Ratgeber

1. September 2020

Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 119/11 – Beschluss vom 30.09.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Gesellschafter der im Rubrum bezeichneten GmbH. Von dem Stammkapital der […]
25. August 2020
Verbrennungen durch Sonnenbankbenutzung - Nutzung durch Minderjährige

Verbrennungen durch Sonnenbankbenutzung – Nutzung durch Minderjährige

AG Düsseldorf – Az.: 230 C 2126/11 – Urteil vom 18.10.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 503,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2010 sowie […]
18. August 2020
Gasversorgungsunterbrechung - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreten einer Wohnung

Gasversorgungsunterbrechung – Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreten einer Wohnung

AG Meldorf – Az.: 81 C 1215/11 – Urteil vom 27.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch […]
17. August 2020
Reisevertrag - Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft

Reisevertrag – Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft

AG Hamburg – Az.: 4 C 254/09 – Urteil vom 31.10.2011 Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß […]
8. Juli 2020

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Wohnsitzwechsel

LG Gießen – Az.: 1 S 338/11 – Urteil vom 15.02.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 06.10.2011 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an […]
5. Juli 2020
Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

Nachbaranspruch auf Beseitigung von überwachsenden Wurzeln sowie Kürzung von Sträuchern

AG München – Az.: 173 C 19258/09 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die angrenzend entlang der Garageneinfahrt der Kläger (Grundstück … in München, Fl.-Nr. … der Gemarkung München, Sektion …) auf […]
30. Juni 2020

Parken auf fremdem Grund – Verbotene Eigenmacht

Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 729/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
23. Juni 2020
Verkehrsunfall - Mithaftung wegen unzulässigem Parken

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen unzulässigem Parken

AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 3261/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
22. Juni 2020
Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe

LG Stuttgart – Az.: 24 O 287/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.136,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – aus 10.000 […]
17. Juni 2020
Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen Gegenden

AG Erfurt – Az.: 5 C (WEG) 25/11 – Urteil vom 28.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch […]
19. Januar 2018
Fittnessstudio Vertrag vorzeitig kündigen

Fitnessstudio – So kommen Sie aus dem Vertrag raus!

Gründe, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zu beenden, gibt es viele – Doch wie kommt man aus dem Vertrag heraus? Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich […]
29. Januar 2018
Dashcam im Straßenverkehr als Beweismittel bei Unfall

Dashcams im Straßenverkehr

Dashcams als Beweismittel nach einem Unfall? Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden […]
29. Januar 2018
Bußgeldbescheid nach Radarfalle und Abstandsmessung

Fehlerhafte Radarmessungen

Viele Radarmessungen sind fehlerhaft – Oft lohnt eine Überprüfung Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den […]
3. Februar 2018
Anspruch auf Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Verdienstausfallanspruch nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Der Verdienstausfallanspruch Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten immer wieder ein unschönes Ereignis, besonders dann, wenn es zu Personenschäden kommt. Neben Schmerzensgeld und Nutzungsausfallentschädigung ist auch der Verdienstausfall Teil des Schadensersatzanspruchs. Bei fremdverschuldeten Unfällen kann […]
1. März 2018
Urteil zur Rufbereitschaft - Gehört die BEreitschaftszeit zur Arbeitszeit?

EuGH zu Rufbereitschaft: Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit

EuGH, Az. C-518/15 – Urt. vom 21.02.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. C-518/15) geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Vielen Arbeitnehmern dürfte die Kernproblematik nur allzu bekannt sein: sie […]
1. März 2018
Feinstaubbelastung - Diesel Fahrverbot

Urteil des BGH zum Diesel Fahrverbot

Schwarzer Dienstag für den Diesel? – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin-sichtlich der Diesel-Verkehrsverbote Am gestrigen Dienstag, den 27.02.2018, erging das mit einiger Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote. Eigentlich sollte die […]
3. März 2018
Bußgelder bei Alkohol und Drogen

Alkohol und Drogen am Steuer

Welche Strafen drohen bei Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluß Wer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, stellt grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Daher werden Verstöße gegen das Alkohol- […]
14. Mai 2018
Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

AG Oldenburg, Az: 25 C 207/13 Urteil vom 20.06.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch […]