Az.: 17 C 300/14, AG Reinbek, Urteil vom 17.11.2014
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 179,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2013 sowie weitere 40,46 € nebst Zinsen hieraus …
LG Wiesbaden, Az.: 9 S 36/15, Urteil vom 28.01.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 03.08.2015 zu 93 C 960/15 (77) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.…
OLG Köln, Az: 9 U 229/00, Urteil vom 04.12.2001
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.11.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 403/99 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.…
OLG Köln, Az: I-15 U 173/15, Urteil vom 13.10.2016
Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.…
Der Skandal um manipulierte Abgasmessungen beim Volkswagen-Konzern zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile sind sowohl Manipulationen bei den Stickoxid- als auch bei den CO2-Messungen bekannt geworden. Rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von …
Leitsatz:
1.
Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind …
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 5.000,00 €.
Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, …
Falsch! Nach dem gesetzlichen Regelfall leben die Ehegatten nach der Hochzeit im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes miteinander vereinbart haben. Die …
1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technisch Ausstattung wie das Fahrzeug Seat Alhambra, FIN: … Zug um Zug …
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.795,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von …
Das Grillen ist der Deutschen liebstes Freizeitvergnügen. Rund 80 Prozent der Deutschen sagen von sich selbst, dass sie gerne grillen. Durchschnittlich 13 Mal pro Jahr wirft der …
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. Dezember 2015 – 120 C 362/15 (05) – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.…
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags …
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren …
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 29/17, Beschluss vom 14.03.2017
Leitsätze: Die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, ist bei isolierter Betrachtung womöglich nicht zur Verächtlichmachung geeignet, weil es sich insoweit um die Zuschreibung einer bloßen Krankheit handelt. Ist aber damit gleichzeitig …
Arbeitgeber, die sich von einem Mitarbeiter trennen möchten, müssen dafür ordentliche oder außerordentliche Gründe vorlegen; jedoch mindestens einen. Eine begründete Kündigung ist für einen Arbeitgeber nur verpflichtend, wenn dieser länger als sechs Monate im Betrieb tätig ist und wenigstens zehn …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 72/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen …
Von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Schreiben zu erhalten, in dem Jemand als Zeuge oder Beschuldigter vorgeladen wird, sorgt oftmals für Unsicherheit beim Betroffenen. Doch das ist eigentlich nicht notwendig, denn …
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 14.12.2016, Az. 22 OH 32/15 Hei, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die …
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
Redewendung
Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch bestimmte Grundsätze aus. Diese sollen unter anderem einen fairen und gerechten Ablauf eines Strafverfahrens ermöglichen. Zu diesen Grundsätzen gehört …
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