Ratgeber

21. Januar 2020
Supermarkt: Überschreiten zulässiger Maximalparkdauer - Abschleppen

Supermarktparkplatz – Überschreiten der zulässigen Maximalparkdauer – Abschleppen

AG München – Az.: 432 C 26005/13 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 130,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.07.2013 zu bezahlen. 2. Die […]
20. Januar 2020
Schlüsselnotdienst - Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Nottüröffnung wegen Wucher

Schlüsselnotdienst –  Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Nottüröffnung wegen Wucher

AG Bremen –  Az.: 4 C 12/08 –  Urteil vom 21.04.2009 Gründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückerstattung des geltend gemachten Betrages aus § 812 Abs. 1 S. 1 […]
20. Januar 2020
Ofenkauf - Erwärmung des Ofentürgriffs als Mangel

Ofenkauf – Erwärmung des Ofentürgriffs als Mangel

AG Bremen –  Az.: 19 C 340/12 – Urteil vom 18.12.2013 Das Versäumnisurteil des 10.04.2013 wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
15. Januar 2020
Flugverspätungen - außergewöhnliche Umstände bei Zeitverzögerungen im Vorfeldverkehr

Flugverspätungen – außergewöhnliche Umstände bei Zeitverzögerungen im Vorfeldverkehr

AG München –  Az.: 212 C 11471/13 – Urteil vom 10.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach […]
15. Januar 2020
Haftung einer Fluggesellschaft für verloren gegangenes Reisegepäck

Haftung einer Fluggesellschaft für verloren gegangenes Reisegepäck

AG Erding –  Az.: 1 C 988/13 –  Urteil vom 10.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
6. Januar 2020
Haftung des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden

Haftung des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden bei nicht ausreichender Sicherung

LG Neubrandenburg – Az.: 1 S 48/11 – Urteil vom 05.02.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 25.03.2011, Az. 5 C 300/09 abgeändert: Unter Aufhebung des Vorbescheides der […]
6. Januar 2020
Verkehrsunfall - Löschungsanspruch bei Datenspeicherung HIS

Verkehrsunfall – Löschungsanspruch des Geschädigten bei Datenspeicherung bei HIS

AG Hannover –  Az.: 451 C 10588/13 –  Urteil vom 06.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
27. Dezember 2019
Tierhalterhaftung - Mitverschulden bei Hundebissverletzung

Tierhalterhaftung – Mitverschulden bei Hundebissverletzung

OLG Celle, Az.: 20 U 60/13, Urteil vom 17.03.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts B. abgeändert und die Beklagte verurteilt, über […]
21. Dezember 2019
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

Flugverspätung – Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes

LG Darmstadt, Az.: 7 S 161/13, Urteil vom 16.04.2014 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 01.10.2013 (Az: 3 C 1489/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils […]
16. Dezember 2019
Zulässigkeit der Errichtung eines Sichtschutzzauns auf der Grundstücksgrenze

Zulässigkeit der Errichtung eines Sichtschutzzauns auf der Grundstücksgrenze

LG Hamburg, Az.: 318 S 44/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.02.2014, Az. 102b C 33/13, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg vom […]
19. Januar 2018
Fittnessstudio Vertrag vorzeitig kündigen

Fitnessstudio – So kommen Sie aus dem Vertrag raus!

Gründe, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zu beenden, gibt es viele – Doch wie kommt man aus dem Vertrag heraus? Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich […]
29. Januar 2018
Dashcam im Straßenverkehr als Beweismittel bei Unfall

Dashcams im Straßenverkehr

Dashcams als Beweismittel nach einem Unfall? Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden […]
29. Januar 2018
Bußgeldbescheid nach Radarfalle und Abstandsmessung

Fehlerhafte Radarmessungen

Viele Radarmessungen sind fehlerhaft – Oft lohnt eine Überprüfung Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den […]
3. Februar 2018
Anspruch auf Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Verdienstausfallanspruch nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Der Verdienstausfallanspruch Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten immer wieder ein unschönes Ereignis, besonders dann, wenn es zu Personenschäden kommt. Neben Schmerzensgeld und Nutzungsausfallentschädigung ist auch der Verdienstausfall Teil des Schadensersatzanspruchs. Bei fremdverschuldeten Unfällen kann […]
1. März 2018
Urteil zur Rufbereitschaft - Gehört die BEreitschaftszeit zur Arbeitszeit?

EuGH zu Rufbereitschaft: Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit

EuGH, Az. C-518/15 – Urt. vom 21.02.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. C-518/15) geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Vielen Arbeitnehmern dürfte die Kernproblematik nur allzu bekannt sein: sie […]
1. März 2018
Feinstaubbelastung - Diesel Fahrverbot

Urteil des BGH zum Diesel Fahrverbot

Schwarzer Dienstag für den Diesel? – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin-sichtlich der Diesel-Verkehrsverbote Am gestrigen Dienstag, den 27.02.2018, erging das mit einiger Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote. Eigentlich sollte die […]
3. März 2018
Bußgelder bei Alkohol und Drogen

Alkohol und Drogen am Steuer

Welche Strafen drohen bei Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluß Wer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, stellt grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Daher werden Verstöße gegen das Alkohol- […]
14. Mai 2018
Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

AG Oldenburg, Az: 25 C 207/13 Urteil vom 20.06.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch […]