Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.730,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5% – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.04.2022 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Beklagte 94% und der Kläger 6 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.

II.

1. Die zulässige Berufung des Klägers hat, soweit sie nicht konkludent zurückgenommen wurde, mit dem zuletzt gestellten Antrag gemäß Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2023 vollumfänglich Erfolg.

2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte, die als Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners unstreitig dem Grunde nach zu 100% für die infolge des Verkehrsunfalls vom TT.MM.2021 in Ort3 entstandenen Schäden haftet, ein weiterer Anspruch auf Nutzungsausfallschaden in Höhe von 9.620, — € zu. Die austenorierte Summe von 9.730,25 € errechnet sich aus dem vorgenannten Betrag zzgl. der bereits vom Landgericht Osnabrück als Schaden zuerkannten Fahrtkosten vom 14.01.2022 über 110,25 €; insoweit ist das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten worden.

3. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens aus § 7 Abs. 1 StVG sowie § 823 Abs. 1 BGB, jeweils in Verbindung mit § 249 BGB und § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.

a) Dem Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz für seinen Nutzungsausfall zu, wenn er zur Nutzung seines Pkw willens und fähig gewesen wäre. Seine Grenze findet der Ersatzanspruch am Merkmal der Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sowie an der Verhältnismäßigkeitsschranke des § 251 Abs. 2 BGB. Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit hat der Schädiger grundsätzlich Nutzungsersatz nur für den Zeitraum zu leisten, der zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes erforderlich ist. Im Allgemeinen ist dies die Dauer der Reparatur bzw. der Zeitraum bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 62/07= NJW 2008, 915 -, Rn. 6). Der Geschädigte hat grundsätzlich ein Wahlrecht, ob er einen konkreten Nutzungsausfallschaden (etwa in Form angefallener Mietwagenkosten) oder eine pauschalierte Entschädigung für den allgemeinen Verlust der Nutzungsmöglichkeiten seines Pkw verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 05. 02.2013 – VI ZR 290/11 -, Rn. 25, juris). Dabei führt die allgemeine Anerkennung der Gebrauchsmöglichkeit eines Pkw als Vermögensgut durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch nicht dazu, dass jedwede Nutzungsbeeinträchtigung als Schaden auszugleichen wäre; vielmehr gelten auch hier die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – VI ZR 211/08 -, Rn. 6, juris).

Dies vorangestellt, ist nach dem Inhalt der informatorischen Anhörung des Klägers im Verhandlungstermin des Senats vom 07.09.2023 – bei unstreitiger Möglichkeit der Nutzung eines Pkw – auch über den Zeitpunkt der Rückgabe des beklagtenseits finanzierten Mietfahrzeuges ein entsprechender Nutzungswille des Klägers festzustellen.

Dieser hat im Termin angegeben, er habe den ihm zur Verfügung gestellten Mietwagen im Wesentlichen deswegen zurückgegeben, weil die Fa. CC, von der das Fahrzeug angemietet worden war, mehrfach angerufen und auf dessen Rückgabe gedrängt habe. Weil diese Anrufe auch während seiner Arbeitszeit erfolgt seien, sei er zunehmend genervt gewesen. Zudem habe der zur Verfügung gestellte Mietwagen über keine Anhängerkupplung verfügt, weswegen er sich für den Transport von im Sommer häufiger anfallenden Gartenabfällen ohnehin ein Fahrzeug von Freunden habe ausleihen müssen. Auch nach Rückgabe des Mietwagens habe er weiterhin ein Kfz benötigt, um den wegen der nur eingeschränkten Möglichkeit zur Arbeit im Home-Office seinerzeit täglich erforderlichen Weg zu seiner Arbeitsstelle und zurück zu bewältigen; gleiches gelte für den Transport seines Hundes zu Tierarztterminen. Für solche Fahrten habe er sich wochenweise wechselnd entweder bei seinen Eltern oder seiner Freundin deren Pkw ausgeliehen.

Zu einer Rückgabe des Mietfahrzeugs habe er sich entschlossen, nachdem er, anwaltlich beraten, erfahren hatte, dass er seinen Nutzungsausfallschaden auch pauschal geltend machen kann.

