Urteile und Beiträge
Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
Rechtliche Auseinandersetzung um Schließanlagenkosten: Eine Analyse des Mieter-Vermieter-Konflikts In der vorliegenden rechtlichen Kontroverse geht es um die Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter bezüglich der Kosten für den Austausch einer Schließanlage. Der zentrale Konfliktpunkt liegt in der Frage, wer die finanzielle Last für den Austausch der Schließanlage zu tragen hat, nachdem ein Schlüssel verloren ging. Dabei spielen die Themen Aufklärungspflicht und Mitverschulden eine entscheidende Rolle. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 31 S 12365/19 >>> Verantwortung und […]
Mieterwechsel in Wohngemeinschaften: Zustimmungspflicht des Vermieters und Schadensersatzansprüche In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht München I (Az.: 14 S 15283/21) einen Hinweisbeschluss vom 17.02.2022 erlassen, der sich mit der Zustimmungspflicht des Vermieters zu einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft (WG) und den damit verbundenen Schadensersatzansprüchen befasst. Der Fall dreht sich um eine bestehende Wohnraummietbeziehung, in der der Vermieter die Zustimmung zu einem Mieterwechsel verweigert hat. Das Kernproblem liegt in der Frage, ob der Vermieter verpflichtet […]
Analyse eines wegweisenden Urteils: Haftung bei Betriebsunterbrechung durch Stromausfall In einer bemerkenswerten Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Az.: 24 O 1524/19) wurde die Frage der Haftung bei Betriebsunterbrechungen durch Stromausfall geklärt. Der Fall drehte sich um Schadensersatzansprüche, die aus einer Betriebsunterbrechung resultierten, nachdem der Beklagte ein Stromkabel beschädigt hatte. Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf die ständige Stromversorgung angewiesen ist, forderte Schadensersatz für den entstandenen Verlust. Das Hauptproblem lag in der rechtlichen Einordnung: Handelte es sich […]
Sondernutzungsrecht und Eigentümergemeinschaft: Ein Streitfall um räumliche Grenzen entschieden In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Frage, wer das exklusive Recht zur Nutzung einer bestimmten Fläche in einer Eigentümergemeinschaft hat. Der Kläger, ein Wohnungseigentümer, behauptete, dass ihm ein Sondernutzungsrecht an einer bestimmten Fläche zustehe, die sich bis zur Brüstung einer Rampe zur Tiefgarage erstreckt. Die Beklagten, zunächst die anderen Wohnungseigentümer und später die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), bestritten […]
Kölner Landgericht trifft Entscheidung in komplexem Online-Kauf: Vertragsrücktritt und Schadenersatz im Fokus In einem Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, ging es um einen Online-Kauf, bei dem der Käufer eine Uhr für 15.990 € bestellte. Der Kläger finanzierte den Kauf durch einen Darlehensvertrag. Nachdem die Bestellung bestätigt wurde, erfuhr der Kläger von Lieferverzögerungen und schließlich von der Stornierung der Bestellung durch den Verkäufer. Der Kläger kaufte die Uhr erneut, diesmal für 21.990 €, […]
Kölner Landgericht weist Klage ab und klärt Grenzen der Grundstücksbenutzung In einem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, ging es um einen Nachbarschaftsstreit der besonderen Art. Der Kläger forderte den Rückschnitt von Ästen und Zweigen, die von Bäumen auf dem Grundstück des Beklagten auf sein eigenes Grundstück überwucherten. Das Hauptaugenmerk des Rechtsstreits lag auf der Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf den Rückschnitt der Bäume hat, insbesondere im Kontext des § […]
Familiäre Kontaktaufnahme vs. Persönlichkeitsrecht: LG Karlsruhe weist Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zurück In einer komplexen Auseinandersetzung zwischen Schwiegertochter und Schwiegermutter hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen wird. Im Kern des Falles ging es um die Frage, ob die Schwiegermutter, die Umgang mit ihrem Enkelkind suchte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihrer Schwiegertochter verletzt hat. Die Antragstellerin wollte ihrer Schwiegermutter per einstweiliger […]
