New & Urteile

22. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers?

Verkehrsunfall – Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers?

AG Limburg, Az.: 4 C 1277/14 (17), Urteil vom 23.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.788,02 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2014 zu […]
22. Oktober 2019
Unterrichtung des Vermieters hinsichtlich der Namen von Besuchern

Unterrichtung des Vermieters hinsichtlich der Namen von Besuchern

AG Saarbrücken, Az.: 36 C 525/14 (12), Urteil vom 24.04.2015 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit betreffend den Klageantrag zu 1. erledigt hat. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 € vorgerichtliche […]
21. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Verkehrsunfall – Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

AG Sulingen, Az.: 3 C 177/14, Urteil vom 05.05.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, dem Kläger 2.366,56 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.10.2014 sowie außergerichtliche […]
17. Oktober 2019
Virusinfektion in einem Hotel als Reisemangel - Anscheinsbeweis für Verursachung

Virusinfektion in einem Hotel als Reisemangel – Anscheinsbeweis für Verursachung

AG München, Az.: 283 C 9/15, Urteil vom 12.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
16. Oktober 2019
Pauschalreisevertrag - fehlende Schlafgelegenheit in gebuchtem Familienzimmer

Pauschalreisevertrag – fehlende Schlafgelegenheit in gebuchtem Familienzimmer

AG Hannover, Az.: 562 C 12747/14, Urteil vom 22.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 362,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2014 zu zahlen. 2. […]
9. Oktober 2019
Schikaneverbot bei Untersagung des Überfahrens eines Grundstücks

Schikaneverbot bei Untersagung des Überfahrens eines Grundstücks

AG Bremen, Az.: 10 C 67/15, Urteil vom 18.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Betriebsgrundstück des Klägers gelegen […] mit Fahrzeugen zu befahren mit Ausnahme eines rechtwinkligen Dreiecks mit den Maßen […]
9. Oktober 2019
Mietvertragskündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution

Mietvertragskündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution

AG Neukölln, Az.: 2 C 131/14, Urteil vom 19.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im …, … Berlin, … …, mit einer Größe von ca. 81,5 qm, bestehend aus 3 Zimmern nebst Küche […]
9. Oktober 2019
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 920 C 481/13, Urteil vom 19.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, € 1.298,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.20013 an die … unter der […]
4. Oktober 2019
Haftung für Wasserschäden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens

Haftung für Wasserschäden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens

OLG Koblenz, Az.: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. […]
4. Oktober 2019
Werkstattbetreiberhaftung - Kausalität von Reparaturarbeiten für einen Motorschaden

Werkstattbetreiberhaftung – Kausalität von Reparaturarbeiten für einen Motorschaden

OLG Bamberg, Az.: 5 U 19/15, Urteil vom 07.07.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 26.11.2014, Az. 31 O 481/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung […]
29. Juni 2013

Unfall zwischen Fahrradfahrer und Auto auf Bürgersteig – Haftung

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des […]
14. Juli 2013

Detektivkosten – Erstattungsfähigkeit im Gerichtsverfahren

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. […]
14. Juli 2013

Kreuzungsunfall zwischen Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem – Beweislast

Der Wartepflichtige hat rechtzeitig durch sein Fahrverhalten gegenüber Vorfahrtsberechtigten erkennen zu geben, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann der […]
10. August 2013

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche […]
21. September 2013

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige […]
21. September 2013

Urlaubsabgeltung – Verzicht des Arbeitnehmers ist zulässig

Ist ein Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs für Urlaubsansprüche entstanden, die der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte, kann […]
30. September 2013

Absehen vom Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen

Die Anordnung eines Fahrverbots kommt nicht in Betracht, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte dafür vorliegen, aufgrund derer sich […]
5. Oktober 2013

Inkassounternehmen – Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Einem Inkassounternehmen stehen bei der Geltendmachung von Forderungen hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten lediglich die gesetzlichen Gebühren für ein einfaches Rechtsanwaltsschreiben (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zu. Soweit die Tätigkeit des […]
16. Oktober 2013

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall in Siegen

Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsunfälle bundesweit (nicht nur in Siegen) immer mehr zu sparen. Häufig werden die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten erheblich gekürzt. Der Geschädigte muss daher um die Erstattung […]
26. Oktober 2013

Verkehrsunfall – Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt

Grundsätzlich hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt in seinem Wohnbereich entstehen, wobei durchschnittliche Stundenverrechnungssätze im Hinblick auf Markengebundene-Vertragswerkstätten […]
5. November 2013

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin […]
18. Januar 2014

Schuldanerkenntnis nach konkludenter Drohung ist anfechtbar

OLG Koblenz Az: 5 U 1243/13 Urteil vom 15.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars […]
18. Januar 2014

Grundsätzliche Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

1. unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragen nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten. Es […]
1. Februar 2014

Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage – Strafbarkeit

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss 6/13 Beschluss vom 18.10.2013 Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil […]
16. Februar 2014

Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen Spielen – Schadenersatz

OLG Frankfurt Az: 8 U 25/12 Urteil vom 20.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat […]
21. Februar 2014

Reisegewerbekarte – Notwendigkeit bei mobilen Verkaufsständen

OLG Braunschweig Az.: 1 Ss (Owi) 92/13 Beschluss vom 11.07.2013 Leitsätze: 1. Wer im Eingangsbereich (sog. „Vorkassenbereich“) oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile Verkaufsstände betreibt, benötigt dazu grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte – § […]
21. Februar 2014

Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages

OLG Oldenburg Az.: 13 U 136/12 Urteil vom 09.07.2013 Leitsatz: Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten […]
21. Februar 2014

Sachverständiger – Verlust des Vergütungsanspruchs

 OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen […]
22. Februar 2014

AGB-Recht – Kündigung – Mindestpauschalsatz

Landgericht Dortmund Az: 10 O 12/13 Urteil vom 03.01.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.811,38  EUR (i. W.: zweitausendachthundertundelf 38/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie […]
24. Februar 2014

MPU-Anordnung bei Cannabiskonsum in länger zurückliegender Vergangenheit

Verwaltungsgericht Braunschweig Az: 6 A 101/13 Urteil vom 21.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Weitere Informationen zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere auch zur medizinisch-psychologischen Untersuchung erhalten Sie auch auf unserer Homepage www.ra-kotz.de unter der Rubrik Verkehrsrecht! Tatbestand Der […]