Verkehrsunfall Siegen

28. Mai 2020
Nachbarskatze - Beeinträchtigungen eines Grundstückeigentümers

Nachbarskatze – Beeinträchtigungen eines Grundstückeigentümers

AG Offenbach – Az.: 380 C 268/11 – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen […]
12. Mai 2020
Verkehrsunfallmanipulation - Indizienbeweis nach Berliner Modell

Verkehrsunfallmanipulation – Indizienbeweis nach Berliner Modell

OLG Celle – Az.: 14 U 116/12 – Beschluss vom 13.09.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juni 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Az. 6 O […]
6. Mai 2020
Radfahrerunfall - Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

Radfahrerunfall – Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

LG Flensburg – Az.: 4 O 265/11 – Urteil vom 12.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus dem […]
3. Mai 2020
Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens

Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens

OLG Jena – Az.: 2 U 135/12 – Urteil vom 07.11.2012 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 05.01.2012,  Az. 1 O 1123/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die […]
25. April 2020
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

Verbrauchsgüterkauf –  Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Meiningen – Az.: 1 O 201/12  – Urteil vom 06.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 7.378,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
15. April 2020
Verkehrsunfall - Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

Verkehrsunfall – Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 133/11 – Urteil vom 02.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden […]
11. April 2020
Haftung bei Arbeitsunfall - Baumfällarbeiten als gefährliche Tätigkeit

Haftung bei Arbeitsunfall – Baumfällarbeiten als gefährliche Tätigkeit

OLG Dresden – Az.: 5 U 1498/12 – Urteil vom 28.01.2014 1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 5. Zivilkammer, vom 15.08.2012 (5 O 3709/10) abgeändert […]
24. März 2020
Unterlassungsanspruch Veröffentlichung unwahret Tatsachenbehauptungen

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) Tatsachenbehauptungen

LG Coburg – Az.: 12 O 181/14 – Urteil vom 14.05.2014 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder […]
2. März 2020

WEG – Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

LG Hamburg – Az.: 318 S 120/13 – Urteil vom 09.07.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 24.09.2013, Az. 750 C 23/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage […]
2. März 2020
Betriebskostenumlage - Nicht mehr gültiger Betriebskostenkatalog

Betriebskostenumlage – Verweis auf nicht mehr gültigen Betriebskostenkatalog

AG Hanau – Az.: 37 C 106/14 (17) – Urteil vom 09.07.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 775,57 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.03.2014 […]
29. Juni 2013

Unfall zwischen Fahrradfahrer und Auto auf Bürgersteig – Haftung

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des […]
14. Juli 2013

Kreuzungsunfall zwischen Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem – Beweislast

Der Wartepflichtige hat rechtzeitig durch sein Fahrverhalten gegenüber Vorfahrtsberechtigten erkennen zu geben, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann der […]
16. Oktober 2013

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall in Siegen

Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsunfälle bundesweit (nicht nur in Siegen) immer mehr zu sparen. Häufig werden die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten erheblich gekürzt. Der Geschädigte muss daher um die Erstattung […]
26. Oktober 2013

Verkehrsunfall – Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt

Grundsätzlich hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt in seinem Wohnbereich entstehen, wobei durchschnittliche Stundenverrechnungssätze im Hinblick auf Markengebundene-Vertragswerkstätten […]
27. Februar 2014

Verkehrsunfall – Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei offenbarter finanzieller Unmöglichkeit der Vorfinanzierung einer Reparatur

LG Saarbrücken Az: 13 S 189/13 Urteil vom 14.02.2014 Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 14.11.2013 – Az. 15 C 880/12 (03) – abgeändert und die […]