Verkehrsunfall

8. Juli 2020

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Wohnsitzwechsel

LG Gießen – Az.: 1 S 338/11 – Urteil vom 15.02.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 06.10.2011 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an […]
5. Juli 2020
Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

AG München – Az.: 173 C 19258/09 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die angrenzend entlang der Garageneinfahrt der Kläger (Grundstück … in München, Fl.-Nr. … der Gemarkung München, Sektion …) auf […]
30. Juni 2020

Parken auf fremdem Grund – Verbotene Eigenmacht

Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 729/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
23. Juni 2020
Verkehrsunfall - Mithaftung wegen unzulässigem Parken

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen unzulässigem Parken

AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 3261/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
22. Juni 2020
Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

LG Stuttgart – Az.: 24 O 287/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.136,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – aus 10.000 […]
17. Juni 2020
Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

AG Erfurt – Az.: 5 C (WEG) 25/11 – Urteil vom 28.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch […]
15. Juni 2020
Beweislast des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Beweislast des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

AG Hamburg – Az.: 40a C 426/11 – Urteil vom 05.04.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen […]
15. Juni 2020
Verkehrsunfall – Motorradfahrerhaftung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

Verkehrsunfall – Motorradfahrerhaftung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

LG Tübingen – Az.:  5 O 80/11 – Urteil vom 11.04.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.315,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. […]
4. Juni 2020
Rücktritt Kaufvertrag Lederpolstergarnitur wegen Mängel

Rücktritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag einer Lederpolstergarnitur

Abzug gezogener Nutzungen AG Brandenburg – Az.: 31 C 133/10 – Urteil vom 18.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe der Polstergarnitur Malibu Leder: B 10 Dunkelbraun (3-2-1), an den Kläger […]
3. Juni 2020
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages - Voraussetzungen

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages – Voraussetzungen

LG Leipzig – Az.: 3 O 856/12 – Urteil vom 21.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die beiden Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten […]
29. Juni 2013

Unfall zwischen Fahrradfahrer und Auto auf Bürgersteig – Haftung

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des […]
14. Juli 2013

Kreuzungsunfall zwischen Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem – Beweislast

Der Wartepflichtige hat rechtzeitig durch sein Fahrverhalten gegenüber Vorfahrtsberechtigten erkennen zu geben, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann der […]
10. Mai 2014

Verkehrsunfall zwischen vorbeifahrendem Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt Az: 16 U 103/13 Urteil vom 28.01.2014   Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert […]
12. Oktober 2014

Verkehrsunfall – Ersatz der Sachverständigenkosten für Schadensgutachten

LG Stuttgart Az.: 13 S 54/14 Urteil vom 16.7.2014   Leitsätze: Der Geschädigte eines erheblichen Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es […]