Ratgeber

1. Juni 2020
Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel wegen eines herannahenden Sonderrechtsfahrzeugs

Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel wegen eines herannahenden Sonderrechtsfahrzeugs

LG Hamburg – Az.: 306 S 3/12 – Urteil vom 06.07.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 09.12.2011, Az. 716a C 241/11, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen […]
29. Mai 2020
Verkehrsunfall – Mitverschulden Vorfahrtberechtigter bei Kollision mit Wartepflichtigen

Verkehrsunfall – Mitverschulden Vorfahrtberechtigter bei Kollision mit Wartepflichtigen

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 6385/11 – Urteil vom 11.07.2012 I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.373,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.3.2011 zu […]
28. Mai 2020
Nachbarskatze - Beeinträchtigungen eines Grundstückeigentümers

Nachbarskatze – Beeinträchtigungen eines Grundstückeigentümers

AG Offenbach – Az.: 380 C 268/11 – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen […]
12. Mai 2020
Verkehrsunfallmanipulation - Indizienbeweis nach Berliner Modell

Verkehrsunfallmanipulation – Indizienbeweis nach Berliner Modell

OLG Celle – Az.: 14 U 116/12 – Beschluss vom 13.09.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juni 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Az. 6 O […]
6. Mai 2020
Radfahrerunfall - Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

Radfahrerunfall – Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

LG Flensburg – Az.: 4 O 265/11 – Urteil vom 12.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus dem […]
3. Mai 2020
Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens

Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens

OLG Jena – Az.: 2 U 135/12 – Urteil vom 07.11.2012 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 05.01.2012,  Az. 1 O 1123/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die […]
25. April 2020
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

Verbrauchsgüterkauf –  Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Meiningen – Az.: 1 O 201/12  – Urteil vom 06.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 7.378,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
15. April 2020
Verkehrsunfall - Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

Verkehrsunfall – Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 133/11 – Urteil vom 02.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden […]
11. April 2020
Haftung bei Arbeitsunfall - Baumfällarbeiten als gefährliche Tätigkeit

Haftung bei Arbeitsunfall – Baumfällarbeiten als gefährliche Tätigkeit

OLG Dresden – Az.: 5 U 1498/12 – Urteil vom 28.01.2014 1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 5. Zivilkammer, vom 15.08.2012 (5 O 3709/10) abgeändert […]
24. März 2020
Unterlassungsanspruch Veröffentlichung unwahret Tatsachenbehauptungen

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) Tatsachenbehauptungen

LG Coburg – Az.: 12 O 181/14 – Urteil vom 14.05.2014 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder […]
19. Januar 2018
Fittnessstudio Vertrag vorzeitig kündigen

Fitnessstudio – So kommen Sie aus dem Vertrag raus!

Gründe, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zu beenden, gibt es viele – Doch wie kommt man aus dem Vertrag heraus? Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich […]
29. Januar 2018
Dashcam im Straßenverkehr als Beweismittel bei Unfall

Dashcams im Straßenverkehr

Dashcams als Beweismittel nach einem Unfall? Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden […]
29. Januar 2018
Bußgeldbescheid nach Radarfalle und Abstandsmessung

Fehlerhafte Radarmessungen

Viele Radarmessungen sind fehlerhaft – Oft lohnt eine Überprüfung Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den […]
3. Februar 2018
Anspruch auf Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Verdienstausfallanspruch nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Der Verdienstausfallanspruch Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten immer wieder ein unschönes Ereignis, besonders dann, wenn es zu Personenschäden kommt. Neben Schmerzensgeld und Nutzungsausfallentschädigung ist auch der Verdienstausfall Teil des Schadensersatzanspruchs. Bei fremdverschuldeten Unfällen kann […]
1. März 2018
Urteil zur Rufbereitschaft - Gehört die BEreitschaftszeit zur Arbeitszeit?

EuGH zu Rufbereitschaft: Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit

EuGH, Az. C-518/15 – Urt. vom 21.02.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. C-518/15) geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Vielen Arbeitnehmern dürfte die Kernproblematik nur allzu bekannt sein: sie […]
1. März 2018
Feinstaubbelastung - Diesel Fahrverbot

Urteil des BGH zum Diesel Fahrverbot

Schwarzer Dienstag für den Diesel? – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin-sichtlich der Diesel-Verkehrsverbote Am gestrigen Dienstag, den 27.02.2018, erging das mit einiger Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote. Eigentlich sollte die […]
3. März 2018
Bußgelder bei Alkohol und Drogen

Alkohol und Drogen am Steuer

Welche Strafen drohen bei Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluß Wer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, stellt grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Daher werden Verstöße gegen das Alkohol- […]
14. Mai 2018
Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

AG Oldenburg, Az: 25 C 207/13 Urteil vom 20.06.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch […]