Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
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LG Stuttgart – Az.: 19 O 99/16 – Urteil vom 20.04.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 565,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2016 sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 71,16 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den […]
AG Kenzingen – Az.: 1 C 15/18 – Urteil vom 17.04.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.128,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 353,29 € zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weitere vorhersehbare materielle […]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 5 U 103/17 – Urteil vom 24.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 24.01.2017, Az. (14) 2 O 37/15, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien […]
LG Leipzig – Az.: 5 O 1604/17 – Urteil vom 04.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der […]
AG Oldenburg – Az.: 6 C 6035/18 (VI) – Urteil vom 29.05.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung …, zweites Obergeschoss links, …, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Flur, Loggia und Kellerraum, Wohnung Nummer: …, zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorprozessuale […]
LG Darmstadt – Az.: 12 O 76/17 – Urteil vom 05.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus übergegangenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes von Transportgut […]
AG Flensburg – Az.: 67 C 22/18 – Urteil vom 06.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
LG Hamburg – Az.: 318 S 46/17 – Urteil vom 06.06.2018 1. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 20.03.2017, Az. 640 C 167/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
AG Aurich – Az.: 12 C 814/17 – Urteil vom 15.06.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12,50 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 732,87 € für die Zeit vom 16.09.2017- 16.01.2018 und aus 12,50 € seit dem 17.01.2018 zu zahlen, sowie die Klägerin von vorgerichtlich […]
OLG Karlsruhe – Az.: 10 Sch 2/18 – Beschluss vom 18.06.2018 1. Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens für die Klage der Antragsteller auf Meilensteinzahlung von 3,2 Mio. € gemäß Ziff. 4.3 des „Agreements for the Sale and Purchase of all of the Shares in A. GmbH“ vom 26.02.2015 in der Fassung des „Agreements […]
LG Stuttgart – Az.: 30 O 19/18 – Urteil vom 22.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.565,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 9.11.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 800/17 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.825,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Vorfalls, der sich am 03.08.2017 […]
LG Lüneburg – Az.: 2 O 164/16 – Urteil vom 05.07.2018 1. Auf die Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.809,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. März 2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 20 % des Prämienmehraufwandes […]
KG Berlin – Az.: 6 U 15/17 – Beschluss vom 27.07.2018 In dem Rechtsstreit S… ./. … Versicherung AG hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2017 beraten und meint, dass die Berufung eine gewisse Erfolgsaussicht aufweist. Der Senat schlägt deshalb eine gütliche […]
LG Berlin – Az.: 41 S 24/18 – Beschluss vom 23.07.2018 In dem Rechtsstreit … werden die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 22.01.2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgemäß eingelegte […]
AG Reinbek – Az.: 18 C 939/17 – Urteil vom 06.08.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 2.515,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2018 zu zahlen, sowie die Klägerin zu 1) gegenüber dem Sachverständigen … von Kosten in Höhe von 275,20 € und gegenüber der […]
AG Leipzig – Az.: 102 C 124/17 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.778,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.605,05 EUR seit 27.08.2016 sowie Zinsen in gleicher Höhe aus weiteren 173,20 EUR seit 27.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 271/17 – Urteil vom 20.08.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige […]
