Beiträge & Urteile

12. November 2018
WEG: Berechtigt Sondernutzungsrecht zur Vornahme baulicher Veränderungen?

WEG: Berechtigt Sondernutzungsrecht zur Vornahme baulicher Veränderungen?

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 14 S 6168/17 WEG, Urteil vom 28.03.2018 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth – 14. Zivilkammer – am 28.03.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2018 folgendes Endurteil: 1. Auf die Berufung […]
3. November 2018
Absehen von Regelfahrverbot bei „Augenblicksversagen“

Absehen von Regelfahrverbot bei „Augenblicksversagen“

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 SsOWi 30/02 (29/02), Beschluss vom 22.04.2002 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, […]
29. Oktober 2018
Anspruch auf Übersendung einer anonymisierten Urteilsabschrift

Anspruch auf Übersendung einer anonymisierten Urteilsabschrift

AG Kiel, Az.: 43 Gs 4924/18, Beschluss vom 05.10.2018 Der Antrag auf Übersendung einer anonymisierten Urteilsabschrift wird als unbegründet verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Gem. […]
25. Oktober 2018

Stromlieferungsvertrag: Pflicht zur Terminmitteilung einer Versorgungssperre wegen rückständiger Zahlungen

AG Mannheim, Az.: 10 C 3377/17, Beschluss vom 04.01.2018 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Klage ist zurückgenommen worden. […]
22. Oktober 2018
Wasserversorgung in Mietwohnung unzureichend – Mietminderung

Wasserversorgung in Mietwohnung unzureichend – Mietminderung

AG Berlin-Mitte, Az.: 7 C 82/17, Urteil vom 25.04.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Warmwasserversorgung in der Wohnung der Kläger in der … 26 in … Berlin, 6. OG rechts, in der Weise instand […]
15. Oktober 2018
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

AG Dieburg, Az.: 20 C 1274/12 (22), Urteil vom 06.02.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von einer Darstellung des Tatbestandes wird […]
8. Oktober 2018
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen fehlender finanzieller Mittel

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen fehlender finanzieller Mittel

AG Erfurt, Az.: 5 C 2530/08, Urteil vom 13.02.2013 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiterer 5.000,00 € zusteht. Die Kosten des […]
1. Oktober 2018
Reisebürohaftung bei fehlerhafter Flugbuchung

Reisebürohaftung bei fehlerhafter Flugbuchung

AG München, Az.: 233 C 1004/13, Urteil vom 12.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
23. September 2018
Fluggastrechte bei witterungsbedingter Flugannullierung

Fluggastrechte bei witterungsbedingter Flugannullierung

AG Frankfurt, Az.: 29 C 1954/11 (21), Urteil vom 15.05.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte gegen den Kläger nur […]
23. September 2018
Immobilienmaklervertrag – Sittenwidrigkeit bei überhöhter Provision

Immobilienmaklervertrag – Sittenwidrigkeit bei überhöhter Provision

LG Berlin, Az.: 9 O 540/11, Urteil vom 30.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils […]