Ein Spieler hat über 15.000 Euro im Online-Casino verloren, der Anbieter operiert mit einer Lizenz aus Malta. Nach deutschem Recht ist das Spiel illegal – der Vertrag nichtig. Bisher bekamen viele ihr Geld zurück. Jetzt stellt das Landgericht Bonn die entscheidende Frage: Kann die europäische Dienstleistungsfreiheit das Verbot aushebeln?
Rechtliche Hürden bei der Rückzahlung von Glücksspielverlusten: Gerichte wägen zwischen Dienstleistungsfreiheit und Spielerschutz ab. Symbolfoto: KIZum vorliegenden Urteilstext springen: 20 O 321/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht weist Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten komplett ab.
Kläger verliert seinen Anspruch auf 10.933,19 Euro vollständig.
Gericht sieht einen wirksamen Vertrag und kein Rückzahlungsrecht.
EU-Recht macht deutsche Glücksspielregeln hier unanwendbar.
Widerruf scheitert, weil dieses Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
Welches Recht gilt bei Rückzahlung von Glücksspielverlusten?
Ein Mann spielte zwischen April 2022 und Januar 2023 unter eigenem Namen auf der deutschen Webseite eines im Ausland lizenzierten Glücksspielanbieters. Er zahlte insgesamt 31.273,19 Euro ein, erhielt 20.340 Euro ausgeschüttet und verlangte die Differenz von 10.933,19 Euro zurück. Das Landgericht Bonn wies die Klage vollständig ab – der Spieler bekam keinen Cent seiner Verluste erstattet.
Das anwendbare Recht für vertragliche Ansprüche von Verbrauchern richtet sich nach Art. 6 ROM-I, ergänzend greifen Art. 11 ROM-II in Verbindung mit Art. 4 ff. ROM-I für die bereicherungsrechtliche Abwicklung. Deliktische Schadensersatzansprüche bestimmen sich nach Art. 4 Abs. 3 ROM-II, maßgeblich ist hierbei der Ort, an dem der Vermögensschaden eingetreten ist. Die internationale Zuständigkeit für vertragliche und deliktische Ansprüche richtet sich nach der EuGVVO (Brüssel-Ia-Verordnung), speziell nach den Artikeln 7 und 6, wobei der Erfüllungsort am Wohnsitz liegt.
Das bedeutet konkret: Bei grenzüberschreitenden Fällen müssen Gerichte erst anhand europäischer Verordnungen (ROM und EuGVVO) klären, welches nationale Recht überhaupt anwendbar ist. „Bereicherungsrechtlich“ zielt dabei auf die Rückgabe von Geld ohne gültigen Vertrag ab, während „deliktische“ Ansprüche Schadensersatz für unerlaubte Handlungen meinen.
Diese Vorfrage zur Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht musste das Gericht zunächst klären, bevor es überhaupt in die inhaltliche Prüfung der Ansprüche einsteigen konnte. Das Landgericht Bonn bejahte seine internationale Zuständigkeit nach Art. 7 EuGVVO. Es entschied zudem, dass ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung kommt, weil sowohl der Erfüllungsort der Dienstleistung als auch der Ort des eingetretenen Vermögensschadens am Wohnsitz des Spielers lagen.
Redaktionelle Leitsätze
Nationale Glücksspielverbote, die gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstoßen, haben aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs keine Geltung, sodass Online-Glücksspielverträge mit im EU-Ausland ansässigen Anbietern zivilrechtlich wirksam bleiben.
Die leichtfertige oder wissentliche Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel begründet einen eigenen Gesetzesverstoß des Spielers, der bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche für erlittene Verluste rechtlich blockiert.
Ein deliktischer Schadensersatzanspruch wegen Einzahlungen bei Online-Casinos scheidet aus, da erlittene Spielverluste keinen rechtlich zurechenbaren Schaden darstellen, sondern aus der eigenverantwortlichen Entscheidung des Spielers und dem immanenten Zufallsrisiko des Glücksspiels resultieren.
Online-Casino-Verluste zurückfordern: Diese Hürden schlagen fehl
Warum scheitert § 812 BGB hier?
Nach § 812 BGB können Leistungen zurückgefordert werden, wenn sie ohne rechtlichen Grund erbracht wurden. Ein solcher Rechtsgrund kann entfallen, wenn ein zugrundeliegender Vertrag nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot – etwa Regelungen zum Spielerschutz aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 – nichtig ist.
Ist ein Vertrag rechtlich „nichtig“, wird er so behandelt, als hätte er in der Praxis nie existiert. Dem Casino fehlt dann der sogenannte Rechtsgrund, die Einzahlungen behalten zu dürfen, und es müsste das Geld erstatten.
Der Vertrag als tragender Rechtsgrund
Der Spieler forderte die Differenz aus Einzahlungen und Ausschüttungen in Höhe von 10.933,19 Euro nach § 812 BGB zurück und argumentierte, die Anbieterin mit Sitz im Ausland habe ohne deutsche Erlaubnis gehandelt, weswegen der Vertrag wegen § 134 BGB in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag nichtig sei. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und stellte fest, dass die Einzahlungen auf das Spielerkonto nicht ohne Rechtsgrund erfolgt seien, da zwischen den Parteien ein wirksamer Dienstleistungsvertrag über Online-Glücksspiele zustande gekommen sei.
Kein Schutz vor eigenen wirtschaftlichen Verlusten
Eine Nichtigkeit nach § 134 BGB scheitert nach Auffassung des Gerichts unter anderem daran, dass der Spielerschutz aus § 4 GlüStV 2021 vor Spielsucht schützen soll, nicht aber vor den primären wirtschaftlichen Verlusten des Glücksspiels selbst. Das Landgericht Bonn verwies dazu auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2022 (Az. XI ZR 515/21), der diese Erwägung bereits enthielt.
Ein drohender Vermögensschaden resultiert gerade nicht aus dem Verbot unerlaubten Glücksspiels […] sondern aus dem jedem Glücksspiel immanenten Risiko, dass Gewinne oder Verluste ungewiss und rein zufällig sind. Darin liegt das Wesen des Glücksspiels. – so das Landgericht Bonn unter Verweis auf den BGH
Warum bleibt der GlüStV anwendbar?
Nationale Verbotsgesetze wie der Glücksspielstaatsvertrag 2021 können unanwendbar werden, wenn sie gegen zwingendes europäisches Recht verstoßen. Maßgeblich ist hierbei die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV, weswegen unionsrechtlich unangemessene Benachteiligungen oder unverhältnismäßige Zugangsbeschränkungen zum Anwendungsvorrang des Europarechts führen.
Der Anwendungsvorrang besagt im Kern: EU-Recht steht über dem nationalen Recht. Wenn ein deutsches Gesetz – wie das Glücksspielverbot – gegen europäische Grundfreiheiten verstößt, dürfen deutsche Richter das nationale Gesetz in diesem Fall nicht anwenden.
Ein detaillierter unionsrechtlicher Einwand prägte dieses Verfahren erheblich. Der Spieler warf ein, der Glücksspielstaatsvertrag 2021 beziehungsweise dessen Anwendung verstoße wegen diskriminierender Lizenzvergaben, verzögerter Verfahren und einschränkender Vorgaben in § 4a und § 22c GlüStV gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Das Gericht folgte diesem Argument dem Grunde nach vollumfänglich.
Anwendungsvorrang gegenüber der Anbieterin
Das Landgericht Bonn urteilte, dass die Regelungen der §§ 4 ff. GlüStV 2021 sowie die Praxis der zuständigen Glücksspielbehörde GLL Anbieter aus EU-Mitgliedstaaten unangemessen benachteiligen und unionsrechtswidrig sind. Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts waren diese Normen gegenüber der ausländischen Anbieterin nicht anzuwenden – der Vertrag blieb damit wirksam.
Wenn eine nationale Norm gegen Grundfreiheiten verstößt, haben die Grundfreiheiten unmittelbaren Anwendungsvorrang, mit der Folge, dass das betroffene Gesetz unter keinen Umständen mehr angewendet werden darf, und zwar auch dann nicht, wenn bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine unvertretbare Regelungslücke aufträte. – so das Landgericht Bonn
Wer Verluste von einem Online-Glücksspielanbieter zurückfordern will, sollte vor einer Klage prüfen, von welcher Behörde der Anbieter lizenziert ist. Steht im Impressum oder Footer der Webseite eine Lizenz aus einem EU-Mitgliedstaat wie Malta, Gibraltar oder Zypern, schützt die europäische Dienstleistungsfreiheit den Anbieter – und der Vertrag bleibt wirksam. Ohne EU-Lizenz sieht die Rechtslage anders aus.
Praxis-Hürde: EU-Lizenz
Die Argumentation des Gerichts steht und fällt mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, die nur Anbieter aus EU-Mitgliedstaaten schützt. Wer bei einem Anbieter mit einer Lizenz aus einem Nicht-EU-Staat gespielt hat, kann diesen unionsrechtlichen Schutzschild nicht nutzen. In solchen Konstellationen bewerten Gerichte den Vertrag häufig als nichtig, da das deutsche Verbot dort nicht durch EU-Recht verdrängt wird.
Blockiert § 817 BGB die Rückzahlung von Glücksspielverlusten?
Die Rückforderung einer Leistung nach § 817 S. 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden bei der Erbringung der Leistung selbst ein eigener Gesetzesverstoß zur Last fällt. Dieser gesetzliche Ausschluss greift ein, wenn ein Handelnder vorsätzlich oder jedenfalls leichtfertig an unerlaubtem Glücksspiel – etwa nach § 285 StGB – teilnimmt.
Für das Verfahren bildete diese Norm eine zusätzliche, eigenständige rechtliche Hürde, die das Gericht nur hilfsweise prüfte. Der Spieler vertrat die Ansicht, sollte man das Verbot des GlüStV 2021 für wirksam erachten, müsse der Vertrag jedenfalls rückabgewickelt werden. Das Gericht hielt dem entgegen, dass ein Anspruch auch dann an § 817 S. 2 BGB scheitern würde, weil dem Spieler nach § 285 StGB ein eigener Gesetzesverstoß vorzuwerfen sei.
Das bedeutet konkret: Wer an illegalem Glücksspiel teilnimmt, riskiert selbst eine Strafbarkeit nach § 285 StGB. Diese eigene Rechtsverletzung blockiert über § 817 S. 2 BGB jeden Rückforderungsanspruch – selbst wenn der Vertrag ansonsten nichtig wäre. Vor einer Klage sollten Spieler dieses Risiko einer Selbstanzeige bedenken.
Den pauschalen Einwand, er sei von erlaubtem Glücksspiel ausgegangen, ließ das Gericht als Vortrag zu einem fehlenden Vorsatz nicht genügen. Es stufte das Handeln vielmehr als wissentlich beziehungsweise als leichtfertiges Verschließen vor der Rechtslage ein.
Die fehlende Kenntnis von dem Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis oder die Annahme, eine solche sei nicht erforderlich, begründen hingegen nur einen Verbotsirrtum […] im Rahmen des § 817 S. 2 BGB
[genügt es]
, wenn er sich dem Gesetzesverstoß leichtfertig verschließt. – so das Gericht
Der Einwand „Ich hielt den Anbieter für legal“ reicht vor Gericht nicht aus. Wer vor der Registrierung nicht zumindest ansatzweise geprüft hat, ob der Anbieter in Deutschland zugelassen ist, handelt nach Ansicht des Gerichts leichtfertig. Spieler sollten diese Prüfung im Prozess nicht als Schutzschild erwarten – sie wird ihnen im Gegenteil als Mitverschulden ausgelegt.
Praxis-Hürde: Leichtfertige Unkenntnis
Viele Spieler argumentieren im Prozess, sie hätten den Anbieter irrtümlich für legal gehalten. Das Gericht wertet ein solches Verschließen vor der Rechtslage jedoch als Leichtfertigkeit. Wer also nicht zumindest ansatzweise geprüft hat, ob der Anbieter über eine deutsche Erlaubnis verfügt, riskiert, dass sein Rückforderungsanspruch an der eigenen Mitverantwortung scheitert – selbst wenn der Vertrag eigentlich nichtig wäre.
Warum scheitert § 823 BGB hier?
Gemäß § 823 Abs. 2 BGB entsteht eine Pflicht zum Schadensersatz, wenn eine Person gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt – ein sogenanntes Schutzgesetz. Neben einer nachweisbaren Schutzgesetzverletzung setzt dieser Anspruch voraus, dass dem Geschädigten daraus ein rechtlich zurechenbarer Schaden entstanden ist.
Zusätzlich zur Diskussion um die Nichtigkeit des Vertrags stand ein deliktischer Ausgleich zur Debatte. Der Spieler stützte seine Klage separat auf einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB wegen der behaupteten Verletzung der Regeln des Glücksspielstaatsvertrags. Das Landgericht wies diesen Anspruch ab, da es durch die festgestellte Unionsrechtswidrigkeit bereits an einer anwendbaren Schutzgesetzverletzung fehlte.
Zudem verneinte das Gericht einen zurechenbaren Schaden mit der Begründung, Gewinne wie Verluste beruhten rein auf der eigenverantwortlichen Spielentscheidung des Spielers. Selbst bei rechtmäßigem Verhalten der Anbieterin hätte er dieselben Gewinne und Verluste erleiden können.
Wenn die Beklagte das Glückspiel mit Lizenz angeboten hätte, hätten beim Kläger dennoch Spielgewinne und Spielverluste in gleicher Höhe entstehen können; denn diese beruhen nicht auf einem vorwerfbaren Verhalten der Beklagten, sondern auf der eigenen Spielentscheidung des Klägers. – so das Landgericht Bonn
Für Spieler bedeutet das: Gewinne und Verluste sind nach dieser Rechtsauffassung Ergebnis der eigenen Spielentscheidung. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB scheidet damit aus – unabhängig davon, ob der Anbieter gegen Vorschriften verstoßen hat. Wer seine Verluste als „Schaden“ einklagen will, findet hier keine Grundlage.
Warum scheitert der Widerruf?
Verbraucher können geschlossene Verträge im Fernabsatz grundsätzlich widerrufen, wonach sich Pflichten zur Rückabwicklung nach §§ 355 Abs. 3, 312g, 312c BGB ergeben. Das Gesetz schließt dieses Widerrufsrecht in § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB jedoch für bestimmte Vertragsarten explizit aus.
Als letztes Mittel erprobte der Spieler in diesem Rechtsstreit diese verbraucherrechtliche Reißleine. Er erklärte nachträglich den Widerruf der geschlossenen Online-Spielverträge für den gesamten Zeitraum von April 2022 bis Januar 2023, um die 10.933,19 Euro auf diesem Weg zurückzuerhalten. Das Gericht verwarf diese Vorgehensweise und stellte fest, dass für abgeschlossene Glücksspielverträge das Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Das Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzrecht ist für Online-Glücksspielverträge gesetzlich ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB). Spieler sollten diesen Weg nicht als Ausweichstrategie einplanen – er funktioniert bei Glücksspielverträgen nicht, egal wie schnell sie nach der Einzahlung reagieren.
Die Beklagte hatte sich im gesamten Verfahren nicht zur Sache eingelassen und keine Verteidigungsanzeige eingereicht. Trotz dieser Untätigkeit musste das Landgericht Bonn die Klage in der Sache prüfen – ein Versäumnisurteil zugunsten des Spielers kam nicht in Betracht, weil das Gericht dessen rechtliche Argumentation in allen Punkten für unbegründet hielt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Spieler allein.
Das bedeutet konkret: Wenn sich ein Beklagter im Prozess nicht wehrt, gewinnt der Kläger oft durch ein sogenanntes Versäumnisurteil. Das ist jedoch kein Automatismus, denn das Gericht prüft trotzdem, ob die Klage in sich rechtlich schlüssig ist – ein bloßes Schweigen der Gegenseite rettet somit keine chancenlose Klage.
Was bedeutet das Urteil für Spieler?
Das Landgericht Bonn hat als erstinstanzliches Gericht entschieden – das Urteil ist nicht bindend für andere Gerichte und steht im Spannungsfeld zur bisherigen Klagewelle, bei der Spieler häufig erfolgreich Verluste von Online-Casinos zurückforderten. Kern der Bonner Entscheidung: Die europäische Dienstleistungsfreiheit kann nationale Glücksspielverbote verdrängen, wodurch der Vertrag wirksam bleibt und Rückforderungsansprüche entfallen.
Spieler, die eine Rückforderungsklage erwägen, sollten drei Punkte vorab klären: Hält der Anbieter eine EU-Lizenz, greift der unionsrechtliche Schutzschild und die Klage scheitert voraussichtlich. Unabhängig davon riskieren sie über § 285 StGB eine eigene Strafbarkeit wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel, die gleichzeitig den Rückforderungsanspruch blockiert. Und: Die Kosten eines verlorenen Prozesses tragen sie allein – auch wenn der Anbieter untätig bleibt.
Auch wenn der ausländische Anbieter nicht auf die Klage reagiert: Das Gericht prüft die Ansprüche trotzdem vollumfänglich und weist sie ab, wenn sie rechtlich unbegründet sind. Die gesamten Gerichts- und Anwaltskosten trägt dann der klagende Spieler allein. Vor einer Klage sollten Spieler ihre Erfolgsaussichten realistisch einschätzen, um dieses Kostenrisiko nicht zu unterschätzen.
Glücksspielverluste zurückfordern? Klären Sie Ihre rechtlichen Chancen
Das aktuelle Urteil zeigt die rechtliche Komplexität solcher Verfahren. Ohne eine sorgfältige Prüfung drohen hohe Kostenrisiken. Unsere Rechtsanwälte bieten eine fundierte Ersteinschätzung Ihrer Rückforderungsmöglichkeiten und analysieren die Chancen und Risiken Ihres individuellen Falls.
Die Argumentation des Landgerichts ist in ihrer Konsequenz bemerkenswert hart, denn sie bürdet dem Verbraucher de facto eine proaktive juristische Prüfungspflicht vor dem ersten Klick auf. Das europäische Recht wird hier faktisch als einseitiger Schutzschild für ausländische Casino-Betreiber ausgelegt – eine juristische Weichenstellung, die ich materiell für sehr angreifbar halte.
Ein pauschales „Ich wusste von nichts“ rettet den Anspruch jedenfalls nicht mehr. Wer diesen Klageweg angesichts der strengen Maßstäbe trotzdem gehen will, muss handfeste Belege für seinen Irrtum liefern können, etwa durch archivierte Screenshots von irreführender Casino-Werbung, gefälschten Prüfsiegeln oder prominent platzierten deutschen Flaggen auf der Webseite.
Habe ich Anspruch auf Rückzahlung, obwohl ich von der fehlenden deutschen Lizenz wusste?
Nein, wer wusste oder leichtfertig nicht geprüft hat, dass der Anbieter keine deutsche Lizenz besitzt, verliert den Rückzahlungsanspruch regelmäßig nach § 817 S. 2 BGB. Das gilt selbst dann, wenn der Spielvertrag aus anderen Gründen angreifbar wäre.
§ 817 S. 2 BGB sperrt die Rückforderung, sobald dem Leistenden selbst ein Gesetzesverstoß vorzuwerfen ist. Beim Online-Glücksspiel wird die Teilnahme an einem unerlaubten Angebot häufig als Verstoß gegen § 285 StGB gewertet, wenn der Spieler sich der fehlenden Erlaubnis bewusst war oder die Rechtslage leichtfertig ignoriert hat. Leichtfertig handelt nach dieser Rechtsprechung bereits, wer vor der Registrierung nicht zumindest ansatzweise prüft, ob eine deutsche Zulassung vorliegt. Der bloße Hinweis, man habe den Anbieter für legal gehalten, reicht dann nicht aus, weil das Gericht darin nur einen unbeachtlichen Verbotsirrtum sieht.
Anders kann es liegen, wenn der Spieler die fehlende deutsche Lizenz tatsächlich nicht kannte und das Gericht ihm keine Leichtfertigkeit vorwerfen kann. Diese Hürde ist aber hoch, weil schon ein unterlassenes Mindestmaß an Prüfung gegen den Rückforderungsanspruch spricht.
Verliere ich mein Geld, wenn der Casino-Anbieter lediglich über eine EU-Lizenz verfügt?
Ja, bei einem Anbieter mit EU-Lizenz bleibt der Spielvertrag grundsätzlich wirksam, sodass eine Rückforderung Ihrer Verluste regelmäßig ausgeschlossen ist. Eine Lizenz aus Malta, Gibraltar oder einem anderen EU-Mitgliedstaat schützt den Anbieter über die europäische Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV.
Der Grund ist der Anwendungsvorrang des Unionsrechts: Steht ein deutsches Glücksspielverbot im Konflikt mit der Dienstleistungsfreiheit, darf es gegenüber einem EU-lizenzierten Anbieter nicht angewendet werden. Dann fehlt es nicht an einem wirksamen Rechtsgrund für die Zahlungen, sodass Ansprüche aus § 812 BGB typischerweise scheitern. Für Sie bedeutet das: Die fehlende deutsche Erlaubnis allein reicht nicht, wenn eine wirksame EU-Lizenz vorliegt.
Anders kann es bei Anbietern ohne EU-Lizenz sein, etwa mit einer Lizenz aus Curaçao. Dort greift der unionsrechtliche Schutz nicht, und Gerichte bewerten den Vertrag häufiger als nichtig oder zumindest angreifbar.
Kann ich Verluste zurückfordern, wenn ich trotz Eintrag in der Sperrdatei weiterspielen konnte?
Nein, auch bei einem Eintrag in der Sperrdatei können Sie Ihre Verluste in der Regel nicht zurückfordern. Das Gericht behandelt das weitere Spielen als eigene, eigenverantwortliche Entscheidung, sodass der Zusammenhang zwischen einem möglichen Pflichtverstoß des Anbieters und Ihrem Vermögensverlust unterbrochen wird.
Für einen Schadensersatz nach § 823 BGB reicht die bloße Verletzung von Sperrpflichten nicht aus, weil Spielverluste nach dieser Rechtsprechung keinen rechtlich zurechenbaren Schaden darstellen. Sie entstehen nicht durch eine fremde Schädigung, sondern durch das Risiko des Glücksspiels und die Entscheidung, trotz Kenntnis der Sperre weiterzuspielen. Auch bereicherungsrechtlich hilft das regelmäßig nicht weiter, denn selbst wenn ein Vertrag ausnahmsweise als unwirksam angesehen würde, kann § 817 Satz 2 BGB die Rückforderung sperren. Danach ist die Rückzahlung ausgeschlossen, wenn der Spieler selbst bewusst oder leichtfertig gegen das Verbot verstößt, etwa durch Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel trotz bekannter Sperre.
Etwas anderes kann nur in seltenen Konstellationen denkbar sein, etwa wenn der Anbieter außerhalb des hier behandelten EU-Schutzes steht oder die Sperre nachweislich gar nicht wirksam gespeichert war. Für eine belastbare Prüfung ist deshalb wichtig, den Sperrzeitpunkt und die Anbieterlizenz genau zu dokumentieren.
Muss ich die Prozesskosten selbst tragen, wenn das Online-Casino im Verfahren gar nicht reagiert?
Ja, Sie tragen die vollen Prozesskosten allein, wenn Ihre Klage rechtlich unbegründet ist, auch wenn das Online-Casino im Verfahren nicht reagiert. Das Schweigen des Beklagten führt nicht automatisch zu einem günstigen Versäumnisurteil, weil das Gericht die Klage trotzdem auf ihre rechtliche Schlüssigkeit prüft.
Ein Versäumnisurteil gibt es nur, wenn die Klage nach dem Vortrag des Klägers einen Anspruch trägt und nicht schon in der Sache scheitert. Fehlt diese rechtliche Grundlage, wird die Klage abgewiesen, und der Kläger muss die Gerichtskosten sowie die eigenen Anwaltskosten selbst zahlen. Bei einem Streitwert von rund 11.000 Euro können sich daraus schnell mehrere tausend Euro Kosten ergeben. Deshalb ist die Untätigkeit des Casinos kein Kostenvorteil, wenn die Anspruchsgrundlage schwach ist.
Ein Kostenrisiko besteht auch dann, wenn das Gericht zwar nicht sofort voll in die Beweisaufnahme einsteigt, sondern bereits die Klagebegründung für unzureichend hält. Maßgeblich ist also nicht, ob der Gegner schweigt, sondern ob Ihre rechtliche Argumentation vor Gericht trägt.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
Landgericht Bonn – Az.: 20 O 321/24 – Urteil vom 11.02.2026
* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
3.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Tatbestand
Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen verloren hat.
Die Beklagte, die ihren Gesellschaftssitz auf E hat, bietet offen zugängliche Online-Glücksspiele auf der Internetplattform www.T.com an. Diese Internetseite wird in deutscher Sprache betrieben. In ihrem Sitzland E ist die Beklagte für das Angebot von Online-Glücksspielen lizensiert. In Deutschland ist gem. § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 für Online-Glückspiel eine Erlaubnis nötig, und die §§ 4a ff. GlüStV regeln die Voraussetzungen und das Verfahren der Erlaubniserteilung. Die Beklagte verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über eine solche Erlaubnis.
Der Kläger hatte unter seinem Namen auf der o.g. Website der Beklagten ein Spielerkonto eingerichtet und nutzte deren Angebot im Zeitraum 03.04.2022 – 15. 01.2023. Ausweislich einer Übersicht über Ein- und Auszahlungen (Anlage K1 zur Klage) wurden auf dem Spielerkonto des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum Einzahlungen in Höhe von insgesamt 31.273,19 € getätigt und Ausschüttungen in Höhe von 20.340,00 € ausgezahlt. Die Differenz von 10.933,19 € ist Gegenstand der Klageforderung.
Der Kläger erklärt mit seiner Klage den Widerruf der geschlossenen Spielverträge.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe die Einzahlungen über sein Spielerkonto ohne Rechtsgrund erhalten, und sei daher gem. § 812 BGB zur Rückzahlung verpflichtet. Ein bestehender Vertrag mit der Beklagten sei nach § 134 BGB i.V.m dem Glückspiel-Staatsvertrag nichtig, weil die Beklagte mit dem Spiel-Angebot gegen die dortigen Vorschriften verstoßen habe. Diese seien als Schutzgesetze i.S.v. § 134 BGB und § 823 Abs. 2 BGB einzustufen. Deswegen stehe ihm auch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB zu. Zudem seien die Verträge infolge des Widerrufs unwirksam und rückabzuwickeln.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei 10.933,19 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat nach Klagezustellung nebst Einleitung eines schriftlichen Vorverfahrens keine Verteidigungsanzeige zur Akte gereicht.
Der Kläger hat daraufhin den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die sonstigen Aktenbestandteile Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unschlüssig und unbegründet und war daher im Wege eines sog. unechten Versäumnisurteils abzuweisen.
1.
Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus Art. 7 EuGVVO (Verordnung EU Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Danach darf eine Person, die ihren Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Land hat, in einem anderen EU-Land verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort ist bei Dienstleistungsverträgen gem. Art. 7 Abs. 1 lit b) der Ort, an dem Dienstleistungen erbracht wurden.
Vorliegend klagt der Kläger zwar nicht unmittelbar aus einem Vertrag, sondern aus ungerechtfertigter Bereicherung mit der Begründung, der Vertrag, auf dessen Basis Leistungen erfolgten, sei nichtig und deswegen rückabzuwickeln. Und bereicherungsrechtliche Ansprüche regelt die EuGVVO ausdrücklich nicht; sie normiert nur Ansprüche aus Vertrag und unerlaubter Handlung. Der EuGH hat exakt zu dieser Frage (bzw. zur wortgleichen Regelung der Vorgänger-Norm Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001) aber entschieden, dass die Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass Klagen auf Nichtigerklärung eines Vertrags und auf Rückgewähr von Beträgen, die auf der Grundlage dieses Vertrags ohne Rechtsgrund gezahlt wurden, unter die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Vorschrift fallen (EuGH, Urteil vom 20.04.2016, C-366/13, Randziffer 58; alle Urteile zitiert nach juris).
Gemessen an diesen Grundsätzen darf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung an Wohnsitz des Klägers erfolgen.
Soweit der Kläger seine Klage auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) stützt, folgt die Zuständigkeit aus Art. 7 Abs. 2 EuGVVO. Denn danach ist bei unerlaubten Handlungen das Gericht des Ortes des Schadenseintritts zuständig, hier am Wohnort des Klägers.
2.
Der vorliegende Rechtsstreit richtet sich aufgrund der Kollisionsnormen für internationales Privatrecht nach deutschem Recht.
Für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gilt nach Art. 11 ROM-II-Verordnung (VO EG 864/2007), dann, wenn die ungerechtfertigte Bereicherung – wie hier – hier an ein Vertragsverhältnis anknüpft, das Recht des Staates, dem das Vertragsverhältnis unterliegt; mithin: die Regelungen in Art. 4 ff. ROM I-Verordnung. Nach Art. 4 Abs. 1 lit b) der ROM-I-Verordnung (VO EG 593/2008) gilt für Verträge über Dienstleistungen zwar grundsätzlich das Recht des Staates, an dem der Dienstleister seinen Wohnort/Sitz hat. Allerdings enthält Art. 6 eine Spezialregelung für Verbraucherverträge. Bei diesen gilt immer das Rechts des Staates des Verbrauchers, wenn der Unternehmer an dessen Wohnort seine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Der Kläger ist auch als Verbraucher anzusehen. Denn selbst wenn er Online-Glückspiel in größerem Umgang zwecks Gewinnerzielung betrieben haben sollte, ließe das seine Verbrauchereigenschaft nicht entfallen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. April 2022 – 23 U 55/21 m.w.N.).
Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung folgt die Anwendung deutschen Rechts aus Art. 4 Abs. 3 ROM II-Verordnung (VO EG 864/2007), weil der Erfolg der unerlaubten Handlung (mithin ein Vermögensschaden) am Wohnsitz des Klägers eingetreten ist.
3.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung der getätigten Einzahlungen auf das Spielerkonto aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB zu.
a.
Die Beklagte hat zwar die zu Spieleinsätzen getätigten Einzahlungen erlangt. Und nach dem objektiven Empfängerhorizont erfolgte das auch durch Leistung des Klägers, weil die Einzahlungen über sein Spielerkonto erfolgten.
b.
Ein fehlender Rechtsgrund ist nach dem Klagevorbringen jedoch nicht ersichtlich. Denn unstreitig hat der Kläger eine von der Beklagten angebotene Leistung in Anspruch genommen, bei ihr ein Spielerkonto angelegt und dort wissentlich Einzahlungen geleistet und damit Spieleinsätze beglichen. Zwischen den Parteien ist mithin ein Vertrag über Dienstleistungen in Form von Online-Glückspiel abgeschlossen worden. Dieser Vertrag bietet einen Rechtsgrund für die beiderseits erbrachten und erlangten Leistungen.
An einem Rechtsgrund könnte es lediglich dann fehlen, wenn der abgeschlossene Vertrag zwischen den Parteien unwirksam wäre. Vorliegend kommt als denkbarer Grund eine Nichtigkeit des Vertrags gem. § 134 BGB in Betracht, wenn der Vertrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zustande gekommen wäre.
aa.
§ 4 des GlüStV 2021 dient dazu, Glückspiel zum Zwecke der Spielsuchtprävention, zum Schutze der Jugend und zum Schutz vor Folgekriminalität zu regulieren. Ob die Norm darüber hinaus auch dem Schutz des Vermögens des Spielers dient, wird in der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen unterschiedlich bewertet. Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs entschied allerdings kürzlich zu einem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2012, dass das dortige Verbot, an Zahlungen im Zusammenhang mit verbotenem Glückspiel mitzuwirken, nicht über § 134 BGB zu einer Unwirksamkeit der Zahlungsautorisierung und zu einem Rückforderungsanspruch gem. § 812 BGB gegen den Zahlungsdienstleister führen könne (BGH, Beschluss vom 13. September 2022 – XI ZR 515/21). Dazu führte der Bundesgerichtshof folgendes aus: „Die Interessen des Spielers gebieten es in diesem Zusammenhang nicht, ihn durch die Nichtigkeit der von ihm bewirkten Autorisierung vor den wirtschaftlichen Folgen des Glücksspiels zu schützen. Denn ein drohender Vermögensschaden resultiert gerade nicht aus dem Verbot unerlaubten Glücksspiels, an das § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2011 tatbestandlich anknüpft, sondern aus dem jedem Glücksspiel immanenten Risiko, dass Gewinne oder Verluste ungewiss und rein zufällig sind. Darin liegt das Wesen des Glücksspiels.“. Für den hier vorliegenden Fall kann nach Auffassung des erkennenden Gerichts daher nichts anderes gelten. Daher fehlt es schon an einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB.
bb.
Eine Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. § 4 GlüStV kommt auch deswegen nicht in Betracht, weil die streitgegenständlichen Regelungen des GlüStV die EU-Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 des EU-Vertrags (AEUV, ehem. Art. 49 EGV) unzulässig einschränken und daher keine Anwendung finden dürfen.
Das Angebot von Internet-Glückspiel ist eine Dienstleistung i.S.v. Art. 56, 57 AEUV (vgl. EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – C-322/16 – Global Starnet Ltd/Italien). Das Verbot des bzw. der Erlaubnisvorbehalt in dem GlüStV 2021 beinhalten gesetzliche Regelungen, die dazu führen, dass die Beklagte ihre in ihrem Herkunftsland E erlaubten und lizensierten Dienstleistungen nicht frei und uneingeschränkt in einem anderen EU-Mitgliedstaat – Deutschland – anbieten darf. Damit wird die Beklagte in ihrer Dienstleistungsfreiheit objektiv eingeschränkt.
Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV (dessen Wirksamkeit von Deutschland ratifiziert wurde) ist eine der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gem. Art. 26 Abs. 2 AEUV. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und einhelliger Rechtsauffassung entfalten die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, also auch Art. 56 AEUV, unmittelbaren Anwendungsvorrang vor den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen. Dies hat zur Folge, dass Verstöße gegen diese Vorschriften automatisch unwirksam sind (vgl. Schwarze u.a., Kommentar zum EU-Recht, 4. Aufl. 2019, Art. 57 Rz. 10 ff. m.w.N., alle Kommentare zitiert nach beck-online).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nur bei Vorliegen mehrerer Voraussetzungen mit Art. 56 AEUV vereinbar: Die Regelung muss in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie darf nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen (Schwarze a.a.O. Rz. 107 ff. m.w.N.).
Konkret hat der EuGH stets gefordert, dass eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zwecks Regulierung von Glückspiel nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn die Einschränkung in kohärenter und systematischer Weise erfolge. Dazu gehöre, dass die betreffende Regelung nicht nur im Moment ihres Erlasses, sondern auch danach tatsächlich dem Anliegen entsprechen müsse, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016, C-464/15, „Admiral Casinos“). Folglich kann ein Rechtfertigungsgrund nicht starr beurteilt werden, sondern muss fortlaufend evaluiert und neu bewertet werden.
Gemessen an diesen Grundsätzen verstoßen die Regelungen des GlüStV 2021 gegen Unionsrecht. Die Neuregelungen in §§ 4 ff. des GlüStV 2021 (die komplexe Vorgaben zu Glückspielangeboten, Einsatzlimits, Spielersperren, Aufklärungs- und Schutzmaßnahmen für die Spieler, Überwachungen der Anbieter und Zuverlässigkeitskriterien für Anbieter etc. vorsehen), sind zwar nicht in Gänze ungeeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen. Vielmehr enthalten sie diverse zweckmäßige Regelungen zur Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität. Die neu geschaffenen Normen gewährleisten aber keine diskriminierungsfreie Vergabe von Lizenzen gegenüber Mitbewerbern aus dem EU-Ausland. Zudem wird diesen der Zugang zum deutschen Markt unverhältnismäßig erschwert.
Die Vorschrift des § 4a Abs. 1 Nr. 1 d) GlüStV 2021 (Verbot des zeitgleichen Veranstaltens unerlaubten Glücksspiels durch den Antragsteller oder verbundene Unternehmen) ist für Unternehmen aus dem EU-Ausland kaum umzusetzen. Denn naturgemäß handelt es sich bei Unternehmen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland Glückspiel anbieten wollen, um Unternehmen, die international auftreten und Glückspiel für verschiedene Länder anbieten wollen, jedenfalls in ihrem eigenen Land und in Deutschland. Und angesichts der speziellen deutschen Rechtsvorschriften des neuen GlüStV 2021 ist absehbar, dass sich auf den Websites dieser Anbieter für ihr eigenes Land in ihrer eigenen Landessprache naturgemäß Angebote finden werden, die für ein weniger strenges Rechtssystem bzw. ein Rechtssystem mit anderen gesetzlichen Vorgaben geschaffen wurden. Das hätte zur Folge, dass jedem Anbieter aus dem EU-Ausland vorgeworfen werden kann, dass er parallel zu seiner deutschsprachen Website, für die er die Erlaubnis beantragt, noch illegales Glückspiel betreibt. Das hätte die Versagung der Konzession zur Folge. Faktisch könnte ein Anbieter aus dem EU-Ausland nur dann in Deutschland Internet-Glückspiel betreiben, wenn er ausschließlich – auch auf Websites in anderen Landessprachen die sich primär an andere Staaten wenden – Glückspiel nach deutschem Recht anbietet. Dies läuft dem Gedanken einer Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU aber völlig zuwider. Zudem bestünde für den EU-Anbieter dann die Gefahr, in einem anderen EU-Mitgliedstaat belangt und des Marktes verwiesen zu werden, weil viele EU-Staaten unterschiedliche Glückspiel-Einschränkungen normiert haben. Damit wird eine freie Dienstleistungserbringung aber unzumutbar erschwert.
Auch die Vorschrift des § 4a Abs. 1 Ziff. 3 d) GlüStV 2021stellt eine unangemessene Benachteiligung von Anbietern aus EU-Mitgliedsländern dar. Denn diese Norm fordert, dass der Anbieter in Deutschland eine eigene Buchführung einrichten und führen muss. Die Dienstleistungsfreiheit garantiert aber gerade, dass jeder innerhalb der EU seine Dienstleistungen grenzüberschreitend, mithin aus seinem Staat heraus, anbieten darf, ohne gerade eine Zweigniederlassung oder ähnliches in dem anderen Mitgliedstaat errichten zu müssen. Die Verpflichtung zur Errichtung einer eigenen Buchführung führt aber dazu, dass einer der ganz zentralen Bereiche eines Dienstleistungsunternehmens entweder nicht mehr im eigenen Herkunftsland liegen kann, sondern nach Deutschland verlegt werden muss. Alternativ muss der Anbieter eine komplette zusätzliche Buchführung mit enormem Kosten- und Logistikaufwand in einem Zweitland errichten, was seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber inländischen Anbietern naturgemäß beeinträchtigt. Das der Grundfreiheit zugrundeliegende Ziel eines schrankenlosen Dienstleistungsverkehrs innerhalb des gesamten EU-Binnenmarkts wird dadurch erheblich beeinträchtigt. Zudem ist für diese Art der Einschränkung auch überhaupt kein Rechtsfertigungsgrund ersichtlich, weil nicht im Ansatz erkennbar ist, warum Buchführungen nur dann zuverlässig oder überprüfbar sein sollten, wenn sie in Deutschland liegen. Dies ist umso mehr unverständlich, weil nach dem GlüStV für die technische Überwachung der Spielvorgänge lediglich eine Systemschnittstelle für ausreichend erachtet wird (§ 4a Ab. 1 Nr. 3 e GlüStV 2021).
Ein weiterer, deutlich schwerwiegenderer Verstoß des GlüStV 2021 gegen die Dienstleistungsfreiheit wurde mit § 22c GlüStV 2021 eingeführt. Danach dürfen alle Länder des GlüStV 2021 selbst entscheiden, ob sie das sog. Online-Casino selbst anbieten wollen, oder dazu Konzessionen für andere Anbieter vergeben wollen, wobei für Online-Angebote maximal so viele Konzessionen vergeben werden dürfen, wie sie für echte Spielbanken vergeben werden dürfen. Damit hat es jedes Bundesland in der Hand, ein staatliches Monopol für Online-Casinos zu schaffen und damit andere EU-Anbieter komplett auszugrenzen. Hinzu kommt, dass die alternative Regelung nicht einmal klarstellt, ob es zusätzlich zur Anzahl maximal zulassungsfähiger Spielbanken die gleiche Zahl von Online-Casinos geben darf (mithin sich die Anzahl der Casinos verdoppelt), oder – wofür die Formulierung eher spricht – die bisherige Maximalzahl nun für Spielbanken und Online-Casinos zusammengerechnet gelten soll. Letzteres dürfte aufgrund der recht hohen Anzahl der schon zugelassenen Spielbanken faktisch kaum noch Raum für Online-Angebote von EU-Mitbewerbern bieten. Aber auch die andere Lesart führt zu einer zahlenmäßig starken Begrenzung von Konzessionen, welche die Dienstleistungsfreiheit von ausländischen Online-Casino-Betreibern erheblich einschränkt, und für die eine nachvollziehbare Rechtfertigung fehlt. Zudem ist auch nicht ersichtlich, was die grundlegende Differenzierung zwischen Casinos, Poker, Automatenspiel, Sportwetten o.ä. der §§ 21-22c GlüStV 2021 rechtfertigen könnte. Denn wenn es um den Schutz der Jugend, vor Spielsucht oder Folgekriminalität geht, sind Online-Casinos nicht gefährlicher als Online-Automatenspiel oder die zahlreichen “normalen“ Online-Spielangebote mit In-Game-Kaufoptionen (die Nachfolgegeneration beliebter Konsolen-Spiele), wobei letztere überhaupt nicht unter die staatlichen Glückspiel-Regelungen fallen. Dies folgt insbesondere aus den Jahresberichten der Glückspielaufsichten der Länder (z.B. veröffentlicht auf der Website des Justizministeriums NRW, exemplarisch für 2016 und 2019), die belegen, dass Casino-Spiele sowohl im regulierten Markt als auch im nichtregulierten Online-Markt im Vergleich zu jeglichen anderen Glückspielarten, insbesondere im Vergleich zu Automatenspielen, Lotterien und Sportwetten wirtschaftlich eine eher untergeordnete Rolle spielen, und im Suchtpotential ähnlich hoch sind wie Automatenspiel. Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der Online-Casinos gegenüber den anderen Glückspielarten und insbesondere gegenüber Online-Automatenspiel ist daher nicht ersichtlich. Und angesichts der hohen Suchtgefahr, die von Automatenspielen ausgeht (vgl. o.g. Berichte der Glückspielaufsichten), ist ohnehin unerklärlich, warum hierfür keinerlei Obergrenzen für Konzessionen privater Anbieter vorgesehen werden, während die Anzahl der möglichen Konzessionen für Online-Casinos so stark eingeschränkt wird und zusätzlich ein jederzeitiges Monopol- Recht der Länder notwendig sein soll. Ein Erklärungsansatz könnte darin liegen, dass mit § 22c GlüStV genau der Teilbereich des Glückspiels für EU-Anbieter stark limitiert wird, der in Deutschland derzeit noch teilweise durch die Länder oder Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung betrieben wird (Spielbanken). Dass genau diesen gegenüber keine zu große wirtschaftliche Konkurrenz zugelassen werden soll, ist allerdings mit dem Zinn und Zweck der europäischen Grundfreiheiten und dem daraus folgenden Verbot, EU-Ausländer zu diskriminieren bzw. Inländer diesen gegenüber zu begünstigen, nicht mehr in Einklang zu bringen.
Hinzu kommt, dass der EuGH schon 2010 ein vergleichbares staatliches Monopol für unzulässig erachtet hatte (s.o. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 – C-409/06 „Winner Wetten“).
Da die Beklagte alle Sorten Online Glückspiel inkl. Casinopielen anbietet, ist sie von dieser drohenden Einschränkung auch besonders betroffen, weswegen der GlüStV 2021 ihr gegenüber schon deshalb keine Anwendung finden darf.
