Beiträge & Urteile

17. April 2018
Verspätete Mietzahlung durch Mieter – Änderung der mietvertraglichen Zahlungsfrist

Verspätete Mietzahlung durch Mieter – Änderung der mietvertraglichen Zahlungsfrist

LG Berlin, Urteil vom 08.01.2014 Az.: 65 S 213/13 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 23. April 2013 – 8 C 220/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und […]
16. April 2018
Verkauf einer Mietwohnung: Schadenersatzansprüche des Mieters

Verkauf einer Mietwohnung: Schadenersatzansprüche des Mieters

LG Hamburg, Az.: 334 S 37/13 Urteil vom 16.01.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St.-Georg vom 31.05.2013 (AZ. 920 C 16/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu […]
11. April 2018
Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle – Straßenöffnung – unsachgemäße Auffüllung mit Schotter

Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle – Straßenöffnung – unsachgemäße Auffüllung mit Schotter

AG Ahrensburg, Az.: 45 C 279/12 Urteil vom 25.02.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 885,55 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 335,73 € vom 20.01.2011 […]
11. April 2018

Verkehrsunfall: Anhaltspunkte für einen manipulierten Unfall

AG Bremerhaven, Az.: 52 C 1707/12 Urteil vom 05.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der […]
4. April 2018
Verbots der Anbringung von Parabolantennen in Mietwohnung im Mietvertrag unwirksam?

Verbots der Anbringung von Parabolantennen in Mietwohnung im Mietvertrag unwirksam?

LG Hamburg, Az.: 40a C 76/13 Urteil vom 20.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der […]
4. April 2018
Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?

Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?

AG Ravensburg, Az.: 9 C 1213/13 Urteil vom 27.03.2014 1. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 2.566,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
27. März 2018
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall mit einbiegenden Fahrzeug aus Feldweg

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall mit einbiegenden Fahrzeug aus Feldweg

AG Schwedt, Az.: 3 C 1/14 Urteil vom 16.09.2014 Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Pkw mit erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem aus einem Feldweg 1. Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger […]
26. März 2018
Energieausweis: Minderungsanspruch wegen fehlerhafter Angaben bei Grundstückskaufvertrag

Energieausweis: Minderungsanspruch wegen fehlerhafter Angaben bei Grundstückskaufvertrag

LG Itzehoe, Az.: 7 O 203/13 Urteil vom 07.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils […]
20. März 2018
Mobilfunkvertrag: Haftung für Nutzung des Mobiltelefons durch minderjähriges Kind

Mobilfunkvertrag: Haftung für Nutzung des Mobiltelefons durch minderjähriges Kind

AG Horb, Az: 1 C 257/14 Urteil vom 28.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 674,10 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 655,57 € seit dem […]
19. März 2018
Autowaschanlage: Betreiberhaftung bei Abriss eines Scheibenwischers während des Waschvorgangs

Autowaschanlage: Betreiberhaftung bei Abriss eines Scheibenwischers während des Waschvorgangs

AG Bremen, Az.: 9 C 62/14 Urteil vom 30.10.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 30,01 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 sowie EUR 83,54 […]