Wann hat man einen Schadensersatzanspruch – Voraussetzungen

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten betreffend Fördermittel. Der Beklagte war bis zum 30.06.2023 auf Grundlage des Vertrages gem. Anl. K1 Verwalter der Klägerin. Auf der Eigentümerversammlung vom 18.02.2020 war ausweislich des Protokolls (Anl. K4) zu TOP 3 („Austausch der Straßenfenster“) einstimmig folgender Beschluss gefasst worden:

„Die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens werden in der Eigentümerversammlung erörtert. Vermutlich wurden die Straßenfrontfenster im Jahr 1995 eingebaut. Es ergeht folgende Beschlussfassung:

Diese Fenster (4 Einzelfenster im DG, 4 Doppelfenster im I und 11 OG sowie 2 Fenster mit Balkonausgangstür im EG) sollen in der gleichen Farbe; ggf. in dunkelgrau wegen der Straßenverunreinigungen in der zur Erfüllung der Voraussetzungen des Förderprogramms der Freien Hansestadt Hamburg notwendigen Schallschutznorm (Schallschutzklasse 4) erneuert werden. Zur Unterstützung der Einbruchsicherheit sollen im Erdgeschoss Pilzzapfen der RC 2/WK2 und auch VSG eingebaut werden. Die Verwaltung wird beauftragt und bevollmächtigt, alle zur Erfüllung bzw. Beschaffung der Förderungsbestimmungen der IFB Hamburg notwendigen Unterlagen bei den zuständigen Stellen (z.B. Bauamt/Katasteramt u.a.) einzuholen und erhält dafür eine Sondervergütung von Euro 65,- inkl. ges. MWST mit Stundennachweis. Es sollen für die Fenstererneuerung Angebote der Firma Fa. aus Hamburg, HM aus B.; M. aus L. und Bö. aus R. in der Qualität des Produzenten Fa. Kö. eingeholt und in einem Preisspiegel in der nächstfolgenden Eigentümerversammlung vorgelegt und beschlossen werden. Die Fenster sollen dann entweder direkt in jeder Etage oder ggf. mit einem Steiger – ohne Komplettvorderseitengebäudeeinrüstung – eingebaut werden, wobei auch die Sohlbänke mit erneuert werden. Da gemäß Teilungserklärung die vollständige Kostentragung dieser Erneuerungsmaßnahme allein durch den jeweiligen Sondereigentümern der betreffenden, zum Austausch vorgesehenen Fenster vorgenommen werden muss, ist rechtzeitig vor der Maßnahme eine Sonderumlage von diesen jeweiligen Sondereigentümer zu zahlen. Ausdrücklich wird vereinbart, dass die Wohnungen 3, 6, 9 und 12 an dieser Kostenmaßnahme nicht beteiligt sind. Bei der Einholung der Angebote sollen ebenfalls die auf der rechten Gebäudeseite belegenen Treppenhausfenster sowie auch die Küchen- und Badezimmerfenster mit erneuert werden und gleichfalls hierzu durch die Verwaltung Angebote eingeholt werden. Als Ansprechpartner für erforderliche Angebotsbesichtigungen stehen die Herren G. S. (EG), H. (I bzw. II OG), und H. S. (DG) zur Verfügung. Jeder Straßenfronteigentümer wird seine Mieter eigenständig informieren und die notwendigen Mieterzustimmungserklärungen zur Vorlage bei der IFB der Verwaltung übersenden. In der nächst folgenden Eigentümerversammlung wird darüber ein Beschluss gefasst, wer verantwortlich die Bauschlußabnahme der Einbauten vornehmen wird.“

Hintergrund dafür war u.a., dass die Hamburgische Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) seit dem 01.09.2018 Fördermittel für passive Schallschutzmaßnahmen bereitstellte, welche über die IFB Hamburg beantragt werden konnten. Nach Ziffer 4.2 der Förderrichtlinien betrug der Zuschuss für die Schallschutzmaßnahmen bei selbstgenutztem Wohneigentum 65 % und bei Vermietern 85 % der nachgewiesenen förderfähigen Kosten. Der Bewilligungszeitraum zur Durchführung der Maßnahmen begann mit Erlass des Bescheides und betrug 24 Monate, jedoch längstens bis zum 31.12.2020. Wegen des weiteren Inhalts der Förderrichtlinien wird auf die Anlage K3 Bezug genommen. Bis zum 31.12.2020 wurde seitens des Beklagten kein Antrag auf Förderung betreffend den o.g. Fensteraustausch gestellt. Wegen des Angebots der Fa. Bö. vom 28.09.2020 für einen Austausch von Fenstern wird auf Anlage K5 verwiesen.

Bei den von dem o.g. Beschluss vom 18.02.2020 erfassten Fenstern handelt es sich um vier Fenster vorn 1. und 2. Obergeschoss für vier Wohnungen, vier kleinere Fenster vorn 3. Obergeschoss für zwei Wohnungen, zwei Fenster inkl. Balkontür für zwei Wohnungen im Erdgeschoss und vier kleine seitliche Fenster für vier Wohnungen EG, 1., 2., 3. OG (sowie acht Lüfter für acht Wohnungen). Weder die vorgenannten Fenster noch die Lüfter wurden bislang ausgetauscht.