Ungeklärte Fragen im Fall des 88-jährigen Radfahrers: Warum das LG Karlsruhe die Klage abwies Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Karlsruhe (Az.: 6 O 260/18) steht ein 88-jähriger Radfahrer, der behauptet, von einem Müllentsorgungsfahrzeug überrollt und schwer verletzt worden zu sein. Der Kläger forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Gericht musste klären, ob tatsächlich ein Verkehrsunfall zwischen dem Radfahrer und dem Müllfahrzeug stattgefunden hat. Die Hauptproblematik lag in der Beweisführung: Der Kläger konnte den Nachweis nicht […]
Haftung im Zivilrecht bezieht sich auf die rechtliche Verantwortung einer Person oder einer juristischen Entität für Schäden oder Verluste, die einer anderen Partei entstanden sind. Diese Verantwortung kann sich aus vertraglichen Vereinbarungen, gesetzlichen Bestimmungen oder aus unerlaubten Handlungen ergeben. Dabei ist es entscheidend, ob die handelnde Person die Schäden oder Verluste vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Die Haftung kann sich auf materielle oder immaterielle Schäden beziehen und kann sowohl finanzielle als auch nicht-finanzielle Konsequenzen für […]
Analyse eines Gewerbemietstreits: Nutzungsersatz und Kündigungsfolgeschäden im Fokus Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 17. Dezember 2019 ein Urteil in einem komplexen Fall von Gewerbemiete gefällt. Im Kern ging es um Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis, das durch die Vermieterin fristlos wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde. Besonders strittig waren die Themen Nutzungsersatz für Parkplätze und Kündigungsfolgeschäden. Der Beklagte hatte die Räumlichkeiten bereits verlassen, und es gab eine Neuvermietung. Die Klägerin, die Vermieterin, forderte Nutzungsersatz für zwei Parkplätze […]
Eigenbedarfskündigung: Wann sind Gründe vernünftig und nachvollziehbar? In einem aktuellen Fall, der vor dem AG Nienburg verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung vernünftig und nachvollziehbar waren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 C 100/23 >>> Hintergrund des Falles Der Kläger verlangte von den Beklagten, eine 2-Zimmer-Wohnung zu räumen und ihm sämtliche Schlüssel auszuhändigen. Zudem forderte er die Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Die Beklagten hingegen argumentierten, dass ihnen neben […]
Haftungsausschluss für Waldbesitzer: Ein Sturz über eine Wurzel führt zu keiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Aachen verhandelt wurde (Az.: 12 O 257/19), ging es um die Frage der Haftung von Waldbesitzern für Unfälle, die auf ihrem Gelände passieren. Im Mittelpunkt des Falles stand ein 7-jähriges Kind, das in einem von den Beklagten betriebenen Barfuß- und Generationenpark über eine Wurzel stolperte und sich dabei verletzte. Weiter zum vorliegenden Urteil […]
Im vorliegenden Fall ging es um die Untervermietung trotz des Widerrufs der Erlaubnis durch die Kläger. Die Kläger hatten die Beklagte verklagt, um die Räumung der von ihr innegehaltenen Gewerberäume zu erreichen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 65 S 271/20 >>> Urteil des Landgerichts Berlin Das Landgericht Berlin änderte das vorherige Urteil des Amtsgerichts Neukölln und fällte eine neue Entscheidung über den Fall. Dabei entschied es zugunsten der Kläger und verurteilte die Beklagte zur Räumung […]
Keine Rechtfertigung für Ausfall der Eigentümerversammlung über drei Jahre Das Amtsgericht Bonn hatte über eine Klage einer Wohnungseigentümerin gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Die Klägerin machte geltend, dass über einen Zeitraum von rund drei Jahren keine Eigentümerversammlung stattgefunden habe. Sie verlangte die Einberufung einer Eigentümerversammlung. Während des Verfahrens wurde dann doch eine Eigentümerversammlung einberufen, so dass die Klägerin die Hauptsache für erledigt erklärte. Streitig blieb noch die Kostentragung für das Gerichtsverfahren. Weiter zum vorliegenden Urteil […]
Aufprall der Gesetze: Ein Blick auf den Verkehrsunfall und die Folgen Eines der wichtigsten Themen in der Verkehrsrechtssphäre ist die rechtliche Konsequenz bei Missachtung des Vorfahrtrechts. In dem vorliegenden Fall des Landgerichts ging es genau darum. Der Beklagte hatte das Vorfahrtrecht des Klägers missachtet, was zu einem Unfall führte. Die Gerichtsentscheidung, basierend auf den Aussagen der Unfallbeteiligten und den Erkenntnissen des Sachverständigen Dr. A., stellte fest, dass der Beklagte aufgrund seiner Fahrlässigkeit den Unfall verursacht […]
