Eine Abwasserleitung, die jahrelang über das Nachbargrundstück lief, hat jetzt einen bitteren Nachbarschaftsstreit ausgelöst. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht klar: Selbst alte Gewohnheiten zählen nicht, wenn die Nutzung fremden Grunds nicht im Grundbuch verankert ist. Dem betroffenen Eigentümer steht ein Beseitigungsanspruch zu. Der Nachbar muss seinen Anschluss auf dem fremden Grundstück kappen.
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Ein Streit um Zahngoldreste aus Zahnarztpraxen landete nun vor Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht und zwingt die Richter zur Klärung: Sind öffentliche Kontaktdaten Freiwild für Werbeanrufe bei Unternehmen? Das Urteil zieht eine unmissverständliche Grenze für die Kaltakquise per Telefon. Es bestätigt: Ohne Zustimmung klingelt es rechtswidrig.
Stellen Sie sich vor, der Müllwagen kam immer direkt vor Ihre Tür – jahrzehntelang, ohne Probleme. Plötzlich teilt Ihr Entsorger mit: Das geht nicht mehr. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigt nun: Diese bequeme Gewohnheit ist für viele abgelegene Grundstücke keine Garantie mehr, wenn Sicherheitsbedenken im Raum stehen.
Nach Jahrzehnten im selben Zuhause steht ein Mieter in Bayern vor der Räumung. Auslöser: Er verweigerte dem Vermieter wiederholt den Zutritt zu seiner Wohnung für notwendige Arbeiten. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah darin eine gravierende Pflichtverletzung. Weder hohes Alter noch Krankheit konnten die Kündigung abwenden.
Was passiert, wenn **Miteigentümer** über die Nutzung ihrer **gemeinsamen Straße** zerstreiten? Ein **Feuerwehrpfosten** auf einer **gemeinschaftlichen Stichstraße** sorgte für genau diesen Konflikt vor Gericht. Das OLG Frankfurt musste nun klären, wie Entscheidungen über **Gemeinschaftseigentum** korrekt getroffen werden müssen.
Sie fanden das perfekte Haus, und das Exposé versprach: "Dach komplett erneuert". Doch dieser eine Satz entpuppte sich nach dem Kauf als kostspieliger Trugschluss, der die neuen Eigentümer bis vor den Bundesgerichtshof führte. Dessen wegweisendes Urteil definiert nun, was solche Werbeaussagen beim Immobilienkauf wirklich bedeuten und stärkt die Rechte von Käufern.
Ein schwerer Zusammenstoß auf einem Radweg ließ einen Radfahrer schwer verletzt zurück. Er klagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen die Erben des verstorbenen Unfallgegners. Doch trotz der dramatischen Folgen scheiterte die Forderung vor Gericht an einer zentralen Hürde. Der Beweis für die Schuld des Verstorbenen konnte nicht erbracht werden.
Ein schwerer Unfall zwischen Auto und Radfahrerin in Berlin löste einen Streit um die **Haftung** aus, der bis vor das Kammergericht ging. Die schwer verletzte Radfahrerin forderte faire Entschädigung, während auch ihr Verhalten – unter anderem das **Nichttragen eines Fahrradhelms** – diskutiert wurde. Das Gericht bestätigte schließlich eine **Hälftenteilung der Verantwortung** für die Unfallfolgen.
Die kaputte Toilette in der Mietwohnung musste schnell repariert werden. Eine Mieterin zahlte die Reparaturkosten selbst und forderte das Geld von der Vermieterin zurück. Diese weigerte sich, doch ein Gericht in Bernau entschied nun überraschend: Die Mieterin bekommt das Geld – auch wenn sie die Vermieterin nachweislich nicht korrekt informierte.
Achtung Schlagloch? Nein, in diesem Fall war es eine Fahrbahnschwelle, die für einen Motorradfahrer zur Gefahr wurde. Auf einer Verkehrsberuhigung der Stadt setzte sein Bike auf dem Hindernis auf und wurde beschädigt. Ein Gericht stellte nun fest: Die Schwelle war fehlerhaft gebaut und eine Gefahrenstelle. Die Kommune muss für einen Teil des Schadens am Motorrad aufkommen.
Am Gepäckband kam die böse Überraschung: Der Urlaubskoffer beschädigt, Wertsachen verschwunden. Doch statt Entschädigung blitzte ein Urlauber vor Gericht ab – wegen einer entscheidenden Kleinigkeit: der Zeit. Denn bei Fluggepäck-Ärger zählt jede Minute – wer die Meldefrist verpasst, hat Pech, urteilten die Richter in Saarbrücken.
Eine Baustelle wurde für einen Autofahrer zur unerwarteten Falle. Auf einem Rasthof verunglückte er, weil die Absicherung mangelhaft war – so sah es nun das Oberlandesgericht. Und es gab der Klage gegen die zuständige Gemeinde teilweise Recht. Wer trägt die Verantwortung für solche vermeidbaren Unfälle?
Getrenntes Paar, gemeinsames Haus, bittere Kündigung. Ein Mann wollte seine Schwiegermutter vor die Tür setzen – und zwang seine Ex-Frau vor Gericht zur Mithilfe. Im Zentrum stand der Streit ums Miteigentum und die Frage, wem das Gesetz mehr Recht gibt: dem Ex-Schwiegersohn oder der betagten Mieterin.
Ein harmloser Blechschaden in Berlin – und plötzlich eine Rechnung über fast 50.000 Euro? Eine Versicherung witterte Betrug und zog vor Gericht – es ging um einen vermeintlich gestellten Unfall.
Ein Zaun spaltete die Gemüter in Kreuztal. Vor Gericht ging es um den Bebauungsplan. Das Urteil macht deutlich: Beim Bauen in der Region sind die Spielräume eng.
Ein Unfallschaden am Auto ist schon schlimm genug. Doch was tun, wenn die Versicherung zwar zahlt, aber auf eine Werkstatt am Stadtrand verweist, um Kosten zu drücken? Ein aktuelles Urteil klärt nun, unter welchen Bedingungen diese Werkstattverweisung zulässig ist und welche Rechte Autofahrer haben.
Nach einem Unfall wollen Geschädigte oft auf Nummer sicher gehen und beauftragen einen Sachverständigen. Doch nicht selten kürzen Versicherungen dann die Rechnung für den Experten. Ein aktuelles Urteil aus München stärkt jetzt die Rechte von Unfallopfern in solchen Fällen.
Behördliches Fehlverhalten kann Bürgerinnen und Bürger schnell in die Bredouille bringen. Doch ungerechtfertigtes Handeln von Beamten oder Behördenmitarbeitern müssen Sie nicht tatenlos hinnehmen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein wichtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen und eine Überprüfung des Verhaltens zu erwirken. Erfahren Sie, wie Sie dieses oft unterschätzte Mittel richtig einsetzen, um Ihr Recht auf eine korrekte Verwaltung durchzusetzen.
Ein Fitnessstudio-Betreiber buchte ein teures Mentoring-Programm, doch als die Rechnungen kamen, sträubte er sich gegen die Zahlung. War der Deal ein Fall von Wucher, oder hatte der Studio-Inhaber sich schlichtweg verkalkuliert? Das Gericht musste entscheiden, ob unternehmerische Träume ihren Preis haben dürfen.
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