Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
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Nachtclub muss trotzdem volle Miete zahlen LG Frankfurt/Main – Az.: 2-14 O 113/20 – Urteil vom 06.05.2021 In dem Rechtsstreit hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten zu 1), 3) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.473,26 Euro […]
AG Wernigerode – Az.: 10 C 19/19 (I) – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 […]
AG Kiel – Az.: 116 C 58/19 – Urteil vom 08.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Forderung der O. A. GmbH, in L., vertreten durch den Geschäftsführer S., ebenda, in Höhe von 65,45 Euro freizuhalten, Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die O. A. GmbH. 2. Die […]
LG Potsdam – Az.: 12 O 96/18 – Urteil vom 05.09.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 15.01.2019 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht Schmerzensgeld- und […]
AG Meppen – Az.: 3 C 182/19 – Urteil vom 16.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 432,57 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Eigentümer […]
AG Hannover – Az.: 442 C 6013/19 – Urteil vom 17.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.478,55 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 26 % und […]
Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Fahrzeuge AG München – Az.: 336 C 56/19 – Urteil vom 18.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 909,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 66,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe […]
AG Paderborn – Az.: 51 C 112/19 – Urteil vom 28.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen die Zustimmung zur Haltung des Hundes (der Hunderasse Deutsche Dogge) mit der Chip-Nummer … in der Obergeschosswohnung (1. OG) in dem Haus C 18 in Q zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist […]
AG Salzgitter – Az.: 25 C 763/18 – Urteil vom 28.10.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 507,57 € zu zahlen. 2. Ferner wird der Beklagte verurteilt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 363,78 € seit dem 07.10.2016, sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten […]
Aufspaltung ohne sachlichen Grund AG Wesel – Az.: 4 C 75/19 – Urteil vom 29.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht […]
AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 410/18 – Urteil vom 06.11.2019 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2018, Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 552/19 – Urteil vom 15.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
Amtsgericht Leverkusen – Az.: 27 C 135/19 – Urteil vom 27.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. […]
LG Offenburg- Az.: 2 O 543/18 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.304,56 € nebst Zinsen aus 1.304,56 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 68%, die Beklagten gesamtschuldnerisch 32 […]
AG Münster – Az.: 8 C 427/20 – Urteil vom 24.03.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 559,30 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rückgriffsansprüche des Klägers gegen die Fa. Autohaus P. GmbH wegen Überzahlung, nicht sach- und fachgerechter Reparatur – mit Ausnahme originärer Nacherfüllungsansprüche wegen mangelhafter Leistung – und Durchführung […]
LG Koblenz – Az.: 12 O 137/19 – Urteil vom 24.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche auf Hinterbliebenengeld geltend. […]
LG Mühlhausen – Az.: 3 O 379/19 – Urteil vom 02.06.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 1 – 4 […]
Rückforderungsanspruch AG Brandenburg – Az.: 34 C 34/20 – Urteil vom 29.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Schuppen – gelegen auf dem Grundstück …straße .. in …, gegenüber dem Hinterhaus auf der rechten Seite – geräumt herauszugeben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Schlüssel (Bartschlüssel) für das Eisen-(Garten-)-tor am […]
