannover, Az.: 562 C 12747/14, Urteil vom 22.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 362,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2014 zu zahlen. 2. […]
9. Oktober 2019
Schikaneverbot bei Untersagung des Überfahrens eines Grundstücks

Schikaneverbot bei Untersagung des Überfahrens eines Grundstücks

AG Bremen, Az.: 10 C 67/15, Urteil vom 18.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Betriebsgrundstück des Klägers gelegen […] mit Fahrzeugen zu befahren mit Ausnahme eines rechtwinkligen Dreiecks mit den Maßen […]
9. Oktober 2019
Mietvertragskündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution

Mietvertragskündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution

AG Neukölln, Az.: 2 C 131/14, Urteil vom 19.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im …, … Berlin, … …, mit einer Größe von ca. 81,5 qm, bestehend aus 3 Zimmern nebst Küche […]
9. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 920 C 481/13, Urteil vom 19.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, € 1.298,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.20013 an die … unter der […]
4. Oktober 2019
Haftung für Wasserschäden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens

Haftung für Wasserschäden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens

OLG Koblenz, Az.: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. […]
4. Oktober 2019
Werkstattbetreiberhaftung - Kausalität von Reparaturarbeiten für einen Motorschaden

Werkstattbetreiberhaftung – Kausalität von Reparaturarbeiten für einen Motorschaden

OLG Bamberg, Az.: 5 U 19/15, Urteil vom 07.07.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 26.11.2014, Az. 31 O 481/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung […]
29. Juni 2013

Unfall zwischen Fahrradfahrer und Auto auf Bürgersteig – Haftung

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des […]
30. September 2013

Absehen vom Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen

Die Anordnung eines Fahrverbots kommt nicht in Betracht, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte dafür vorliegen, aufgrund derer sich […]
16. Oktober 2013

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall in Siegen

Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsunfälle bundesweit (nicht nur in Siegen) immer mehr zu sparen. Häufig werden die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten erheblich gekürzt. Der Geschädigte muss daher um die Erstattung […]
28. Februar 2014

Führerscheingutschein ohne eingetragene Fahrstundenzahl – Deckelung?

AG Bocholt Az: 21 C 65/13 Urteil vom 06.02.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]