Erdwärmekollektor Schaden: Muss der Verursacher einen neuen Kollektor oder nur die Reparatur zahlen?

Ein Grundstückseigentümer erlebte im April 2015 einen Schock: Baggerarbeiten auf dem Nachbargrundstück durchtrennten sein 48 Meter langes Erdwärmekollektorrohr. Dieser Erdwärmekollektor Schaden entzündete einen erbitterten Rechtsstreit, denn der Eigentümer forderte einen kompletten Austausch, das Bauunternehmen hingegen nur eine einfache Reparatur. Zwei Gutachten, zwei Meinungen – und die Frage, welche Pflichten der Verursacher wirklich hat, blieb jahrelang ungeklärt.

Übersicht

1 Das Wichtigste in Kürze
2 Der Fall vor Gericht
3 Wichtigste Erkenntnisse
4 Benötigen Sie Hilfe?
5 Das Urteil in der Praxis
6 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
7 Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
8 Wichtige Rechtsgrundlagen
9 Das vorliegende Urteil
- 9.1 OLG München – Az.: 17 U 8292/21 – Endurteil vom 20.01.2025

Zum vorliegenden Urteil Az. 17 U 8292/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht München
Datum: 20.01.2025
Aktenzeichen: 17 U 8292/21
Verfahren: Berufungsverfahren
Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Deliktsrecht, Zivilprozessrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Ein Grundstückseigentümer, dessen Erdwärmekollektorrohr beschädigt wurde. Er forderte von der Beklagten Schadensersatz für den vollständigen Austausch des Rohres und weitere Kosten.
Beklagte: Ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter Baggerarbeiten auf einem Nachbargrundstück ausführte. Es bestritt die Notwendigkeit eines vollständigen Rohraustauschs und lehnte Teile der geforderten Kosten ab.

Worum ging es genau?

Sachverhalt: Ein Mitarbeiter der Beklagten beschädigte bei Baggerarbeiten ein Erdwärmekollektorrohr auf dem Nachbargrundstück des Klägers. Der Kläger forderte daraufhin Schadensersatz.

Welche Rechtsfrage war entscheidend?

Kernfrage: Musste die Beklagte die Kosten für einen kompletten Austausch des beschädigten Erdwärmerohrs oder nur die einer Reparatur bezahlen? Und inwieweit mussten auch Gutachter- und Anwaltskosten erstattet werden?

Entscheidung des Gerichts:

Urteil im Ergebnis: Die Berufung des Klägers wurde teilweise erfolgreich. Das Gericht sprach dem Kläger einen höheren Schadensersatz zu als die Vorinstanz, jedoch weniger als von ihm gefordert.
Zentrale Begründung: Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte für den Schaden haftet, der Kläger aber nur die Kosten einer fachgerechten Reparatur des Erdrohrs, nicht aber eines kompletten Austauschs verlangen kann.
Konsequenzen für die Parteien: Der Kläger erhielt einen Großteil der Reparaturkosten und die Sachverständigenkosten zugesprochen, musste aber einen Großteil der Prozesskosten selbst tragen, und sein Antrag auf Feststellung zukünftiger Schäden wurde abgewiesen.

Der Fall vor Gericht

Was geschah auf dem Nachbargrundstück und welche Kettenreaktion löste es aus?

An einem Frühlingstag im April 2015 ahnte ein Grundstückseigentümer aus einer bayerischen Kleinstadt noch nichts von dem langwierigen Rechtsstreit, der ihm bevorstand. Auf dem Nachbargrundstück waren Baggerarbeiten im Gange. Ein Mitarbeiter eines Bauunternehmens manövrierte seine schwere Maschine, als es passierte: Die Baggerschaufel erfasste und durchtrennte ein im Boden des Eigentümers verlegtes Rohr.

Bagger durchschneidet mit seiner Schaufel das Erdreich eines Nachbargrundstücks, darunter liegt ein beschädigtes Erdwärmekollektorrohr frei. — Ein beschädigte Erdwärmeleitung bei Bauarbeiten kann Nachbarschaftskonflikte und hohe Folgekosten auslösen. Wie lassen sich solche Streitigkeiten frühzeitig vermeiden? | Symbolbild: KI-generiertes Bild

Es handelte sich dabei nicht um eine gewöhnliche Leitung, sondern um ein 48 Meter langes Erdwärmekollektorrohr, ein wesentlicher Bestandteil seiner Lüftungsanlage. Zwar war die Anlage noch nicht in Betrieb, doch der Schaden war unbestreitbar. Dieses Ereignis setzte eine Kette von Gutachten, Forderungen und Gerichtsverhandlungen in Gang, die erst ein Jahrzehnt später vor dem Oberlandesgericht München ihr vorläufiges Ende finden sollte.

Warum stritten der Eigentümer und das Bauunternehmen über das Ausmaß des Schadens?

Nachdem der erste Schock überwunden war, stand der Grundstücksbesitzer vor der Frage: Wie teuer wird die Reparatur? Um diese Frage zu klären und eine Grundlage für seine Forderungen zu haben, beauftragte er einen privaten Sachverständigen. Dieser kam in seinem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Eine einfache Reparatur des zerrissenen Rohres sei nicht ausreichend. Das gesamte, 48 Meter lange Erdrohr müsse komplett ausgetauscht werden. Der Eigentümer argumentierte daraufhin, dass solche Rohre ohnehin nur in einer Standardlänge von 50 Metern geliefert würden. Seine Forderung an das Bauunternehmen, beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung, belief sich daher auf die Kosten für eine vollständige Neuverlegung.

Die Versicherung sah das jedoch völlig anders. Sie hatte bereits ein eigenes Gutachten erstellen lassen und war der Meinung, dass eine Reparatur des beschädigten Teilstücks technisch möglich und vollkommen ausreichend sei. Sie zahlte vorgerichtlich einen Betrag von 1.207 Euro, lehnte aber jede weitere Zahlung kategorisch ab. Der Streit entzündete sich also an einer zentralen Frage: Muss der Schädiger die Kosten für eine von ihm bevorzugte, perfekte Neulösung tragen oder nur für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, auch wenn diese technisch weniger aufwendig ist? Für den Eigentümer ging es um eine Summe von über 6.000 Euro, für das Bauunternehmen um die Abwehr einer aus seiner Sicht überzogenen Forderung.

Weshalb war der Grundstückseigentümer mit dem ersten Urteil unzufrieden?

Der Fall landete zunächst vor dem Landgericht Ingolstadt. Nach Prüfung der Sachlage sprach das Gericht dem Grundstückseigentümer eine weitere Zahlung von lediglich 683 Euro zu, zuzüglich Zinsen und eines kleinen Teils der Anwaltskosten. Im Wesentlichen folgte das Gericht damit der Argumentation des Bauunternehmens, dass eine Reparatur ausreiche und die Kosten für einen kompletten Austausch nicht ersatzfähig seien. Der Großteil der Klage wurde abgewiesen.

Für den Eigentümer war dieses Urteil eine herbe Enttäuschung. Er war nach wie vor davon überzeugt, dass nur ein vollständiger Austausch den Schaden wirklich beheben würde und ihm die Kosten dafür zustünden. Außerdem fühlte er sich um die Kosten für sein Privatgutachten geprellt, das ihm ja erst die Grundlage für seine Forderung geliefert hatte. Entschlossen, für sein Recht zu kämpfen, legte er Berufung beim Oberlandesgericht München ein. Er forderte nicht nur die restlichen Reparaturkosten, sondern auch die vollen Kosten für sein Gutachten und wollte zusätzlich gerichtlich feststellen lassen, dass das Bauunternehmen auch für alle künftigen, noch nicht absehbaren Schäden haften müsse.

Reparatur oder kompletter Austausch: Wie bewertete das Oberlandesgericht den Rohrschaden?

Das Oberlandesgericht München nahm den Fall nun grundlegend neu unter die Lupe. Die zentrale Frage blieb: Wie ist das Rohr zu reparieren und was muss der Schädiger dafür bezahlen? Das Gericht stützte sich hierbei maßgeblich auf die Gutachten zweier gerichtlich bestellter, neutraler Sachverständiger. Diese kamen, anders als der private Gutachter des Klägers, zu einem eindeutigen Schluss: Eine Reparatur des Rohres ist nicht nur möglich, sondern entspricht dem Stand der Technik.

Die Experten erklärten, dass das beschädigte Stück durch ein neues Rohrsegment ersetzt und mittels spezieller Muffenverbindungen vom Hersteller mit dem alten Rohr verbunden werden kann. Diese Methode sei technisch einwandfrei, dauerhaft haltbar und auch aus hygienischer Sicht unbedenklich. Die Einwände des Eigentümers, eine solche Verbindung sei fehleranfällig oder könne zu Dehnungsproblemen führen, wurden von den Sachverständigen überzeugend widerlegt. Sie zeigten auf, dass solche Verbindungen auch bei Lüftungsschächten üblich und notwendig sind und sich bei Bedarf mit Spezialgeräten reinigen lassen.

Das Gericht folgerte daraus, dass der Eigentümer keinen Anspruch auf die Kosten eines kompletten Austauschs hat. Beim Schadensersatzrecht geht es darum, den Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Der Geschädigte soll so gestellt werden, als wäre der Schaden nie passiert – er soll aber keinen Vorteil daraus ziehen. Die vollständige Neuverlegung eines 48 Meter langen Rohres wäre eine solche Besserstellung. Daher kann der Eigentümer nur den Geldbetrag verlangen, der für eine fachgerechte Reparatur erforderlich ist. Diesen Betrag schätzte das Gericht auf Basis der Gutachten auf 1.890 Euro netto.

