Beiträge & Urteile

23. September 2018
Fluggastrechte bei witterungsbedingter Flugannullierung

Fluggastrechte bei witterungsbedingter Flugannullierung

AG Frankfurt, Az.: 29 C 1954/11 (21), Urteil vom 15.05.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte gegen den Kläger nur […]
23. September 2018
Immobilienmaklervertrag – Sittenwidrigkeit bei überhöhter Provision

Immobilienmaklervertrag – Sittenwidrigkeit bei überhöhter Provision

LG Berlin, Az.: 9 O 540/11, Urteil vom 30.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils […]
18. September 2018
Totenfürsorgerecht - Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu Lebzeiten

Totenfürsorgerecht – Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu Lebzeiten

AG Brandenburg, Az.: 35 C 16/13, Urteil vom 05.07.2013 I. Der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31.01.2013 wird hiermit aufgehoben. II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. III. Die […]
17. September 2018
Hundefütterung durch Nachbar – Unterlassungsanspruch

Hundefütterung durch Nachbar – Unterlassungsanspruch

LG Meiningen, Az.: 3 S 65/13, Urteil vom 10.07.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Suhl vom 27.02.2013 – Az: 1 C 458/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die […]
16. September 2018
Stromlieferungsvertrag - Rückerstattung der Vorauszahlung bei Insolvenzverschleppung des Stromunternehmens

Stromlieferungsvertrag – Rückerstattung der Vorauszahlung bei Insolvenzverschleppung des Stromunternehmens

AG Solingen, Az.: 13 C 85/13, Urteil vom 31.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung […]
11. September 2018
Falschparken – Voraussetzungen für Ersatz von Abschleppkosten

Falschparken – Voraussetzungen für Ersatz von Abschleppkosten

AG Buxtehude, Az.: 31 C 496/13, Urteil vom 09.10.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,– € zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
10. September 2018
Negative Kundenbewertungen im Internet – Löschungsanspruch?

Negative Kundenbewertungen im Internet – Löschungsanspruch?

AG Bremen, Az.: 9 C 45/18, Urteil vom 31.08.2018 1. Der Beklagten wird verurteilt, es zu unterlassen, über die Klägerin in öffentlichen Medien oder auch sonst wie in medialen Bereichen die folgende Behauptung aufzustellen: „Vorsicht […]
6. September 2018
Gaslieferungsvertrag – Recht zur Preisanpassung?

Gaslieferungsvertrag – Recht zur Preisanpassung?

AG Winsen, Az.: 18 C 825/09, Urteil vom 12.01.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 576,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 31.12.2008 […]
2. September 2018
Mietausfallschaden bei Brand des Mietobjekts - Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers

Mietausfallschaden bei Brand des Mietobjekts – Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers

AG Meppen, Az.: 3 C 560/09, Urteil vom 29.01.2010 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 606,90 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
27. August 2018
Fristlose Mietvertragskündigung wegen Beleidigung der Mitarbeiter des Vermieters

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Beleidigung der Mitarbeiter des Vermieters

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 13 C 142/09, Urteil vom 23.02.2010 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Mietwohnung im Hause, 5. Obergeschoss rechts, Vertrags-Nr. 16.012.03, mit einer Größe von 103,71 qm, bestehend aus 4,5 Zimmern nebst Küche, […]