Müllabfuhr abgelegene Grundstücke: Wenn der Müll nur an einer Sammelstelle abgeholt wird

Müllabfuhr vor der Haustür: Kein Selbstläufer für abgelegene Grundstücke

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 4 K 1117/24.KO sowie auch 4 K 1106/24.KO) wirft ein Schlaglicht auf eine Frage, die viele Hausbesitzer in ländlichen oder schwer zugänglichen Lagen betrifft: Muss die Müllabfuhr immer direkt am Grundstück erfolgen? Die Entscheidung zeigt deutlich, dass langjährige Gewohnheit kein unumstößliches Recht begründet und Sicherheitsaspekte sowie die Wirtschaftlichkeit für den Entsorger schwer wiegen. Für Betroffene bedeutet dies unter Umständen, liebgewonnene Bequemlichkeiten aufgeben und längere Wege für die Müllentsorgung in Kauf nehmen zu müssen.

Stellen Sie sich vor, Sie leben seit Jahrzehnten in Ihrem Haus, vielleicht etwas abseits gelegen, idyllisch und ruhig. Die Müllabfuhr kam immer zuverlässig direkt vor Ihre Tür. Doch plötzlich teilt Ihnen der zuständige Entsorgungsbetrieb mit: Das geht so nicht mehr. Ihre Mülltonnen werden künftig nicht mehr am Haus abgeholt, stattdessen müssen Sie Ihren Abfall zu einer zentralen Sammelstelle bringen. Genau diese Situation erlebte ein Grundstückseigentümer im Rhein-Hunsrück-Kreis und zog vor Gericht – ohne Erfolg. Dieses Urteil hat Signalwirkung und verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Abfallentsorgung.

Der Fall: Wenn der Müllwagen nicht mehr kommt

Die Ausgangslage: Idylle mit Tücken

Der Kläger im Fall 4 K 1117/24.KO, Herr K., ist Eigentümer eines Wohnhauses in der Ortsgemeinde A***, gelegen in einer sogenannten Aussiedlung. Solche Aussiedlungen sind typischerweise einzelne Gehöfte oder kleine Siedlungsgruppen, die außerhalb des eigentlichen Dorfkerns liegen. Das Grundstück von Herrn K. wird über einen rund 1,8 Kilometer langen Wirtschaftsweg erschlossen. Dieser Weg ist zunächst asphaltiert, geht dann aber in Fahrspuren aus Betonplatten mit Grünstreifen dazwischen über. Entlang des Weges gibt es keine befestigten Ausweichbuchten. Entscheidend ist auch: Der Weg ist mit dem Verkehrszeichen 250 „Durchfahrt verboten“ beschildert, mit dem Zusatz „land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“. Müllfahrzeuge fallen üblicherweise nicht unter diese Ausnahme. Westlich des Grundstücks gibt es zwar eine Verbreiterung, die als Wendeplatz genutzt wurde, diese ist jedoch unbefestigt und von Bäumen und Sträuchern umgeben.

Über 50 Jahre lang war die direkte Abholung des Mülls am Grundstück von Herrn K. kein Problem. Doch dann kam die Wende.

Die Kehrtwende des Entsorgers

Die Beklagte, die Rhein-Hunsrück Entsorgung (eine Anstalt des öffentlichen Rechts, kurz AöR, die für die Abfallentsorgung zuständig ist), überprüfte ihr Straßennetz im Entsorgungsgebiet. Das Ergebnis: Die Grundstücke der Aussiedlung, einschließlich des Anwesens von Herrn K., könnten nicht mehr sicher angefahren werden. Als Gründe nannte der Entsorger die geringe Straßenbreite, eine fehlende sichere Wendemöglichkeit, mangelnde Ausweichflächen für den Begegnungsverkehr und Sichteinschränkungen durch Bewuchs.

Nach Besprechungen und Ortsterminen teilte die Beklagte Herrn K. im Mai 2024 mit, dass der Abfallentsorgungsservice geändert werde. Die Mülltonnen müssten ab sofort an einer neu eingerichteten Sammelstelle am Ortsrand (C***weg) bereitgestellt werden. Später wurde vereinbart, an diesem Sammelplatz abschließbare Container für Restmüll, Altpapier und Leichtverpackungen aufzustellen, für die die Anwohner Schlüssel erhielten. Die direkte Abholung am Grundstück wurde eingestellt.

Der Widerstand des Bürgers

Herr K. wollte diese Änderung nicht akzeptieren. Er legte Widerspruch ein und argumentierte, die Gefahreneinschätzung des Entsorgers sei falsch. Der Weg sei unter Berücksichtigung der Bankette breit genug, es gäbe mindestens sieben Ausweichmöglichkeiten und einen funktionierenden Wendeplatz. Schließlich sei der Weg jahrzehntelang problemlos von Müllfahrzeugen befahren worden. Er verwies auch darauf, dass der Entsorger andere Grundstücke anfahre, bei denen sogar ein Rückwärtsfahren nötig sei. Zudem sei es ihm aufgrund seines Alters und körperlicher Einschränkungen nicht zuzumuten, die Abfälle zur ca. 1,7 km entfernten Sammelstelle zu transportieren. Er befürchtete auch einen deutlichen Wertverlust seines Grundstücks und forderte, die Beklagte solle kleinere Entsorgungsfahrzeuge anschaffen.

Sein Widerspruch wurde jedoch zurückgewiesen. Der Entsorger berief sich auf seine Abfallsatzung und die Unfallverhütungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Die gefundene Lösung mit der Sammelstelle sei den Anwohnern zuzumuten, da eine Mitwirkungspflicht bestehe. Daraufhin erhob Herr K. Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz.

Vor Gericht: Der Streit um die Mülltonne

Die Kernfragen für das Gericht

Das Verwaltungsgericht Koblenz musste im Kern zwei entscheidende Fragen klären:

1. Darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Abholung von Haushaltsabfällen von der direkten Grundstücksabholung auf eine Sammelstelle umstellen, wenn die Zufahrt zum Grundstück als nicht sicher eingestuft wird?
2. Unter welchen Umständen ist es einem Bürger zuzumuten, seinen Müll zu einer solchen Sammelstelle zu transportieren, insbesondere wenn dies einen erheblichen Mehraufwand bedeutet?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz

Das Gericht wies die Klage von Herrn K. ab. Die Entscheidung des Entsorgers, die Müllabfuhr nicht mehr direkt am Grundstück von Herrn K. durchzuführen, sondern eine Sammelstelle einzurichten, wurde als rechtmäßig bestätigt. Herr K. hat keinen Anspruch darauf, dass seine Mülltonnen weiterhin direkt vor seiner Haustür geleert werden. Er muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Klage als sogenannte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 42 Abs. 1, § 113 Abs. 4 VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung) zwar grundsätzlich der richtige Weg sei, um sich gegen den Bescheid zu wehren und die Wiederaufnahme der Abholung am Grundstück zu fordern. Der Teil der Klage, der auf die zukünftige Leistung (Abholung am Grundstück) abzielte, wurde jedoch als unzulässig erachtet, da eine erfolgreiche Anfechtung des Bescheides automatisch zur Folge hätte, dass die alte Regelung der Abholung am Grundstück wiederauflebt.

Die Urteilsgründe: Sicherheit und Zumutbarkeit im Fokus

Das Herzstück eines jeden Urteils sind die Entscheidungsgründe. Hier legt das Gericht dar, warum es zu seiner Entscheidung gekommen ist. Im Fall von Herrn K. stützte sich das Verwaltungsgericht Koblenz auf mehrere Pfeiler.

Formelle Rechtmäßigkeit: Alles nach Vorschrift

Zunächst prüfte das Gericht, ob die Bescheide des Entsorgers formell korrekt ergangen sind. Dies wurde bejaht. Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Abfallentsorgung zuständig und hat diese Aufgabe an die Beklagte, die Rhein-Hunsrück Entsorgung AöR, übertragen. Diese war somit befugt, die entsprechenden Bescheide zu erlassen.

Materielle Rechtmäßigkeit: Die Abfallsatzung als Grundlage

Die entscheidende Frage war, ob die Maßnahme auch inhaltlich, also materiell-rechtlich, Bestand hat. Hierfür zog das Gericht die Abfallsatzung des Entsorgers heran, genauer gesagt § 13 Abs. 6 der Satzung. Diese Vorschrift erlaubt es dem Entsorger, die Benutzung von Abfallsäcken zuzulassen und einen abweichenden Bereitstellungsort festzulegen, wenn Grundstücke nicht mit dem Abfuhrwagen angefahren werden können und die Bereitstellung fester Abfallbehältnisse an der nächsten befahrbaren Straße für die Anschlusspflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Das Gericht bestätigte, dass eine solche Regelung, die von der grundsätzlichen Abholung am Grundstück abweicht, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Es verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es grundsätzlich unbedenklich ist, wenn Bürger ihre Abfälle unter bestimmten Voraussetzungen zu einem grundstücksfernen Aufstellort bringen müssen.

Warum das Grundstück nicht mehr angefahren werden darf: rechtliche Hindernisse

Das Gericht untersuchte, ob die Voraussetzungen des § 13 Abs. 6 der Abfallsatzung im Fall von Herrn K. vorlagen. Es kam zu dem Schluss: Ja, das Grundstück kann mit Abfuhrwagen nicht in zulässiger Weise angefahren werden.

Interessanterweise sah das Gericht keine tatsächlichen Hindernisse. Schließlich wurde das Grundstück ja jahrzehntelang angefahren. Entscheidend waren jedoch rechtliche Hindernisse:

1. Straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen: Der Wirtschaftsweg zu Herrn K.s Grundstück ist, wie erwähnt, mit dem Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten) ausgeschildert. Nur land- und forstwirtschaftlicher Verkehr ist ausgenommen. Abfallentsorgungsfahrzeuge fallen nicht unter diese Ausnahme. Der Entsorger muss dieses Verbot beachten. Allein dieser Punkt hätte schon ausgereicht.
2. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen (Unfallverhütungsvorschriften): Noch schwerer wogen die arbeitsschutzrechtlichen Bedenken. Das Gericht betonte, dass dem Entsorger nicht abverlangt werden kann, Unfallverhütungsvorschriften zu missachten und dadurch Unfälle oder rechtliche Risiken in Kauf zu nehmen. Konkret wurden die Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) herangezogen, insbesondere die DGUV Vorschrift 43 „Müllbeseitigung“ und die DGUV Information 214-033 „Sicherheitstechnische Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen“. Diese konkretisieren, unter welchen Bedingungen Müllsammelfahrzeuge sicher eingesetzt werden können. Das Gericht stellte fest, dass die Zufahrt zu Herrn K.s Grundstück diesen Anforderungen nicht genügt:
   • Fahrbahnbreite: Die gemessene Breite von 2,40 m unterschreitet die Mindestbreite von 3,00 m für gerade Straßenverläufe ohne Begegnungsverkehr. Die vom Kläger angeführten Bankette (Seitenstreifen) zählen nicht mit, da sie primär der Entwässerung dienen und nicht für den regulären Fahrzeugverkehr ausgelegt sind.
   • Ausweichmöglichkeiten: Die vom Kläger genannten Stellen wurden als Einmündungen von Feldwegen identifiziert, die nicht ausreichend dimensioniert sind, um einem mehrachsigen Müllfahrzeug ein sicheres Ausweichen ohne Rücksetzen zu ermöglichen.
   • Fahrbahnbeschaffenheit: Die Fahrspur aus Betonplatten mit unbefestigten Grünstreifen dazwischen und daneben birgt, insbesondere bei Nässe, die Gefahr des seitlichen Abrutschens eines schweren Müllfahrzeugs.
   • Wendemöglichkeit: Der bisher genutzte Wendeplatz wurde als ungeeignet eingestuft. Er ist unbefestigt, befindet sich hinter einer Kurve, ist von Bäumen umgeben (eingeschränkte Sicht) und ist eigentlich nur eine Verbreiterung des Weges, der weiterführt. Somit könnte es während des Wendemanövers zu Begegnungsverkehr kommen. Auch die Bereitschaft der Ortsgemeinde, den Platz zu schottern und zu erweitern, änderte nichts an der aktuellen Gefährdungsbeurteilung. Eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde dazu sah das Gericht nicht.
   • Rückwärtsfahren: Nach § 16 Nr. 1 der DGUV Vorschrift 43 darf Müll nur abgeholt werden, wenn die Zufahrt so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist. Dies war hier durch die unzureichende Wendemöglichkeit nicht sichergestellt.

Die Zumutbarkeit für Herrn K.: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Nachdem festgestanden hatte, dass das Grundstück nicht mehr angefahren werden darf, musste das Gericht prüfen, ob die alternative Lösung – das Verbringen der Abfälle zur ca. 1,7 km entfernten Sammelstelle – für Herrn K. zumutbar ist. Das Gericht bejahte auch dies und wog dabei verschiedene Aspekte ab.

Die erhöhte Mitwirkungspflicht des Bürgers entsteht nur, wenn der Transport zur Sammelstelle zumutbar ist. Dabei sind primär objektive Kriterien maßgeblich. Subjektive Gesichtspunkte wie Alter oder Gesundheitszustand des Abfallbesitzers sind laut Gericht von geringerer Bedeutung. Andernfalls müsste in unzähligen Fällen individuell geprüft werden, was für den Entsorger einen unvertretbaren Planungsaufwand bedeuten würde.

Ein entscheidender Punkt war die Lage des Grundstücks von Herrn K. im sogenannten planungsrechtlichen Außenbereich (gemäß § 35 Baugesetzbuch – BauGB). Das Wohnen im Außenbereich ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Erschließung ist dort primär Aufgabe der Anwohner. Eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, den Außenbereich genauso zu erschließen wie den Innenbereich (bebaute Ortslagen), besteht regelmäßig nicht. Für die Abfallentsorgung bedeutet dies, dass der Entsorger im Außenbereich grundsätzlich nicht in derselben Weise zur Abholung am Grundstück verpflichtet ist wie im Innenbereich. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits bestätigt.

Die Distanz von etwa 1,7 km zur Sammelstelle sah das Gericht zwar als nicht unerheblich an. Allerdings muss Herr K. keine schweren Mülltonnen dorthin transportieren. Die Beklagte hat Container für Abfallsäcke bereitgestellt. Der Transport in haushaltsüblichen Abfallsäcken im PKW sei daher ohne Weiteres möglich. Das Gericht argumentierte, dass Herr K. ohnehin ein Kraftfahrzeug für alltägliche Besorgungen wie Einkäufe und Arztbesuche nutzen müsse. Die Abfallsäcke könnten bei diesen Fahrten mitgenommen werden, zumal der Weg zu klassifizierten Straßen an der Sammelstelle vorbeiführe.

Sollte Herrn K. die Bereitstellung aufgrund individueller Einschränkungen Schwierigkeiten bereiten, sei er gehalten, die Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen. Einen Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ – etwa durch die Anschaffung kleinerer Müllfahrzeuge durch den Entsorger – zu Lasten der anderen Gebührenzahler habe er nicht. Der Entsorger hatte den Einsatz kleinerer Fahrzeuge zwar erwogen, sich aber nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dagegen entschieden.

Kein Vertrauensschutz und keine Ungleichbehandlung

Herr K. konnte sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Abfälle jahrzehntelang an seinem Grundstück abgeholt wurden. Ein sogenannter Vertrauensschutz, also ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass diese Praxis fortgeführt wird, sei nicht entstanden. Der Entsorger ist berechtigt, seine Praxis im Rahmen des geltenden Rechts zu ändern, um auf aktualisierte Gefährdungsbeurteilungen zu reagieren.

Ebenso wenig zog das Argument, der Entsorger agiere in anderen Orten anders. Gerade bei der Zumutbarkeit komme es auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls an, die nicht ohne Weiteres vergleichbar seien.

Bedeutung des Urteils: Was ändert sich für wen?

Die „Vorher-Nachher“-Perspektive

Vorher: Oftmals wurde die Müllabfuhr auch an schwer zugänglichen Grundstücken durchgeführt, basierend auf langjähriger Praxis und vielleicht einer großzügigeren oder veralteten Risikobewertung. Die Anwohner konnten sich auf den Service „bis zur Haustür“ verlassen.

Nachher (bestätigt durch dieses Urteil): Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind nicht nur berechtigt, sondern potenziell auch verpflichtet, ihre Abfuhrpraxis zu ändern, wenn Zufahrten nicht den geltenden straßenverkehrsrechtlichen und insbesondere den arbeitsschutzrechtlichen Sicherheitsstandards (DGUV-Vorschriften) entsprechen. Die Sicherheit der Müllwerker und die Vermeidung von Schäden an Fahrzeugen und Wegen haben Vorrang. Eine jahrzehntelange problemlose Praxis begründet keinen Anspruch auf Fortführung, wenn sich die Gefährdungseinschätzung ändert oder Vorschriften strenger ausgelegt werden.

Konsequenzen für Anwohner abgelegener Grundstücke

Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf Eigentümer und Bewohner von Grundstücken, die:

• über schmale oder unbefestigte Wege erschlossen sind.
• an Wegen liegen, die mit Durchfahrtsverboten (wie Zeichen 250) belegt sind, von denen Müllfahrzeuge nicht ausgenommen sind.
• keine sicheren Wende- oder Ausweichmöglichkeiten für große Sammelfahrzeuge bieten.
• im planungsrechtlichen Außenbereich liegen.

Für diese Personengruppen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die direkte Abholung der Abfälle am Grundstück eingestellt und auf Sammelplätze verlagert wird. Dies kann mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden sein, insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen.

Stärkung der Position der Entsorgungsbetriebe

Das Urteil stärkt die Position der Entsorgungsbetriebe, wenn es darum geht, aus Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsgründen Änderungen im Abfuhrsystem vorzunehmen. Sie können sich wirksamer auf die Einhaltung von DGUV-Vorschriften und straßenverkehrsrechtliche Gegebenheiten berufen. Die Argumentation, dass „es doch immer ging“, verliert an Gewicht.

