Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 17. Dezember 2019 ein Urteil in einem komplexen Fall von Gewerbemiete gefällt. Im Kern ging es um Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis, das durch die Vermieterin fristlos …
In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Aachen verhandelt wurde (Az.: 12 O 257/19), ging es um die Frage der Haftung von Waldbesitzern für Unfälle, …
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 03.11.2020 (Az. 16 U 9/19) über die Voraussetzungen für ein Notwegerecht im Hinblick auf die Garagennutzung entschieden. Die Klägerin und die Beklagten waren Nachbarn, deren Grundstücke …
Im Zentrum dieses Rechtsstreits stehen zwei Grundstücksnachbarn, die sich wegen einer dinglichen Wegerechts und daraus resultierenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegenübersehen. Es handelt sich um ein komplexes Szenario, das auf einer Vertragsinterpretation …
OLG Düsseldorf – Az.: I-12 U 20/17 – Beschluss vom 09.07.2018
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (entspr. § 91a ZPO).
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 18.06.2018: 30.470,85 EUR
danach: (bis zu) 13.000,00 EUR
(Kosteninteresse …
AG Lörrach – Az.: 1 M 300/22 – Beschluss vom 25.08.2022
1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 31.03.2022 gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Die Erinnerung ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.…
LG Aachen – Az.: 12 O 430/17 – Urteil vom 24.05.2018
Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.062,56 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in …
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 180/17 – Beschluss vom 28.06.2018
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2017, Aktenzeichen 6 O 498/16, wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten …
LG Tübingen – Az.: 7 O 318/14 – Urteil vom 20.05.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit verhindert wird, dass die Straße – … auf dem Grundstück Flurstück Nr. … entlang dem unmittelbar nordwestlich angrenzenden Grundstück …
AG Northeim – Az.: 3 C 349/16 (VI) – Urteil vom 19.01.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 431,85 €
Gegenstand des Rechtsstreits ist die …
OLG München – Az.: 20 U 3300/16 – Urteil vom 05.04.2017
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2016, Az. 23 O 5519/11, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des …
AG Hannover – Az.: 554 C 1621/18 – Urteil vom 20.09.2018
1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss des Klägers von der Mitgliedschaft bei dem …
AG Papenburg – Az.: 20 M 750/18 – Beschluss vom 07.12.2018
1. Der Gerichtsvollzieher … wird angewiesen, die mit Vollstreckungsauftrag vom 25.06.2018 beantragte Pkw-Pfändung nicht abzulehnen sondern in der darin angegebenen Art und Weise so durchzuführen, dass der Pkw im …
AG Lübeck – Az.: 30 C 1129/18 – Urteil vom 07.12.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe …
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 46/17 – Beschluss vom 24.01.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. September 2018 wird einstimmig zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.…
LG Frankfurt/Main – Az.: 2-14 O 113/20 – Urteil vom 06.05.2021
In dem Rechtsstreit hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2021 für Recht erkannt:
1. Die …
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 552/19 – Urteil vom 15.11.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch …
Amtsgericht Leverkusen – Az.: 27 C 135/19 – Urteil vom 27.05.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen.
2. Die Kosten des …
LG Koblenz – Az.: 12 O 137/19 – Urteil vom 24.04.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
LG Mühlhausen – Az.: 3 O 379/19 – Urteil vom 02.06.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu …
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