Fahrzeugkollision auf dem Parkplatz: Eine Analyse des Urteils AG Hoyerswerda (Az.: 1 C 194/19) Der vorliegende Fall betrifft einen Fahrzeugunfall, der auf einem Parkplatz stattfand und bei dem zwei Fahrzeuge beim Ein- und Ausparken kollidierten. Hierbei stellt sich das Kernproblem, wer die Hauptverantwortung für den entstandenen Schaden trägt und wie diese rechtlich zu beurteilen ist. Es handelt sich hierbei um eine klassische Haftungsfrage im Verkehrsrecht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 C 194/19 >>> Haftungsfragen […]
Haftpflicht und Schmerzensgeld: Ein erhellender Einblick in den Fall der psychischen Traumafolgestörung durch einen Unfall Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beklagte – eine Versicherungsgesellschaft – für die psychischen Folgen, die der Kläger aufgrund eines Unfalls erlitten hat, haftet. Dies beruht auf der Anerkennung der Haftpflicht des Unfallverursachers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen durch den Gerichtshof, insbesondere wenn der Geschädigte direkt am Unfall beteiligt war und die psychischen Auswirkungen des Unfalls nicht bewältigen […]
Umstrittene Schadensersatzforderungen nach Mieterauszug: Das Landgericht Wuppertal entscheidet Im Mittelpunkt des Entscheids des Landgerichts Wuppertal (Az.: 9 S 18/20) vom 16. Juli 2020 standen Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz nach dem Auszug des Mieters. Das Gericht hatte dabei zu entscheiden, inwiefern die Mieter für den Zustand der Wohnung nach ihrem Auszug verantwortlich waren und ob der Vermieter einen Anspruch auf Ersatz von Mietausfall hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 18/20 >>> Heißkleber und […]
LG München I – Az.: 20 O 5615/18 – Urteil vom 03.08.2020 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 14.058,84 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 6.748,16 € seit dem 20.03.2018 sowie aus einem weiteren Betrag in Höhe von 7.310,68 € seit 06.08.2019 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch dem Grunde nach verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weitere Schäden […]
Unfallursache und Haftungsverteilung: PKW trifft Radlerin am Kreisverkehr In einem interessanten Urteil (AG Stade – Az.: 61 C 236/20 – Urteil vom 27.08.2020) hat das Amtsgericht Stade einen Verkehrsunfall beurteilt, der sich zwischen einem aus einem Kreisverkehr herausfahrenden PKW und einer querenden Radfahrerin ereignet hat. Im Zentrum des Streits stand die Frage der Haftungsverteilung, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Radfahrerin ein Vorfahrtsrecht zustand und ob sie unfallbedingte Verletzungen erlitten hatte. Während der […]
Kollision zwischen parkendem und spurwechselndem Fahrzeug: Vollständige Haftung für den Parkenden Im Mittelpunkt dieses Rechtsfalls steht die Frage der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der zwischen einem Ausparker und einem Fahrspurwechsler auftrat. Dieser Fall, entschieden vom Amtsgericht Hamburg (Az.: 20a C 54/20) am 27.08.2020, wirft ernsthafte Fragen zur Auslegung von § 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf. Der strittige Punkt bezieht sich auf die besondere Sorgfaltspflicht, die ein Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in den fließenden Verkehr […]
Irreführendes Blinkersetzen: Verantwortung bei Kreuzungszusammenstoß Im vorliegenden Fall betrachten wir die Rechtsprechung des OLG Koblenz (Az.: 12 U 332/20) vom 1. September 2020, die sich mit einem komplizierten Verkehrsunfall auseinandersetzt. Im Zentrum der Streitfrage steht der Fahrer eines Fahrzeugs, der einen irreführenden Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat und dennoch nicht abgebogen ist, was zu einer Kollision auf einer Kreuzung führte. Das Hauptproblem ist hierbei die Zuweisung der Haftungsverantwortung zwischen dem Kläger, der das Blinksignal gesetzt hatte, und […]
Medizinische Notwendigkeit trifft auf Debatte der Kodierungsrichtlinien: Die Schicksale der Hauptdiagnose Bronchitis Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts Stuttgart (Az.: 3 C 4990/18) vom 1. September 2020 wirft wichtige Fragen bezüglich der medizinischen Notwendigkeit stationärer Behandlungen und der Einhaltung der Kodierungsrichtlinien im medizinischen Abrechnungsprozess auf. Der Beklagte, ein Patient, der sich einer stationären Behandlung unterzogen hatte, wurde von der klagenden medizinischen Einrichtung auf Zahlung der Behandlungskosten verklagt. Der Kern des Konflikts bestand darin, dass der […]
Das vorliegende Urteil behandelt einen Fall, in dem ein Kläger Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber des Einweisers geltend macht, nachdem es zu einer Kollision beim Einweisen seines Fahrzeugs gekommen ist. Die Hauptproblematik liegt darin, zu klären, ob der Arbeitgeber des Einweisers für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann. Das Gericht hat in seiner Entscheidung verschiedene Aspekte berücksichtigt, darunter die Frage der Verkehrssicherungspflicht, die Rolle des Einweisers, die Sorgfaltspflichten des Klägers und die Haftung des Arbeitgebers. […]
Voraussetzungen Notwegerecht im Hinblick auf Garagennutzung Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 03.11.2020 (Az. 16 U 9/19) über die Voraussetzungen für ein Notwegerecht im Hinblick auf die Garagennutzung entschieden. Die Klägerin und die Beklagten waren Nachbarn, deren Grundstücke aneinandergrenzten. Das Grundstück der Klägerin umfasste ein Haupthaus sowie eine nachträglich genehmigte Garage. Die Zufahrt zu den Garagen erfolgte ursprünglich über eine Straße, jedoch wurde das Grundstück der Klägerin nach der Parzellierung von einem anderen […]
Unerwartete Wende im Streit um Verkehrsunfall: Wer trägt die Schuld? Bei der kritischen Untersuchung eines beunruhigenden Autounfalls, der sich am 25. Februar 2019 ereignet hat, hat das Landgericht Saarbrücken eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Lebach abändert. Im Zentrum des Falles standen zwei Fahrzeuge, ein von dem Kläger geführter Ford Kombi und ein von dem Erstbeklagten geführter VW Golf, die während eines Abbiegemanövers kollidierten. Die daraus resultierenden Reparaturkosten, Wertminderung und Versicherungsauswirkungen […]
Unfall auf der Autobahn: Wer trägt die Schuld? In einer lebhaften Diskussion vor dem Landgericht Offenburg geht es um die Frage, wer für einen tragischen Unfall auf der Autobahn verantwortlich ist und die Kosten tragen muss. Die Klägerin, eine Haftpflichtversicherung, vertritt den Fahrer eines in Italien zugelassenen Peugeot Boxer. Sie macht Schadensersatzansprüche geltend gegen die Beklagten, den Fahrer eines schweizerischen BMW und dessen Versicherung. Der Unfall ereignete sich auf einer dreispurigen Strecke der Bundesautobahn, bei […]
Die Komplexität von Datenauskunftsansprüchen: Eine vertiefende Analyse des Falles LG Köln – Az.: 26 O 25/18 In der sich ständig wandelnden digitalen Landschaft stellt der Fall LG Köln – Az.: 26 O 25/18 einen bemerkenswerten Präzedenzfall dar, der tief in die Frage der Datenauskunftsrechte eintaucht und den komplexen Tanz zwischen Kläger, Beklagtem und Gerichtssystem beleuchtet. Der Fall beschäftigt sich mit der Klage einer Person gegen eine Firma und dreht sich um das Recht auf vollständige Datenauskunft gemäß […]
Die Bedeutung der Beweislast in Online-Kaufverträgen In einem aufschlussreichen Fall ging es um den Streit zwischen einem Käufer und einem Verkäufer über eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags auf der Online-Plattform eBay. Das Kernproblem des Falls betraf ein ACEPAD A 96 Tablet, das der Käufer erwarb, aber bald bemängelte, dass es fehlerhaft war. Der Käufer behauptete, die Google-Play-Dienste-App hätte nicht ordnungsgemäß funktioniert und der Playstore wäre nicht eröffnet worden. Der Verkäufer beteuerte jedoch, dass das Gerät einwandfrei […]
Innenraumdesinfektion nach einem Unfall: Muss die Versicherung die Kosten tragen? Ein Verkehrsunfall kann in vielerlei Hinsicht Unannehmlichkeiten bereiten. Neben dem offensichtlichen Schaden am Fahrzeug, kann die anschließende Reparatur unvorhergesehene Kosten mit sich bringen. Dies wurde in einem Fall ausführlich diskutiert, bei dem es um die Erstattung der Kosten für die Desinfektion des Innenraums in einer Werkstatt ging. Im Fokus stand die Frage, ob der Unfallverursacher bzw. seine Versicherung auch für diese scheinbar unerwarteten Kosten aufkommen […]