Demnach steht ein fortbestehender Nutzungswille des Klägers hinsichtlich seines Pkw zur hinreichenden Überzeugung des Senats fest. Zwar ist die Parteianhörung nach § 141 ZPO kein Beweismittel. Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO aber grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17 -, Rn. 12, juris). Anhaltspunkte, an der Glaubhaftigkeit der klägerischen Angaben zu zweifeln, bestehen nicht. Der Kläger war ersichtlich um eine genaue Wiedergabe seiner Rückgabemotive einerseits und andererseits der Umstände, wie er sich im Anschluss an die Rückgabe des Mietfahrzeugs hinsichtlich des weiterhin benötigten Kraftfahrzeugs beholfen habe, bemüht. An einem fortbestehenden Nutzungswillen trotz Rückgabe des Mietfahrzeugs bestehen insbesondere vor dem Hintergrund, dass er – insoweit unwidersprochen von der Beklagten – regelmäßig ein Fahrzeug für den Weg zu seiner Arbeitsstelle benötigte, keine Bedenken. Hinzu kommt, dass der Nutzungswille des Klägers, für den schon, insbesondere wie hier im Falle der Anschaffung eines Neuwagens, die Lebenserfahrung spricht, dadurch indiziert wird, dass der Kläger nicht nur zeitlich unmittelbar nach dem Unfall am TT.MM.2021 einen Sachverständigen mit der Begutachtung zur Ermittlung des entstandenen Schadens beauftragte, sondern seinen fortbestehenden Nutzungswillen auch dadurch dokumentierte, dass er, nachdem das Gutachten am 05.10.2021 fertiggestellt worden war, noch am gleichen Tag den Reparaturauftrag erteilte (vgl. hierzu Balke, SVR 2012, 406 (407); Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage (Stand 08.08.2023), § 249, Rn. 223 mwN; OLG München, Urteil vom 27.05.2020 – 6 O 1674 -, Rn. 10 und 11; OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2022 – 7 U 52/22 -, Ziffer 2., jeweils juris).

Einer Entscheidung des im Hinweisbeschluss vom 04.05.2023 dargestellten Meinungsstreits, wonach die Rückgabe eines Mietfahrzeugs von einzelnen Obergerichten hinsichtlich des Fortbestandes eines Nutzungswillens unterschiedlich beurteilt wird, bedurfte es demnach nicht: Der Kläger hat, wie ausgeführt, einen über den Rückgabezeitpunkt am 20.08.2021 hinausgehenden Willen zur Nutzung seines Pkw nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt.

b) Dass der Kläger sich bei Familie und Freunden zur Deckung seines Bedarfs ein Kfz ausgeliehen hat, steht der Geltendmachung eines pauschalisierten Nutzungsausfallschadens nicht entgegen. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB soll es den Schädiger nicht entlasten, wenn die besondere Beziehung des Dritten zum Geschädigten Grund für die Überlassung des Fahrzeuges war (vgl. Katzenstein in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Auflage, Kap. 3, Rn. 187). Auch die im Hinweisbeschluss vom 08.05.2023 zunächst offen gelassene Frage, ob die fühlbare Beeinträchtigung als Voraussetzung für einen Nutzungsausfallschaden bei Bereitstellung eines Mietwagens entfällt, beantwortet der Senat nunmehr dahin, dass es dem höchstrichterlich angenommenen Wahlrecht des Geschädigten zwischen konkretem und pauschaliertem Schadensersatz widersprechen würde, wenn der Geschädigte im Falle eines Mietwagenangebots gehalten wäre, dieses anzunehmen, um nicht Gefahr zu laufen, jegliche Ansprüche zu verlieren. Schließlich ist bei Vorliegen der eingangs genannten Voraussetzungen auch möglich, von vornherein einen Mietwagen abzulehnen und den Nutzungsausfall pauschal abzurechnen. Nichts anderes kann gelten, wenn – bei Fortbestand von Nutzungswille, -möglichkeit und fühlbarer Beeinträchtigung, wie hier – sich ein Geschädigter zur Rückgabe eines zunächst angenommenen Mietwagens entschließt.

c) Dem Kläger steht demnach Nutzungsausfall für die Dauer der Reparaturzeit zu. Er hat hierzu unwidersprochen vorgetragen, das Mietfahrzeug am 20.08.2021 zurückgegeben und sein Fahrzeug (vorerst) am 14.01.2022 zurückerhalten zu haben. Dies entspricht einer Zeitspanne von 148 Tagen. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bestimmt sich nach dem Nutzungswert; eine Schätzung des Nutzungswerts ist nach § 287 ZPO zulässig (Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, § 249, Rn. 226).

Der Senat schätzt die Kosten entsprechend den Angaben des Sachverständigen DD in seinem Gutachten vom 05.10.2021, dort S. 1 (s. Anlage K 1, Anlagenband), auf 65, — € pro Tag. Der Sachverständige hat den beschädigten Tesla des Klägers, ein Neufahrzeug, offensichtlich unter Rückgriff auf die Tabellen der Eurotax-Schwacke GmbH in die Gruppe „H“ eingeteilt, wonach pro Tag als Nutzungsausfall für ein Fahrzeug im Alter von bis zu 5 Jahren ein Betrag in Höhe von 65, — € anfällt. Dieser Betrag ist von der Beklagten unwidersprochen geblieben.

Für 148 Tage Nutzungsausfall steht dem Kläger daher ein Betrag in Höhe von (148 x 65, — € =) 9.620, — € als Entschädigung zu.

d) Eine Kürzung des vorgenannten Betrags unter dem Aspekt einer Schadensminderungsobliegenheit des Klägers nach § 254 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 BGB kommt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht in Betracht.

Zwar kann grundsätzlich eine Schadensminderung geboten sein, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben solche Maßnahmen unterlässt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge zur Abwendung oder Minderung des Schadens ergreifen würde, wobei entscheidend sein soll, welche Maßnahmen dem Geschädigten insoweit zumutbar sind, um den Schaden im Interesse des Schädigers zu mindern (vgl. Looschelders in: BeckOGK/BGB, Stand: 01.09.2023, § 254, Rn. 246).

Zwar ist davon auszugehen, dass die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für die Beklagte wirtschaftlich günstiger gewesen wäre als die Zahlung von Nutzungsausfall für die – zugegebenermaßen beträchtliche – Begutachtungs- und Reparaturdauer von 148 Tagen. Konkret feststellen lässt sich dies jedoch nicht, weil die für die einzelnen Umstände des § 254 BGB darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. zur Beweislast des Schädigers Lorenz in: BeckOK/BGB, Stand: 01.08.2023, § 254, Rn. 70) trotz Hinweises des Senats gemäß Beschluss vom 04.05.2023 hierzu nicht weiter vorgetragen hat. Daher konnten auch Überlegungen dazu unterbleiben, ob sich der Kläger unter den Gesichtspunkten der Obliegenheit zur Schadensminderung einerseits und dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot andererseits mit dem beklagtenseits aufzuwendenden Betrag der – mutmaßlich geringeren – Mietwagenkosten zur Schadenskompensation hätte begnügen müssen.

Dass die Zeit von Begutachtung und Reparatur letztlich insgesamt 148 Tage in Anspruch nahm, obwohl der Sachverständige DD in seinem Gutachten vom 05.10.2021 eine Reparaturdauer von nur 13 Tagen prognostiziert hatte, geht nicht zu Lasten des geschädigten Klägers, weil weder Gutachter noch Reparaturwerkstatt dessen Erfüllungsgehilfen sind, etwaige Versäumnisse des Gutachters oder der die Reparatur ausführenden Personen dem Kläger daher nicht zugerechnet werden können (vgl. MüKo/StVR – Almeroth, 1. Auflage 2017, § 249, Rn. 308 mwN). Hinzu kommt, dass sich die erhebliche Überschreitung der prognostizierten Reparaturdauer nicht von Anfang an absehen ließ, sondern sich, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, während der laufenden Reparatur Verzögerungen durch Schwierigkeiten etwa bei der Ersatzlieferung ergaben, mithin schadensmindernde Maßnahmen für den Kläger kaum planbar waren.

Der Einwand der Beklagten, der Kläger hätte sich mit einer Interimsreparatur zufriedengeben müssen, ist angesichts der nach dem Unfall gegebenen Beschädigungen ohne weiteren – hier auch zu Art und Umfang einer solchen Reparatur fehlenden – Vortrag der Beklagten nicht nachvollziehbar. Eine andere Werkstatt hätte der Kläger ohne Verlust seiner Garantie für das beschädigte Fahrzeug, welches er erst im März des Jahres 2021 angeschafft hatte, nach seinem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag mit dem Ziel der Beschleunigung der Reparaturdauer nicht beauftragen können.

Soweit die Beklagte einen Verstoß des Klägers gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung daraus herleiten möchte, dass dieser sich kein Ersatz– bzw. Interimsfahrzeug angeschafft habe, hatte der Kläger dies, wie sich aus dem als Anlage K 6 (vgl. Anlagenband) zur Akte gelangten Schreiben der Beklagten vom 26.10.2021 ergibt, durchaus in Erwägung gezogen. Indes war die Beklagte seinerzeit nicht bereit, die insoweit zu erwartenden Kosten zu übernehmen, sondern sich allenfalls auf einen Vergleichsbetrag zu verständigen, wie aus dem Schreiben deutlich wird. Auch dieser Umstand geht daher nicht zu Lasten des Klägers.

Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung im Hinweisbeschluss des Senats vom 04.05.2023 Bezug genommen.

2. Zinsen auf den ausgeurteilten Betrag stehen dem Kläger ab dem 20.04.2022 aus § 288 Abs. 1 BGB zu.

Das Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 12.04.2022 (Anlage K 4, Anlagenband), in dem die einzelnen Schadenpositionen, auch der verlangte Nutzungsausfallschaden, aufgelistet wurden, stellt eine ausreichende Leistungsaufforderung und damit eine Mahnung iSd § 286 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Dass Mahnung und Fälligstellung durch Abruf der verlangten Leistung hier in einem Schreiben erfolgten, schadet nicht (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 = NJW 2017, 1823 -, Rn. 24 mwN).

Auch der Umstand, dass der Kläger in dem genannten Schreiben einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 10.212, — € geltend gemacht, mithin hinsichtlich des Nutzungsausfalls einen um 592, — € überhöhten Betrag angemahnt hat, ist unschädlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich der verbleibenden Restforderung nicht in Frage, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist. Zudem ist erforderlich, dass der Schuldner den geschuldeten Betrag zuverlässig ermitteln kann (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2006 – X ZR 157/07 -, Rn. 16, juris).

Dies ist hier für den Nutzungsausfallschaden der Fall. Die Beklagte konnte aus dem Umstand, dass der Kläger pro Tag entgangener Nutzungen einen Betrag von 69, — € statt der im Sachverständigengutachten DD angesetzten 65, — € ohne weiteres nicht nur den korrekten Gesamtschadensbetrag selbst ermitteln, sondern musste auch davon ausgehen, dass dem Kläger bei der Verwendung des Tagessatzes ein Versehen unterlaufen war, dieser sich folglich mit dem geringeren Betrag zufriedengeben würde. Die Zuvielforderung stellt sich auch nicht als unverhältnismäßig überhöht dar.

Gleiches gilt für den vom Kläger für die Fahrten zur Reparaturfirma angesetzten Betrag. Auch für den insoweit vom Landgericht unangefochten zugesprochenen Betrag von 110,25 € kann er Zinsen schon ab dem 20.04.2022 verlangen. Unter der Prämisse, dass hier nur drei statt der verlangten vier Fahrten ersatzfähig sind, stellt sich die Zuvielforderung von 36,75 € keinesfalls als unverhältnismäßig und die Wirksamkeit der Mahnung beeinträchtigend dar. Auch hier lässt sich der verringerte Schadensbetrag ohne weiteres ermitteln. Aus dem Umstand, dass der Kläger, wie sich dem Protokoll der mündlichen Verhandlung in erster Instanz, dort S. 2 (GA 73) entnehmen lässt, auf Nachfrage erklärte, dass lediglich drei statt vier Fahrten in Anrechnung zu bringen seien, folgt zudem, dass er zur Entgegennahme eines geringeren als des angemahnten Betrags ohne weiteres bereit war.

Der Kläger kann daher Verzugszinsen ab dem 20.04.2022 als dem auf den Ablauf der zur Zahlung gesetzten Wochenfrist folgenden Tag verlangen.

3. Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Senat hat von dem ihm zustehenden Ermessen, nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Beklagten die Kosten des gesamten Rechtsstreits aufzuerlegen, keinen Gebrauch gemacht: Zwar ist eine nur verhältnismäßig geringfügige Zuvielforderung (weniger als 10% des ausgeurteilten Betrags) durch den Kläger gegeben. Jedoch stellen die sich infolge des Gebührensprungs ergebenden Mehrkosten in Höhe von rund 900, — € nicht mehr als geringfügig dar.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

5. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO).