Beiträge & Urteile

25. Januar 2021
Heimvertrag - Kündigung bedarf Zustimmung des Betreuungsgerichts

Heimvertrag – Kündigung bedarf Zustimmung des Betreuungsgerichts

LG München I – Az.: 31 S 17737/19 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte wird aufgrund der Anschlussberufung verurteilt, an den Kläger weitere 13.391,84 Euro nebst Zinsen in Höhe […]
21. Januar 2021
Löschungsanspruch betroffener Person aus Art. 17 DSGVO gegen Inkassounternehmen

Löschungsanspruch betroffener Person aus Art. 17 DSGVO gegen Inkassounternehmen

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 912 C 145/20 – Urteil vom 25.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche personenbezogenen Daten betreffend die Klägerin zu löschen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für […]
17. Januar 2021
Leistungsverweigerungsrecht bei Inanspruchnahme durch Gläubiger nach vorheriger Abtretung

Leistungsverweigerungsrecht bei Inanspruchnahme durch Gläubiger nach vorheriger Abtretung

AG Bremen – Az.: 19 C 543/19 – Urteil vom 22.09.2020 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig […]
11. Januar 2021
Waschanlagenbetreiber - Verkehrssicherungspflicht - Haftung für Schäden

Waschanlagenbetreiber – Verkehrssicherungspflicht – Haftung für Schäden

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 20/20 – Urteil vom 27.11.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 645,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.12.2019 sowie […]
5. Januar 2021

Verkehrsunfall – ausfahrendes Fahrzeugs von Tankstelle mit rückwärtsfahrendem Fahrzeug

LG Karlsruhe – Az.: 1 S 107/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 01.06.2010 – 6 C 25/09 – unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie […]
21. Dezember 2020
Gewährleistung  - Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Montage eines ausfahrbaren Fernsehschranks

Gewährleistung  – Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Montage eines ausfahrbaren Fernsehschranks

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.:  12 U 91/10 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam in der […]
8. Dezember 2020
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrschulfahrzeugs

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrschulfahrzeugs

AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 3160/10 – Urteil vom 10.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
7. Dezember 2020
Maklerhonorar - nachträgliche Aufhebung des Grundstückskaufvertrags

Maklerhonorar – nachträgliche Aufhebung des Grundstückskaufvertrags

OLG Koblenz – Az.: 2 U 335/10 – Beschluss vom 04.03.2011 Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichtern – vom 19. Februar 2010 […]
1. Dezember 2020
Stromlieferungsvertrag - Lebensgefährte einer Mieterin als Vertragspartner

Stromlieferungsvertrag – Lebensgefährte einer Mieterin als Vertragspartner

AG Darmstadt – Az.: 313 C 243/09 – Urteil vom 21.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch […]
30. November 2020
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit - Ersatzunterkunft 50 km vom gebuchten Reiseziel entfernt

Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit – Ersatzunterkunft 50 km vom gebuchten Reiseziel entfernt

AG Bad Homburg – Az.: 2 C 64/11 (19) – Urteil vom 22.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 831,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2010 sowie an […]