New & Urteile

21. Januar 2020
Supermarkt: Überschreiten zulässiger Maximalparkdauer - Abschleppen

Supermarktparkplatz – Überschreiten der zulässigen Maximalparkdauer – Abschleppen

AG München – Az.: 432 C 26005/13 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 130,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.07.2013 zu bezahlen. 2. Die […]
20. Januar 2020
Schlüsselnotdienst - Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Nottüröffnung wegen Wucher

Schlüsselnotdienst –  Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Nottüröffnung wegen Wucher

AG Bremen –  Az.: 4 C 12/08 –  Urteil vom 21.04.2009 Gründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückerstattung des geltend gemachten Betrages aus § 812 Abs. 1 S. 1 […]
20. Januar 2020
Ofenkauf - Erwärmung des Ofentürgriffs als Mangel

Ofenkauf – Erwärmung des Ofentürgriffs als Mangel

AG Bremen –  Az.: 19 C 340/12 – Urteil vom 18.12.2013 Das Versäumnisurteil des 10.04.2013 wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
15. Januar 2020
Flugverspätungen - außergewöhnliche Umstände bei Zeitverzögerungen im Vorfeldverkehr

Flugverspätungen – außergewöhnliche Umstände bei Zeitverzögerungen im Vorfeldverkehr

AG München –  Az.: 212 C 11471/13 – Urteil vom 10.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach […]
15. Januar 2020
Haftung einer Fluggesellschaft für verloren gegangenes Reisegepäck

Haftung einer Fluggesellschaft für verloren gegangenes Reisegepäck

AG Erding –  Az.: 1 C 988/13 –  Urteil vom 10.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
6. Januar 2020
Haftung des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden

Haftung des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden bei nicht ausreichender Sicherung

LG Neubrandenburg – Az.: 1 S 48/11 – Urteil vom 05.02.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 25.03.2011, Az. 5 C 300/09 abgeändert: Unter Aufhebung des Vorbescheides der […]
6. Januar 2020
Verkehrsunfall - Löschungsanspruch bei Datenspeicherung HIS

Verkehrsunfall – Löschungsanspruch des Geschädigten bei Datenspeicherung bei HIS

AG Hannover –  Az.: 451 C 10588/13 –  Urteil vom 06.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
27. Dezember 2019
Tierhalterhaftung - Mitverschulden bei Hundebissverletzung

Tierhalterhaftung – Mitverschulden bei Hundebissverletzung

OLG Celle, Az.: 20 U 60/13, Urteil vom 17.03.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts B. abgeändert und die Beklagte verurteilt, über […]
21. Dezember 2019
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

Flugverspätung – Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

LG Darmstadt, Az.: 7 S 161/13, Urteil vom 16.04.2014 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 01.10.2013 (Az: 3 C 1489/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils […]
16. Dezember 2019
Zulässigkeit der Errichtung eines Sichtschutzzauns auf der Grundstücksgrenze

Zulässigkeit der Errichtung eines Sichtschutzzauns auf der Grundstücksgrenze

LG Hamburg, Az.: 318 S 44/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.02.2014, Az. 102b C 33/13, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg vom […]
29. Juni 2013

Unfall zwischen Fahrradfahrer und Auto auf Bürgersteig – Haftung

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des […]
14. Juli 2013

Detektivkosten – Erstattungsfähigkeit im Gerichtsverfahren

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. […]
14. Juli 2013

Kreuzungsunfall zwischen Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem – Beweislast

Der Wartepflichtige hat rechtzeitig durch sein Fahrverhalten gegenüber Vorfahrtsberechtigten erkennen zu geben, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann der […]
10. August 2013

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche […]
21. September 2013

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige […]
21. September 2013

Urlaubsabgeltung – Verzicht des Arbeitnehmers ist zulässig

Ist ein Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs für Urlaubsansprüche entstanden, die der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte, kann […]
30. September 2013

Absehen vom Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen

Die Anordnung eines Fahrverbots kommt nicht in Betracht, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte dafür vorliegen, aufgrund derer sich […]
5. Oktober 2013

Inkassounternehmen – Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Einem Inkassounternehmen stehen bei der Geltendmachung von Forderungen hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten lediglich die gesetzlichen Gebühren für ein einfaches Rechtsanwaltsschreiben (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zu. Soweit die Tätigkeit des […]
16. Oktober 2013

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall in Siegen

Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsunfälle bundesweit (nicht nur in Siegen) immer mehr zu sparen. Häufig werden die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten erheblich gekürzt. Der Geschädigte muss daher um die Erstattung […]
26. Oktober 2013

Verkehrsunfall – Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt

Grundsätzlich hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt in seinem Wohnbereich entstehen, wobei durchschnittliche Stundenverrechnungssätze im Hinblick auf Markengebundene-Vertragswerkstätten […]
5. November 2013

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin […]
18. Januar 2014

Schuldanerkenntnis nach konkludenter Drohung ist anfechtbar

OLG Koblenz Az: 5 U 1243/13 Urteil vom 15.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars […]
18. Januar 2014

Grundsätzliche Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

1. unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragen nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten. Es […]
1. Februar 2014

Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage – Strafbarkeit

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss 6/13 Beschluss vom 18.10.2013 Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil […]
16. Februar 2014

Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen Spielen – Schadenersatz

OLG Frankfurt Az: 8 U 25/12 Urteil vom 20.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat […]
21. Februar 2014

Reisegewerbekarte – Notwendigkeit bei mobilen Verkaufsständen

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss (Owi) 92/13 Beschluss vom 11.07.2013 Leitsätze: 1. Wer im Eingangsbereich (sog. „Vorkassenbereich“) oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile Verkaufsstände betreibt, benötigt dazu grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte – § […]
21. Februar 2014

Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages

OLG Oldenburg Az.: 13 U 136/12 Urteil vom 09.07.2013 Leitsatz: Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
22. Februar 2014

AGB-Recht – Kündigung – Mindestpauschalsatz

Landgericht Dortmund Az: 10 O 12/13 Urteil vom 03.01.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.811,38  EUR (i. W.: zweitausendachthundertundelf 38/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie […]
24. Februar 2014

MPU-Anordnung bei Cannabiskonsum in länger zurückliegender Vergangenheit

Verwaltungsgericht Braunschweig Az: 6 A 101/13 Urteil vom 21.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Weitere Informationen zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere auch zur medizinisch-psychologischen Untersuchung erhalten Sie auch auf unserer Homepage www.ra-kotz.de unter der Rubrik Verkehrsrecht! Tatbestand Der […]