Gebrauchtwagen: Wann ist der Gewährleistungsausschluss trotz Verkäufer-Zusage unwirksam?

Ein Käufer erwarb im Juni 2018 einen sportlichen Gebrauchtwagen für 11.900 Euro, beworben mit einer „LPG Gasanlage“ und als fahrbereit. Nach der Übergabe im Oktober 2018 zeigte sich jedoch: Die Anlage war illegal, die Papiere fehlten, das Fahrzeug durfte nicht auf die Straße. Trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses forderte der Käufer sein Geld zurück – denn die Mängelbehebung kostete mehr als den Kaufpreis.

Übersicht

1 Das Wichtigste in Kürze
2 Der Fall vor Gericht
3 Wichtigste Erkenntnisse
4 Benötigen Sie Hilfe?
5 Das Urteil in der Praxis
6 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
7 Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
8 Wichtige Rechtsgrundlagen
9 Das vorliegende Urteil
- 9.1 OLG München – Az.: 7 U 5558/20 – Endurteil vom 24.07.2024

Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 5558/20 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht München
Datum: 24.07.2024
Aktenzeichen: 7 U 5558/20
Verfahren: Berufungsverfahren
Rechtsbereiche: Kaufrecht, Schuldrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Ein Käufer, der ein gebrauchtes Mercedes-Cabrio auf eBay ersteigert hat. Er forderte die Rückabwicklung des Kaufs wegen schwerer Mängel am Fahrzeug.
Beklagte: Ein Privatverkäufer, der ein gebrauchtes Mercedes-Cabrio auf eBay anbot. Er lehnte die Rücknahme des Fahrzeugs ab und berief sich auf einen Gewährleistungsausschluss.

Worum ging es genau?

Sachverhalt: Ein Privatverkäufer bot ein gebrauchtes Auto auf eBay an. Der Käufer nahm das Fahrzeug trotz Mängeln bei der Übergabe entgegen und forderte später die Rückabwicklung des Kaufs.

Welche Rechtsfrage war entscheidend?

Kernfrage: Kann ein privater Verkäufer sich auf einen Haftungsausschluss berufen, wenn er gleichzeitig bestimmte Eigenschaften des Gebrauchtwagens – wie die Funktionsfähigkeit einer Gasanlage und die Fahrbereitschaft – zugesichert hat, aber das Fahrzeug diese Mängel aufweist?

Entscheidung des Gerichts:

Urteil im Ergebnis: Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich, das Urteil des Landgerichts wurde abgeändert.
Zentrale Begründung: Das Gericht entschied, dass der Verkäufer nicht gleichzeitig spezifische gute Eigenschaften des Autos zusichern und sich dann auf einen generellen Haftungsausschluss berufen kann, da dies widersprüchlich wäre und das Fahrzeug die zugesicherten Eigenschaften tatsächlich nicht hatte.
Konsequenzen für die Parteien: Der Beklagte muss dem Kläger den Kaufpreis sowie Kosten für Gutachten und Anwalt erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen.

Der Fall vor Gericht

Als der Traum-Roadster zum Albtraum wurde: Ein Gebrauchtwagenkauf vor Gericht

Ein sonniger Tag, ein verlockendes Angebot auf einer großen Online-Plattform, und die Aussicht auf einen sportlichen Mercedes-Cabriolet mit Gasanlage – für einen erfahrenen Gebrauchtwagenkäufer klang das nach einem guten Geschäft. Er hatte im Juni 2018 über die Auktionsplattform den Zuschlag für einen Mercedes Benz SL 500 der begehrten R230-Reihe erhalten, Baujahr 2002, mit einer Laufleistung von fast einer Viertelmillion Kilometern, für 11.900 Euro. Der Verkäufer pries den Wagen in der Annonce als mit einer „LPG Gasanlage“ versehen an, sprach von guten Fahrleistungen mit Gasbetrieb und betonte, der Motor laufe „ordentlich“, das Getriebe schalte „gut durch“ und die Höchstgeschwindigkeit werde erreicht. Auch wenn der Verkäufer von „Kampfspuren“ sprach und den Wagen als „Bastlerfahrzeug“ ohne Gewährleistung verkaufte, schien der Sportwagen doch fahrbereit und voll funktionstüchtig. Doch was auf den ersten Blick wie ein Coup aussah, entwickelte sich schnell zu einem teuren Desaster, das letztlich die Gerichte beschäftigen sollte.

Welche bösen Überraschungen offenbarten sich unmittelbar nach der Übergabe?

Der Kauf des sportlichen Cabriolets war besiegelt, die Vorfreude groß. Doch schon der erste Übergabeversuch im Juni 2018 scheiterte an einer leuchtenden Warnlampe im Cockpit – ein Zeichen für ein Problem im Airbag-Rückhaltesystem. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Verkäufer diesen Fehler beheben sollte. Monate später, im Oktober 2018, zahlte der Käufer den vereinbarten Preis und übernahm das Fahrzeug. Schon auf der kurzen Heimfahrt löste sich ein Teil eines Reifens. Eine alarmierende Erfahrung.

Zwei Männer diskutieren über einen Gebrauchtwagen mit geöffneter Motorhaube, der Mängel trotz Gewährleistungsausschluss hat. — Symbolbild: KI generiertes Bild

Doch das war nur der Anfang. Am Tag der Übergabe konfrontierte der Käufer den Verkäufer mit einer Reihe schwerwiegender Mängel. Das Hauptproblem: Die eingebaute Gasanlage war weder in den Fahrzeugpapieren vermerkt, noch besaß sie eine gültige Betriebserlaubnis. Das Fahrzeug war somit nicht legal fahrbar. Der Verkäufer hatte zwar vorab in einer Nachricht versichert, es gäbe eine „komplette Dokumentation“ und das Auto sei „immer so zugelassen und vom TÜV auch immer so abgenommen“ worden – Aussagen, die sich als falsch erweisen sollten.

In den folgenden Tagen und Wochen wurden weitere Mängel offensichtlich: Der Motor war undicht und „ölfeucht“, das Fahrwerk zeigte deutliche Defekte, die Reifen waren abgefahren und beschädigt, und es gab Probleme mit der Elektrik und sogar der Abgasanlage, die ebenfalls nicht ordnungsgemäß eingetragen war. Ein hinzugezogener Gutachter bezifferte die nötigen Reparaturkosten auf mehr als 20.000 Euro – deutlich mehr, als das Fahrzeug gekostet hatte. Angesichts dieser massiven Mängel forderte der Käufer den Verkäufer zur Nachbesserung auf und setzte eine Frist. Als diese ungenutzt verstrich, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das bedeutete: Er wollte den Wagen zurückgeben und sein Geld sowie die entstandenen Gutachter- und Anwaltskosten zurückbekommen.

Wie verteidigte sich der Verkäufer gegen diese weitreichenden Forderungen?

Der private Anbieter des Sportwagens lehnte die Rückabwicklung des Kaufs kategorisch ab und beantragte die Abweisung der Klage. Er betonte, er habe ein mängelfreies Fahrzeug übergeben. Die vom Käufer später angezeigten Mängel seien erst nach der Übergabe entstanden oder fielen unter den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Er stützte sich dabei auf die Formulierung in seiner Online-Annonce, wonach das Fahrzeug aufgrund seines Alters und der hohen Laufleistung als „Bastlerfahrzeug“ verkauft werde und jegliche Garantie, Gewährleistung oder Rücknahme ausgeschlossen sei. Für ihn war der Fall klar: Gekauft wie gesehen, und er trage keine Verantwortung für nachträglich aufgetretene Probleme oder solche, die bei einem solchen Fahrzeug mit der Zeit eben auftauchten. Der Käufer habe das Fahrzeug vor der Übergabe besichtigen können und eine bekannte Warnleuchte sei vor der endgültigen Übergabe sogar noch behoben worden.

Warum sah das erste Gericht den Käufer im Unrecht?

Der Fall landete zunächst vor dem Landgericht München I. Dort argumentierte der Käufer, die zahlreichen Mängel, insbesondere die fehlende Zulassung der Gasanlage und die generelle Nicht-Verkehrssicherheit, seien so gravierend gewesen, dass er zum Rücktritt berechtigt sei. Er behauptete sogar, der Verkäufer habe die Mängel gekannt und arglistig verschwiegen oder aber eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen. Doch das Landgericht sah die Sache anders: Es wies die Klage des Käufers vollständig ab. Der Richter begründete dies im Wesentlichen damit, dass der vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirksam sei und damit die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausschließe. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verkäufer die Mängel arglistig verschwiegen hatte oder eine Garantie für bestimmte Eigenschaften des Fahrzeugs übernommen hätte, die den generellen Ausschluss unwirksam machen würde. Für den Käufer war dies ein herber Schlag, doch er gab nicht auf und legte Berufung ein.

Welche juristischen Feinheiten waren für das höhere Gericht entscheidend?

Das Oberlandesgericht München als nächsthöhere Instanz musste den Fall nun neu bewerten und dabei eine Reihe komplexer Rechtsfragen klären. Es ging nicht nur darum, was tatsächlich mit dem Fahrzeug los war, sondern vor allem, welche Vereinbarungen getroffen wurden und wie diese rechtlich zu bewerten sind, besonders im Spannungsfeld zwischen der Beschreibung in der Verkaufsanzeige und einem pauschalen Haftungsausschluss.

Das Gericht klärte zunächst, dass der Kaufvertrag über die Online-Plattform durch das Einstellen des Angebots durch den Verkäufer und das höchste Gebot des Käufers zustande gekommen war – ein übliches Vorgehen bei solchen Auktionen. Entscheidend war dann die Frage nach der „Beschaffenheit“ des Fahrzeugs. Das Gericht erklärte, dass dazu nicht nur die sichtbaren Merkmale eines Autos gehören, sondern auch dessen Beziehungen zur Umwelt, die seinen Wert beeinflussen. Dazu zähle bei einem Fahrzeug insbesondere die rechtliche Zulässigkeit von Einbauten wie einer Gasanlage, das Bestehen einer gültigen Betriebserlaubnis und ganz allgemein die Fahrbereitschaft.

Ein besonders wichtiger Punkt war die sogenannte „Beschaffenheitsvereinbarung„. Das ist eine spezielle Zusage des Verkäufers, für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft einzustehen – quasi eine „Qualitätsgarantie“. Solche Zusagen können sich auch aus der Beschreibung in einer Online-Anzeige ergeben. Wenn der Verkäufer also bestimmte Dinge über das Auto sagt, die über eine bloße Beschreibung hinausgehen und eine Zusicherung darstellen, dann wird das zu einer vereinbarten Qualität.

Und genau hier kam der „rote Faden“ des Gerichts ins Spiel: Ein allgemeiner Haftungsausschluss – wie der „Bastlerfahrzeug“-Vermerk und der Ausschluss von Garantie und Gewährleistung – gelte nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für Eigenschaften, die der Verkäufer ausdrücklich zugesichert oder vereinbart hat. Der Grund ist einleuchtend: Würde der Ausschluss auch für die ausdrücklich versprochenen Dinge gelten, dann wäre die Zusage des Verkäufers sinnlos und wertlos. Man kann nicht erst etwas versprechen und sich dann mit einem allgemeinen Ausschluss davon freizeichnen. Der pauschale Ausschluss gilt also nur für alle anderen möglichen Mängel, die nicht explizit zugesichert wurden. Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag, so das Gericht, braucht der Käufer zusätzlich eine erfolglos abgelaufene Frist zur Nachbesserung, also die Chance für den Verkäufer, den Mangel zu beheben.

Wie wandte das Gericht diese Grundsätze auf den konkreten Fall an?

Das Gericht kam nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass der private Verkäufer sehr wohl eine konkrete Beschaffenheit des Sportwagens vereinbart hatte, die bei der Übergabe jedoch nicht gegeben war.

Die Gasanlage und ihre Zulässigkeit: Indem die Gasanlage in der Überschrift der Anzeige besonders hervorgehoben und sogar konkrete Fahrleistungen im Gasbetrieb genannt wurden, sah das Gericht dies als eine klare Zusage an. Für einen vernünftigen Käufer bedeute dies, dass die Gasanlage nicht nur vorhanden und funktionsfähig, sondern auch rechtlich zulässig sei. Doch genau das war nicht der Fall: Die Anlage war nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen und es fehlte die erforderliche Genehmigung. Dies hatte zur Folge, dass die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erloschen war. Ein solches Auto durfte also gar nicht legal auf öffentlichen Straßen bewegt werden. Allein dieser Umstand genügte nach Ansicht des Gerichts, um einen schwerwiegenden Mangel anzunehmen, unabhängig davon, ob die Gasanlage unsachgemäß eingebaut war oder nicht.
Die Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit: Die Aussage des Verkäufers, er könne im „Fahrbetrieb derzeit keine Unregelmäßigkeiten erkennen“ und das Angebot einer Probefahrt, wurden als Zusicherung verstanden, dass der Sportwagen fahrbereit und verkehrssicher ist. Auch hier betonte das Gericht, dass die Bezeichnung als „Bastlerfahrzeug“ dem nicht entgegenstehe. Bei einem Kaufpreis von fast 12.000 Euro sei es lebensfremd anzunehmen, man kaufe ein reines Ersatzteilspender-Fahrzeug oder „Schrott“. Hinzu kam, dass ein gerichtlich bestellter Gutachter neben der fehlenden Betriebserlaubnis auch einen deutlichen Ölverlust am Motor und einen Kühlflüssigkeitsverlust feststellte, die die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs objektiv gefährdeten. Das Gericht war überzeugt, dass diese Probleme bereits bei der Übergabe bestanden haben mussten, da der Ölverlust schon in einem älteren TÜV-Bericht vor dem Verkauf vermerkt war und der Verkäufer nicht nachweisen konnte, diesen behoben zu haben.

Diese schwerwiegenden Mängel, die die Kernfunktion des Fahrzeugs – nämlich die Möglichkeit, es legal und sicher zu fahren – direkt betrafen, berechtigten den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Da er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hatte, waren alle Voraussetzungen erfüllt. Der allgemeine Gewährleistungsausschluss, obwohl zwischen Privatpersonen grundsätzlich zulässig, konnte die Haftung des Verkäufers für diese zugesicherten Eigenschaften nicht ausschließen.

Was war das endgültige Urteil des Oberlandesgerichts?

Das Oberlandesgericht München gab dem Käufer in weiten Teilen recht. Es hob das Urteil des Landgerichts auf und verurteilte den privaten Verkäufer dazu, dem Käufer den vollen Kaufpreis von 11.900 Euro zu erstatten. Diese Zahlung musste Zug um Zug erfolgen, also gleichzeitig mit der Rückgabe des sportlichen Cabriolets an den Verkäufer.

Darüber hinaus sprach das Gericht dem Käufer auch die Kosten für das von ihm eingeholte Gutachten in Höhe von 3.861,80 Euro sowie einen Teil seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Für all diese Beträge musste der Verkäufer dem Käufer auch Verzugszinsen zahlen, da er die Rücknahme des Fahrzeugs und die Zahlung zu Unrecht verweigert hatte. Das Gericht stellte zudem fest, dass sich der Verkäufer seit einem bestimmten Zeitpunkt im Annahmeverzug befand, was bedeutet, dass er die Rücknahme des Fahrzeugs pflichtwidrig verzögert hatte.

Lediglich weitergehende Forderungen des Käufers, die zum Beispiel höhere Anwaltskosten oder pauschale Feststellungen weiterer Schäden betrafen, wies das Gericht ab, da diese nicht ausreichend begründet oder belegt waren. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist bindend; eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Wichtigste Erkenntnisse

Die Justiz klärt präzise, welche Zusagen eines Verkäufers auch bei pauschalen Haftungsausschlüssen verbindlich bleiben.

Zusicherung geht vor Ausschluss: Ein Verkäufer kann sich nicht auf einen pauschalen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er bestimmte Eigenschaften des Kaufgegenstandes zuvor ausdrücklich zugesichert hat.
Verkehrssicherheit als Kernmerkmal: Ein Fahrzeug muss stets die grundlegende Fähigkeit besitzen, legal und sicher am Straßenverkehr teilzunehmen, es sei denn, der Verkäufer weist explizit auf die fehlende Verkehrstauglichkeit hin.
Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung: Die Beschreibung in einer Verkaufsanzeige legt die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit eines Artikels fest, auch wenn sie über dessen sichtbare Merkmale hinausgeht und beispielsweise rechtliche Zulässigkeiten betrifft.

Diese Prinzipien schützen Käufer, indem sie Zusagen des Verkäufers über allgemeine Klauseln stellen und so die Rechtssicherheit im Gebrauchtwagenhandel stärken.

Benötigen Sie Hilfe?

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Das Urteil in der Praxis

Wer sein Altfahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ losschlagen will, dem sei gesagt: Dieses Urteil entlarvt den Mythos vom pauschalen Freibrief. Das OLG München stellt unmissverständlich klar, dass selbst bei einem Privatverkauf eine detaillierte Angebotsbeschreibung nicht durch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss ausgehebelt wird. Wer explizit eine Gasanlage oder Fahrbereitschaft bewirbt, haftet dafür, dass diese Eigenschaften auch rechtlich und tatsächlich gegeben sind. Ein „Bastlerfahrzeug“ zum fünfstelligen Preis ist eben kein Schrott und erfordert ein Mindestmaß an Verkehrstauglichkeit und legalen Einbauten. Dieses wegweisende Urteil zwingt private Verkäufer zu schonungsloser Ehrlichkeit in ihren Annoncen und stärkt die Position des Käufers erheblich.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Inwieweit kann eine detaillierte Beschreibung eines Verkaufsgegenstandes einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss aufheben?

Eine detaillierte Beschreibung eines Verkaufsgegenstandes kann einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss tatsächlich aufheben, wenn sie eine ausdrückliche Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft darstellt. Ein pauschaler Ausschluss wie „gekauft wie gesehen“ ist zwar im Privatverkauf grundsätzlich zulässig, er gilt jedoch nicht für Eigenschaften, die der Verkäufer klar zugesagt oder vereinbart hat.

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine Stereoanlage, die in der Anzeige als „voll funktionsfähig“ beworben wird, obwohl der Verkäufer im Kleingedruckten einen generellen Ausschluss jeglicher Gewährleistung angibt. Wenn die Anlage dann nicht funktioniert, können Sie sich auf die spezifische Zusage „voll funktionsfähig“ verlassen. Diese spezifische Aussage übertrifft den allgemeinen Ausschluss.

Solche spezifischen Zusagen nennt man juristisch eine „Beschaffenheitsvereinbarung“. Diese kann auch durch detaillierte Beschreibungen in einer Online-Anzeige entstehen, wenn sie über eine bloße Zustandsbeschreibung hinausgehen und eine bestimmte Qualität des Gegenstands versprechen, zum Beispiel, dass ein Fahrzeug „fahrbereit“ ist oder eine „Gasanlage mit gültiger Betriebserlaubnis“ besitzt. Die Gerichte sehen solche detaillierten Angaben dann als verbindliche Zusicherung an.

Der logische Grund hierfür ist, dass eine ausdrückliche Zusage sonst ihren Sinn verlieren würde, wenn sie durch einen allgemeinen Ausschluss einfach entfallen könnte. Man kann nicht einerseits etwas versprechen und sich dann andererseits mit einem pauschalen Satz davon freizeichnen. Der allgemeine Ausschluss deckt daher nur Mängel ab, die nicht explizit zugesichert wurden. Diese Regel schützt das Vertrauen des Käufers in die Angaben des Verkäufers und gewährleistet, dass zugesicherte Eigenschaften auch Bestand haben.

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Welche rechtliche Bedeutung hat die Bezeichnung ‚Bastlerfahrzeug‘ bei einem Privatverkauf?

Die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ bei einem Privatverkauf bedeutet typischerweise, dass das Fahrzeug erhebliche Mängel aufweist und der Verkäufer die Haftung für eine Vielzahl dieser Mängel ausschließen möchte. Dieser pauschale Haftungsausschluss kann jedoch unwirksam sein, wenn der Verkäufer zugleich konkrete Eigenschaften des Fahrzeugs ausdrücklich zugesichert hat.

Stellen Sie sich vor, man kauft ein altes Radio als „Bastlergerät“, und es ist klar, dass es repariert werden muss. Wenn der Verkäufer jedoch ausdrücklich versichert, dass der Lautsprecher funktioniert, dann muss diese spezifische Zusage auch zutreffen. Die allgemeine Bezeichnung als „Bastlergerät“ entbindet ihn nicht von dieser speziellen Aussage.

Ein allgemeiner Haftungsausschluss, wie der Vermerk „Bastlerfahrzeug“, gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für Eigenschaften, die der Verkäufer ausdrücklich versprochen oder vereinbart hat. Eine solche explizite Zusage würde sonst ihren Sinn verlieren. Wenn beispielsweise ein privater Verkäufer ein „Bastlerfahrzeug“ für einen höheren Kaufpreis anbietet und zugleich angibt, der Motor laufe „ordentlich“ oder das Getriebe schalte „gut durch“, dann sind dies bindende Zusicherungen. Auch die rechtliche Zulässigkeit von Einbauten, wie einer Gasanlage, oder die generelle Fahr- und Verkehrssicherheit werden bei einem Kaufpreis deutlich über dem reinen Schrottwert oft erwartet.

Diese Regelung schützt das Vertrauen von Käufern in die spezifischen und konkreten Angaben, die Verkäufer machen.

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Welche Risiken birgt der Kauf eines Fahrzeugs mit nicht ordnungsgemäß eingetragenen Umbauten oder fehlender Betriebserlaubnis?

Ein Fahrzeug mit nicht ordnungsgemäß eingetragenen Umbauten oder fehlender Betriebserlaubnis darf nicht legal im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden. Dies birgt erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken.

Stellen Sie sich vor, ein Fußballspieler betritt das Feld mit unerlaubten Schuhen, die ihm einen unfairen Vorteil verschaffen oder die Sicherheit gefährden. Der Schiedsrichter würde ihn sofort vom Spiel ausschließen, da er die Regeln missachtet und somit nicht am regulären Spiel teilnehmen darf. Ähnlich verhält es sich mit einem Fahrzeug ohne gültige Papiere.

Ein solches Fahrzeug darf nicht auf öffentlichen Straßen bewegt werden, da die erforderliche Betriebserlaubnis erlischt. Dies stellt einen schwerwiegenden Mangel dar, weil die Kernfunktion des Fahrzeugs – nämlich dessen legaler Betrieb – nicht gegeben ist.

Solche Mängel können dazu führen, dass ein Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist und vom Verkäufer die Erstattung des Kaufpreises sowie weiterer entstandener Kosten verlangen kann.

Diese Regelungen gewährleisten die Verkehrssicherheit und schützen das Vertrauen in die rechtliche Zulässigkeit von Fahrzeugen im Straßenverkehr.

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Welche rechtlichen Schritte kann ein Käufer einleiten, wenn er nach einem Privatkauf erhebliche Mängel am erworbenen Gegenstand feststellt?

Stellt ein Käufer nach einem Privatkauf erhebliche Mängel am erworbenen Gegenstand fest, kann er vom Verkäufer zunächst die Behebung des Mangels verlangen und bei Erfolglosigkeit vom Vertrag zurücktreten. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein gebrauchtes Fahrrad, und es stellt sich heraus, dass die Bremsen defekt sind. Bevor Sie es zurückgeben können, müssen Sie dem Verkäufer die Gelegenheit geben, die Bremsen zu reparieren.

Rechtlich bedeutet dies, dass der Käufer dem Verkäufer in der Regel eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen muss, also die Möglichkeit geben, den Mangel zu beheben. Erst wenn diese Frist ergebnislos verstrichen ist, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Rücktritt führt dazu, dass der Kaufvertrag rückgängig gemacht wird: Der Käufer gibt den Kaufgegenstand zurück und erhält im Gegenzug den gezahlten Kaufpreis erstattet. Darüber hinaus können dem Käufer Kosten für ein Gutachten oder Anwaltskosten zugesprochen werden.

Dabei ist entscheidend, dass die Mängel bereits bei der Übergabe bestanden haben und nicht unter einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss fallen, insbesondere wenn der Verkäufer bestimmte Eigenschaften des Kaufgegenstands zugesichert hatte. Diese Abfolge der Schritte gibt dem Verkäufer die Chance zur Mängelbeseitigung und dient einem fairen Interessenausgleich.

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Welche Aufklärungspflichten treffen einen privaten Verkäufer bezüglich bekannter Mängel oder zugesicherter Eigenschaften eines Gegenstandes?

Ein privater Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für alle Mängel, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, es sei denn, er verschweigt einen Mangel arglistig oder sichert bestimmte Eigenschaften des Verkaufsgegenstandes zu. Dies bedeutet, dass bei einem Kauf unter dem Vorbehalt „gekauft wie gesehen“ die Haftung des Verkäufers für unerkannte Mängel ausgeschlossen ist.

Stellen Sie sich vor, ein Verkäufer verspricht, dass ein bestimmtes Gerät eine spezifische Funktion besitzt, zum Beispiel „völlig wasserdicht“ ist. Gleichzeitig hängt er ein Schild auf, das besagt: „Verkauf erfolgt ohne jegliche Gewährleistung.“ Obwohl der allgemeine Gewährleistungsausschluss existiert, bleibt die spezielle Zusage zur Wasserdichtigkeit bestehen und muss erfüllt werden.

Eine entscheidende Ausnahme vom Gewährleistungsausschluss ist das arglistige Verschweigen. Dies liegt vor, wenn ein Verkäufer einen Sachmangel kennt und diesen bewusst verschweigt, um den Käufer über dessen Vorhandensein zu täuschen. In solchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Ebenso haftet der Verkäufer, wenn er bestimmte Eigenschaften des Verkaufsgegenstandes ausdrücklich zusichert – dies nennt man eine Beschaffenheitsvereinbarung. Für diese zugesicherten Eigenschaften bleibt die Haftung bestehen, selbst wenn der Verkäufer den Mangel dieser Eigenschaft nicht kannte.

Diese Regeln dienen dazu, das Vertrauen im Handel zu schützen und sicherzustellen, dass Käufer nicht durch Täuschung oder leere Versprechungen benachteiligt werden. Um späteren Rechtsstreitigkeiten und dem Vorwurf der Arglist vorzubeugen, sollte ein privater Verkäufer alle bekannten Mängel eines Gegenstandes offen und transparent kommunizieren.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Arglistiges Verschweigen

Arglistiges Verschweigen bedeutet, dass ein Verkäufer einen Sachmangel kennt und diesen bewusst dem Käufer vorenthält, um ihn zu täuschen. Obwohl ein privater Verkäufer die Haftung für Mängel ausschließen kann, gilt dies nicht, wenn er einen bekannten Mangel absichtlich verschweigt. Diese Regel schützt Käufer vor bewusster Täuschung und stellt sicher, dass Verkäufer ihre bekannten Probleme offenlegen müssen.

Beispiel: Der Käufer behauptete im Fall, der Verkäufer habe Mängel am Fahrzeug arglistig verschwiegen. Das Landgericht sah hierfür jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte, um den Gewährleistungsausschluss zu überwinden.

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Bastlerfahrzeug

Die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ signalisiert typischerweise, dass ein Fahrzeug erhebliche Mängel aufweist und der Verkäufer die Haftung für viele davon ausschließen möchte. Diese Kennzeichnung soll klarstellen, dass der Käufer ein Fahrzeug erwirbt, das nicht fahrbereit oder voll funktionsfähig ist und Reparaturen erfordert. Ein pauschaler Haftungsausschluss, der mit dieser Bezeichnung oft einhergeht, ist jedoch unwirksam für Eigenschaften, die der Verkäufer trotzdem ausdrücklich zusichert.

Beispiel: Obwohl der Sportwagen als „Bastlerfahrzeug“ verkauft wurde, konnte der Verkäufer sich nicht auf diesen Ausschluss berufen, da er zugleich die Fahrbereitschaft und die Zulässigkeit der Gasanlage zugesichert hatte.

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Beschaffenheitsvereinbarung

Eine Beschaffenheitsvereinbarung ist eine verbindliche Zusage des Verkäufers, dass ein Kaufgegenstand eine ganz bestimmte Eigenschaft besitzt, für die er dann auch einstehen muss. Solche Vereinbarungen gehen über eine bloße Beschreibung hinaus und stellen eine Art „Qualitätsgarantie“ dar. Sie sind wichtig, weil ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss für diese explizit zugesicherten Eigenschaften nicht gilt. Der Käufer soll sich auf die ausdrücklichen Versprechen des Verkäufers verlassen können.

Beispiel: Im Fall wurde die detaillierte Beschreibung der Gasanlage in der Anzeige und die Zusicherung der Fahrbereitschaft als Beschaffenheitsvereinbarung gewertet, die der Verkäufer nicht einhalten konnte.

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Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis bedeutet, dass ein Fahrzeug aufgrund von nicht genehmigten Änderungen oder schwerwiegenden Mängeln seine Zulassung für den Straßenverkehr verliert und somit nicht mehr legal gefahren werden darf. Die Betriebserlaubnis ist die grundlegende Genehmigung für ein Fahrzeug, am Straßenverkehr teilzunehmen. Wenn sie erlischt, ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet, und das Fahrzeug stellt eine Gefahr dar oder entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Dies ist ein sehr schwerwiegender Mangel.

Beispiel: Die fehlende Eintragung der Gasanlage und die nicht vorhandene Genehmigung führten im Fall dazu, dass die Betriebserlaubnis des Mercedes erloschen war und er somit nicht legal gefahren werden durfte.

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Gewährleistungsausschluss

Ein Gewährleistungsausschluss ist eine vertragliche Regelung, mit der ein Verkäufer die Haftung für Mängel am Kaufgegenstand ausschließt, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren. Im Privatverkauf ist ein solcher Ausschluss grundsätzlich zulässig, um den Verkäufer vor unvorhersehbaren Haftungsansprüchen zu schützen und klare Verhältnisse zu schaffen („gekauft wie gesehen“). Er gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen oder bestimmte Eigenschaften des Gegenstands ausdrücklich zugesichert hat.

Beispiel: Der Verkäufer des Sportwagens berief sich auf einen Gewährleistungsausschluss in seiner Annonce, doch das Gericht entschied, dass dieser für die zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs nicht galt.

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Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ein Recht des Käufers, den Kauf rückgängig zu machen, wenn der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten – insbesondere die Lieferung eines mangelfreien Gegenstands – nicht erfüllt hat. Er ermöglicht es dem Käufer, den Kaufgegenstand zurückzugeben und den gezahlten Kaufpreis sowie unter Umständen weitere Kosten zurückzuerhalten. Voraussetzung ist in der Regel, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserung (Mängelbeseitigung) gesetzt hat.

Beispiel: Nachdem die Mängel am Mercedes massiv waren und eine gesetzte Frist zur Nachbesserung ungenutzt verstrichen war, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB)
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die gekaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellte fest, dass das Fahrzeug schwerwiegende Sachmängel aufwies, da die eingebaute Gasanlage nicht zulassungsfähig war, die Betriebserlaubnis erloschen war und das Auto aufgrund von Öl- und Kühlflüssigkeitsverlusten nicht verkehrssicher war.
Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Eine Beschaffenheitsvereinbarung ist eine Übereinkunft zwischen Käufer und Verkäufer über bestimmte Eigenschaften der Kaufsache, die auch stillschweigend oder durch detaillierte Beschreibungen in einer Anzeige zustande kommen kann.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht sah in den Angaben des Verkäufers in der Online-Anzeige – insbesondere zur vorhandenen LPG-Gasanlage mit guten Fahrleistungen und zur Fahrbereitschaft des Wagens – eine solche vereinbarte Beschaffenheit, für deren Vorhandensein der Verkäufer einzustehen hatte.
Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei zugesicherter Beschaffenheit (Rechtsprinzip)
Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss ist unwirksam für Eigenschaften, die der Verkäufer ausdrücklich zugesichert oder vereinbart hat, da ansonsten die Zusage sinnlos wäre.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Obwohl der Verkäufer den Wagen als „Bastlerfahrzeug“ unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung anbot, konnte dieser allgemeine Ausschluss nicht die Haftung für die vom Verkäufer selbst zugesagte Legalität der Gasanlage und die allgemeine Fahrbereitschaft des Fahrzeugs umfassen.
Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 437 Nr. 2 BGB i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB)
Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Kaufsache einen erheblichen Mangel aufweist und eine dem Verkäufer gesetzte Frist zur Nachbesserung (Mangelbeseitigung) erfolglos verstrichen ist.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Da der Verkäufer die vereinbarte Beschaffenheit nicht erfüllte und die vom Käufer gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung ungenutzt verstrich, war der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen und sein Geld Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzufordern.

Das vorliegende Urteil

OLG München – Az.: 7 U 5558/20 – Endurteil vom 24.07.2024

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→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.08.2020, Az. 20 O 15857/19, teilweise abgeändert und gemäß den nachfolgenden Ziffern neu gefasst:

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 11.900,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.10.2019 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz SL 500 R230 (FIN …14).

3. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 3.861,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2019 zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 01.10.2019 mit der Rücknahme des in Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

5. Der Beklagte wird ferner verurteilt, als Nebenforderung an den Kläger die noch zu erstattenden außergerichtlichen Anwaltskosten von weiteren 1.029,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.11.2019 zu zahlen.

6. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.

7. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

8. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

9. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Die Parteien streiten um Sachmangelgewährleistung aus einem Gebrauchtwagenkauf.

Der Beklagte verkaufte am 03.06.2018 über eBay unter der Artikelnummer …94 den am 15.02.2002 erstmals zugelassenen Mercedes SL 500 Cabrio, FIN: …14 zum Preis von 11.900 €. Das Fahrzeug wies im Zeitpunkt des Verkaufs eine Laufleistung von 247.000 km auf. Das erfolgreiche Kaufgebot für diese Veräußerung wurde auf der Plattform eBay von einem auf „A. T.“ eingerichteten Account mit dem Nutzernahmen f.5 abgegeben. Nach den nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffenen Feststellungen des Landgerichts in seinem Urteil vom 25.08.2020 ersteigerte der Kläger das Fahrzeug.

Die Überschrift der Auktionsbeschreibung weist den Kaufgegenstand als

„MERCEDES BENZ CABRIO R230 SL 500 SL 55 AMG OPTIK P. LPG GASANLAGE“

aus.

Der daran anschließende, durch hier nur teilweise wiedergegebene Umbrüche (Absatzmarken) gegliederte Auktionstext enthält unter anderem die Aussagen:

„Sie bieten auf einen gebrauchten Pkw (…) km Stand 247.000, Erstzulassung 02 / 2002, TÜV / AU Juli 2019, Kraftstoff Benzin / LPG P. VSI (…)“,

„Der SL ist in einem Alter- und Laufleistung entsprechend gebrauchten Zustand“,

„Das Fahrzeug wurde von mir seit dem Kauf ca. 50.000 km bewegt und einiges neu gemacht. Motor läuft ordentlich, Getriebe schaltet gut durch, Vmax wird erreicht. Fahrleistung mit Gas: ca. 300 km mit einer 45 Liter Füllung, also ca. € 8.-/100 km“.

„Ich habe das Fahrzeug 2013 gekauft und einiges daran entweder bei M. direkt oder in einer Fachwerkstatt für M. Fahrzeuge machen lassen. Hier eine grobe Auflistung:

Motorlager neu 2014, Kinderkrankheit Verdeckantrieb erneuert 2014, (…) Diverse Hydraulikleitungen und Magnetventil ABC neu 2016, Felgen und Reifen neu 2016, ABC Pumpe neu 2017, Verdeckmodul neu 2016 (Dach öffnen / schließen per Schlüssel und bis 60 km/h), Beide Batterien neu (VARTA) 2017“

Unter der Überschrift „Mängel.“ findet sich in der Ebay-Anzeige sodann der durch hier nicht wiedergegebene Umbrüche (Absatzmarken) gegliederte Text:

„Der Laufleistung entsprechende Kampfspuren, Abnutzung und Zustand siehe Fotos unten. Im Fahrbetrieb kann ich derzeit keine Unregelmäßigkeiten erkennen. Die Hinterreifen sind an der Verschleisgrenze (sic.). Aufgrund der Tatsache, daß das Fahrzeug in einem Alter ist, in dem man andere Pkw schon lange verschrottet hat und eine Laufleistung hat, die viele andere auch nicht erreichen, würde ich sagen, der SL steht noch gut da. Auch von unten sieht er gut aus. Sie kaufen ein 16 Jahre altes Gebrauchtfahrzeug. Einen Neuwagen gibt es bei M. für 1xx.000 Euro. (…) Probefahrt auf dem Beifahrersitz ist nach Terminabsprache möglich. Fahrzeug ist abgemeldet, rote Schilder müssen mitgebracht werden. (…)“.

Nach diesem Text folgen in dem eBay-Inserat insgesamt 35 Lichtbilder und sodann der durch hier nur teilweise wiedergegebene Umbrüche (Absatzmarken) gegliederte Text:

„Aufgrund der EU Rechtsprechung bin ich gezwungen, Folgendes (sic.) zur Bedingung zu machen:

Ich bin Laie und habe das Fahrzeug bestmöglich beschrieben. Es wird dennoch jedem Interessenten angeraten, das Fahrzeug vor Gebotsabgabe zu besichtigen. Probefahrt auf dem Beifahrersitz gegen Kapitalnachweis möglich. Fahrzeug ist abgemeldet, Schilder müssen mitgebracht werden. Aufgrund des Alters und der Laufleistung wird das Fahrzeug als Bastlerfahrzeug verkauft. Keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme. Zahlung und Abholung innerhalb von 5 Tagen nach Auktionsende. Keine Nachverhandlungen!! Ein Abholtermin ist kein Besichtigungstermin!! (…)“; Hervorhebung im Original.

Für weitere Einzelheiten wird auf den Ausdruck des eBay-Inserats, Anlage B2 verwiesen.

Die Parteien standen nach dem 03.06.2018 in Kontakt über WhatsApp. Zu einer Frage des Klägers

„übrigens, was ich in den Fahrzeugpapieren gar nicht gesehen habe… Die Abgasanlage und der Umbau ist gar nicht im Fahrzeugschein eingetragen. Welche Dokumente gibt es denn?“

Antwortete der Beklagte:

„Hallo, der Kaufvertrag ist durch ebay entstanden. Zu der Gasanlage gibt es eine komplette Dokumentation sowie eine Abnahme. Umbau weiß ich ehrlich gesagt gar nichts darüber. Das Fahrzeug war immer so zugelassen und wurde vom TÜV auch immer so abgenommen.“ (Anlage B3)

Ein erster Übergabeversuch des Fahrzeugs am 22.06.2018 scheiterte, weil an diesem Tag eine „SRS“-Warnleuchte aufleuchtetet und der Kläger eine Übernahme des Fahrzeugs verweigerte. Die Parteien einigten sich, dass der Beklagte den Fehler in einer M.-Fachwerkstatt beheben lässt und das Fahrzeug danach übergeben wird.

Am 05.10.2018 entrichtete der Kläger den Kaufpreis und übernahm das Fahrzeug am Wohnort des Beklagten in W. bei N. Auf der anschließenden Fahrt von N. nach M. löste sich ein Teil eines Reifens. Ob das Fahrzeug anschließend verunfallte (“in den Graben fuhr“) oder vom Kläger lediglich neben der Straße angehalten wurde, ist zwischen den Parteien streitig.

Bereits mit Schreiben vom 5.10.2018 (Anlage K 16) zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten mehrerer Mängel an, darunter das Fehlen der Eintragung der Gasanlage in den Fahrzeugpapieren und das Fehlen einer allgemeinen Betriebserlaubnis für die Gasanlage.

Der Kläger verbrachte das Fahrzeug am 06.10.2018 in eine Kfz-Werkstatt, welche für die Behebung einer Reihe zwischen den Parteien streitiger Mängel Kosten in Höhe von brutto 20.854,54 € veranschlagte (Anlage K2). Mit Auftrag vom 17.12.2018 beauftragte der Kläger daraufhin den TÜV S. mit einem Mängelgutachten zur Beweissicherung. Der (Partei-)Sachverständige N, besichtigte das Fahrzeug ausweislich des Gutachtens am 20.12.2018 und erstellte das Gutachten mit Datum vom 21.03.2019 (Anlage K3).

Mit Schreiben vom 11.01.2019 (Anlage K4) forderte der anwaltliche Vertreter des Klägers den Beklagten zur Nachbesserung hinsichtlich mehrerer Fahrzeugmängel auf und gab hierbei unter anderem an, der Motor sei ölfeucht und die Gasanlage sei weder in die Fahrzeugpapiere eingetragen, noch liege hierfür eine allgemeine Betriebserlaubnis vor. Die SRS-Leuchte des Airbag-Systems leuchte, das Lenkrad lasse sich nicht elektrisch verstellen, es bestehe ein Defekt am ABC-Fahrwerk, das Verdeck sei defekt, die Batterien seien defekt und die Vorderreifen über die Verschleißgrenze abgefahren. Auch sei die Abgasanlage nicht eingetragen und es sei für die Abgasanlage auch keine allgemeine Betriebserlaubnis vorhanden. Mit weiterem Schreiben vom 18.02.2019 (Anlage K5) forderte der Klägervertreter den Beklagten zur Nacherfüllung bis 25.02.2019 auf. Der Beklagte nahm keine Nachbesserung vor. Mit Schreiben vom 05.09.2019 (Anlage K6) erklärte der anwaltliche Vertreter des Klägers für diesen den Rücktritt vom Kaufvertrag, forderte den Beklagten zur Rücknahme des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises und zur Zahlung der Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten auf. Mit Schreiben vom 20.09.2019 setzte der Kläger dem Beklagten zur Regulierung der Rücktrittsfolgene eine Frist bis 30.09.2019. Eine Reaktion des Beklagten erfolgte nicht.

Der Bericht über eine Hauptuntersuchung des Fahrzeugs vom 12.10.2017 wies den Mangel „Umweltbelastung: Motor – ölfeucht“ auf. Die „TÜV-Plakette“ wurde gleichwohl erteilt.

Der Kläger behauptete, das Fahrzeug weise zahlreiche Mängel auf. Der Motor sei ölfeucht, die Spurstange habe Spiel im Axialgelenk, die Gasanlage sei weder in den Fahrzeugpapieren eingetragen, noch liege eine allgemeine Betriebserlaubnis vor, die Motorkontrollleuchte leuchte, die SRS Leuchte (Airbag-System) leuchte, aus dem Scheckheft seien einzelne Services herausgeschnitten worden, das Lenkrad lasse sich nicht elektrisch verstellen, das Fahrzeug verliere vorne links und rechts erheblich Flüssigkeit und zeige eine entsprechende Fehlermeldung zur Flüssigkeitsregulierung an, alle vier Reifen seien abgefahren und beschädigt. Die Vorderreifen hätten die Verschleißgrenze bereits überschritten. Bereits auf der Heimfahrt sei bei einer Geschwindigkeit von maximal 60 km/h ein Teil des Vorderreifens abgeplatzt, ein Teil des Reifens habe sich im Radkasten verfangen, es bestehe ein Defekt am ABC-Fahrwerk, am Verdeck, an der Batterie sowie hinsichtlich der abgefahrenen Vorderreifen, obschon diese Bauteile laut der Beschreibung in eBay durch den Beklagten gewechselt oder repariert worden sein sollten, die Abgasanlage sei nicht eingetragen und es liege auch keine allgemeine Betriebserlaubnis für diese vor, die Frontscheibe sei verkratzt, die Ventildeckeldichtung sei links und rechts undicht, der Simmerring der Kurbelwelle getriebeseitig sei undicht, die Ölwanne des Automatikgetriebes sei undicht, der Katalysator des Auspuffs sei undicht, die Hydraulikfeder vorne rechts sei beschädigt und undicht, die Traggelenke der Vorder- und Hinterachse seien undicht, die Bremsscheiben an der Hinterachse seien verschlissen, die Bremsschläuche sehr rissig, die Hydraulikfedern der Hinterachse seien beschädigt, alle 4 Lager der Hinterachsträger seien ausgeschlagen, die Antriebswellenmanschette hinten rechts sei gerissen, der Unterbodenschutz sei beschädigt und teilweise aufgebrochen, die Hydraulikleitung zur Pumpe vorne rechts sei beschädigt und undicht, die Verkabelung der Zusatzwasserpumpe weise Grünspan auf, der Simmerring am Ganghebel des Automatikgetriebes sei undicht, der Wasserkühler des Motors sei sehr undicht, die im Kofferraum befindliche Batterie für das Bordnetz sei defekt, beide vordere Nebelscheinwerfer seien defekt und müssten erneuert werden, wenn man den Rückwärtsgang einlege, bestünden Fahrwerksprobleme hinten, bei der Zentralverriegelung und der Diebstahlsicherung bestünden Probleme, es bestünden mehrere Fehler in der Fahrzeugelektrik und das Fahrzeug sei nicht verkehrssicher.

Da der Beklagte trotz Aufforderung nicht nacherfüllt habe, sei der Rücktritt des Klägers berechtigt. Der Beklagte schulde deshalb Rückerstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie Ersatz der Kosten des vorgerichtlichen Gutachtens und der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Der Kläger beantragte in erster Instanz:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i. H.v. 11.900,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2019 sowie weitere Zinsen aus einem Betrag in Höhe von 11.900,00 € in Höhe von vier Prozent vom 05.10.2018 bis zum 30.09.2019 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz SL 500 R 230 (FIN …14).

2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag i.H.v. 3.681,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2019 zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 01.10.2019 bezüglich der Rücknahme des in Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet und insoweit verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren Verzugsschaden aus dem Kaufvertrag zwischen den Parteien vom 03.06.2018 hinsichtlich des in Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeugs zu ersetzen.

4. Der Beklagte wird ferner verurteilt, als Nebenforderung an den Kläger die noch zu erstattenden außergerichtlichen Anwaltskosten von weiteren 1.100,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.

Er trug hierzu vor, der Kläger habe ein mängelfreies Fahrzeug erhalten (Schriftsatz vom 24.01.2020 S. 8 = Bl. 24 d.A.). Der Kläger habe das Fahrzeug am 22.06.2018 in Augenschein genommen. Hierbei sei eine SRS-Lampe (Airbag) aufgeleuchtet. Der Kläger habe sich daraufhin gemeinsam mit dem Beklagten zu einer M.-B. Fachwerkstatt begeben. Dort sei der Fehlerspeicher ausgelesen worden. Der Beklagte habe daraufhin die SRS-Lampe reparieren lassen und der Kläger habe das Fahrzeug erst im Anschluss hieran bezahlt und abgeholt. Zudem beruft sich der Beklagte auf den Gewährleistungsausschluss.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 25.08.2020 abgewiesen. Zur Begründung führt das Gericht aus, die Gewährleistung sei in dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen worden. Dem Kläger stehe daher kein Rücktrittsrecht gegen den Beklagten zu. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen (§ 540 ZPO).

Mit seiner am 18.09.2020 eingelegten und durch Schriftsatz vom 30.11.2020 innerhalb gerichtlich verlängerter Frist begründeten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel unverändert weiter. Zur Begründung führt der Kläger an, das Landgericht lasse hinsichtlich des Gewährleistungsausschlusses außer Betracht, dass der Beklagte die vom Kläger aufgeführten Mängel gekannt, diese bei den Vertragsverhandlungen aber nicht offenbart habe. Der Beklagte habe das Fahrzeug als fahrbereit, verkehrssicher und nutzungsfähig beschrieben, obwohl das Fahrzeug dies nicht sei. Soweit der Beklagte die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen habe, könne er sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen. Die Annahme des Landgerichts, das Fahrzeug sei fahrbereit und nutzungsfähig gewesen, sei falsch. Das Landgericht habe die für den Zustand des Fahrzeugs bei Übergabe angebotenen Beweismittel nicht ausgeschöpft.

Der Kläger beantragt,

Das Urteil des Landgerichts München I vom 25.08.2020 (A: 20 O 15857/19) wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i. H.v. 11.900,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2019 sowie weitere Zinsen aus einem Betrag in Höhe von 11.900,00 € in Höhe von vier Prozent vom 05.10.2018 bis zum 30.09.2019 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz SL 500 R 230 (FIN …14).

Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag i.H.v. 3.681,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2019 zu bezahlen.

Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 01.10.2019 bezüglich der Rücknahme des in Ziffer 1 [sic; gemeint ist offensichtlich Ziffer 2] bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet und insoweit verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren Verzugsschaden aus dem Kaufvertrag zwischen den Parteien vom 03.06.2018 hinsichtlich des in Ziffer 1 [sic; gemeint offensichtlich Ziffer 2] bezeichneten Fahrzeugs zu ersetzen.

Der Beklagte wird ferner verurteilt, als Nebenforderung an den Kläger die noch zu erstattenden außergerichtlichen Anwaltskosten von weiteren 1.100,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Verweis auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss. Der Kläger habe nach der Bezahlung des Kaufpreises mit dem Fahrzeug die Rückfahrt angetreten, das Fahrzeug sei mithin fahrbereit und nutzungsfähig gewesen.

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 03.08.2022 (Bl. 136/139 d.A.) in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 17.04.2023 (Bl. 178/180 d.A.) zum Vorliegen der vom Kläger behaupteten Mängel Beweis durch Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens erhoben. Der Sachverständige hat sein schriftliches Gutachten vom 04.12.2023 in der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2024 erläutert und ergänzt. Für Einzelheiten des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das in der Akte vorhandene Exemplar des schriftlichen Sachverständigengutachtens und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2024 (Bl. 294/304 d.A.) verwiesen. Für weitere Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist weit überwiegend begründet. Dem Kläger stehen gegen den Beklagten nach mangelbedingtem Rücktritt vom Kaufvertrag die tenorierten Rückgewähr- und Zahlungsansprüche zu.

Die form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der gerichtlich verlängerten Frist begründete Berufung ist auch im Übrigen zulässig.

II.

Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs zu erfüllender Anspruch auf Rückzahlung des von ihm gezahlten Kaufpreises nach §§ 433, 434, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB zu.

a. Im Falle einer Auktion auf eBay kommen Kaufverträge nicht durch Zuschlag nach § 156 BGB, sondern durch zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen zu Stande. Dabei stellt nach der ständigen Rechtsprechung die elektronische Abgabe des Höchstgebots eine auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung des Käufers, das Einstellen des Kaufgegenstands bei eBay mit Freischalten der Auktion eine auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung des Verkäufers dar (grundlegend BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/01, juris Rn. 24 ff. und Urteil vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/03, juris Rn. 9). Über das streitgegenständliche Fahrzeug wurde damit am 03.06.2018 durch Einstellen auf eBay nebst Beginn der Auktion und Abgabe des Höchstgebotes innerhalb dieser Auktion ein Kaufvertrag geschlossen.

b. Parteien des Kaufvertrages waren nach den nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffenen Feststellungen im Urteil des Landgerichts der Kläger als Käufer und der Beklagte als Verkäufer (LGU S. 2: „Am 03.06.2018 ersteigerte der Kläger über eBay den Mercedes SL des Beklagten“). Diesbezüglich kann dahinstehen ob, wie von dem Beklagten erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen, der Kläger bei der Abgabe des Höchstgebots ein eBay-Konto verwendet hatte, welches auf ein von seiner Mutter betriebenes Reisebüro registriert war. Das von dem Beklagten mit dem Inserat des Fahrzeugs bei eBay und dem Inkraftsetzen der Auktion abgegebene Vertragsangebot konnte durch Abgabe des Höchstgebots angenommen werden. Dieses Höchstgebot hat der Kläger (tatsächlich) abgegeben. Dafür, dass nicht der Kläger sondern dessen Mutter das entsprechende ebay-Konto zur Abgabe des Angebots tatsächlich genutzt hätten, ist nichts ersichtlich. Eine Zurechnung der tatsächlich durch den Kläger abgegebenen Willenserklärung an dessen Mutter würde neben einem Handeln in fremden Namen eine Vollmacht voraussetzen, § 164 Abs. 1 BGB. Eine entsprechende Vollmacht hat der Beklagte nicht vorgetragen und allein die Verwendung eines – unterstellt – fremden Kontos führt auch nach Grundsätzen von Anscheins- und Duldungsvollmacht nicht zu einem Zurechnen der Willenserklärung an diejenige Person, auf deren Namen das eBay Konto registriert wurde, BGH Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, juris Rn. 14 ff.

Vorliegend kommt hinzu, dass der Beklagte mit dem Ingangsetzen der Auktion ein an alle eBay-Nutzer gerichtetes Vertragsangebot abgegeben hatte und es ihm auf die Person des Annehmenden insoweit ersichtlich nicht ankam, dass sich der Kläger nachfolgend dem Beklagten gegenüber als Käufer zu erkennen gegeben hat, dass der Beklagte den Kläger mit seiner whatsapp vom 12.06.2018, 14:25 als Käufer akzeptierte (Anlage B3: „Hallo, der Kaufvertrag ist durch ebay entstanden“) und dass der Beklagte von dem Kläger den Kaufpreis entgegen genommen und diesem das Fahrzeug übergeben hat.

c. Das streitgegenständliche Fahrzeug wies im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Sachmängel auf.

aa. Nach Art. 229 § 58 EGBGB ist auf den am 03.06.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag § 434 BGB in der bis zum 01.01.2022 geltenden Fassung anzuwenden. Danach ist die Kaufsache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist (§ 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB a.F.) oder, sofern eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB a.F.) oder sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB a.F.).

bb. Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. und damit möglicher Gegenstand einer Vereinbarung der Parteien sind alle Merkmale, die der Sache selbst anhaften und alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben, BGH Urteile vom 15.06.2016 – VIII ZR 134/15, juris Rn. 10; vom 19.04.2013 – V ZR 113/12, juris Rn. 15 und vom 30.11.2012 – V ZR 25/12, juris Rn. 10. Zur Beschaffenheit eines Fahrzeugs zählen daher gegebenenfalls auch die Zulässigkeit einer Gasanlage zum bivalenten Betrieb des Kraftfahrzeugs mit Erdgas und Benzin, das Bestehen einer Betriebserlaubnis und die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs, s. zur Zusicherung eines Fahrzeugs als fahrbereit und verkehrssicher nach altem Schuldrecht BGH, Urteil vom 21.04.1993 – VIII ZR 113/92, juris Rn. 18 ff.

cc. Vorliegend haben die Parteien in dem von ihnen geschlossenen Kaufvertrag die tatsächliche und rechtliche Betriebsfähigkeit der Gasanlage, das (Fort-)Bestehen der Betriebserlaubnis sowie die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs als geschuldete Beschaffenheit vereinbart.

(1) Vereinbart ist eine Beschaffenheit, wenn nach dem Inhalt des Kaufvertrags der Verkäufer die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen, wobei an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung strenge Anforderungen zu stellen sind, BGH Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23, juris Rn. 30; Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, juris Rn. 16; und Urteil vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/16 Rn. 13. Bei Käufen über das Internet kann eine Beschaffenheitsvereinbarung durch die Beschreibung des Kaufgegenstands in einem Internetinserat durch den Verkäufer und dessen Annahme durch die auf Abschluss des Kaufs gerichtete Willenserklärung des Käufers – hier die Abgabe des höchsten Gebots der eBay-Auktion – vereinbart werden, BGH Urteil vom 28.03.2021 – VIII ZR 244/10, juris Rn. 25; KG Urteil vom 17.06.2011 – 7 U 179/10, NJW-RR 2012, 290, 291.

(2) Dafür, dass die Funktionsfähigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der Gasanlage des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorliegend nicht nur eine öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. darstellt, sondern von den Parteien stillschweigend in den Inhalt des Vertrags einbezogen und damit zu einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurde, spricht, dass ausweislich der Anlage B2 die Gasanlage nicht nur in dem Inserat als solche erwähnt, sondern durch die Bezeichnung des Kaufgegenstands als “MERCEDES BENZ CABRIO R 230 SL 500 SL 55 AMG OPTIK P. LPG GASANLAGE“ besonders hervorgehoben wurde. Hinzu kommt, dass in dem nachfolgenden Text des Inserats ausdrücklich die „Fahrleistung mit Gas“ mit „ca. 300 km mit einer 45 Liter Füllung“ aufgeführt wurde. Aus der Sicht eines Dritten ist die Hervorhebung der Gasanlage in der Bezeichnung des Kaufgegenstands und das Aufführen der Reichweite im Gasbetrieb dahingehend zu verstehen, dass der Beklagte als Autor des Inserats für Vorhandensein und Zulässigkeit der Gasanlage und die Möglichkeit, das Fahrzeug mit Gas bivalent zu betreiben, einstehen will. Dementsprechend enthält auch die Abgabe des Höchstgebotes durch den Kläger zugleich die Annahme dieser auf eine Beschaffenheitsvereinbarung gerichteten Erklärung des Beklagten. Dafür, dass es dem Kläger auf die Gasanlage oder deren Zulässigkeit nicht angekommen wäre, ist nichts ersichtlich.

(3) Als weitere Beschaffenheit haben die Parteien vorliegend die Fahrbereitschaft und damit das Fortbestehen einer Betriebserlaubnis und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs vereinbart. Hierfür spricht, dass der Beklagte in dem Inserat ausdrücklich angegeben hat, er könne „Im Fahrbetrieb derzeit keine Unregelmäßigkeiten erkennen“ und dass der Beklagte eine Abholung des Fahrzeugs sowie eine Probefahrt (bei Mitbringen roter Kfz-Schilder) ausdrücklich in dem Inserat angeboten hat. Auch diese Erklärungen können aus Sicht eines objektiven Dritten nur so verstanden werden, dass der Beklagte für die Möglichkeit, das Fahrzeug erlaubt im Fahrbetrieb zu bewegen, einsteht. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte in dem Inserat auf das Fahrzeugalter (16 Jahre) und die Laufleistung mit 247.000 km hinweist und ausführt, aufgrund des Alters und der Laufleistung werde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ verkauft. Diese Angabe kann vorliegend nicht als die Vereinbarung einer Beschaffenheit des Fahrzeugs als nicht fahrbereiter Teilespender oder als Fahrzeug zum „Herumschrauben“ entnommen werden. Gegen eine entsprechende Vereinbarung spricht bereits der verlangte und gezahlte Kaufpreis in Höhe von 11.900 € (mag dieser auch durch die eBay-Auktion zustande gekommen sein), s. das Urteil des Senats vom 12.06.2019 – 7 U 1630/18, juris Rn. 30. Vorliegend kommt hinzu, dass der Beklagte in dem Inserat ausdrücklich mit Bezug auf Laufleistung und Fahrzeugalter angibt, das Fahrzeug stehe noch gut da (“Aufgrund der Tatsache, dass das Fahrzeug in einem Alter ist, in dem man andere PKW schon lange verschrottet hat und eine Laufleistung hat, die viele andere auch nicht erreichen, würde ich sagen, der SL steht noch gut da“). Unter Berücksichtigung aller Angaben des Inserats kann daher der Bezeichnung des Fahrzeugs als „Bastlerfahrzeug“ keine Beschaffenheit als nicht fahrbereiter Teilespender oder als „Schrottfahrzeug“ entnommen werden.

dd. Diese nach dem Vertrag geschuldete Beschaffenheit wies das streitgegenständliche Fahrtzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht auf.

(1) In der Zulassungsbescheinigung Teil I des streitgegenständlichen Fahrzeugs ist im Feld P3 als Kraftstoffart „Benzin“ eingetragen. Auch unter Ziffer 22 der Zulassungsbescheinigungen Teil I ist kein Einbau einer Gasanlage / eines Gastanks eingetragen. Eine Genehmigung der Gasanlage nach ECE ist weder vorgetragen, noch ersichtlich. Damit war ein eintragungspflichtiger, das Emissionsverhalten des Fahrzeugs beeinflussender Umbau nicht eingetragen und die Betriebserlaubnis nach § 19 StVZVO erloschen (s, auch schriftliches Gutachten des Sachverständigen H. v. 24.04.2023, dort S. 15 f.). Das Fahrzeug durfte deshalb mit der Gasanlage nicht betrieben werden und wies nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf. Ob, wie von dem Parteigutachter angenommen, die Gasanlage auch unsachgemäß eingebaut wurde, hierdurch der Luftfilter nicht mehr luftdicht auf den Luftmassenmesser aufgesetzt werden kann und die Luft dadurch (teilweise) an dem Luftfilter vorbei angesaugt wird (s. Parteigutachten Anlage K3, Lichtbilder 39 bis 41 und die dort beigefügten Beschreibungen) kann diesbezüglich dahinstehen, da bereits die fehlende Eintragung als solche zu dem Erlöschen der Betriebserlaubnis führt und damit der vereinbarten Beschaffenheit einer funktionsfähigen und rechtlich zulässigen Gasanlage widerspricht.

(2) Das Fahrzeug war zudem weder fahrbereit noch verkehrssicher. Da, wie oben dargelegt, durch den Einbau einer Gasanlage ohne Eintragung in der Zulassungsbescheinigung die Betriebserlaubnis erloschen war, konnte das Fahrzeug nicht (legal) im Straßenverkehr bewegt werden. Bereits deswegen wies das Fahrzeug zusätzlich auch die vereinbarte Beschaffenheit eines fahrbereiten Fahrzeugs nicht auf. Hinzu kommt, dass das Fahrzeug nach den folgerichtigen und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen H. wegen des Ölverlusts am Motor und des Verlusts von Kühlflüssigkeit nicht verkehrssicher war. Hierbei ist der Senat davon überzeugt, dass jedenfalls der Ölverlust am Motor bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestanden hat, denn unstreitig führt bereits der Bericht der letzten Hauptuntersuchung des Fahrzeugs vor dem Verkauf einen ölfeuchten Motor als Mangel an und eine zwischenzeitliche Behebung dieses Mangels konnte der Beklagte nicht darlegen. Der Senat ist deshalb davon überzeugt, dass die Ursache des vom Sachverständigen festgestellten, nach dessen Einschätzung die Verkehrssicherheit gefährdenden Ölverlusts bereits im Zeitpunkt dieser Hauptuntersuchung als Mangel angelegt war.

d. Der Kläger war aufgrund der Mängel zu einem Rücktritt berechtigt. Die Mängel betreffen die Fahrbereitschaft und damit eine zentrale Funktion des Kaufgegenstands und der Kläger hat von dem Beklagten vor dem Rücktritt erfolglos Nacherfüllung verlangt.

e. Die Gewährleistungsrechte des Klägers sind sodann und schließlich auch nicht aufgrund des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses ausgeschlossen. Zwar enthält das eBay-Inserat und damit auch der aufgrund des Inserats durch Abgabe des Höchstgebots zustande gekommene Kaufvertrag durch die Angabe „Aufgrund des Alters und der Laufleistung wird das Fahrzeug als Bastlerfahrzeug verkauft. Keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme“ einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss. Der Gewährleistungsausschluss ist auch nicht nach § 476 Abs. 1 BGB unwirksam, da der Kauf zwischen Verbrauchern erfolgte und somit kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474, 476 BGB vorliegt.

Auf diesen Gewährleistungsausschluss kann sich der Beklagte hinsichtlich der fehlenden Zulässigkeit des Betriebs der Gasanlage, der fehlenden Betriebserlaubnis für das Fahrzeug und der mangelhaften Verkehrssicherheit des Fahrzeugs aber nicht berufen. Wie oben dargelegt, handelt es sich hierbei um Abweichungen von einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten soll, da andernfalls die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer – außer im Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 BGB) – ohne Sinn und Wert wäre, siehe m.w.N. BGH Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23, juris Rn. 23.

Dem Kläger steht daher als Folge des von ihm wirksam erklärten Rücktritts von dem Kaufvertrag ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 11.900 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu. Der Beklagte geriet hinsichtlich der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit dem Schreiben des Klägervertreters vom 20.09.2019 in Verzug und schuldet daher zusätzlich die aus diesem Betrag zugesprochenen Zinsen, § 286 BGB.

2. Dem Kläger steht darüber hinaus gegen den Beklagten nach § 439 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Mangelgutachtens und auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu, BGH Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/13, juris Rn. 14 ff. Der Beklagte war daher zur Zahlung von weiteren 3.861,80 € als Kosten des Parteigutachtens und zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € zu verurteilen. Der Beklagte schuldet zusätzlich die aus diesen Beträgen zugesprochenen Zinsen aus Verzug, § 286 BGB. Der Beginn des Zinslaufs hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten entspricht dem Klageantrag (Beginn ab Rechtshängigkeit).

3. Der Beklagte hat die ihm Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises angebotene Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs trotz Aufforderung durch Anwaltsschreiben vom 05.09.2019 und Mahnung durch Anwaltsschreiben vom 20.09.2019 nicht angenommen. Antragsgemäß war daher auszusprechen, dass sich der Beklagte hinsichtlich des Fahrzeugs seit 01.10.2019 in Annahmeverzug befindet.

4. Soweit Rechtsanwaltskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von 16.500 € und nicht in Höhe von 11.900 € verlangt wurden, war die Klage abzuweisen. Abzuweisen war darüber hinaus der Antrag, über den tenorierten Annahmeverzug hinausgehend festzustellen, dass der Beklagte „insoweit verpflichtet ist, jeden weiteren Verzugsschaden aus dem Kaufvertrag zu ersetzen“. Weder sind weitere Verzugsschäden vorgetragen oder sonst ersichtlich, noch folgt aus dem Eintritt eines Annahmeverzuges eine Pflicht, weitere Verzugsschäden zu begleichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO in Verbindung mit § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers war gering und hat keine höheren Kosten veranlasst. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht bestehen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gebieten vorliegend eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Zu Entscheiden war über die Vertragsauslegung im Einzelfall.

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