Auch die Vorschrift des § 4a Abs. 1 Nr. 3c GlüStV 2021 (Erfordernis eines Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigtem im Inland der die Zuverlässigkeit gem. Nr. 1b besitzt) führt zu einer unangemessenen Benachteiligung von EU-Anbietern ohne hinreichenden Rechtfertigungsgrund. Es ist zwar legitim, eine Person im Inland zu verlangen, an die Zustellungen erfolgen können, mithin eine empfangsberechtigte Person zu verlangen. Wenn diese aber zugleich alle Kriterien von Nr. 1b erfüllen muss (mithin als verantwortliche Person das Glückspiel durchführen muss), ist das bei einem Unternehmen, das seine Tätigkeit im Ausland ausübt, faktisch unmöglich durch eine dauerhaft in Deutschland ansässige Person umzusetzen.
Zudem kann ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit nicht nur durch Normen, sondern auch durch die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung von Normen erfolgen. Gerade Erlaubnisvorbehalte (z.B. die frühere Erlaubnis von Internet Sportwetten nach dem früheren GlüStV) sind nach der Rechtsprechung des EuGH dann unwirksam, wenn das Konzessionserteilungsverfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14 „Ince“). Dies ist vorliegend der Fall. Denn ausweislich der öffentliche Liste („Whitelist“) zugelassener Anbieter der Glückspielbehörde GLL gem. § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 (www.A.de/de/), wurde trotz zeitgleichen Eingangs diverser Konzessions-Anträge die erste Konzession an ein Unternehmen der deutschen Marktführergruppe erteilt. In der Folgezeit wurden 10 der 13 ersten Lizenzen an Unternehmen dieser Gruppe (bzw. mit diesen offiziell kooperierende EU-Anbieter) vergeben, was ebenfalls mit dem Gebot der Nichtdiskriminierung nicht in Einklang zu bringen ist.
Zudem begann die Lizenzvergabe erst im April 2022, obgleich der GlüStV bereits ab 01.07.2021 galt, was faktisch dazu geführt hat, dass bis zu diesem Zeitpunkt mangels Verwaltungshandelns weiterhin ein faktisches Totalverbot herrschte, das ebenfalls mit der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Bis zum heutigen Tage wurden ausweislich der veröffentlichten Erlaubnisse der GLL auch nur zahlreiche Konzessionen für Online-Automatenspiele weinige für Online-Poker vergeben, und nur 6 Lizenzen für Online-Casinos (wobei 5 davon auf den Vertrieb in Schleswig-Holstein und 1 davon auf den Vertrieb in Bayern beschränkt sind). Faktisch werden damit internationale Online-Casino-Angebote garnicht auf dem deutschen Markt zugelassen.
Die Entscheidungsfindung der zuständigen Behörde (GLL) ist zudem intransparent und verletzt schon deswegen die Dienstleistungsfreiheit, weil zu den bisherigen Vergabeentscheidungen keine öffentlich zugänglichen Begründungen verfasst wurden, welche nach der Rechtsprechung des EuGH aber erforderlich sind, um eine Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Genehmigungsverfahren unparteiisch geführt wurden (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – C-470/11).
Hinzu kommt, dass eine diskriminierungsfreie Normenanwendung des GlüStV 2021 durch die zuständigen Verwaltungsbehörden auch deswegen nicht gewährleistet ist, weil die Einhaltung des GlüStV 2021 von den mittlerweile zugelassenen deutschen Anbietern weder gefordert noch kontrolliert wird. Denn obgleich § 6b Abs. 4 GlüStV 2021 jegliche Ein- oder Auszahlungen über anonyme Zahlungsmittel kategorisch verbietet, listen aktuell diejenigen Anbieter im Online-Automatenspiel mit Sitz in Deutschland, welche nach der veröffentlichten „Whitelist“ der GLL die ersten Konzessionen erhielten, auf ihren aktuellen Websites (Q.de, Z.de, Y.de, V.de, P.de) diverse bei Gamern beliebte Zahlungsmethoden auf, bei denen Zahlungen anonym erfolgen (insb. Neteller, Skrill, paysafecard, Trustly, die komplett anonym sind; und weiterhin auch Klarna/Sofort u. Paypal die je nach dahinter verlinkten Zahlungsmittel auch anonym nutzbar sind). Konzessionsanträge anderer Anbieter ohne Zugehörigkeit zu einer deutschen Firmengruppe wurden – aus zahlreichen Parallelverfahren gerichtsbekannt – zunächst gar nicht bzw. sehr verzögert bearbeitet. Es ist aber rechtlich nicht vertretbar, ausländische Anträge nicht oder zeitlich stark verzögert zu bearbeiten, während inländische Unternehmen zuerst zugelassen werden, obwohl sie die neugeschaffenen Vorschriften erkennbar nicht einhalten.
Zudem erfolgte die Vergabe auch deswegen nicht diskriminierungsfrei, weil – aus zahlreichen Parallelverfahren gerichtsbekannt – vielen aber nicht allen Anbietern gem. § 6c Abs. 1 GlüStV entgegen der dortigen Sollvorschrift, dass Spielern ein maximales monatliches Einsatz-Limit von 1.000 € gestattet werden darf, durch die zuständige Behörde in den Erlaubnissen abweichend davon ein Limit von 30.000 € im Monat bewilligt wurde, was das Ziel eines Spielerschutzes nebst Suchtprävention gänzlich aushöhlt und den Sinn und Zweck der gesamten Regelungen grundlegend infrage stellt.
Selbst wenn man aber die vorstehenden Argumentationen außer Acht ließe und den GlüStV 2021 an sich für EU-rechtskonform hielte, könnte ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten auch darin liegen, dass man § 134 BGB darauf anwendet. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH kann die EU-Rechtswidrigkeit auch lediglich daraus folgen, dass Sanktionen gegen an sich zulässige Rechtsvorschriften so weit gehen, dass sie faktisch dazu führen, dass sie sich als eine Behinderung der im EU-Vertrag verankerten Freiheiten erweisen (EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – C-322/16 – Global Starnet Ltd/Italien). Auch dies wäre hier der Fall. Denn wenn ein EU-Dienstleister, der etwas generell Erlaubnisfähiges macht, deswegen ohne die erforderliche Erlaubnis handelt, weil die zuständige Behörde seinen Antrag unbearbeitet lässt, darf ein solcher Verstoß nicht so schwer wiegen, dass jede Dienstleistungserbringung zivilrechtlich unwirksam wäre. Denn das liefe nicht nur auf ein faktisches Totalverbot hinaus, sondern könnte auch noch zivilrechtliche Sekundäransprüche gegen das Unternehmen begründen. Damit lägen Sanktion und Verstoß aber nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis und behindern die vertraglich verankerte Dienstleistungsfreiheit unangemessen. Hinsichtlich dieser Argumentation könnte es allerdings auch darauf ankommen, ob und inwieweit die Beklagte denn die Vorgaben des GlüStV 2021 – soweit sie nicht diskriminierend sind – erfüllt, wozu noch weiterer Vortrag erforderlich wäre. Mangels Relevanz hat das Gericht davon abgesehen, hierzu einen Hinweis zu erteilen und weiteren Vortrag anzufordern.
Im Ergebnis liegen daher vielfältige EU-Rechtsverstöße vor, die dazu führen, dass der GlüStV nicht gegenüber der Beklagten angewendet werden darf. Im Europarecht gibt es keine mit dem deutschen Recht vergleichbare Regelung zur vorübergehenden Anwendbarkeit unionswidriger Gesetze bis zum Erlass einer gesetzlichen Neuregelung. Während im deutschen Recht verfassungswidrige Gesetze so lange anzuwenden sind, bis das zuständige Verfassungsgericht sie verwirft, wobei das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung setzt und die Gesetze während dieser Frist weiter wirksam und anwendbar bleiben, gilt im Europarecht das genaue Gegenteil. Wenn eine nationale Norm gegen Grundfreiheiten verstößt, haben die Grundfreiheiten unmittelbaren Anwendungsvorrang, mit der Folge, dass das betroffene Gesetz unter keinen Umständen mehr angewendet werden darf, und zwar auch dann nicht, wenn bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine unvertretbare Regelungslücke aufträte (st. Rspr. des EuGH, vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 – C-409/06 „Winner Wetten“). In dem zitierten Fall hatte der EuGH ausdrücklich zu Regelungen des früheren deutschen Lotto-Staatsvertrages entschieden, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht, das eine vorübergehende Anwendung eines verfassungswidrigen Sportwettenmonopols erlaubt hatte, nicht im Einklang mit den europäischen Grundsätzen der Grundfreiheiten gehandelt hatte. Selbst deutsches Verfassungsrecht dürfe die Geltung von Unionsrecht und den Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht beeinträchtigen.
Gemessen an diesen Grundsätzen sieht sich das erkennende Gericht aufgrund des Anwendungsvorrangs der Dienstleistungsfreiheit daher daran gehindert, § 4 des GlüStV 2021 auf den streitgegenständlichen Fall anzuwenden.
c.
Obgleich es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr darauf ankommt:
Sofern man wegen Verstoßes gegen ein (unterstellt wirksames) gesetzliches Verbot eine Leistung ohne Rechtsgrund annähme, würde ein Rückzahlungsanspruch des Klägers daran scheitern, dass die Beklagte ihm die Einrede des § 817 S. 2 BGB entgegenhalten könnte. Nach § 817 S. 2 BGB, der nach ganz herrschender Meinung nicht nur für § 817 S. 1 BGB, sondern für alle Leistungskondiktionen des § 812 BGB gilt (vgl. MüKo, Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 817 Rz. 11 m.w.N.), ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Rückfordernden gleichfalls ein Verstoß gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten zur Last fällt. Dies ist vorliegend der Fall. Denn wenn die Regelungen des GlüStV unterstellt wirksam und anwendbar wären, hätte sich der Kläger durch Teilnahme an verbotenem Glückspiel nach § 285 StGB strafbar gemacht. Denn danach ist die Teilnahme an einem unerlaubten öffentlichen Glückspiel i.S.v. § 284 StGB verboten. In subjektiver Hinsicht erfordert der Verstoß gegen § 285 StGB zumindest bedingten Vorsatz. Der Täter muss dementsprechend zumindest die Teilnahme an einem Spiel in Kauf nehmen, und ebenfalls, dass dieses öffentlich und Glücksspiel ist, für das eine behördliche Erlaubnis fehlt (vgl. MüKo, Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022 § 285 Rz. 13). Die irrige Annahme des Vorliegens einer behördlichen Erlaubnis schließt gem. § 16 Abs. 1 S. 1 den Vorsatz aus. Die fehlende Kenntnis von dem Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis oder die Annahme, eine solche sei nicht erforderlich, begründen hingegen nur einen Verbotsirrtum i.S.d. § 17 S. 1. StGB (vgl. MüKo a.a.O. § 284 StGB Rz, 33, 34 m.w.N.).
Gemessen an diesen Grundsätzen muss ein Vorsatz des Klägers angenommen werden. Denn er wusste, dass er an Glücksspiel teilnahm und dieses öffentlich war. Soweit er zur Frage eines Vorsatzes bezüglich einer fehlenden Erlaubnis vorgetragen hat, er sei davon ausgegangen, es handele sich um erlaubtes Glückspiel, reicht das für einen schlüssigen Vortrag nicht aus. Denn dafür hätte der Kläger individuell und bezogen auf seine Person die konkreten Gründe für seine inneren Vorstellungen darlegen müssen. Bei der Klage handelt es sich jedoch um eine Aneinanderreihung von Textbausteinen, die von den Klägervertretern für eine Vielzahl gleicher Verfahren ohne jeden Bezug zu der konkret klagenden Person vorformuliert worden sind. Das kann aber keinen individuellen Sachvortrag zu solch wesentlichen Tatsachen ersetzen.
Entgegen einer teilweise vertretenen Rechtsauffassung erfordert die Anwendung des § 817 S. 2 BGB auch kein weitergehendes subjektives Moment. Vielmehr genügt es nach überwiegend vertretener Rechtsprechung, dass der Betroffene mit einfachem oder bedingten Vorsatz handelt, wobei es auch ausreicht, wenn er sich dem Gesetzesverstoß leichtfertig verschließt (vgl. MüKo, a.a.O. § 817 Rz. 85, 87 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall (s.o.). Es ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung – jedenfalls bei Verstößen gegen deutsches Strafrecht – nicht vertretbar, im Rahmen des § 817 S. 2 BGB höhere Anforderungen an subjektive Tatbestände zu stellen, als es die Strafnorm selbst tut, weil das zu unvertretbaren Wertungswidersprüchen innerhalb der deutschen Rechtsordnung führen würde. Ebenso wenig besteht Anlass, die Norm des § 817 S. 2 BGB teleologisch zu reduzieren, um dem Schutzzweck des GlüStV gerecht zu werden. Soweit vertreten wird, die Kondiktionssperre dürfe dann nicht greifen, wenn der Kondiktionschuldner durch das Behaltendürfen des Erlangten zur Fortsetzung seines verbotenen Verhaltens motiviert werde, ist eine solche Motivation hier nicht ersichtlich. Denn bei unterstellt wirksamem Verstoß gegen den GlüStV hätte sich die Beklagte ebenfalls gem. § 285 StGB strafbar gemacht, und die durch die Tat erlangten Spieleinsätze wären gem. §§ 73 ff. StGB im Wege der Vermögensabschöpfung einzuziehen. Daher dürfen die erlangten Beträge ohnehin nicht bei ihr verbleiben.
4.
Ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem GlüStV besteht nicht. Dafür fehlt es an einer Schutzgesetzverletzung durch die Beklagte, weil der GlüStV zulasten der Beklagten wegen Verstoßes gegen Art. 56 AEUV keine Anwendung finden kann (s.o.).
Ein Anspruch auf Schadensersatz käme auch deshalb nicht in Betracht, weil ein zurechenbarer Schaden, der auf der Verletzung eines Verbotsgesetzes beruhen könnte, nicht vorliegt. Denn der Schaden entfiele beim Hinzudenken eines rechtmäßigen Alternativ-Verhaltens gerade nicht. Wenn die Beklagte das Glückspiel mit Lizenz angeboten hätte, hätten beim Kläger dennoch Spielgewinne und Spielverluste in gleicher Höhe entstehen können; denn diese beruhen nicht auf einem vorwerfbaren Verhalten der Beklagten, sondern auf der eigenen Spielentscheidung des Klägers.
5.
Ein Rückforderungsanspruch des Klägers folgt auch nicht aus §§ 355 Abs. 3, 312g, 312 c BGB. Denn ein Widerrufsrecht war hier gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 12 BGB ausgeschlossen.
Die Nebenforderungen waren mangels Hauptforderung abzuweisen.
Die Entscheidungen über die Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
Streitwert: 10.933,19 €.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.
Wie können wir Ihnen helfen?
Wir sind Ihr Ansprechpartner in allen rechtlichen Angelegenheiten. Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Ersteinschätzung.
Telefon: 02732 791079 (Tel. Auskünfte sind unverbindlich!) Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen: info@ra-kotz.de ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
Montags bis Donnerstags von 8-18 Uhr Freitags von 8-16 Uhr
Individuelle Terminvereinbarung: Mo-Do nach 18 Uhr und Samstags möglich. Wir richten uns flexibel an die Bedürfnisse unserer Mandanten.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
