New & Urteile
5. Juni 2019
LG Osnabrück, Az.: 4 S 158/16, Urteil vom 07.09.2016 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen […]
31. Mai 2019
AG Hamburg, Az.: 22a C 59/16, Urteil vom 12.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz […]
14. Mai 2019
AG Flensburg, Az.: 90 F 87/15, Beschluss vom 26.01.2017 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 17.696,02 € nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozentpunkten seit dem 16.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. […]
23. April 2019
AG Ludwigshafen, Az.: 3cp M 948/12, Beschluss vom 10.03.2017 1. Der Antrag des Schuldners vom 08.02.2017, gerichtet auf einmalige Freigabe eines Betrages über 453,43 € ohne Anrechnung auf den aktuellen monatlichen P-Kontofreibetrag wird in vollem […]
19. April 2019
LG Wuppertal, Az.: 6 O 1/16, Urteil vom 06.10.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.852,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2015 zu zahlen. Im Übrigen […]
20. März 2019
AG Neunkirchen, Az.: 13 C 864/14 (06), Urteil vom 08.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung […]
8. März 2019
AG Rastatt, Az.: 16 C 230/15, Urteil vom 27.05.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.171,68 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.10.2016, abzüglich am […]
3. März 2019
LG Stade, Az.: 2 O 399/14, Urteil vom 14.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die … Münster a. G., …, … Münster zur Kaskoschaden-Nr. auf das Konto der … Versicherung, IBAN DE …, BIC: […]
26. Februar 2019
AG Wilhelmshaven, Az.: 6 C 448/15, Urteil vom 10.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.650,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2015 zu zahlen. […]
25. Februar 2019
AG Saarburg, Az.: 5a C 392/15, Urteil vom 10.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Dachrinne seines Hausanwesens B. Straße 63 in K. von der Dachrinne vom Hausanwesen der Kläger in der B. Straße 61 […]
29. Juni 2013
Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des […]
14. Juli 2013
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. […]
14. Juli 2013
Der Wartepflichtige hat rechtzeitig durch sein Fahrverhalten gegenüber Vorfahrtsberechtigten erkennen zu geben, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann der […]
10. August 2013
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche […]
21. September 2013
Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige […]
21. September 2013
Ist ein Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs für Urlaubsansprüche entstanden, die der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte, kann […]
30. September 2013
Die Anordnung eines Fahrverbots kommt nicht in Betracht, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte dafür vorliegen, aufgrund derer sich […]
5. Oktober 2013
Einem Inkassounternehmen stehen bei der Geltendmachung von Forderungen hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten lediglich die gesetzlichen Gebühren für ein einfaches Rechtsanwaltsschreiben (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zu. Soweit die Tätigkeit des […]
16. Oktober 2013
Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsunfälle bundesweit (nicht nur in Siegen) immer mehr zu sparen. Häufig werden die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten erheblich gekürzt. Der Geschädigte muss daher um die Erstattung […]
26. Oktober 2013
Grundsätzlich hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt in seinem Wohnbereich entstehen, wobei durchschnittliche Stundenverrechnungssätze im Hinblick auf Markengebundene-Vertragswerkstätten […]
5. November 2013
Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin […]
18. Januar 2014
OLG Koblenz Az: 5 U 1243/13 Urteil vom 15.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars […]
18. Januar 2014
1. unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragen nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten. Es […]
1. Februar 2014
OLG Braunschweig Az.: 1 Ss 6/13 Beschluss vom 18.10.2013 Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil […]
16. Februar 2014
OLG Frankfurt Az: 8 U 25/12 Urteil vom 20.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat […]
21. Februar 2014
OLG Braunschweig Az.: 1 Ss (Owi) 92/13 Beschluss vom 11.07.2013 Leitsätze: 1. Wer im Eingangsbereich (sog. „Vorkassenbereich“) oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile Verkaufsstände betreibt, benötigt dazu grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte – § […]
21. Februar 2014
OLG Oldenburg Az.: 13 U 136/12 Urteil vom 09.07.2013 Leitsatz: Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten […]
21. Februar 2014
OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
22. Februar 2014
Landgericht Dortmund Az: 10 O 12/13 Urteil vom 03.01.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.811,38 EUR (i. W.: zweitausendachthundertundelf 38/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie […]
24. Februar 2014
Verwaltungsgericht Braunschweig Az: 6 A 101/13 Urteil vom 21.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Weitere Informationen zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere auch zur medizinisch-psychologischen Untersuchung erhalten Sie auch auf unserer Homepage www.ra-kotz.de unter der Rubrik Verkehrsrecht! Tatbestand Der […]