Zeugnisanspruch

4. Juni 2020
Rücktritt Kaufvertrag Lederpolstergarnitur wegen Mängel

Rücktritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag einer Lederpolstergarnitur

Abzug gezogener Nutzungen AG Brandenburg – Az.: 31 C 133/10 – Urteil vom 18.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe der Polstergarnitur Malibu Leder: B 10 Dunkelbraun (3-2-1), an den Kläger […]
3. Juni 2020
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages - Voraussetzungen

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages – Voraussetzungen

LG Leipzig – Az.: 3 O 856/12 – Urteil vom 21.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die beiden Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten […]
1. Juni 2020
Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel wegen eines herannahenden Sonderrechtsfahrzeugs

Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel wegen eines herannahenden Sonderrechtsfahrzeugs

LG Hamburg – Az.: 306 S 3/12 – Urteil vom 06.07.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 09.12.2011, Az. 716a C 241/11, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen […]
29. Mai 2020
Verkehrsunfall – Mitverschulden Vorfahrtberechtigter bei Kollision mit Wartepflichtigen

Verkehrsunfall – Mitverschulden Vorfahrtberechtigter bei Kollision mit Wartepflichtigen

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 6385/11 – Urteil vom 11.07.2012 I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.373,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.3.2011 zu […]
28. Mai 2020
Nachbarskatze - Beeinträchtigungen eines Grundstückeigentümers

Nachbarskatze – Beeinträchtigungen eines Grundstückeigentümers

AG Offenbach – Az.: 380 C 268/11 – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen […]
12. Mai 2020
Verkehrsunfallmanipulation - Indizienbeweis nach Berliner Modell

Verkehrsunfallmanipulation – Indizienbeweis nach Berliner Modell

OLG Celle – Az.: 14 U 116/12 – Beschluss vom 13.09.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juni 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Az. 6 O […]
6. Mai 2020
Radfahrerunfall - Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

Radfahrerunfall – Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

LG Flensburg – Az.: 4 O 265/11 – Urteil vom 12.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus dem […]
3. Mai 2020
Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens

Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens

OLG Jena – Az.: 2 U 135/12 – Urteil vom 07.11.2012 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 05.01.2012,  Az. 1 O 1123/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die […]
25. April 2020
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

Verbrauchsgüterkauf –  Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Meiningen – Az.: 1 O 201/12  – Urteil vom 06.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 7.378,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
15. April 2020
Verkehrsunfall - Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

Verkehrsunfall – Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 133/11 – Urteil vom 02.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden […]
18. Januar 2014

Grundsätzliche Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

1. unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragen nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten. Es […]