New & Urteile

22. Januar 2019

Mahnverfahren – Beantragung von Prozesskostenhilfe und Prüfung Erfolgsaussichten

LG Coburg, Az.: 33 T 28/16, Beschluss vom 12.09.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Mahngerichts Coburg vom 31.05.2016, Az. 15-7893301-01-N, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. […]
16. Januar 2019
Flugannullierung – Ausgleichsansprüche gegen Fluggesellschaft

Flugannullierung – Ausgleichsansprüche gegen Fluggesellschaft

AG Köln, Az.: 113 C 311/16, Urteil vom 10.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.09.2015 zu zahlen. […]
16. Januar 2019
Vorkaufsrecht eines Mieters eines Reihenhauses

Vorkaufsrecht eines Mieters eines Reihenhauses

AG Schöneberg, Az.: 5 C 106/16, Urteil vom 10.10.2016 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Rechtsnachfolgerin der T. Immobilienverwaltung GmbH als Verkäuferin und den Klägern als Käufer ein Kaufvertrag betreffend der unvermessenen Teilfläche des […]
16. Januar 2019
Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei neuem Arbeitgeber

Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei neuem Arbeitgeber

LG Münster, Az.: 115 O 268/15, Urteil vom 10.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
20. Dezember 2018

Ungerechtfertigte Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Pforzheim, Az.: 4 C 205/18, Urteil vom 19.10.2018 In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Pforzheim am 19.10.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2018 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird […]
10. Dezember 2018
Verkehrssicherungspflicht – Höhenunterschied im Bürgersteigpflaster

Verkehrssicherungspflicht – Höhenunterschied im Bürgersteigpflaster

KG Berlin, Az.: 9 U 22/17, Urteil vom 30.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
27. November 2018
Vertragsstrafe: Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags über ein Grundstück

Vertragsstrafe: Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags über ein Grundstück

OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 10.05.2017 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § […]
22. November 2018
Hotelgutschein - Unmöglichkeit der Leistungserbringung

Hotelgutschein – Unmöglichkeit der Leistungserbringung

AG Neukölln, Az.: 16 C 373/16, Urteil vom 12.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 438,00 € (vierhundertachtunddreißig Euro) nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2016 […]
20. November 2018
FluggastrechteVO – Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik

FluggastrechteVO – Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik

AG Hannover, Az.: 410 C 1393/17, Urteil vom 05.07.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) bis 4) jeweils € 400,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz […]
20. November 2018
Verkehrsunfall – Ersatz der Beilackierungskosten

Verkehrsunfall – Ersatz der Beilackierungskosten

AG Überlingen, Az.: 2 C 57/17, Urteil vom 12.07.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 719,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2017 zu zahlen. 2. […]
29. Juni 2013

Unfall zwischen Fahrradfahrer und Auto auf Bürgersteig – Haftung

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des […]
14. Juli 2013

Detektivkosten – Erstattungsfähigkeit im Gerichtsverfahren

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. […]
14. Juli 2013

Kreuzungsunfall zwischen Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem – Beweislast

Der Wartepflichtige hat rechtzeitig durch sein Fahrverhalten gegenüber Vorfahrtsberechtigten erkennen zu geben, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann der […]
10. August 2013

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche […]
21. September 2013

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige […]
21. September 2013

Urlaubsabgeltung – Verzicht des Arbeitnehmers ist zulässig

Ist ein Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs für Urlaubsansprüche entstanden, die der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte, kann […]
30. September 2013

Absehen vom Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen

Die Anordnung eines Fahrverbots kommt nicht in Betracht, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte dafür vorliegen, aufgrund derer sich […]
5. Oktober 2013

Inkassounternehmen – Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Einem Inkassounternehmen stehen bei der Geltendmachung von Forderungen hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten lediglich die gesetzlichen Gebühren für ein einfaches Rechtsanwaltsschreiben (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zu. Soweit die Tätigkeit des […]
16. Oktober 2013

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall in Siegen

Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsunfälle bundesweit (nicht nur in Siegen) immer mehr zu sparen. Häufig werden die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten erheblich gekürzt. Der Geschädigte muss daher um die Erstattung […]
26. Oktober 2013

Verkehrsunfall – Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt

Grundsätzlich hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt in seinem Wohnbereich entstehen, wobei durchschnittliche Stundenverrechnungssätze im Hinblick auf Markengebundene-Vertragswerkstätten […]
5. November 2013

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin […]
18. Januar 2014

Schuldanerkenntnis nach konkludenter Drohung ist anfechtbar

OLG Koblenz Az: 5 U 1243/13 Urteil vom 15.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars […]
18. Januar 2014

Grundsätzliche Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

1. unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragen nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten. Es […]
1. Februar 2014

Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage – Strafbarkeit

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss 6/13 Beschluss vom 18.10.2013 Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil […]
16. Februar 2014

Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen Spielen – Schadenersatz

OLG Frankfurt Az: 8 U 25/12 Urteil vom 20.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat […]
21. Februar 2014

Reisegewerbekarte – Notwendigkeit bei mobilen Verkaufsständen

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss (Owi) 92/13 Beschluss vom 11.07.2013 Leitsätze: 1. Wer im Eingangsbereich (sog. „Vorkassenbereich“) oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile Verkaufsstände betreibt, benötigt dazu grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte – § […]
21. Februar 2014

Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages

OLG Oldenburg Az.: 13 U 136/12 Urteil vom 09.07.2013 Leitsatz: Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
22. Februar 2014

AGB-Recht – Kündigung – Mindestpauschalsatz

Landgericht Dortmund Az: 10 O 12/13 Urteil vom 03.01.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.811,38  EUR (i. W.: zweitausendachthundertundelf 38/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie […]
24. Februar 2014

MPU-Anordnung bei Cannabiskonsum in länger zurückliegender Vergangenheit

Verwaltungsgericht Braunschweig Az: 6 A 101/13 Urteil vom 21.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Weitere Informationen zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere auch zur medizinisch-psychologischen Untersuchung erhalten Sie auch auf unserer Homepage www.ra-kotz.de unter der Rubrik Verkehrsrecht! Tatbestand Der […]