Was bedeutet das für MICH als Leser? Praktische Relevanz und Tipps

Auch wenn nicht jeder in einer Aussiedlung wohnt, wirft das Urteil wichtige Fragen zur kommunalen Daseinsvorsorge und den Pflichten von Bürgern auf.

Überprüfen Sie Ihre Situation

Wenn Sie ein Grundstück besitzen oder bewohnen, das nur schwer zugänglich ist, sollten Sie sich der Möglichkeit bewusst sein, dass der Entsorger die direkte Abholung einstellen könnte. Achten Sie auf die Beschilderung Ihrer Zufahrtswege und den Zustand der Wege selbst. Gibt es Engstellen, unzureichende Wendemöglichkeiten oder sichtbehindernde Vegetation?

Informieren Sie sich über Ihre lokale Abfallsatzung

Jede Kommune bzw. jeder Entsorgungsverband hat eine eigene Abfallsatzung. Diese regelt die Rechte und Pflichten der Bürger und des Entsorgers. Dort finden Sie auch Regelungen für den Fall, dass Grundstücke nicht oder nur schwer angefahren werden können. Die Satzung ist meist auf der Webseite Ihrer Gemeinde oder des Entsorgers einsehbar.

Das Gebot der Mitwirkung und die Zumutbarkeitsgrenze

Das Urteil unterstreicht die Mitwirkungspflicht der Bürger bei der Abfallentsorgung. Das bedeutet, dass Sie unter Umständen Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen, um eine sichere und wirtschaftliche Entsorgung zu ermöglichen. Die Grenze ist die Zumutbarkeit. Was zumutbar ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei objektive Kriterien und die Lage im Außenbereich eine große Rolle spielen. Persönliche Erschwernisse wie Alter oder Krankheit führen nicht automatisch zur Unzumutbarkeit der Sammelstellenlösung, sondern können erfordern, dass Betroffene sich um private Hilfe bemühen.

Kommunikation mit dem Entsorger

Sollte Ihr Entsorger eine Änderung der Abfuhrpraxis ankündigen, suchen Sie das Gespräch. Oft lassen sich im Vorfeld Missverständnisse klären oder gemeinsam Lösungen finden. Das Urteil zeigt aber auch, dass die rechtlichen Spielräume des Entsorgers bei Sicherheitsbedenken erheblich sind.

Langfristige Planung bei Grundstückskauf

Wer den Kauf eines abgelegenen Grundstücks in Erwägung zieht, sollte die Erschließungssituation und die Regelungen der örtlichen Abfallsatzung genau prüfen. Die Idylle kann mit dauerhaften Nachteilen bei der Infrastruktur verbunden sein, wozu auch die Müllabfuhr zählt.

Die Rolle der Unfallverhütungsvorschriften

Die DGUV-Vorschriften sind nicht nur Empfehlungen, sondern verbindliche Regeln für Arbeitgeber, zu denen auch kommunale Entsorgungsbetriebe zählen. Ihre Einhaltung dient dem Schutz der Mitarbeiter vor Unfällen und Gesundheitsschäden. Dieses Urteil bestätigt, dass diese Vorschriften ein starkes Argument für die Umstellung der Sammelpraxis sein können.

Dieses Koblenzer Urteil mag für den betroffenen Kläger enttäuschend sein, es schafft jedoch Klarheit in einer Frage, die landauf, landab für Diskussionen sorgt. Es zeigt, dass das Recht auf Müllentsorgung nicht grenzenlos ist und dass Sicherheitsaspekte und die besonderen Bedingungen im Außenbereich die Bequemlichkeit des Einzelnen überwiegen können. Die Zeiten, in denen der Müllwagen um jeden Preis bis vor die entlegenste Haustür rollte, scheinen sich dem Ende zuzuneigen, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Sicherheits-Veto: Müllabfuhr an entlegenen Grundstücken neu bewertet

Das Urteil verschiebt die Balance klar: Sicherheitsaspekte und rechtliche Vorgaben für die Müllabfuhr haben Vorrang vor langjähriger Gewohnheit und individueller Bequemlichkeit, besonders im Außenbereich. Dies stärkt Entsorgungsbetriebe in ihrer Pflicht, Gefährdungen für Personal und Gerät konsequent auszuschließen, auch wenn dies Umstellungen bedeutet.

Die Mitnahmebotschaft für Grundstückseigentümer: Prüfen Sie Ihre Zufahrt kritisch und informieren Sie sich über die lokale Abfallsatzung. Der direkte Service bis zur Haustür ist kein Selbstläufer, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist und eine Mitwirkung zumutbar erscheint.