Anwaltliche Vergütungsvereinbarung: Wann Sie Honorar und Vorschuss zahlen müssen

Teure Stundenhonorare aus Paris für einen Arzthaftungsprozess in Deutschland. Während die französische Kanzlei auf ihre grenzüberschreitende Gebührenvereinbarung pocht, fordert sie zugleich deutsches Honorar für Gerichtstermine, die faktisch nie stattfanden. Ob Mandanten für ungelegte Eier zahlen müssen oder ausländisches Recht die heimischen Kostenschutzregeln hebelt, klärt nun das Landgericht Düsseldorf.

Übersicht

1 Das Wichtigste im Überblick
2 Wann gilt die anwaltliche Vergütungsvereinbarung nach Rom I?
3 Redaktionelle Leitsätze
4 Wie hoch darf ein Zeithonorar nach französischem Recht sein?
5 Wann besteht ein Anspruch auf einen Honorarvorschuss?
- 5.1 Fehlende Spezifizierung bei Massengeschäften
6 Wann ist die RVG-Vergütung fällig?
7 Experten Kommentar
8 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
9 Das vorliegende Urteil
- 9.1 LG Düsseldorf – Az.: 1 O 64/25

Frau und Anwalt unterzeichnen Vergütungsvereinbarung mit Pariser Kanzleisitz-Briefkopf und Stundensatz von 350 Euro. — Vergütungsvereinbarungen mit ausländischem Kanzleisitz unterliegen oft dem jeweiligen nationalen Recht, was erhebliche Auswirkungen auf die Honorarhöhe hat. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 O 64/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht sprach dem Anwalt nur 30.240 Euro zu und wies den Rest der Klage ab.

Für M. und X. galten schriftliche Vorschussvereinbarungen nach französischem Recht.
Das Gericht rechnete 72 Stunden à 350 Euro netto für beide Mandate.
Die übrigen Rechnungen scheiterten, weil Fälligkeit und Vorschusscharakter fehlten.
Einige abgerechnete Verfahren und Termine fanden nach Gerichtsansicht wohl nie statt.

Gericht: Landgericht Düsseldorf
Datum: 20.11.2025
Aktenzeichen: 1 O 64/25
Verfahren: Zivilverfahren
Rechtsbereiche: Anwaltsvergütung, internationales Vertragsrecht, Zivilprozessrecht
Streitwert: nicht genannt
Relevant für: Anwälte, Mandanten, Rechtsschutzversicherer

Wann gilt die anwaltliche Vergütungsvereinbarung nach Rom I?

Eine Patientin, bei der 2024 nach dem Einsetzen von Brustimplantaten eine beidseitige Kapselfibrose samt Implantatsriss festgestellt wurde, beauftragte einen Rechtsanwalt mit dem juristischen Vorgehen gegen die involvierten Institutionen. Eine Kapselfibrose ist eine Reaktion des Körpers auf ein Implantat, bei der sich eine harte Hülle aus Narbengewebe bildet, die Schmerzen verursachen und das Implantat verformen oder beschädigen kann. Der im Anschluss eskalierende Gebührenstreit endete vor dem Landgericht Düsseldorf mit einem Teilerfolg für den Juristen: Die Mandantin wurde zur Zahlung von 30.240 Euro an ihren ehemaligen Beistand verurteilt, während das Gericht die Zahlungsklage im Übrigen abwies (Az.: 1 O 64/25 vom 20.11.2025).

Dienstleistungsverträge, zu denen auch anwaltliche Mandate zählen, unterliegen gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. b der europäischen Rom I-Verordnung dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Rom I-Verordnung ist ein europaweit geltendes Regelwerk, das bestimmt, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen anzuwenden ist, wenn die Vertragspartner in unterschiedlichen Ländern sitzen. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist dabei der Sitz der mit der Interessenwahrnehmung beauftragten Kanzlei. Bestätigen die Gerichte eine Mandatierung an einem französischen Kanzleisitz, kommt für diesen Bestandteil des Vertrages vollumfänglich französisches Recht zur Anwendung.

In dem Düsseldorfer Zivilverfahren bestätigte sich diese geografische Ausrichtung anhand der unterzeichneten Dokumente. Die Frau hatte Mitte Juli 2024 eine schriftliche Vereinbarung über anwaltliche Dienstleistungen unterzeichnet, die detailliert den französischen Kanzleisitz des Juristen nannte. Gegenstand des speziellen Auftrags war das Vorgehen gegen die französische Zertifizierungsstelle M. und die dortige Behörde X., die nach Überzeugung der Kanzlei ihre behördlichen Kontrollpflichten massiv verletzt hatten. Den Einwand der Patientin, eine Beauftragung über den französischen Standort sei für den Fall rechtlich gar nicht zwingend erforderlich gewesen, wies das Landgericht als haltlos zurück. Die Kammer stützte sich rein auf die vertragliche Festlegung des Kanzleistandorts.

Sinn und Zweck der Abwehrdeckung sei, dass gerichtlich geklärt werde, ob der Mandant seinem Rechtsanwalt die geltend gemachten Gebühren schulde. Es handelt sich – ganz schlicht – um eine vertragsrechtliche Beziehung zwischen dem Kläger als Rechtsanwalt und der Beklagten als Mandantin. – so das Landgericht Düsseldorf

Redaktionelle Leitsätze

Wird ein Anwalt auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung tätig, in der ein ausländischer Kanzleisitz ausdrücklich als Vertragspartner genannt ist, unterliegt das Honorarrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-Verordnung dem Recht des Staates, in dem sich dieser Sitz befindet – unabhängig davon, ob die Mandatierung am ausländischen Standort im konkreten Fall rechtlich zwingend erforderlich war.
Ein vertraglicher Anspruch auf einen Honorarvorschuss setzt voraus, dass der veranschlagte Zeitaufwand konkret und nachvollziehbar spezifiziert wird; ein pauschaler Verweis auf einen Schriftsatzentwurf genügt der richterlichen Darlegungslast nicht, insbesondere wenn die Kanzlei eine Vielzahl gleichartiger Mandate parallel betreut.
Nach deutschem Gebührenrecht werden Verfahrens- und Terminsgebühren erst fällig, wenn das Mandat abgeschlossen ist oder eine ausdrücklich als Vorschuss gekennzeichnete Rechnung im Sinne des § 9 RVG vorliegt; die Abrechnung von Gebühren für Verfahren und Termine, die tatsächlich nie stattgefunden haben, ist unzulässig.

Infografik: Die Voraussetzungen für einen rechtssicheren Honorarvorschuss bei Anwaltsrechnungen inklusive der Fehlerquellen wie fehlende Spezifizierung oder fiktive Abrechnungen. — Honorarvorschuss: So rechnen Anwälte rechtssicher ab

Praxis-Hinweis:

Der entscheidende Hebel für die Anwendbarkeit ausländischen Rechts ist die vertragliche Festlegung des Kanzleisitzes. Wenn Sie eine Vereinbarung unterzeichnen, in der eine ausländische Niederlassung explizit als Vertragspartner genannt wird, unterliegt das Honorarrecht oft dem dortigen Staat – selbst wenn Sie die Dienstleistung von Deutschland aus in Anspruch nehmen. Prüfen Sie daher vorab genau den im Vertrag genannten Standort der Kanzlei.

Wie hoch darf ein Zeithonorar nach französischem Recht sein?

Nach französischem Recht sind die anwaltliche Vergütung und auch entsprechende Honorarvorschüsse zwischen den Rechtsvertretern und ihrer Kundschaft frei verhandelbar. Ein starres Regelwerk zur gesetzlichen Gebührenberechnung, das etwa dem deutschen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entspricht, existiert im Nachbarland nicht. Kommt es bei der Rechnungsstellung zu Unstimmigkeiten über die geforderte Summe, sieht das dortige System lediglich vor, dass Betroffene eine rechtliche Überprüfung der Rechnung durch die örtliche Anwaltskammer beantragen können.

Diese großzügige Rechtsauslegung führte im Verfahren dazu, dass die ehemalige Mandantin das vertraglich zugesicherte Zeithonorar nachträglich nicht mindern konnte. In den unterschriebenen Papieren hatten die Parteien einen Stundensatz von 350 Euro netto für die anwaltliche Tätigkeit in Frankreich festgelegt. Der Jurist begründete die Höhe dieser Forderung im Prozess mit dem Verweis auf den französischen Markt, auf dem Honorarsätze zwischen 200 und 850 Euro pro Stunde absolut ortsüblich seien. Die Düsseldorfer Kammer erklärte die Einwände der Frau zur vermeintlich fehlenden Ortsüblichkeit oder zur Unwirksamkeit nach deutschem AGB-Recht für belanglos, weil das anzuwendende französische Recht eine detaillierte Tarif- und Inhaltskontrolle überhaupt nicht vorschreibt. Das deutsche AGB-Recht dient normalerweise dazu, Verbraucher vor unangemessenen Klauseln in vorformulierten Verträgen zu schützen – im vorliegenden Fall durfte es jedoch nicht angewendet werden, da französisches Recht Vorrang hatte.

Im französischen Recht sind die Anwaltsvergütung und Vorschüsse darauf frei verhandelbar. Ein dem RVG entsprechendes Gesetzeswerk gibt es nicht. Bei Unstimmigkeiten über die Höhe des Honorars kann der Mandant eine Überprüfung durch die örtliche Anwaltskammer beantragen. – so das Landgericht Düsseldorf

Wenn Sie eine Honorarvereinbarung nach französischem Recht unterzeichnen, müssen Sie akzeptieren, dass die Gebührenhöhe nahezu unbegrenzt verhandelbar ist. Verlangen Sie bei Unklarheiten über die Rechnungshöhe zwingend eine Überprüfung durch die zuständige französische Anwaltskammer („Ordre des Avocats“), bevor Sie Zahlungen leisten, da deutsche Gerichte die inhaltliche Angemessenheit nicht prüfen werden.

Wann besteht ein Anspruch auf einen Honorarvorschuss?

Ein rechtswirksamer Anspruch auf einen anwaltlichen Honorarvorschuss kann sich unmittelbar aus den vereinbarten Bedingungen einer unterschriebenen Vergütungsvereinbarung ergeben. Um die Auszahlung jedoch vor Gericht durchzusetzen, erfordert die Geltendmachung stets eine hinreichend konkrete Spezifizierung des kalkulierten Zeitaufwands. Pauschale Verweise auf einen bereits erstellten Schriftsatzentwurf genügen den strengen richterlichen Anforderungen an die Darlegungslast oftmals nicht. Die Darlegungslast bedeutet konkret: Wer Geld fordert, muss dem Gericht die Tatsachen so detailliert vortragen und belegen, dass der Anspruch für das Gericht nachvollziehbar wird. Dies gilt im juristischen Alltag besonders dann, wenn von einer Kanzlei eine Vielzahl von parallel laufenden, gleichgelagerten Schadensfällen betreut wird.

Fehlende Spezifizierung bei Massengeschäften

Um die Vorschusszahlungen einzutreiben, berief sich der Anwalt auf zwei Verträge aus dem Juli 2024, in denen ein Aufwand von drei beziehungsweise sechs Werktagen veranschlagt wurde. Bei einem Arbeitstag von acht Stunden errechneten die Richter somit ein Kontingent von 72 Arbeitsstunden, was multipliziert mit dem Stundensatz zu der berechtigten Summe von 30.240 Euro führte. Einen nachträglich korrigierten Vergütungsantrag der Kanzlei, der Honorare für insgesamt neun Werktage einforderte, lehnte das Gericht allerdings ab. Der Anwalt hatte diesen weiterreichenden Zeitaufwand nicht detailliert genug dargelegt und sich lediglich auf ein allgemeines Anspruchsschreiben berufen. Angesichts der zahlreichen vertretenen Schadensfälle reichte diese Begründung den Richtern für weitere Vorschüsse nicht aus.

Verlangen Sie bei Vorschussforderungen über mehrere Arbeitstage hinweg eine stundengenaue Auflistung der geplanten Tätigkeiten. Akzeptieren Sie keine pauschalen Tagesraten ohne Tätigkeitsnachweis, insbesondere wenn Ihr Fall Teil eines Massenverfahrens ist, bei dem Synergieeffekte den tatsächlichen Zeitaufwand für den einzelnen Schriftsatz erheblich mindern können.

Wann ist die RVG-Vergütung fällig?

Für juristische Mandate und Tätigkeiten, die ausschließlich deutschem Recht unterliegen, richtet sich die Fälligkeit einer Vergütung streng nach den Vorgaben im § 8 Abs. 1 RVG. Voraussetzung für die rechtsgültige Abrechnung einzeln erbrachter Tätigkeiten ist hierbei gemäß § 10 RVG zudem das Vorliegen einer transparenten und rechtskonformen Rechnung. Ist ein vertraglich vereinbarter Auftrag durch den Anwalt noch nicht erledigt oder das Gesamtverfahren nicht beendet, fehlt es an der Fälligkeit der Honorarforderung. Sofern Anwälte vorab Zahlungen fordern, schreibt § 9 RVG zwingend vor, dass diese Papiere ausdrücklich und erkennbar als Vorschussanforderungen ausgewiesen sein müssen.

Genau an diesen klaren Formvorschriften scheiterte das Begehren des Juristen hinsichtlich seines Vorgehens in Deutschland. Neben den französischen Institutionen hatte die Mandantin ihn auch für die Verfolgung von Ansprüchen gegen den deutschen Behandler J. sowie den Implantathersteller V. am Düsseldorfer Gerichtsstandort beauftragt. Im Vorfeld hatte die Patientin bereits beim Landgericht Münster erfolgreich die finanzielle Kostendeckung für diese Schritte durch ihre Rechtsschutzversicherung erstritten (Az.: 115 O 159/24). Als der Rechtsbeistand im Frühjahr 2025 dann hohe Gebühren für sein außergerichtliches und vermeintlich erstinstanzliches Tätigwerden abrechnete, verweigerte die Frau jedoch die Überweisung. Sie kritisierte scharf, dass mangels eingereichter Klage überhaupt keine entsprechenden Gerichtsverfahren anhängig gewesen seien.

Abweisung der Rechnungen mangels Fälligkeit

Die Düsseldorfer Richter pflichteten der Patientin in diesem Punkt bei und kassierten die Rechnungen für den inländischen Teil des Mandats wieder ein. Der Vertreter hatte weder dargelegt, dass seine Arbeit am Fall bereits vollständig abgeschlossen war, noch trugen die Versendungen den zwingenden Vermerk als Vorschussrechnung. Besonders kritisch beurteilte das Gericht, dass der Anwalt Pauschalen für gerichtliche Verfahrens- und Terminsgebühren abrechnete, obwohl entsprechende Termine in der Realität nie stattgefunden hatten. Verfahrensgebühren fallen für die Einleitung und Durchführung eines Klageverfahrens an; Terminsgebühren entstehen, wenn der Anwalt einen Termin vor Gericht wahrnimmt. Den Versuch des Anwalts, den gesamten Prozess lediglich als strategischen Gebührenstreit mit der hinter der Patientin stehenden Versicherung zu deklarieren, schmetterte die Kammer ab. Die rechtlich bindende Vertragsbeziehung bestand ausschließlich zwischen ihm und der Klägerin, weshalb die Rechtsschutzversicherung im Gebührenprozess keinerlei Rolle spielte.

Die Abrechnung erbrachter Tätigkeiten stellt einen bemerkenswerten Missgriff dar, da Verfahren und Termine abgerechnet sind, die offenbar nie stattgefunden haben. Überdies trägt der Kläger selbst vor, dass ein Vorgehen gegen den Hersteller aufgrund der in England bestehenden Verjährungsvorschriften sinnlos sei. – so das Landgericht Düsseldorf

Was gilt bei grenzüberschreitenden Mandaten?

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verdeutlicht die weitreichende Bindungswirkung vertraglicher Kanzleisitz-Festlegungen: Wer einen Anwalt mit Sitz im Ausland wählt, verliert den Schutz des deutschen Gebührenrechts (RVG) und unterwirft sich der Tarifautonomie des jeweiligen Staates. Für Sie bedeutet das: Prüfen Sie bei jedem Dokument genau, welche Kanzleiadresse als Vertragspartner genannt wird, um nicht ungewollt hohe Stundenhonorare ohne deutsche Inhaltskontrolle zu riskieren.

Gleichzeitig stärkt das Urteil Ihre Position gegenüber inländischen Anwaltsrechnungen. Verweigern Sie konsequent die Zahlung von Verfahrens- oder Terminsgebühren für Prozesse, die noch gar nicht eingeleitet wurden, sofern keine explizite und als solche benannte Vorschussrechnung vorliegt. Nutzen Sie dieses Urteil als Argumentationshilfe, um unberechtigte Pauschalforderungen in frühen Mandatsphasen abzuwehren.

Achtung Falle:

Zahlen Sie keine Rechnungen für gerichtliche Gebühren (Verfahrens- oder Terminsgebühren), wenn nachweislich noch keine Klage eingereicht wurde oder kein Termin stattgefunden hat. Nach deutschem Recht tritt die Fälligkeit für diese Positionen erst mit Abschluss des Verfahrens oder bei Vorliegen einer korrekt gekennzeichneten Vorschussrechnung ein. Fehlt die Bezeichnung als „Vorschuss“, ist die Rechnung rechtlich nicht fällig.

Unklare Anwaltsrechnung oder Gebührenstreit?

Eine Honorarvereinbarung kann weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere wenn ausländisches Recht Anwendung findet oder Gebühren für nicht erbrachte Leistungen gefordert werden. Unsere Kanzlei prüft Ihre Anwaltsrechnung auf Rechtskonformität und unterstützt Sie bei der strategischen Abwehr unberechtigter Forderungen. Wir sorgen für Klarheit in Ihrem Mandatsverhältnis und schützen Ihre finanziellen Interessen.

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Experten Kommentar

Oft entstehen absurde Honorarforderungen in Massenverfahren nicht aus böser Absicht, sondern durch vollautomatisierte Kanzleisoftware. Bei hunderten Akten zu fehlerhaften Medizinprodukten ändert ein Sachbearbeiter intern den Mandatsstatus, woraufhin das System ungeprüft Rechnungen für noch gar nicht geführte Gerichtsverfahren ausspuckt. Was wie ein bewusster Fehltritt wirkt, ist im Kanzleialltag meist ein banaler Software-Fehler ohne menschliche Endkontrolle.

Wer bei solchen Großverfahren plötzlich absurde Vorschussforderungen erhält, sollte das auf keinen Fall stillschweigend akzeptieren. Mein pragmatischer Rat: Greifen Sie vor einer wütenden Kündigung einfach zum Telefon. Ein kurzer Hinweis an die Buchhaltung auf den tatsächlichen Verfahrensstand reicht völlig aus, damit diese fehlerhaft generierten Rechnungen geräuschlos storniert werden.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Gilt deutsches Gebührenrecht auch bei einer Kanzlei mit Sitz im EU-Ausland?

NEIN, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei ihren Sitz im EU-Ausland hat, findet das deutsche Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der Regel keine Anwendung, da sich das anzuwendende Recht nach dem sogenannten Herkunftslandprinzip des Dienstleisters richtet. Ausschlaggebend für die Honorargestaltung ist dabei meist der in der Vergütungsvereinbarung explizit genannte Standort der beauftragten Kanzlei.

Dieser Grundsatz ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 1 lit. b der europäischen Rom I-Verordnung, wonach Dienstleistungsverträge dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz hat. Durch die Wahl einer Kanzlei im Ausland unterwerfen sich Mandanten somit der dortigen Tarifautonomie, was zur Folge hat, dass deutsches AGB-Recht oder die strikten deutschen Gebührentabellen zur Inhaltskontrolle des Honorars nicht herangezogen werden können. Selbst wenn die Beratung deutsche Sachverhalte betrifft oder die Kommunikation von Deutschland aus erfolgt, bleibt der vertraglich fixierte Standort der Kanzlei das maßgebliche Kriterium für die rechtliche Einordnung der Zahlungsverpflichtungen.

Es ist daher dringend ratsam, vor Unterzeichnung einer Vollmacht oder Vergütungsvereinbarung die im Briefkopf oder Vertrag angegebene Adresse des Vertragspartners zu prüfen. Liegt dieser Sitz im Ausland, sind Honorare oft frei verhandelbar und können die in Deutschland üblichen Sätze deutlich übersteigen, ohne dass deutsche Gerichte die Angemessenheit der Forderung nachträglich im Detail prüfen dürfen.

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Darf mein Anwalt eine Terminsgebühr abrechnen, obwohl noch gar kein Gerichtstermin stattfand?

NEIN, eine Terminsgebühr darf grundsätzlich nicht abgerechnet werden, solange noch kein gerichtlicher Termin stattgefunden hat. Eine solche Abrechnung für noch nicht erbrachte Leistungen führt mangels Fälligkeit dazu, dass Sie die Zahlung der entsprechenden Rechnungsposition rechtmäßig verweigern können.

Nach deutschem Gebührenrecht richtet sich die Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung nach § 8 Abs. 1 RVG, wonach Gebühren erst mit dem Abschluss des Mandats oder der Beendigung der Instanz fällig werden. Da die Terminsgebühr explizit an die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins geknüpft ist, kann sie ohne dessen Durchführung nicht als bereits entstandene Gebühr geltend gemacht werden. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Rechtsanwalt von seinem Recht aus § 9 RVG Gebrauch macht und eine ausdrücklich als solche gekennzeichnete Vorschussrechnung stellt. Fehlt dieser explizite Hinweis auf den Vorschusscharakter, ist die Rechnung für nicht stattgefundene Termine wegen fehlender Fälligkeit rechtlich unwirksam, was durch aktuelle Rechtsprechung (z. B. LG Düsseldorf, Az.: 1 O 64/25) bestätigt wurde.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Anwalt die Gebühren mit einer strategischen Vorbereitung begründet, da die Terminsgebühr im RVG-System ausschließlich die tatsächliche oder unmittelbar bevorstehende Vertretung im Termin vergüten soll. Prüfen Sie daher bei jeder Rechnung genau, ob die aufgeführten Verfahrensschritte und Termine tatsächlich bereits beim zuständigen Gericht vollzogen wurden.

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Kann ich die Zahlung verweigern, wenn die Anwaltsrechnung nicht als Vorschuss gekennzeichnet ist?

JA – Sie können die Zahlung grundsätzlich verweigern, wenn die erbrachte Leistung noch nicht vollständig abgeschlossen ist und die Honorarnote nicht ausdrücklich und erkennbar als Vorschussforderung deklariert wurde.

Nach deutschem Gebührenrecht tritt die Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 RVG regulär erst ein, wenn der Auftrag erledigt oder das Verfahren beendet ist. Möchte ein Rechtsanwalt bereits vor diesem Zeitpunkt Zahlungen für seine Tätigkeit erhalten, ist er nach § 9 RVG zwar berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu fordern, doch ist dies an strenge formelle Kriterien gebunden. Eine Rechnung, die lediglich Gebührentatbestände wie Verfahrens- oder Terminsgebühren auflistet, ohne den zwingenden Hinweis auf den Vorschusscharakter zu enthalten, erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht und löst somit keine sofortige Zahlungspflicht aus.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Kanzlei bereits Pauschalen für erstinstanzliche Tätigkeiten abrechnet, obwohl noch gar keine Klage eingereicht wurde oder kein Gerichtstermin stattgefunden hat. In solchen Fällen stellt die fehlende Kennzeichnung als Vorschuss einen rechtlichen Mangel dar, der Sie dazu berechtigt, die Zahlung bis zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung oder dem tatsächlichen Abschluss des Mandats zurückzuhalten.

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Habe ich Anspruch auf eine Stundenliste, wenn mein Anwalt pauschale Tagesraten abrechnet?

JA – Sie haben auch bei der Vereinbarung von pauschalen Tagesraten einen Rechtsanspruch auf eine detaillierte Aufstellung der geleisteten Arbeitsstunden. Eine Abrechnung, die lediglich pauschale Zeitanteile ohne konkrete Tätigkeitsnachweise nennt, ist vor Gericht oft nicht durchsetzbar, da der Anwalt seiner Darlegungslast für den tatsächlichen Zeitaufwand nachkommen muss.

Die rechtliche Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass der Anwalt dem Gericht die Tatsachen so detailliert vortragen und belegen muss, dass der Vergütungsanspruch transparent überprüft werden kann. Pauschale Verweise auf erstellte Schriftsätze oder bloße Arbeitstage genügen diesen Anforderungen nicht, da die Gegenseite sonst nicht nachvollziehen kann, ob der Zeitaufwand angemessen war. Besonders in Massenverfahren müssen Rechtsanwälte zudem darlegen, ob Synergieeffekte bei gleichgelagerten Fällen den Arbeitsaufwand für das Einzelmandat reduziert haben.

Dieser Anspruch gilt insbesondere dann, wenn hohe Honorare als Vorschuss gefordert werden, da hier eine besonders genaue Spezifizierung der geplanten oder bereits erbrachten Tätigkeiten (Time-Log) verlangt wird. Sollte Ihr Anwalt lediglich „Werktage“ ohne Einzeltätigkeiten auflisten, können Sie die Zahlung unter Hinweis auf die fehlende Prüffähigkeit und die mangelnde Konkretisierung des Zeitaufwands verweigern.

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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

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Das vorliegende Urteil

LG Düsseldorf – Az.: 1 O 64/25

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→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

20.11.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.240 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien zu je ein halb.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120% des jeweils beizutreibenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger (nachfolgend auch: klägerische Partei) ist Sozius der Rechtsanwälte N. im Kanzleisitz in E. Er unterhält auch einen Kanzleisitz in C.

Die Beklagte (nachfolgend auch: beklagte Partei) unterzog sich am 11.12.2012 einem operativen Implantationseingriff in der L. (nachfolgend auch: Y.) durch Oberarzt Dr. O. in S.. Dabei ließ sie sich texturierte Implantate der Herstellerin V. mit Sitz in H., (nachfolgend auch: V.) einsetzen. Die Implantate waren durch die französische Zertifizierungsstelle M. mit Sitz in C. im Jahr 2012 zertifiziert, obwohl, so der Vortrag der Beklagten im Rechtsstreit LG Münster 115 O 159/24 (nach. auch Vorprozess), die Fachwelt bereits im Jahre 2011 den Verdacht geäußert habe, dass texturierte Implantate krebsauslösend seien; die K. (nachfolgend auch: X.) sei als für die M. zuständige französische Zulassungsbehörde ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen. Bei der Beklagten wurde nach ihrem Vortrag im Vorprozess im April 2024 eine beiderseitige Kapselfibrose festgestellt, weshalb sie die Implantate habe entfernen lassen. Bei der Explantation seien die Implantate pathologisch untersucht worden, wobei sich herausgestellt habe, dass beide Implantate eine Kapselfibrose Grad IV aufgewiesen hätten; eines der Implantate habe zudem eine Ruptur aufgewiesen. Die J. sei Ende 2018 über die Mängel der Implantate sowie die potenziell krebserregende Wirkung durch die Herstellerin informiert gewesen.

Im Vorprozess führte die prozessual durch die Rechtsanwälte N., Düsseldorf, vertretene beklagte Partei als Mitversicherte des Versicherungsnehmers U. Z. gegen die Rechtsschutzversicherung B. GmbH (nachfolgend auch: G.) einen Deckungsschutzprozess, welcher erstinstanzlich mit dem Urteil vom 06.03.2025 endete, wonach festgestellt wurde, dass die G. dazu verpflichtet ist, der Beklagten für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegen
– die Firma V.,
– die J. der unterlassenen Aufklärung über die Fehlerhaftigkeit der Implantate sowie
– die I. aufgrund der Zertifizierung karzinomerzeugender Implantate im europäischen Raum In Bezug auf die X. wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es an einer Deckungsanfrage fehle (Ziff. III des Urteils).

Die Beklagte erteilte dem Kläger Mandate, rechtliche Schritte gegen vorbezeichnete Unternehmen einzuleiten.

Unter dem Datum des 17.07.2024 unterzeichnete die Beklagte „betreffend die M.“ eine Vereinbarung über anwaltliche Dienstleistungen und deren Vergütung durch den Kläger mit seinem französischen Kanzleisitz. Diese sieht ein Zeithonorar mit einem Stundensatz von 350 EUR netto und einen Ein Honorarvorschuss in Höhe von sechs Werktagen vor (K27). Die Beklagte erteilte in der selben Angelegenheit klägerischen Partei mit Datum des 19.07.2024 eine Vollmacht, ausweislich dessen die „ortsübliche Anwaltsvergütung“ zugrunde gelegt wurde. Angegeben ist der französische Kanzleisitz der klägerische Partei (K27).

Es existiert eine weitere schriftliche auf den 23.07.2024 datierte Vereinbarung „betreffend die X.“. Im Rubrum ist wiederum der französische Kanzleisitz der klägerischen Partei angegeben. Sie weist einen Stundensatz von 350 EUR und einen Honorarvorschuss in Höhe von drei Werktagen aus (K29). Eine Vollmacht (mit Angabe des französischen Kanzleisitzes der klägerischen Partei und Zugrundelegung der ortsüblichen Anwaltsvergütung) weist das Datum des 19.07.2024 aus (K2)

Mit 2 unter dem 18.02.2025 erstellten Rechnungen berechnete der Kläger unter seinem französischen Kanzleisitz der beklagten Partei Stundenhonorare von je 8400 EUR. Hinzugerechnet ist jeweils die französische Mehrwertsteuer von 20% (K19). Diese Rechnungen sind Gegenstand der Klageanträge zu 1 und zu 2 gemäß Schriftsatz vom 21.02.2025.

Mit Kostenrechnung vom 22.07.2025 berechnete der Kläger unter seinem französischen Kanzleisitz 30.240 EUR brutto. Dieser Betrag soll gemäß Schriftsatz vom 06.08.2025 nunmehr Gegenstand des Antrags 2 sein.

Mit Rechnung vom 14.04.2025 berechnete der Kläger auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 244.000 EUR einer 2,5-Geschäftsgebühr, einer 1,3 Verfahrensgebühr (1. Rechtszug), einer 1,2 Terminsgebühr (1. Rechtszug), der Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer 12.581,57 EUR. Nach Abzug von Umsatzsteuer und Zahlungen weist die Rechnung einen Betrag von 8581,57 EUR aus (K25). Nach dem Schriftsatz der klägerischen Partei vom 14.04.2025 soll dieser Rechnungsbetrag das Vorgehen gegen V. betreffen. Nach einer Zahlung i. H. v. 1809,40 EUR haben die Parteien den Zahlungsantrag insoweit für erledigt erklärt. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Klageantrags zu 3 vom 27.05.2025.

Mit weiterer Rechnung vom 14.04.2025 berechnete der Kläger der beklagten Partei auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 206.000 EUR und einer 2,5-Geschäftsgebühr, einer 1,3 Verfahrensgebühr (1. Rechtszug), einer 1,2 Terminsgebühr (1. Rechtszug) der Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer einen Betrag von 11.913,98 EUR (K26). Nach dem Schriftsatz der klägerischen Partei vom 14.04.2025 soll mit diesem Betrag das Vorgehen gegen die J. abgegolten werden. Von diesem Betrag nahm die klägerische Partei wiederum Abzüge in Bezug auf die Umsatzsteuer und im Hinblick auf geleistete Vorauszahlungen vor. Der verbleibende Rechnungsbetrag beträgt 7913,98 EUR. Hierauf hat die beklagte Partei während des Rechtsstreits 7.252,95 Euro gezahlt. In dieser Höhe haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Klageantrags zu 4 vom 03.07.2025.

Die klägerische Partei trägt vor:

Es handele sich um einen Gebührenstreit zwischen dem Kläger und der hinter der Beklagten stehenden Rechtsschutzversicherung G.. Da die G. ihre versicherungsvertragliche Verpflichtung durch Erteilung der Abwehrdeckung erfüllt habe, muss der Kläger versicherungsrechtlich nunmehr seine Mandantin auf Zahlung der Gebühren gerichtlich in Anspruch nehmen. Sinn und Zweck der Abwehrdeckung sei, dass gerichtlich geklärt werde, ob der Mandant seinem Rechtsanwalt die geltend gemachten Gebühren schulde.

Der Kläger sei von der Beklagten ausdrücklich an seinem Kanzleisitz in C. mandatiert worden, um gegen M. und X. vorzugehen. Die Zahlungspflicht der Beklagten ergebe sich aus der Mandatierung des Klägers an seinem Kanzleisitz in C. und der unterschriebenen Honorarvereinbarung. In C. seien Stundensätze von 200-850 € ortsüblich, sodass für ein Vorgehen gegen die Aufsichtsbehörde X. ein Stundensatz von 350 € zzgl. 20% TVA angemessen sei. Aus dem Schreiben vom 18.02.2025 lasse sich der avisierte Tätigkeitsaufwand entnehmen. Der Kläger habe einen Tätigkeitsumfang gehabt, der um ein Vielfaches der in Rechnung gestellten Positionen hinausgehe. Er nimmt unter anderem Bezug auf den Entwurf eines Anspruchsschreibens nebst Anlagen (K30). Die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Honorarvereinbarung bestimme sich nicht nach deutschem, sondern französischem Recht. Der Kläger sei an seinen Kanzleisitz in Frankreich mandatiert worden. Die Honorarvereinbarung unterfalle weder dem deutschen noch dem französischen AGB-Recht. Es handelt sich um individuell ausgehandelte Verträge. Ferner unterlägen diese Vereinbarung der Kontrolle zuständigen Anwaltskammer, weshalb diese nach französischer Rechtsauffassung keiner AGB Kontrolle unterlägen.

Die Beklagte habe den Kläger für das Vorgehen gegen V. und den Behandler indes nicht an seinem T. Kanzleisitz mandatiert, sondern N.. mit Sitz in Düsseldorf. Eine Klage am Sitz des Herstellers in H. sei in mehreren Parallelmandaten bereits versucht worden, jedoch an den dort strengeren Verjährungsregeln gescheitert. Selbstredend würden die Mandate gegen den Hersteller und Behandler nach deutschen Gebührenrecht abgerechnet.

Die Klageanträge zu 1. und zu 2. stellten Vorschusszahlungen dar, welche naturgemäß bisher nicht konkretisiert werden können. Diese deckten einen Tätigkeitsumfang von drei Arbeitstagen à 8 Stunden ab. Sobald der Vorschuss verbraucht oder das Mandat endabzurechnen sei, würden die erfassten Tätigkeiten dargelegt.

Die klägerische Partei hat folgende Anträge angekündigt:
Schriftsatz vom 21.02.2025
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anwaltliche Gebühren in Höhe von 10.080,00 € für das anwaltliche Vorgehen gegen X. mit Sitz in R., Frankreich, zu zahlen. drei Werktagen
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anwaltliche Gebühren in Höhe von 10.080,00 € für das anwaltliche Vorgehen gegen M. mit Sitz in C., Frankreich, zu zahlen. sechs Werktagen
Schriftsatz vom 14.04.2025
wird die Klage nunmehr wie folgt erweitert:
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anwaltliche Gebühren in Höhe von 8.581,57 € für das anwaltliche außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen gegen den Hersteller V. zu zahlen
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anwaltliche Gebühren in Höhe von 7.913,98 € für das anwaltliche außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen gegen die J. S. zu zahlen.
Schriftsatz vom 27.05.2025
wird der mit der Klageerweiterung vom 14. April 2024 gestellte Klageantrag zu 3. in Höhe eines Betrages von 1.809,40 € für erledigt erklärt. Denn die Rechtsschutzversicherung der Beklagten hat diesen Betrag für das außergerichtliche Vorgehen gegen den Hersteller V. per 22. Mai 2025 angewiesen. Insoweit wird beantragt der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Die Beklagte wird aufgefordert sich der Erledigungserklärung anzuschließen.
Der Klageantrag zu 3. lautet nunmehr:
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anwaltliche Gebühren in Höhe von 6.772,17 € für das anwaltliche außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen gegen den Hersteller V. zu zahlen.
Schriftsatz vom 16.06.2025
wird die Klage in Höhe von 7.252,95 Euro nunmehr gegen Kostenlast für die Beklagte für erledigt erklärt.
Schriftsatz vom 03.07.2025
Die Erledigung vom 16.06.2025 bezieht sich auf das deutsche Mandat gegen den Behandler. Somit ist der Antrag zu 4. von 7.913,98 € um 7.252,95 € zu reduzieren auf einen Betrag von 661,03 €.
Die Klageanträge werden daher wie folgt korrigiert:
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anwaltliche Gebühren in Höhe von 661,03 € für das anwaltliche außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen gegen die J. S. zu zahlen
Schriftsatz vom 06.08.2025
Der Klageantrag zu 2) bedarf nunmehr der Korrektur, wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anwaltliche Gebühren in Höhe von 30.240,00 € für das anwaltliche Vorgehen gegen I. mit Sitz in C. zu zahlen.“

Die Klägerische Partei stellt die Anträge nach Maßgabe vorstehender Wiedergabe.

Die beklagte Partei hat sich den Teil-Erledigungserklärungen angeschlossen (Schriftsätze vom 16.06.2025) und beantragt im Übrigen, die Klage abzuweisen.

Die beklagte Partei trägt vor:

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nach Auffassung des Klägers eine Mandatierung an seinem französischen Kanzleisitz und damit nach französischem Gebührenrecht habe erfolgen sollen und müssen. Eine Mandatierung in Frankreich hätte bei erfolgloser außergerichtlicher Tätigkeit immer noch erfolgen können. Im Übrigen sei die Vereinbarung des Zeithonorars im vorliegenden Falle unwirksam. Es sei zu berücksichtigen, dass der Kläger in einer Vielzahl gleichartiger Verfahren gegen die X. und die M. tätig sei und für jedes Verfahren gleich hohe Gebührensätze berechne. Der Kläger wolle für jedes Verfahren für weitere drei Arbeitstage Vergütung erhalten. Dies wären jedoch bei 8 Std./tgl. lediglich 8.400,00 €. Es sei nicht ersichtlich, warum höhere Beträge eingeklagt werden.

Es sei nicht nachvollziehbar, wieso hier mehrere Verfahren im Hinblick auf die Ersatzansprüche der Beklagten durchgeführt werden müssten. Es treffe zwar zu, dass es sich offensichtlich um ein Verfahren gegen den behandelnden Arzt sowie um einen Anspruch gegen den Hersteller handele. Derartige Ansprüche könnten, auch wenn sie auf unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen beruhten, in einem einheitlichen Verfahren geltend gemacht werden. Es sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, wie sich die unterschiedlichen Gegenstandswerte, auf welchen die Rechnungen des Klägers beruhen, zusammensetzten. Der Kläger lege auch nicht dar, welche Tätigkeiten er bisher entfaltet habe und wie er zu den in Ansatz gebrachten Gegenstandswerten komme.

Der Kläger rechne Geschäftsbzw. Verfahrensgebühren ab, obwohl hier noch keine Gerichtsverfahren gegen die Schädiger anhängig seien. Ferner habe er nicht dargelegt, welche vorgerichtlichen Tätigkeiten er in den Sachen bereits vorgenommen habe. Nach § 8 Abs. 1 RVG werde die Vergütung fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet sei. Dass der Kläger bereits eine Tätigkeit, vorgerichtlich oder gerichtlich gegen die streitgegenständlichen Anspruchsgegner erbracht hätte, werde nicht dargelegt. Für einen Anspruch auf Freistellung von einer Vorschussrechnung nach § 9 RVG, wonach der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern könne, fehle es jedenfalls an der Erteilung einer entsprechenden Vorschussrechnung durch den Kläger.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Klageanträge zu 1 und zu 2

Der klägerischen Partei stehen aus den oben wiedergegebenen schriftlichen Anwaltsverträgen Vorschussansprüche i. H. v. 350 EUR zzgl. MwSt bezogen auf 3 bzw. 6 Werktage zu, wobei jeweils ein Werktag mit 8 Stunden anzusetzen ist. In der Summe ergibt dies 72 Stunden bzw. 30.240 EUR.

Es findet französisches Recht Anwendung. Gemäß Rom I, Art. 4 Abs. 1 lit. b unterliegen Dienstleistungsverträge, zu welchen auch Anwaltsverträge gehören, dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Für den Anwaltsvertrag findet das Recht am Sitz der mit der Interessenwahrnehmung beauftragten Kanzlei statt (Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Rom I, 4, Rz. 9). Da die Anwaltsverträge unter Angabe des T. Kanzleisitzes geschlossen worden sind und C. bekanntlich in Frankreich liegt, findet französisches Recht Anwendung.

Die diesbezüglichen Einwendungen der beklagten Partei liegen neben der Sache. Von Sinn befreit ist der Vortrag, eine Mandatierung in Frankreich hätte bei erfolgloser außergerichtlicher Tätigkeit immer noch erfolgen können. Offensichtlich meinen der Kläger und die G., diesen Rechtsstreit bzw. die Beklagte dazu instrumentalisieren zu sollen, ihre gebührenrechtlichen Differenzen auch der Höhe nach auszutragen. Dem ist nicht so. Es handelt sich – ganz schlicht – um eine vertragsrechtliche Beziehung zwischen dem Kläger als Rechtsanwalt und der Beklagten als Mandantin. Die G. hat damit nichts zu tun. Weil dem so ist, muss sich das Gericht nicht die Frage stellen, ob die Mandatierung eines in Frankreich ansässigen Anwalts zu einem späteren Zeitpunkt hätte erfolgen können. Tatsache ist, dass die Beklagte einen Anwalt mit Kanzleisitz in Frankreich bereits vorher mandatiert hat. Mit dieser Tatsache muss die Beklagte leben, Wie die G. damit umgeht, interessiert nicht. Sofern der Sachvortrag dahin zu verstehen sein soll, die klägerische Partei habe vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, indem sie auf die Nachteile ihrer voreiligen Beauftragung nicht hingewiesen habe, fehlt hierzu jedwede Substanz:

Weil französisches Recht Anwendung findet, liegen die Ausführungen zum deutschen AGB-Recht neben der Sache. Ebenso wenig hat das Gericht sich damit zu beschäftigen, wie das Vertragswerk im Lichte des § 3a RVG zu bewerten wäre, ob die Voraussetzungen des Vorschusses aus § 9 RVG vorliegen oder ob die streitgegenständlichen Rechnungen den Anforderungen des § 10 RVG genügen. Im französischen Recht sind die Anwaltsvergütung und Vorschüsse darauf frei verhandelbar. Ein dem RVG entsprechendes Gesetzeswerk gibt es nicht. Bei Unstimmigkeiten über die Höhe des Honorars kann der Mandant eine Überprüfung durch die örtliche Anwaltskammer beantragen (Quelle: Google, KI-Modus).

Die Parteien haben einen Stundensatz von 350 EUR (zzgl.MwSt) vereinbart. Ob dieser ortsüblich ist, ist belanglos, da das französische Recht eine solche Prüfung nicht verlangt. Die klägerische Partei verlangt explizit Vorschusszahlungen (Schriftsatz vom 03.07.2025, Seite 3), weshalb sie Ansprüche im Umfang der vertraglich festgelegten 3 bzw. 6 Werktage geltend machen kann. Standesrechtliche Bedenken (s.u.) stehen der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.

In Bezug auf den neu formulierten Klageantrag zu 2 verfolgt die klägerische Partei aber nunmehr einen auf Grundlage von 9 Werktagen berechtigten Vorschussanspruch, was sie – im Gegensatz zu ihren umfangreichen Ausführungen zum Versicherungsvertragsrecht – nicht weiter vertieft hat: Sofern die klägerische Partei über den Vorschussanspruch den Zeitaufwand konkreter Leistungen abrechnen will, hat sie diesen im Einzelnen zu spezifizieren. Hierzu genügt es nicht, auf den Entwurf eines Anspruchsschreibens zu verweisen, dies umso weniger, als die hier in Rede stehenden Brustimplantate zu einer Vielzahl von Schadensfällen geführt haben und die klägerische Partei – insoweit unstreitig – eine Vielzahl von Mandanten vertritt. Was im Rahmen der nach französischem Recht durch die Anwaltskammer durchzuführenden Billigkeitskontrolle sicherlich von erheblicher Bedeutung ist.

Übrige Klageanträge (Rechnungen vom 14.04.2025)

Für die Abrechnung erbrachter Tätigkeiten nach § 10 RVG fehlt die Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG). Ob § 9 RVG einen klagbaren Anspruch begründet bzw. ob das Einklagen von Vorschüssen als standeswidrig anzusehen ist, solange der Rechtsanwalt die Vertretung beibehält (Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 27. Auflage 2025, § 9, ), muss nicht diskutiert werden, da die Rechnungen nicht als Vorschussanforderungen ausgewiesen sind. Die Abrechnung erbrachter Tätigkeiten stellt einen bemerkenswerten Missgriff dar, da Verfahren und Termine abgerechnet sind, die offenbar nie stattgefunden haben. Überdies trägt der Kläger selbst vor, dass ein Vorgehen gegen den Hersteller aufgrund der in England bestehenden Verjährungsvorschriften sinnlos sei.

Nebenentscheidungen: § 92 Abs. 2, 709 S. 1 ZPO.
Streitwert: bis 65 T EUR

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