Urteile und Beiträge
Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
OLG Düsseldorf – Az.: I-12 U 20/17 – Beschluss vom 09.07.2018 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (entspr. § 91a ZPO). Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 18.06.2018: 30.470,85 EUR danach: (bis zu) 13.000,00 EUR (Kosteninteresse der Beklagten für zwei Instanzen) Gründe A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 22.03.2017 ist der zu diesem Zeitpunkt noch rechtshängige Anfechtungsprozess zwar gem. […]
AG Friedberg – Az.: 2 C 848/21 – Urteil vom 26.08.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130 vom Hundert des jeweils zu vollreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 6.489,16 Euro Tatbestand: Die Beklagten sind die Erben des am 01.01.2021 im 92. Lebensjahr verstorbenen früheren Wohnungseigentümers…, und halten einen Miteigentumsanteil an der Wohnungseigentümergemeinschaft in von 177,01/491,1234. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt […]
AG Köln – Az.: 203 C 144/22 – Urteil vom 09.01.2023 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die streitgegenständliche und ca. 81 qm große 3-Zimmer-Wohnung stand zunächst im Eigentum der Mutter des Klägers (fortan: ursprüngliche Eigentümerin). Mit gemeinschaftlichem notariellem Testament vom 04.12.2002 (Anl. K7, Bl. 85 ff. GA) vermachte sie ihrem […]
LG Paderborn – Az.: 3 O 182/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, den entlang der aneinandergrenzenden Flurstücke Gemarkung X, Flur …, Flurstücke … und … vor dem Gebäude auf dem Flurstück Gemarkung X, Flur …, Flurstück … auf der gepflasterten Fläche aufgestellten Holzpfosten zu entfernen. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, entlang der aneinandergrenzenden Flurstücke Gemarkung X, Flur …, Flurstücke … und … vor dem Gebäude auf dem Flurstück Gemarkung X, […]
LG Frankenthal – Az.:7 O 385/15 – Urteil vom 05.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.711,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2015 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des am 16.03.2005 geborenen Holsteiner Fuchswallachs „Cognac“, abstammend von „Contact Me“ aus einer Mutter von „Exkurs“, Lebensnummer DE4210002… nebst dem Equidenpass und der Eigentumsurkunde. 2. Es wird festgestellt, dass sich die […]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 261/17 – Urteil vom 13.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.06.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 936,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.02.2017 sowie 664,62 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit […]
LG Essen – Az.: 17 O 235/16 – Urteil vom 12.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten als […]
AG Lörrach – Az.: 1 M 300/22 – Beschluss vom 25.08.2022 1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 31.03.2022 gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe: Die Erinnerung ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. I. Mit Schriftsatz vom 13.01.2022 hat die Gläubigerin Vollstreckungsauftrag erteilt. Dieser wurde dem zuständigen Amtsgericht postalisch übermittelt. Mit Schriftsatz vom 27.01.2022 teilte die zuständige Obergerichtsvollzieherin D. mit, dass Zwangsvollstreckungsaufträge ausschließlich auf elektronischem Weg übermittelt werden […]
AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 2065/22 – Urteil vom 26.07.2022 Die einstweilige Verfügung vom 5. Juli 2022 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungsbeklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 EUR abwenden, wenn nicht die Verfügungskläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Versorgung der Wohnung mit Gas Zwischen den Parteien besteht […]
LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 192/17 – Urteil vom 26.04.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 27.09.2017, Az.: 33 C 1353/16 (98), wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das angefochtene und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.022,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Räumung einer durch die Beklagte angemieteten Wohnung. Die Beklagte ist […]
LG Aachen – Az.: 12 O 430/17 – Urteil vom 24.05.2018 Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.062,56 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen. Im übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen Klägerin und das beklagte Land zu je ½. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, […]
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 198/17 – Urteil vom 18.05.2018 Das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.946,11 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Dezember 2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 413,64 Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs […]
LG Berlin – Az.: 65 S 29/18 – Urteil vom 20.06.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Dezember 2017 – 7 C 173/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO […]
VG Hannover – Az.: 12 A 2675/20 – Urteil vom 14.10.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages […]
AG Breisach – Az.: 1 C 7/22 – Urteil vom 21.10.2022 In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Breisach am Rhein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2022 für Recht erkannt: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 105/17 – Urteil vom 27.06.2018 1. Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, zu 100% den Schaden der Klägerin aufgrund der Beschädigung ihres Fahrzeugs PKW Mercedes A-Klasse, amtliches Kennzeichen HH-… vom 6.9.2016, entstanden in der Waschstraße der Beklagten in der L. Straße … in Hamburg zu tragen. 2. Die Nebenentscheidungen bleiben der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Der Ehemann der Klägerin befuhr mit dem PKW Mercedes Benz A- Klasse, amtliches Kennzeichen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 180/17 – Beschluss vom 28.06.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2017, Aktenzeichen 6 O 498/16, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 52/18 – Urteil vom 30.11.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das erstinstanzliche Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 427/21 – Urteil vom 23.09.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.569,03 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen geltend. […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 7 C 3118/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.636,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Juni 2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig […]
OLG München – Az.: 20 U 1474/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. März 2018, Az. 54 O 1212/17, abgeändert und – teilweise klarstellend – neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von € 2.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19. Mai 2017 zu zahlen. II. Der Beklagte wird weiter […]
KG Berlin – Az.: 22 U 122/17 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin – 42 O 289/15 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.385,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass […]
OLG Köln – Az.: I-14 U 26/18 – Beschluss vom 21.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. August 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorbezeichnete Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.460,96 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Für ein Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft lieferte die Beklagte […]
AG Köln – Az.: 112 C 325/17 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Bank, auf […]
LG Darmstadt – Az.: 8 O 132/18 – Urteil vom 15.03.2019 Es wird dem Grunde nach festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, welches von der vollen Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall vom 01.08.2015 gegen 04:00 Uhr auf der BAB A 3 zwischen […] und […] ausgeht. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem aus […]
AG München – Az.: 132 C 1229/19 – Urteil vom 22.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 65,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 132,86 Euro festgesetzt Tatbestand Das Urteil ist gemäß § 313a ZPO verkürzt, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht […]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 168/18 – Urteil vom 09.04.2019 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 464,47 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 40 % zu tragen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner von den Kosten des […]
AG Westerburg – Az.: 23 C 227/18 – Urteil vom 08.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.297,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.06.2018 sowie weitere 112,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
AG Bremen – Az.: 3 C 37/18 – Urteil vom 07.06.2019 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger die 630,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 2. zu 75% und der Kläger zu 25% mit Ausnahme der Kosten der Beklagten zu 1. Diese trägt der allein […]
LG Saarbrücken – Az.: 3 O 193/17 – Urteil vom 27.06.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.610,88 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, der Beklagten zu 1) aus dem Verkehrsunfall vom 27.10.2050, B 51, …-Tankstelle, …, … Saarbrücken, Schadensersatz zu leisten. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