Die Klägerin meint, der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, die notwendigen und beschlossenen Maßnahmen zur Förderung umzusetzen, weswegen er nach den §§ 280, 675 BGB auf Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des Verwaltervertrages in Höhe der nicht mehr möglichen Förderung durch die IFB Hamburg hafte. Die Klägerin beziffert ihren Schaden auf insgesamt 38.051,16Euro einschließlich Gerüststellungskosten sowie Kosten für die Planung, Baubegleitung und Bauüberwachung einschließlich der Bauabnahme. Dieser Betrag ergebe sich unter Berücksichtigung der Förderquoten von 65% für selbstgenutzte Einheiten und von 85% für vermietete Einheiten sowie dem Umstand, dass nur ein Eigentümer einer Wohnung seine Wohnung selbst nutzt – jeweils bezogen auf die erforderlichen Kosten. Wegen dieser Berechnung wird auf Seite 5 der Klageschrift vom 29.12.2023 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 38.051,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, dass die außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) kurze Zeit nach der Beschlussfassung vom 18.08.2020 dazu geführt hätten, dass weitere Versammlungen zur Konkretisierung und Durchführung der Maßnahme in Präsenz nicht möglich gewesen seien und er deswegen auch keine Möglichkeit gehabt habe, Angebote einzuholen und dafür zuvor auf die Mieter der betroffenen Einheiten „zuzugreifen“; er habe die Personalien bzw. Kontaktdaten der Mieter auch nicht gekannt. Das Angebot der Firma Bö. vom 28.09.2020 (Anlage K5), welches die Klägerin zur Grundlage ihrer Schadensberechnung mache, habe er bis zur Zustellung der Klage nicht gekannt. Allen Beteiligten sei auf der Versammlung am 18.08.2020 bewusst gewesen, dass der gefasste Beschluss ergänzungsbedürftig gewesen sei, insbesondere im Hinblick auf einen Kostenspiegel der benannten Fensterfirmen als Grundlage für die Entscheidung der Eigentümer, welches Unternehmen beauftragt werden solle. Es sei unsicher, ob die Fördermittel von der IFB Hamburg hier überhaupt bewilligt worden wären.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien im Verlauf des Rechtsstreits zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 38.051,16 Euro im Zusammenhang mit dem (Nicht-)Vollzug des Beschlusses vom 18.02.2020 und der unterlassenen Beantragung von Fördermitteln bei der IFB Hamburg bis zum Ende des Jahres 2020. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte überhaupt dem Grunde nach haftet, er also pflichtwidrig (durch Unterlassen) gehandelt hat, indem er – entgegen der Beschlusslage – die Voraussetzungen für die Beantragung der Fördermittel nicht geschaffen bzw. einen entsprechenden Antrag nicht gestellt hat. Jedenfalls fehlt es an einem ersatzfähigen Schaden der Klägerin i.S.d. §§ 249 ff. BGB.

Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, ist ein ggfs. zu ersetzender Schaden durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre; dies erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst, wobei es bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage geht (BGH, NJW 2015, 1373, 1374, Rn. 7).

Ausgehend von dem – hier unstreitigen – Umstand, dass die von dem Beschluss vom 18.02.2020 erfassten Fenster bislang nicht ausgetauscht worden sind, stellt sich die tatsächliche Vermögenslage der Klägerin infolge des Unterlassens des Beklagten nicht anders dar als die hypothetische: die im Rahmen des damaligen Förderprogramms der IFB Hamburg verfügbaren Mittel wären – unterstellt, sie wären der Klägerin bewilligt worden – nur dann als Zuschuss zu der Maßnahme zugeflossen, wenn auch tatsächlich ein Austausch der Fenster stattgefunden hätte. Ohne den Austausch der Fenster sind der Klägerin insoweit keinerlei Kosten entstanden und die bloße Zahlung von Geld seitens der IFB Hamburg – ohne den Fensteraustausch – stand nicht in Rede.

Sofern die Klägerin für die Berechnung ihres (kausalen) Schadens darauf abstellt, dass sie nach wie vor über alte, in den 1990er Jahren verbaute Fenster verfüge (schlechtere UW-Werte, keine Einhaltung der Mindestanforderungen zum Schallschutz, keine Lüfter) und sich der Wert des Grundstücks bzw. des Gebäudes bei entsprechender Ausstattung mit neuen Fenstern und Lüftern im Umfang der geltend gemachten Einbau- und Nebenkosten erhöht hätte, folgt daraus ebenfalls kein ersatzfähiger „Schaden“ i.S.d. §§ 249 ff. BGB. Hätte der Beklagte seine – von der Klägerin hier eingeforderten – Pflichten als WEG-Verwalter vollumfänglich erfüllt (Vollzug des Beschlusses vom 18.02.2020 zu TOP 3 einschließlich Beschaffung aller für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen, Informationen, Angebote etc., Einberufung einer weiteren Eigentümerversammlung und Beantragung der Fördermittel bis spätestens Ende 2020), wären die streitbehafteten Fenster zwar mitunter bereits ausgetauscht worden. Der nach wie vor vorhandene Zustand des Gebäudes stellt aber im Ergebnis ebenso wenig eine – auf einer Pflichtverletzung des Beklagten beruhende – kompensationsfähige Vermögenseinbuße der Klägerin dar wie der hypothetische Zustand (nach Fensteraustausch) einen Vermögenszuwachs darstellen würden: beide Zustände sind nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund zu betrachten, dass ein pflichtgemäßes Verhalten des Beklagten stets mit der Durchführung des Fensteraustauschs gegen Bezahlung des bzw. der beauftragten Werkunternehmer(s) einhergegangen wäre. Einen bloß fiktiv errechneten Schadensersatzbetrag kann die Klägerin vom Beklagten indessen nicht verlangen.

Mangels Hauptanspruchs steht der Klägerin hier auch kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen zu.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.