Beiträge & Urteile

20. März 2019
Mietvertrag - Wegfalls der Zahlungspflicht nach Räumung und Herausgabe der Mietsache

Mietvertrag – Wegfalls der Zahlungspflicht nach Räumung und Herausgabe der Mietsache

AG Neunkirchen, Az.: 13 C 864/14 (06), Urteil vom 08.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung […]
8. März 2019
Verkehrsunfall: Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür auf einem öffentlichen Parkplatz

Verkehrsunfall: Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür auf einem öffentlichen Parkplatz

AG Rastatt, Az.: 16 C 230/15, Urteil vom 27.05.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.171,68 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.10.2016, abzüglich am […]
3. März 2019
Tierhalterhaftung: Beaufsichtigung eines Pferdes an einer Landstraße

Tierhalterhaftung: Beaufsichtigung eines Pferdes an einer Landstraße

LG Stade, Az.: 2 O 399/14, Urteil vom 14.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die … Münster a. G., …, … Münster zur Kaskoschaden-Nr. auf das Konto der … Versicherung, IBAN DE …, BIC: […]
26. Februar 2019
WEG - Haftung des Erben für Hausgeldforderungen

WEG – Haftung des Erben für Hausgeldforderungen

AG Wilhelmshaven, Az.: 6 C 448/15, Urteil vom 10.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.650,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2015 zu zahlen. […]
25. Februar 2019
Dachrinne - Anspruch auf Beseitigung einer zum Nachbarhaus gehörenden Dachrinne

Dachrinne – Anspruch auf Beseitigung einer zum Nachbarhaus gehörenden Dachrinne

AG Saarburg, Az.: 5a C 392/15, Urteil vom 10.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Dachrinne seines Hausanwesens B. Straße 63 in K. von der Dachrinne vom Hausanwesen der Kläger in der B. Straße 61 […]
22. Januar 2019

Mahnverfahren – Beantragung von Prozesskostenhilfe und Prüfung Erfolgsaussichten

LG Coburg, Az.: 33 T 28/16, Beschluss vom 12.09.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Mahngerichts Coburg vom 31.05.2016, Az. 15-7893301-01-N, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. […]
16. Januar 2019
Flugannullierung – Ausgleichsansprüche gegen Fluggesellschaft

Flugannullierung – Ausgleichsansprüche gegen Fluggesellschaft

AG Köln, Az.: 113 C 311/16, Urteil vom 10.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.09.2015 zu zahlen. […]
16. Januar 2019
Vorkaufsrecht eines Mieters eines Reihenhauses

Vorkaufsrecht eines Mieters eines Reihenhauses

AG Schöneberg, Az.: 5 C 106/16, Urteil vom 10.10.2016 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Rechtsnachfolgerin der T. Immobilienverwaltung GmbH als Verkäuferin und den Klägern als Käufer ein Kaufvertrag betreffend der unvermessenen Teilfläche des […]
16. Januar 2019
Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei neuem Arbeitgeber

Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei neuem Arbeitgeber

LG Münster, Az.: 115 O 268/15, Urteil vom 10.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
20. Dezember 2018

Ungerechtfertigte Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Pforzheim, Az.: 4 C 205/18, Urteil vom 19.10.2018 In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Pforzheim am 19.10.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2018 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird […]