Urteile und Beiträge
Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
LG Berlin – Az.: 65 S 29/18 – Urteil vom 20.06.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Dezember 2017 – 7 C 173/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung […]
VG Hannover – Az.: 12 A 2675/20 – Urteil vom 14.10.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren […]
AG Breisach – Az.: 1 C 7/22 – Urteil vom 21.10.2022 In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Breisach am Rhein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2022 für Recht erkannt: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 105/17 – Urteil vom 27.06.2018 1. Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, zu 100% den Schaden der Klägerin aufgrund der Beschädigung ihres Fahrzeugs PKW Mercedes A-Klasse, amtliches Kennzeichen HH-… vom 6.9.2016, entstanden in der Waschstraße der Beklagten in der L. Straße … in Hamburg zu tragen. 2. Die […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 180/17 – Beschluss vom 28.06.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2017, Aktenzeichen 6 O 498/16, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 52/18 – Urteil vom 30.11.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das erstinstanzliche Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 427/21 – Urteil vom 23.09.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vorher Sicherheit in […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 7 C 3118/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.636,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Juni 2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des […]
OLG München – Az.: 20 U 1474/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. März 2018, Az. 54 O 1212/17, abgeändert und – teilweise klarstellend – neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von € 2.500,00 nebst Zinsen […]
KG Berlin – Az.: 22 U 122/17 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin – 42 O 289/15 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.385,65 € nebst […]
OLG Köln – Az.: I-14 U 26/18 – Beschluss vom 21.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. August 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorbezeichnete Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf […]
AG Köln – Az.: 112 C 325/17 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
LG Darmstadt – Az.: 8 O 132/18 – Urteil vom 15.03.2019 Es wird dem Grunde nach festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, welches von der vollen Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall vom 01.08.2015 gegen 04:00 Uhr auf der BAB A 3 zwischen […] und […] ausgeht. […]
AG München – Az.: 132 C 1229/19 – Urteil vom 22.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 65,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf […]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 168/18 – Urteil vom 09.04.2019 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 464,47 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
AG Westerburg – Az.: 23 C 227/18 – Urteil vom 08.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.297,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.06.2018 sowie weitere 112,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2018 zu zahlen. 2. Die […]
AG Bremen – Az.: 3 C 37/18 – Urteil vom 07.06.2019 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger die 630,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu […]
LG Saarbrücken – Az.: 3 O 193/17 – Urteil vom 27.06.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.610,88 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, der Beklagten zu 1) aus dem Verkehrsunfall vom 27.10.2050, […]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 233/21 – Urteil vom 05.09.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 116,20 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2021 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit des Verfahrens – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 110/18 – Urteil vom 05.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 147.451,56 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückzahlung eines […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 153/18 – Urteil vom 11.07.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 279/13, unter Aufrechterhaltung des Ausspruches zur Feststellungsklage gemäß Ziffer 2. des Urteilstenors teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner […]
AG Hannover – Az.: 515 C 7331/19 – Urteil vom 19.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 204,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2019 sowie vorgerichtliche Kosten von 48,73 € zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 33% und die Beklagte 67%. 3. Das […]
AG Frankfurt – Az.: 31 C 3780/15 (10) – Urteil vom 19.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
LG Osnabrück – Az.: 9 S 161/19 – Beschluss vom 27.09.2019 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses […]
AG Mannheim – Az.: 10 C 3856/19 – Urteil vom 30.09.2019 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin noch 4,03 € ausgerechnete Zinsen sowie 40,00 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstaats werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil […]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 250/18 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 3.9.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
AG Offenbach – Az.: 38 C 73/19 – Urteil vom 09.12.2019 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Pkw der Marke Audi vom Tyd A6 mit der Fahrzeug-Ident-Nr.: … und dem amtlichen Kennzeichen … herauszugeben. b) Dem Beklagten wird zur Herausgabe eine Frist von 2 Wochen nach Rechtskraft dieses Urteils gesetzt. c) Für den Fall, […]
AG Hannover – Az.: 506 C 7963/19 – Urteil vom 03.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 1.928,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. […]
AG Bremen – Az.: 8 C 43/20 – Urteil vom 03.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 766,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung in Höhe […]
AG Coburg – Az.: 18 C 3552/20 – Urteil vom 30.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 768,63 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2020 bis 26.01.2021 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger Rückgriffsansprüche wegen angeblicher Überzahlung gegen die … anlässlich der Reparatur des klägerischen Fahrzeugs, amtliches Kennzeichnen […]
