Ratgeber

20. August 2019
Betriebskostenabrechnung - Relevanz pauschaler Einwendungen

Betriebskostenabrechnung  – Relevanz pauschaler Einwendungen

AG Hamburg, Az.: 49 C 6/16, Urteil vom 06.07.2016 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. […]
19. August 2019
Betriebskosten - Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen

Betriebskosten – Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen

LG Kassel, Az.:  1 S 352/15, Urteil vom 14.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 07.08.2015 – 452 C 6164/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die […]
19. August 2019
Telekommunikationsunternehmen – Rücklastschriftgebühr zulässig?

Telekommunikationsunternehmen – Rücklastschriftgebühr zulässig?

OLG Koblenz, Az.: 2 U 780/15, Urteil vom 14.07.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 18.6.2015, Az. 10 O 183/14, wird zurückgewiesen. II. […]
19. August 2019
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 28/16, Beschluss vom 19.07.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 25. April 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die […]
6. August 2019
Rotlichtverstoß - Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

Rotlichtverstoß – Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi), Beschluss vom 05.11.2015 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen  a u f g […]
6. August 2019
Verkehrsunfall - Stundenlohn bei Schätzung eines Haushaltsführungsschadens

Verkehrsunfall – Stundenlohn bei Schätzung eines Haushaltsführungsschadens

LG Darmstadt, Az.: 1 O 296/11, Urteil vom 06.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.543,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2011 aus 1.399,13 […]
6. August 2019
Wohnungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

Wohnungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

LG Berlin, Az.: 18 S 80/14, Urteil vom 17.11.2015 I. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das am 16.01.2014 verkündete Urteil […]
6. August 2019
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 84/13, Urteil vom 18.11.2015 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 4.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 92/11, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten […]
1. August 2019
Einsichtsrecht in ärztliche Behandlungsdokumentation nach einer Krankenhausbehandlung

Einsichtsrecht in ärztliche Behandlungsdokumentation nach einer Krankenhausbehandlung

LG Hannover, Az.: 19 O 81/15, Beschluss vom 11.12.2015 Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage auf Einsicht in die ärztliche Behandlungsdokumentation über ihre Behandlung vom […]
1. August 2019

Teilkaskoversicherung – Wildunfall – verspätete Schadensmeldung

AG Kaiserslautern, Az.: 4 C 575/13, Urteil vom 11.12.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.747,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2013 zu zahlen. 2. […]
19. Januar 2018
Fittnessstudio Vertrag vorzeitig kündigen

Fitnessstudio – So kommen Sie aus dem Vertrag raus!

Gründe, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zu beenden, gibt es viele – Doch wie kommt man aus dem Vertrag heraus? Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich […]
29. Januar 2018
Dashcam im Straßenverkehr als Beweismittel bei Unfall

Dashcams im Straßenverkehr

Dashcams als Beweismittel nach einem Unfall? Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden […]
29. Januar 2018
Bußgeldbescheid nach Radarfalle und Abstandsmessung

Fehlerhafte Radarmessungen

Viele Radarmessungen sind fehlerhaft – Oft lohnt eine Überprüfung Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den […]
3. Februar 2018
Anspruch auf Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Verdienstausfallanspruch nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Der Verdienstausfallanspruch Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten immer wieder ein unschönes Ereignis, besonders dann, wenn es zu Personenschäden kommt. Neben Schmerzensgeld und Nutzungsausfallentschädigung ist auch der Verdienstausfall Teil des Schadensersatzanspruchs. Bei fremdverschuldeten Unfällen kann […]
1. März 2018
Urteil zur Rufbereitschaft - Gehört die BEreitschaftszeit zur Arbeitszeit?

EuGH zu Rufbereitschaft: Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit

EuGH, Az. C-518/15 – Urt. vom 21.02.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. C-518/15) geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Vielen Arbeitnehmern dürfte die Kernproblematik nur allzu bekannt sein: sie […]
1. März 2018
Feinstaubbelastung - Diesel Fahrverbot

Urteil des BGH zum Diesel Fahrverbot

Schwarzer Dienstag für den Diesel? – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin-sichtlich der Diesel-Verkehrsverbote Am gestrigen Dienstag, den 27.02.2018, erging das mit einiger Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote. Eigentlich sollte die […]
3. März 2018
Bußgelder bei Alkohol und Drogen

Alkohol und Drogen am Steuer

Welche Strafen drohen bei Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluß Wer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, stellt grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Daher werden Verstöße gegen das Alkohol- […]
14. Mai 2018
Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

AG Oldenburg, Az: 25 C 207/13 Urteil vom 20.06.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch […]