Rechtsstreit in Stuttgart, doch das Geld liegt in Moskau: Wer hier gewinnt, droht dennoch auf seinen Kosten sitzen zu bleiben, da Sanktionen den Geldtransfer verhindern. Nun steht zur Debatte, ob ein völkerrechtliches Abkommen von 1954 selbst dann von Sicherheitsleistungen befreit, wenn eine Vollstreckung politisch unmöglich ist.
Das OLG Stuttgart bestätigt die Befreiung russischer Unternehmen von der Prozesskostensicherheit aufgrund internationaler Abkommen trotz aktueller Sanktionen. Symbolfoto: KIZum vorliegenden Urteilstext springen: 21 SchH 4/25
Relevant für: Firmen mit Russland-Bezug, Anwälte, Schiedskläger
Russische Unternehmen müssen in deutschen Gerichtsverfahren keine finanzielle Sicherheit für Prozesskosten leisten.
Ein völkerrechtlicher Vertrag befreit russische Firmen weiterhin von einer finanziellen Sicherheit.
Diese Befreiung gilt trotz der aktuellen politischen Spannungen und Sanktionen fort.
Deutsche Firmen tragen das Kostenrisiko bei Klagen gegen russische Geschäftspartner allein.
Tatsächliche Probleme bei der Vollstreckung in Russland spielen rechtlich keine Rolle.
Gilt Prozesskostensicherheit auch im Schiedsgerichts-Verfahren?
Wer seinen Wohnsitz weder in der Europäischen Union noch im Europäischen Wirtschaftsraum hat, muss bei gerichtlichen Auseinandersetzungen oft finanzielle Garantien hinterlegen. Gemäß § 110 Abs. 1 ZPO können Parteien auf Verlangen dazu verpflichtet werden, eine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten zu erbringen. Diese Pflicht entfällt jedoch nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sobald völkerrechtliche Verträge eine ausdrückliche Ausnahme vorsehen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Prozesskostensicherheit finden im gerichtlichen Verfahren zur Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung. Das bedeutet konkret: Da ein privates Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichts entscheidet, werden die gesetzlichen Regeln für normale Gerichtsprozesse auf diesen ähnlichen Fall sinngemäß übertragen.
Auch sprechen Sinn und Zweck der §§ 110 ff. ZPO, die beklagte Partei vor Vollstreckungsschwierigkeiten im Ausland bei der Durchsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, für eine analoge Anwendung, da die Interessenlage des Antragsgegners […] mit der eines Beklagten im Klageverfahren vergleichbar ist. – so das Oberlandesgericht Stuttgart
Prüfen Sie bei jedem Prozessgegner mit Sitz außerhalb der EU oder des EWR umgehend, ob Sie eine Sicherheitsleistung für Ihre voraussichtlichen Anwalts- und Gerichtskosten verlangen können. Dies sichert Sie dagegen ab, am Ende des Verfahrens trotz Gewinns auf Ihren Kosten sitzen zu bleiben, weil eine Vollstreckung im Ausland scheitert.
Das Oberlandesgericht Stuttgart wandte diese Befreiungsregel in einem Beschluss vom 30. März 2026 (Az.: 21 SchH 4/25) auf ein in Russland ansässiges Unternehmen an. Das Unternehmen wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ein geplantes schiedsrichterliches Verfahren unzulässig sei. Die Gegenseite mit Sitz in H. wehrte sich dagegen und forderte im Februar 2026 eine sofortige finanzielle Sicherheit für sämtliche zu erwartenden Prozesskosten. Die Stuttgarter Richter wiesen das Verlangen vollständig zurück, sodass das russische Unternehmen keinerlei Geld hinterlegen muss.
Redaktionelle Leitsätze
Die Vorschriften zur Leistung einer Prozesskostensicherheit finden in gerichtlichen Verfahren über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens entsprechende Anwendung.
Die Befreiung von der Prozesskostensicherheit aufgrund völkerrechtlicher Verträge hängt allein von der formalen rechtlichen Geltung des jeweiligen Abkommens ab. Faktische Vollstreckungshindernisse im Ausland oder internationale Sanktionen rechtfertigen keinen Wegfall dieses Privilegs.
Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt: Die völkerrechtliche Befreiung von der Prozesskostensicherheit durch das HZPÜ bleibt auch gegenüber russischen Firmen trotz aktueller Sanktionen bestehen
Warum das HZPÜ Vorrang vor Vollstreckungshindernissen hat
Eine zentrale Rolle für solche grenzüberschreitenden Streitigkeiten spielt das Haager Zivilprozessübereinkommen (HZPÜ). Nach Art. 17 Abs. 1 dieses Abkommens sind Angehörige eines Vertragsstaates vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit. Voraussetzung dafür ist der Wohnsitz in einem der teilnehmenden Länder. Für die juristische Bewertung der Befreiung nach der Zivilprozessordnung ist dabei allein die formale völkerrechtliche Verpflichtung ausschlaggebend.
Praxis-Hürde: Die Suche nach Abkommen
Die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist kein allgemeines Recht für internationale Firmen, sondern ein Privileg durch Staatsverträge. Liegt kein solches Abkommen mit dem Herkunftsstaat vor, greift die Befreiung in der Regel selbst dann nicht, wenn das Unternehmen weltweit seriös agiert. Entscheidend für die eigene Einschätzung ist daher ausschließlich der aktuelle Status des Herkunftsstaates in der Liste der Vertragsstaaten des Haager Zivilprozessübereinkommens (HZPÜ) oder spezifischer bilateraler Verträge.
Für die russische Firma bedeutete dies den direkten Schutz vor der geforderten Vorabzahlung. Sie berief sich im Verfahren ausdrücklich auf das Haager Zivilprozessübereinkommen in Verbindung mit der Zivilprozessordnung. Das Gericht bestätigte diese Rechtsauffassung und stellte fest, dass das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation weiterhin in Kraft ist. Weil die formalen Voraussetzungen des Abkommens erfüllt waren, gewährte der Senat die uneingeschränkte Befreiung von der Sicherheitsleistung.
Gilt die Befreiung von der Prozesskostensicherheit für Russland?
Die Fortgeltung internationaler Verträge in Krisenzeiten ist durch Artikel 63 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVRK) geregelt. Dieses bestimmt, dass völkerrechtliche Abkommen selbst bei einem Abbruch diplomatischer Beziehungen in der Regel unberührt bleiben. Die gesetzliche Befreiung von der Sicherheitsleistung hängt rechtlich nicht davon ab, ob sich deutsche Urteile im Ausland tatsächlich erfolgreich vollstrecken lassen. Auch das völkerrechtliche Prinzip der Reziprozität bleibt durch die Fortgeltung der bestehenden Verträge formal gewahrt. Das bedeutet konkret: Es gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit, nach dem Staaten sich zusichern, die Bürger des jeweils anderen Landes rechtlich gleichwertig zu behandeln.
Erst recht ist von einer Fortgeltung des HZPÜ für den Fall auszugehen, dass – wie hier – die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zwar auf ein Minimum reduziert, aber nicht völlig abgebrochen wurden. – so das OLG Stuttgart
Fehlende Vollstreckbarkeit durch Sanktionen
Die Gegenseite aus H. versuchte im Verfahren, die rechtliche Automatik mit Verweis auf die internationalen Spannungen auszuhebeln. Das gegnerische Unternehmen argumentierte, dass wegen weitreichender Sanktionen faktisch keine justizielle Zusammenarbeit mit Russland mehr bestehe. Es befürchtete das massive Risiko, eventuelle Kostenerstattungsansprüche nach einem Prozessgewinn in der Praxis nicht mehr realisieren zu können.
BGH: HZPÜ gilt trotz Sanktionen weiter
Das Stuttgarter Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und verwies auf eine aktuelle Leitentscheidung. Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 15. Januar 2026 (Az. I ZB 53/25) geurteilt, dass das Haager Zivilprozessübereinkommen nicht ausgesetzt ist. Die formellen diplomatischen Beziehungen bestehen weiterhin fort, auch wenn sie auf ein Minimum reduziert sind. Eventuelle faktische Hindernisse bei der Zwangsvollstreckung führen laut den Stuttgarter Richtern nicht zum Wegfall der gesetzlich verankerten rechtlichen Befreiung.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin führen auch faktische Hindernisse oder Schwierigkeiten bei der Vollstreckung von Kostenerstattungsansprüchen nicht zu einem Wegfall der Befreiung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO iVm Art. 17 HZPÜ. – so das OLG Stuttgart
Praxis-Hinweis:
Der entscheidende Hebel dieses Urteils ist die strikte Trennung zwischen politischer Lage und völkerrechtlicher Vertragslage. Solange ein Abkommen wie das HZPÜ formal nicht gekündigt oder offiziell ausgesetzt wurde, gewährt es Schutz – völlig unabhängig davon, ob eine spätere Kostenerstattung aufgrund von Sanktionen oder fehlender Kooperation faktisch unmöglich erscheint. Wenn Sie sich in einer ähnlichen Lage befinden, ist das Risiko der faktischen Nicht-Vollstreckbarkeit kein juristisches Argument, um die Sicherheitsleistung doch noch zu erzwingen.
Warum verspätete Anträge auf Prozesskostensicherheit scheitern
Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung muss rechtzeitig geltend gemacht werden, was im schriftlichen Vorverfahren nach § 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO zumeist in der Klageerwiderung geschieht. Das bedeutet konkret: Die Klageerwiderung ist das erste offizielle Antwortschreiben, mit dem der Beklagte dem Gericht seine Sicht der Dinge darlegt. Die schützende Befreiung entfällt in der Praxis nur, wenn kein entsprechendes völkerrechtliches Abkommen existiert oder der Vertrag die Hinterlegung explizit erlaubt. Bei der Beurteilung solcher Anträge kann mitunter auch inländisches Vermögen der Parteien eine rechtliche Rolle spielen.
Beachten Sie die strikte Frist: Sie müssen den Antrag auf Sicherheitsleistung zwingend in Ihrer ersten Verteidigungsschrift (Klageerwiderung) stellen. Wenn Sie sich zur Sache äußern, ohne die Sicherheit ausdrücklich einzufordern, verlieren Sie diesen Schutzanspruch für das gesamte restliche Verfahren.
Inländisches Vermögen und Mutwilligkeit
In der Stuttgarter Auseinandersetzung brachte das russische Unternehmen genau diese finanziellen Aspekte als zusätzliche Verteidigungslinien vor. Die russische Firma gab an, über Vermögen im Inland zu verfügen, welches die geforderte Sicherheitssumme um das 40-fache übersteige. Zudem warf sie der Gegenseite vor, treu- und sittenwidrig zu handeln. Die Gegenseite habe das Verfahren mutwillig herbeigeführt, indem sie pflichtwidrig an der Bestellung des Schiedsgerichts nicht mitgewirkt habe. Das Gericht beurteilte dies jedoch als irrelevant für die eigentliche Zulässigkeit des Sicherungsantrags.
Streit um künftige Instanzen
Das russische Unternehmen hielt das Verlangen nach finanziellen Garantien darüber hinaus für unzulässig, soweit es sich auf ein noch gar nicht anhängiges Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof beziehen sollte. Ein Verfahren gilt rechtlich als anhängig, sobald der entsprechende Antrag offiziell bei Gericht eingegangen ist und das Verfahren damit formell läuft. Dasselbe galt für behauptete außergerichtliche Vertretungskosten, die mangels Auftretens nach außen noch gar nicht entstanden seien und nicht zu den Prozesskosten gehörten. Das Gericht verwarf diese Argumente aus demselben Grund: Sie betrafen nicht die generelle Zulässigkeit des Antrags.
Gericht entscheidet nach Aktenlage
Trotz der formellen Zulässigkeit des Antrags wies der Senat des Oberlandesgerichts das Verlangen auf Kostensicherheit letztlich wegen der völkerrechtlichen Befreiung nach Art. 17 HZPÜ als unbegründet zurück. Die Entscheidung fiel nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 1063 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 128 Abs. 4 ZPO und wurde ohne mündliche Verhandlung getroffen.
Prozessrisiko Russland: Praxisfolgen der OLG-Entscheidung
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart folgt der aktuellen Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs und stellt klar, dass völkerrechtliche Verträge wie das HZPÜ trotz Sanktionen und politischer Krisen uneingeschränkt fortgelten. Für Sie bedeutet das: Die Befreiung von der Prozesskostensicherheit ist ein rechtlicher Automatismus, der sich nicht durch den Hinweis auf faktische Vollstreckungshindernisse im Ausland aushebeln lässt. Diese Rechtsprechung ist für alle künftigen Verfahren mit Bezug zu HZPÜ-Mitgliedstaaten richtungsweisend.
Wenn Sie gegen ein russisches Unternehmen klagen, dürfen Sie nicht darauf vertrauen, eine Kostensicherheit zu erhalten – planen Sie Ihr Kostenrisiko entsprechend ohne diese Garantie ein. Umgekehrt sollten Sie als Unternehmen aus einem HZPÜ-Staat in deutschen Verfahren proaktiv auf diese Entscheidung verweisen, um Ihre Liquidität zu schützen und die Hinterlegung hoher Sicherheitsbeträge bei Gericht zu vermeiden.
Internationale Verfahren und Schiedsgerichte erfordern eine präzise Prüfung von Kostenerstattungsansprüchen und Sicherheitsleistungen nach der ZPO. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie dabei, Ihre finanziellen Interessen bei Streitigkeiten mit Auslandsbezug effektiv zu wahren. Wir analysieren die aktuelle völkerrechtliche Vertragslage und setzen Ihre Rechte gegenüber internationalen Prozessgegnern konsequent durch.
Was oft übersehen wird: Die Abwehr einer Klage aus einem sanktionierten Staat wird schnell zum Liquiditätsproblem für das eigene Unternehmen. Da die Gerichte den ausländischen Gegner formal von der Sicherheitsleistung befreien, stehen wir Anwälte im Erfolgsfall meist ohne greifbare Masse da. Deshalb verlange ich in solchen heiklen Konstellationen von meinen Mandanten sofort hohe Kostenvorschüsse, bevor die Schriftsätze rausgehen.
Wer in einen solchen Prozess schliddert, muss die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten von Tag eins an innerlich als unwiederbringlich abschreiben. Rechnen Sie daher gnadenlos durch, ob sich ein jahrelanger Rechtsstreit wirtschaftlich überhaupt rechnet. Oft ist ein harter, zügiger Vergleich die weitaus günstigere Lösung, als am Ende einen völlig wertlosen Kostenerstattungsanspruch einzurahmen.
Gilt die Pflicht zur Sicherheitsleistung, wenn der ausländische Kläger ausreichendes Grundvermögen in Deutschland besitzt?
ES KOMMT DARAUF AN.Inländisches Grundvermögen lässt die Pflicht zur Sicherheitsleistung meist entfallen, sofern es den voraussichtlichen Kostenerstattungsanspruch des Gegners im Inland ausreichend absichert. Da in diesem Fall ein problemloser Zugriff auf deutsches Vermögen möglich ist, entfällt der gesetzliche Schutzzweck einer gesonderten Hinterlegung.
Die Verpflichtung zur Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 1 ZPO dient primär dazu, den Beklagten vor dem Risiko einer rechtlich oder faktisch erschwerten Zwangsvollstreckung im Ausland zu schützen. Verfügt der ausländische Kläger jedoch über ausreichendes und verwertbares Grundvermögen in Deutschland, kann der Prozessgegner seine Kostenansprüche im Erfolgsfall unmittelbar durch eine Eintragung im Grundbuch sichern. Das Gericht wird in diesem Fall prüfen, ob der Verkehrswert der Immobilie nach Abzug bestehender Belastungen hoch genug ist, um das gesamte Kostenrisiko des Verfahrens verlässlich abzudecken. Da der Zweck der Sicherheitsleistung bereits durch den Zugriff auf das Inlandsvermögen erfüllt ist, wird das Verlangen nach einer zusätzlichen Geldhinterlegung regelmäßig als unbegründet zurückgewiesen.
Eine Befreiung scheitert jedoch dann, wenn das Grundvermögen bereits durch vorrangige Hypotheken (Grundpfandrechte) derart belastet ist, dass eine Realisierung der Prozesskosten für den Gegner wirtschaftlich unmöglich erscheint. Der Kläger muss die Werthaltigkeit und Lastenfreiheit daher aktiv durch aktuelle Grundbuchauszüge belegen.
Kann ich trotz Staatsvertrag eine Sicherheit fordern, wenn Sanktionen die spätere Vollstreckung unmöglich machen?
NEIN. Faktische Vollstreckungshindernisse durch Sanktionen rechtfertigen keine Forderung einer Sicherheitsleistung, sofern völkerrechtliche Abkommen wie das Haager Zivilprozessübereinkommen formal weiterhin in Kraft sind. Die rechtliche Befreiung von der Sicherheitspflicht bleibt trotz praktischer Vollstreckungsschwierigkeiten im Ausland uneingeschränkt bestehen.
Die deutschen Gerichte trennen strikt zwischen der formalen völkerrechtlichen Vertragslage eines Staates und der aktuell vorherrschenden politischen Situation oder bestehenden Sanktionen. Gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entfällt die Pflicht zur Sicherheitsleistung immer dann, wenn internationale Verträge eine ausdrückliche gegenseitige Befreiung vorsehen. Solche Abkommen enden nach Artikel 63 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht automatisch durch den bloßen Abbruch diplomatischer Beziehungen. Da die Bundesrepublik Deutschland und die Russische Föderation das Haager Übereinkommen formal nicht gekündigt haben, genießt der Prozessgegner weiterhin das vertraglich zugesicherte Privileg. Das wirtschaftliche Risiko der faktischen Nicht-Vollstreckbarkeit trägt in diesen Fällen der deutsche Kläger als direkte Folge der bestehenden völkerrechtlichen Bindungen.
Diese Befreiung entfällt nur dann, wenn der Herkunftsstaat des Gegners kein Mitglied des Übereinkommens ist oder das Abkommen offiziell suspendiert wurde. In diesen speziellen Ausnahmefällen greift die allgemeine gesetzliche Pflicht zur Sicherheitsleistung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung wieder ein.
Verliere ich mein Recht auf Kostensicherheit, wenn ich sie nicht sofort in der Klageerwiderung fordere?
JA. Sie verlieren den Anspruch auf Prozesskostensicherheit endgültig, wenn Sie diesen nicht spätestens zeitgleich mit Ihrer ersten inhaltlichen Stellungnahme zur Klage ausdrücklich beim Gericht beantragen. Gemäß der Zivilprozessordnung führt jede inhaltliche Einlassung zur Sache ohne vorherige Rüge zum sofortigen Verlust dieses wichtigen prozessualen Schutzrechtes.
Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich in § 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach Einreden bezüglich der Zulässigkeit der Klage zwingend rechtzeitig vorzubringen sind. Sobald Sie beginnen, die Argumente der Gegenseite inhaltlich zu widerlegen, ohne die finanzielle Sicherheit einzufordern, wertet das Gericht dies als einen Verzicht auf dieses Recht. Dieser Mechanismus soll das Verfahren beschleunigen und verhindern, dass Parteien taktische Verzögerungen durch nachgeschobene Anträge auf Sicherheitsleistung oder andere prozessuale Hindernisse künstlich verursachen. Ein verspäteter Antrag wird daher als unzulässig abgewiesen, selbst wenn die materiellen Voraussetzungen für eine Kostensicherheit aufgrund eines Wohnsitzes außerhalb der Europäischen Union eigentlich vorlägen. Es ist deshalb zwingend erforderlich, den Antrag als allerersten Punkt in die Klageerwiderung aufzunehmen oder ihn sogar in einem gesonderten Schriftsatz vorab einzureichen.
Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch, wenn der Grund für die Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintritt, etwa durch einen Umzug des Klägers in ein Land außerhalb der Europäischen Union während des laufenden Verfahrens.
Wie schütze ich mich vor Prozesskosten, wenn das Gericht meinen Antrag auf Sicherheitsleistung abgelehnt hat?
Wenn das Gericht Ihren Antrag auf Sicherheitsleistung abgelehnt hat, müssen Sie das **Kostenrisiko eigenständig durch wirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen wie Rückstellungen oder eine Prozesskostenversicherung absichern**, da eine gerichtliche Garantie in diesem Fall rechtlich nicht erzwungen werden kann. Ein Verzicht auf diese Absicherung führt andernfalls dazu, dass Sie nach einem gewonnenen Prozess Ihre eigenen Anwaltskosten nicht vom Gegner zurückerhalten.
Die Ablehnung beruht meist auf völkerrechtlichen Verträgen wie dem Haager Zivilprozessübereinkommen (HZPÜ), welche Staatsangehörige bestimmter Länder formal von der Pflicht zur Sicherheitsleistung nach § 110 ZPO befreien. Da Gerichte faktische Vollstreckungshindernisse im Ausland oder aktuelle politische Sanktionen nicht als Grund für eine Ausnahme anerkennen, bleibt die gesetzliche Befreiung trotz drohender Uneinbringlichkeit Ihrer Kostenansprüche weiterhin bestehen. Sie müssen Ihre eigenen Anwalts- und Gerichtskosten daher als potenziellen Totalverlust einkalkulieren, da Ihnen das Instrument der Prozesskostensicherheit in dieser Konstellation nicht zur Verfügung steht. Eine wirksame Absicherung kann dann nur noch privatwirtschaftlich erfolgen, beispielsweise durch den Abschluss von Prozesskostenversicherungen oder die Bildung interner finanzieller Rückstellungen für den Fall eines späteren Forderungsausfalls.
Prüfen Sie vor Fortführung des Rechtsstreits zwingend die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens, da Sie trotz eines Prozessgewinns eventuell auf Ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Sofern vertraglich noch Spielraum besteht, stellen außergerichtliche Sicherheiten oder individuelle Vorauszahlungsvereinbarungen die einzig verbleibende Alternative zur fehlenden staatlichen Garantie dar.
Muss ich bei einer Klage gegen russische Firmen meine Anwaltskosten als wirtschaftliches Verlustrisiko einplanen?
JA, Sie müssen Ihre Anwaltskosten bei Klagen gegen russische Unternehmen als kalkulatorisches Verlustrisiko einplanen, da eine gerichtliche Absicherung durch eine Sicherheitsleistung rechtlich derzeit nicht erzwingbar ist. Diese fehlende Absicherung resultiert aus internationalen Verträgen, die russischen Parteien trotz der aktuellen politischen Lage weitreichende Privilegien im deutschen Zivilprozess einräumen.
Nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entfällt die Pflicht zur Prozesskostensicherheit immer dann, wenn völkerrechtliche Verträge wie das Haager Zivilprozessübereinkommen (HZPÜ) eine Befreiung vorsehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Jahr 2026 bestätigt (Az. 21 SchH 4/25), dass dieses Abkommen mit der Russischen Föderation weiterhin vollumfänglich gilt, solange es nicht offiziell gekündigt oder völkerrechtlich wirksam suspendiert wurde. Faktische Hindernisse bei der späteren Vollstreckung Ihrer Kostenerstattungsansprüche in Russland, die aufgrund von Sanktionen oder abgebrochenen Bankverbindungen bestehen, rechtfertigen laut den Richtern keinen Wegfall dieser gesetzlichen Befreiung. In der Praxis bedeutet dies für Sie als Kläger, dass Sie die Liquidität für das gesamte Verfahren selbst vorhalten müssen und keine Sicherheit vom Gegner verlangen können.
Um dieses wirtschaftliche Risiko zu minimieren, sollten Sie versuchen, bereits vor Prozessbeginn private Sicherheiten wie etwa Bankbürgschaften von Instituten aus neutralen Drittstaaten außerhalb des staatlichen Gerichtswegs zu vereinbaren. Ohne solche vertraglichen Garantien bleibt Ihnen nach einem Prozessgewinn lediglich die faktisch kaum durchsetzbare Vollstreckung in Russland, was das Risiko eines dauerhaften Forderungsausfalls für Ihre Prozesskosten erheblich erhöht.
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Der Antrag der Antragsgegnerin vom 03.02.2026, der Antragstellerin die Leistung einer Prozesskostensicherheit für sämtliche zu erwartenden Prozesskosten der Antragsgegnerin in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe aufzugeben, wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
Gründe
I.
Die in Russland ansässige Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens.
Die in H. ansässige Antragsgegnerin, der der Senat eine Stellungnahmefrist bis zum 09.02.2026 gesetzt hat, hat mit an 03.02.2026 eingegangenem Schriftsatz beantragt, der Antragstellerin die Leistung einer Prozesskostensicherheit für sämtliche zu erwartenden Prozesskosten der Antragsgegnerin in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe aufzugeben. Ein entsprechender Antrag auf Anordnung einer Prozesskostensicherheit sei auch im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO zulässig, da die §§ 110 ff. ZPO vorliegend analog anwendbar seien. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung scheide auch nicht gemäß § 110 Abs. 2 ZPO aus. Selbst wenn ein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestehen sollte, der dem Grunde nach eine Befreiung von der Prozesskostensicherheit vorsehe, greife der Ausnahmetatbestand jedenfalls deshalb nicht ein, weil der mit § 110 ZPO verfolgte Schutzzweck – die Sicherung der Realisierbarkeit eines Kostenerstattungsanspruchs – derzeit nicht erreicht werden könne. Insofern sei zu berücksichtigen, dass die Anerkennung und Vollstreckung deutscher gerichtlicher Entscheidungen in der Russischen Föderation derzeit aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation, der weitreichenden internationalen Sanktionen sowie der erheblich eingeschränkten justiziellen Zusammenarbeit nicht gewährleistet sei. Damit bestehe für die Antragsgegnerin ein erhebliches Risiko, einen im Obsiegensfall titulierten Kostenerstattungsanspruch faktisch nicht realisieren zu können.
Die Antragstellerin ist dem Antrag auf Anordnung einer Prozesskostensicherheit mit Schriftsatz vom 04.03.2026 entgegengetreten. Der Antrag sei bereits unzulässig, soweit Prozesskostensicherheit für ein eventuelles Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof begehrt werde. Eine vorweggenommene Sicherheitsanordnung für eine noch nicht anhängige Instanz scheide aus. Dasselbe gelte für die behaupteten Kosten der außergerichtlichen Vertretung, die mangels Auftretens nach außen bereits nicht entstanden seien und ohnehin nicht zu den Prozesskosten iSv § 110 ZPO gehörten. Die Geltendmachung der Prozesskostensicherheit sei ferner unzulässig, insbesondere treu- und sittenwidrig, weil die Antragsgegnerin die Einleitung dieses Verfahrens mutwillig herbeigeführt habe, indem sie an der Bestellung des Schiedsgerichts pflichtwidrig nicht mitgewirkt habe und im Übrigen über ein beträchtliches inländisches Vermögen der Antragstellerin verfüge, welches die geforderte Prozesskostensicherheit um ca. das 40-fache übertreffe. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet, da die Antragstellerin gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO iVm Art. 17 Abs. 1 Haager Zivilprozessübereinkommen vom 01.03.1954 (HZPÜ) von der Pflicht zur Leistung von Prozesskostensicherheit befreit sei, was der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.01.2026 – I ZB 53/25 klargestellt habe.
II.
Der Antrag, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (1.), ist zulässig (2.), aber unbegründet (3.).
1. Der Senat entscheidet über den Antrag der Antragsgegnerin, der darauf gerichtet ist, der Antragstellerin die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufzugeben, im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung. Eine mündliche Verhandlung ist – anders als in Verfahren nach § 1063 Abs. 2 Satz 1 ZPO – selbst im Hauptsacheverfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO, bei dem es sich um ein Beschlussverfahren handelt (vgl. in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1032 Rn. 39), nicht obligatorisch. Hinsichtlich des Antrags auf Anordnung einer Prozesskostensicherheit greift daher ohne Weiteres § 1063 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 128 Abs. 4 ZPO, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht (vgl. zum Verfahren auf Vollstreckbarerklärung auch OLG Köln, Beschluss vom 17.02.2025 – 19 Sch 24/24, juris Rn. 6).Dieses Ermessen nach § 128 Abs. 4 ZPO übt der Senat dahingehend aus, dass eine mündliche Verhandlung nicht zielführend erscheint. Da vorliegend lediglich Rechtsfragen zu entscheiden sind, zu denen die Parteien Stellung genommen haben, kämen die Vorzüge der Mündlichkeit nicht zur Geltung; insbesondere wäre nicht mit einer besseren Klärung und Erledigung der Sache (vgl. MünchKomm-ZPO/Fritsche, 7. Aufl., § 128 Rn. 20) oder mit einer nach Art und Bedeutung der Angelegenheit und nach der Person der Beteiligten besseren und schnelleren Entscheidung (vgl. Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 128 Rn. 118) zu rechnen.
2.Der Antrag der Antragsgegnerin nach § 110 Abs. 1 ZPO ist zulässig, insbesondere im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens statthaft.
a) Die Zuständigkeit des Senats für die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens folgt aus § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, Abs. 2 ZPO, da die Antragsgegnerin ihren Sitz im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart hat. Der Senat ist damit auch für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO zuständig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.12.2025 – 21 Sch 7/25, juris Rn. 23 [zum Aufhebungsverfahren]).
b) Die Antragsgegnerin hat die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung rechtzeitig erhoben.
aa) Im Klageverfahren ist die die Zulässigkeit der Klage betreffende verzichtbare Einrede gemäß § 282 Abs. 3 Satz 1 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache zu erheben, im Falle des schriftlichen Vorverfahrens daher gemäß § 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich bereits in der Klageerwiderung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.12.2021 – I ZB 21/21, juris Rn. 19; vom 16.01.2024 – XI ZR 49/23, juris Rn. 6; Anders in Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 1059 Rn. 10; BeckOGK-ZPO/Antor, § 110 Rn. 76, Stand: 01.01.2026; MünchKomm-ZPO/Schulz, 7. Aufl., § 110 Rn. 37).
bb) Ob die Einrede im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens, was naheliegt, ebenfalls innerhalb der Erwiderungsfrist erhoben werden muss (vgl. für das Aufhebungsverfahren OLG München, Beschluss vom 24.06.2021 – 34 Sch 62/19, juris Rn. 22; Schumacher/Shchavelev, SchiedsVZ 2022, 265, 274), kann dahinstehen. Denn die Antragsgegnerin hat die Einrede mit am 03.02.2026 eingegangenem Schriftsatz und damit innerhalb der ihr gesetzten Frist zur Erwiderung auf den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens erhoben.
c) Der Antrag der Antragsgegnerin auf Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO ist, was die Antragstellerin nicht in Abrede stellt, im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens statthaft. § 110 Abs. 1 ZPO, der vorsieht, dass Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten haben, ist im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens entsprechend anwendbar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2024 – 19 SchH 5/24, juris Rn. 2 ff.; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 110 Rn. 10, Stand: 01.12.2025; aA OLG Hamburg, Beschluss vom 15.06.2009 – 6 Sch 2/09, juris Rn. 17 ff.; BeckOGK-ZPO/Antor, § 110 Rn. 22, Stand: 01.01.2026; Anders in Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 1032 Rn. 15). Die in Bezug auf Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen angestellten Erwägungen zu den Voraussetzungen einer Analogie (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2023 – I ZB 33/22, juris Rn. 16 ff.) treffen auch für Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens zu. Hier wie dort ist eine planwidrige Regelungslücke anzunehmen, weil § 1063 ZPO nur einzelne Verfahrensbestimmungen enthält, weshalb die allgemeinen Vorschriften über das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren ergänzend anzuwenden sind. Auch sprechen Sinn und Zweck der §§ 110 ff. ZPO, die beklagte Partei vor Vollstreckungsschwierigkeiten im Ausland bei der Durchsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, für eine analoge Anwendung, da die Interessenlage des Antragsgegners nicht nur in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung mit der eines Beklagten im Klageverfahren vergleichbar ist, sondern auch in Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens. Auch hier ist die Prozesskostensicherheit in gleicher Weise wie in einem Klageverfahren geeignet, die Durchsetzung eines etwaigen Kostenerstattungsanspruchs des Antragsgegners gegen einen Antragsteller mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zu sichern (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2024 – 19 SchH 5/24, juris Rn. 4).
d) Die Frage, ob für eine höhere Instanz oder für Kosten der außergerichtlichen Vertretung Prozesskostensicherheit verlangt werden kann, betrifft nicht die Zulässigkeit des Antrags als solchem. Das gilt auch für die Frage einer treuwidrigen Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung einer Prozesskostensicherheit.
3. In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg.
Nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO tritt die Verpflichtung auf Leistung einer Prozesskostensicherheit unter anderem dann nicht ein, „wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann“. Das ist hier der Fall.
a)§ 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt einen multilateralen oder bilateralen völkerrechtlichen Vertrag, der für Deutschland verbindlich ist und der ausdrücklich den Ausländer von einer Sicherheitsleistung befreit (BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 110 Rn. 25, Stand: 01.12.2025). Um einen solchen völkerrechtlichen Vertrag im Sinne von § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO handelt es sich bei dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 01.03.1954 (HZPÜ, BGBl. 1958 II, 576), zu dessen Vertragsstaaten die Bundesrepublik Deutschland und die Russische Föderation gehören (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2026 – I ZB 53/25, juris Rn. 19). Art. 17 HZPÜ sichert Angehörigen eines Vertragsstaates, die in irgendeinem Vertragsstaat ihren Wohnsitz haben, die Befreiung von der Leistung einer Prozesskostensicherheit vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates als Kläger zu, wenn sie nur wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen mangelnden Wohnsitzes im Inland Sicherheit leisten sollen. Gleichzeitig wird eine Vollstreckungserklärung einer gegen den Kläger ergehenden Kostenentscheidung zugesichert, d.h. an die Stelle einer Prozesskostensicherheit tritt die Zusicherung der Vollstreckung einer Entscheidung über die Prozesskosten auf diplomatischem Weg (vgl. Muthorst in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl., § 110 Rn. 23 f. mwN; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 110 Rn. 25.1, Stand: 01.12.2025).
b) Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO iVm Art. 17 HZPÜ greife jedenfalls deshalb nicht ein, weil die Anerkennung und Vollstreckung deutscher gerichtlicher Entscheidungen in der Russischen Föderation derzeit aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation, der weitreichenden internationalen Sanktionen sowie der erheblich eingeschränkten justiziellen Zusammenarbeit nicht gewährleistet sei. Dieser Ansicht hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 15.01.2026 – I ZB 53/25 eine Absage erteilt.
aa) Auch für die Dauer des russischen Angriffskriegs und den damit verbundenen Unsicherheiten ist die völkerrechtliche Verpflichtung aus Gründen der Rechtssicherheit maßgeblich. Das Abkommen ist nicht ausgesetzt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation bestehen formal fort und sind nicht ausgesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland und die Russische Föderation unterhalten im jeweils anderen Land weiterhin eine Botschaft und ein Generalkonsulat. Gründe für eine Aufhebung der Geltung des HZPÜ sind nicht ersichtlich. Nach Art. 63 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) vom 23.05.1969, deren Vertragspartner die Bundesrepublik Deutschland ist, bliebe sogar bei Abbruch diplomatischer oder konsularischer Beziehungen zwischen den Parteien eines völkerrechtlichen Vertrages dessen Geltung in aller Regel unberührt. Erst recht ist von einer Fortgeltung des HZPÜ für den Fall auszugehen, dass – wie hier – die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zwar auf ein Minimum reduziert, aber nicht völlig abgebrochen wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2026 – I ZB 53/25, juris Rn. 32 ff.; KG, Beschluss vom 22.04.2024 – 2 U 16/22, juris Rn. 26 f.; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 110 Rn. 25.1, Stand: 01.12.2025).
bb) Aufgrund der Fortgeltung des HZPÜ mit der darin enthaltenen Befreiung von der Leistung einer Prozesskostensicherheit für die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland verfängt auch das völkerrechtliche Prinzip der Reziprozität nicht.
cc) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin führen auch faktische Hindernisse oder Schwierigkeiten bei der Vollstreckung von Kostenerstattungsansprüchen nicht zu einem Wegfall der Befreiung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO iVm Art. 17 HZPÜ. Auf die tatsächliche Durchsetzungsmöglichkeit von Kostenerstattungsansprüchen stellt die Regelung in § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gerade nicht ab. Maßgeblich ist alleine eine bestehende völkerrechtliche Verpflichtung (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2026 – I ZB 53/25, juris Rn. 30; KG Berlin, Beschluss vom 22.04.2024 – 2 U 16/22, juris Rn. 26 f.; OLG Köln, Beschluss vom 17.02.2025 – 19 Sch 24/24, juris Rn. 16).
III.
Da es sich um einen Zwischenbeschluss handelt, ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen; diese bleibt dem Endbeschluss vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1981 – VIII ZR 198/80, juris Rn. 16; OLG München, Beschluss vom 24.06.2021 – 34 Sch 62/19, juris Rn. 38).
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