Ratgeber

10. Dezember 2019

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung

OLG München, Az.: 7 U 2586/13, Urteil vom 14.05.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.5.2013 (Az.: 30 O 25944/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen neu […]
2. Dezember 2019
BU-Zusatzversicherung - Anforderung Leistungseinstellung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Anforderungen an Leistungseinstellung

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 203/15, Urteil vom 11.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13.270,95 Euro zu bezahlen nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus […]
27. November 2019
Verkehrssicherungspflichtverletzung -Radfahrersturz wegen einer Vertiefung im Straßenbelag

Verkehrssicherungspflichtverletzung -Radfahrersturz wegen einer Vertiefung im Straßenbelag

OLG Frankfurt, Az.: 14 U 55/14, Urteil vom 14.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Februar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel (9 O 1375/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des […]
26. November 2019
Schadensersatz nach verursachten Stromausfall

Schadensersatz nach verursachten Stromausfall

AG München, Az.: 191 C 7180/13, Urteil vom 19.08.2014 1. Das Versäumnisurteil vom 13.05.2013 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Säumnis, der Kläger hat die übrigen Kosten […]
26. November 2019
Haftung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

Haftung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

LG Osnabrück, Az.: 9 S 206/14, Beschluss vom 20.08.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 28.04.2014 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung […]
26. November 2019
Tierarzthaftung - Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

Tierarzthaftung – Darlegungslast und Beweismaß für groben Behandlungsfehler

OLG Koblenz, Az.: 5 U 554/14, Beschluss vom 21.08.2014 In dem Rechtsstreit wegen Tierarzthaftung beabsichtigt der Senat, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren. Zum Sach- und Streitstand ist zu bemerken: Gründe 1. Der […]
22. November 2019
Bezeichnung von Nachbarn als dreckige alte Schlampe – Lügnerin – Betrügerin - Unterlassungsanspruch

Bezeichnung von Nachbarn als dreckige alte Schlampe – Lügnerin – Betrügerin – Unterlassungsanspruch

LG München I, Az.: 1 S 1836/13 WEG, Urteil vom 15.09.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.12.2012, Az. 484 C 4172/12 WEG, […]
20. November 2019
Verkehrsunfall bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

Verkehrsunfall bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

AG Rüdesheim, Az.: 3 C 208/14,  Beschluss vom 04.09.2014 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 25 % des aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung bei der … Allgemeine Versicherung AG […]
18. November 2019

Verkehrsunfall – Abfindungsvergleich – Voraussetzungen für Nachforderungen

KG Berlin, Az.: 22 U 72/14, Beschluss vom 10.11.2014 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 […]
12. November 2019
Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung […]
19. Januar 2018
Fittnessstudio Vertrag vorzeitig kündigen

Fitnessstudio – So kommen Sie aus dem Vertrag raus!

Gründe, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zu beenden, gibt es viele – Doch wie kommt man aus dem Vertrag heraus? Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich […]
29. Januar 2018
Dashcam im Straßenverkehr als Beweismittel bei Unfall

Dashcams im Straßenverkehr

Dashcams als Beweismittel nach einem Unfall? Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden […]
29. Januar 2018
Bußgeldbescheid nach Radarfalle und Abstandsmessung

Fehlerhafte Radarmessungen

Viele Radarmessungen sind fehlerhaft – Oft lohnt eine Überprüfung Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den […]
3. Februar 2018
Anspruch auf Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Verdienstausfallanspruch nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Der Verdienstausfallanspruch Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten immer wieder ein unschönes Ereignis, besonders dann, wenn es zu Personenschäden kommt. Neben Schmerzensgeld und Nutzungsausfallentschädigung ist auch der Verdienstausfall Teil des Schadensersatzanspruchs. Bei fremdverschuldeten Unfällen kann […]
1. März 2018
Urteil zur Rufbereitschaft - Gehört die BEreitschaftszeit zur Arbeitszeit?

EuGH zu Rufbereitschaft: Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit

EuGH, Az. C-518/15 – Urt. vom 21.02.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. C-518/15) geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Vielen Arbeitnehmern dürfte die Kernproblematik nur allzu bekannt sein: sie […]
1. März 2018
Feinstaubbelastung - Diesel Fahrverbot

Urteil des BGH zum Diesel Fahrverbot

Schwarzer Dienstag für den Diesel? – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin-sichtlich der Diesel-Verkehrsverbote Am gestrigen Dienstag, den 27.02.2018, erging das mit einiger Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote. Eigentlich sollte die […]
3. März 2018
Bußgelder bei Alkohol und Drogen

Alkohol und Drogen am Steuer

Welche Strafen drohen bei Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluß Wer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, stellt grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Daher werden Verstöße gegen das Alkohol- […]
14. Mai 2018
Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

AG Oldenburg, Az: 25 C 207/13 Urteil vom 20.06.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch […]