Beiträge & Urteile

22. Januar 2019

Mahnverfahren – Beantragung von Prozesskostenhilfe und Prüfung Erfolgsaussichten

LG Coburg, Az.: 33 T 28/16, Beschluss vom 12.09.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Mahngerichts Coburg vom 31.05.2016, Az. 15-7893301-01-N, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. […]
16. Januar 2019
Flugannullierung – Ausgleichsansprüche gegen Fluggesellschaft

Flugannullierung – Ausgleichsansprüche gegen Fluggesellschaft

AG Köln, Az.: 113 C 311/16, Urteil vom 10.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.09.2015 zu zahlen. […]
16. Januar 2019
Vorkaufsrecht eines Mieters eines Reihenhauses

Vorkaufsrecht eines Mieters eines Reihenhauses

AG Schöneberg, Az.: 5 C 106/16, Urteil vom 10.10.2016 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Rechtsnachfolgerin der T. Immobilienverwaltung GmbH als Verkäuferin und den Klägern als Käufer ein Kaufvertrag betreffend der unvermessenen Teilfläche des […]
16. Januar 2019
Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei neuem Arbeitgeber

Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei neuem Arbeitgeber

LG Münster, Az.: 115 O 268/15, Urteil vom 10.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
20. Dezember 2018

Ungerechtfertigte Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Pforzheim, Az.: 4 C 205/18, Urteil vom 19.10.2018 In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Pforzheim am 19.10.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2018 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird […]
10. Dezember 2018
Verkehrssicherungspflicht – Höhenunterschied im Bürgersteigpflaster

Verkehrssicherungspflicht – Höhenunterschied im Bürgersteigpflaster

KG Berlin, Az.: 9 U 22/17, Urteil vom 30.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
27. November 2018
Vertragsstrafe: Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags über ein Grundstück

Vertragsstrafe: Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags über ein Grundstück

OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 10.05.2017 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § […]
22. November 2018
Hotelgutschein - Unmöglichkeit der Leistungserbringung

Hotelgutschein – Unmöglichkeit der Leistungserbringung

AG Neukölln, Az.: 16 C 373/16, Urteil vom 12.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 438,00 € (vierhundertachtunddreißig Euro) nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2016 […]
20. November 2018
FluggastrechteVO – Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik

FluggastrechteVO – Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik

AG Hannover, Az.: 410 C 1393/17, Urteil vom 05.07.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) bis 4) jeweils € 400,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz […]
20. November 2018
Verkehrsunfall – Ersatz der Beilackierungskosten

Verkehrsunfall – Ersatz der Beilackierungskosten

AG Überlingen, Az.: 2 C 57/17, Urteil vom 12.07.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 719,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2017 zu zahlen. 2. […]