Musste das Unternehmen auch für das Gutachten des Eigentümers zahlen, obwohl es falsche Schlüsse zog?

Nun stand die Frage der Kosten für das private Gutachten im Raum, das immerhin 1.333,92 Euro gekostet hatte. Das Bauunternehmen argumentierte, es sei nicht einzusehen, für ein Gutachten zu bezahlen, dessen zentrale Schlussfolgerung – die Notwendigkeit des kompletten Austauschs – vom Gericht als falsch bewertet wurde.

Das Oberlandesgericht sah dies jedoch anders und sprach dem Eigentümer den vollen Ersatz dieser Kosten zu. Die Richter wandten hier den Rechtsgedanken des sogenannten „Herausforderungsschadens“ an. Man kann sich das so vorstellen: Durch die Beschädigung des Rohres wurde der Eigentümer vor eine Herausforderung gestellt. Er musste als juristischer und technischer Laie herausfinden, wie groß der Schaden ist und was eine Reparatur kostet, um seine Ansprüche überhaupt beziffern zu können. Aus seiner Sicht war es ein vernünftiger und notwendiger Schritt, einen Experten zu Rate zu ziehen.

Dass dieser Experte später zu einer überzogenen Einschätzung kam, konnte der Eigentümer zu dem Zeitpunkt, als er ihn beauftragte, nicht wissen. Das Gutachten war die Grundlage für seine Rechtsverfolgung. Das Gericht urteilte, dass die Kosten für diesen Schritt daher als Teil des Gesamtschadens vom Schädiger zu tragen sind – eben weil der Schädiger durch sein Handeln den Geschädigten erst in diese Situation gebracht hat.

Wie errechnete das Gericht den endgültigen Schadensersatz?

Mit diesen grundlegenden Entscheidungen konnte das Gericht den endgültigen Anspruch des Grundstückseigentümers beziffern. Die Berechnung war ein einfacher Rechenschritt, der die verschiedenen Schadensposten zusammenführte:

Reparaturkosten für das Rohr: Das Gericht setzte die notwendigen Kosten für eine fachgerechte Reparatur eines 8 Meter langen Teilstücks an. Dies ergab einen Betrag von 1.890,00 Euro.
Kosten für das Privatgutachten: Diese wurden dem Eigentümer in voller Höhe als notwendiger Teil des Schadens zugesprochen. Das waren 1.333,92 Euro.
Gesamtschaden: Die Summe dieser beiden Positionen ergibt einen Gesamtschaden von 3.223,92 Euro.
Abzug der Vorleistung: Davon wurde der Betrag abgezogen, den die Haftpflichtversicherung des Bauunternehmens bereits vor dem Prozess bezahlt hatte, nämlich 1.207,00 Euro.

Im Ergebnis verurteilte das Oberlandesgericht das Bauunternehmen zur Zahlung eines Restbetrags von 2.016,92 Euro an den Grundstückseigentümer.

Was entschied das Gericht über zukünftige Schäden und Anwaltskosten?

Der Eigentümer hatte auch beantragt, dass das Bauunternehmen für alle künftigen Schäden haften müsse. Diesen Antrag wies das Gericht ab. Die Begründung war pragmatisch: Fast zehn Jahre nach dem Vorfall waren keinerlei Anzeichen für Folgeschäden aufgetreten. Der Kläger konnte auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür nennen, welche Schäden in Zukunft noch eintreten könnten. Die bloße abstrakte Angst vor Spätfolgen reichte dem Gericht nicht aus.

Bei den vorgerichtlichen Anwaltskosten kam es zu einer juristischen Finesse. Grundsätzlich, so die Richter, hätte der Eigentümer keinen Anspruch darauf gehabt, da er seinen Anwalt beauftragt hatte, bevor das Bauunternehmen rechtlich in Zahlungsverzug geraten war. Allerdings hatte das erstinstanzliche Landgericht ihm einen kleinen Betrag von 147,56 Euro zugesprochen. Da das Bauunternehmen diesen speziellen Punkt in seiner eigenen Berufung nicht angegriffen hatte, durfte das Oberlandesgericht diese Entscheidung nicht zum Nachteil des Klägers ändern. Es blieb also bei der Zahlung dieser geringen Summe, obwohl sie nach Ansicht des OLG eigentlich nicht gerechtfertigt war.

Wichtigste Erkenntnisse

Gerichte definieren klar, wie sich der Schadenersatz nach einem Unfall bemisst und welche Kosten der Schädiger tatsächlich trägt.

Wiederherstellung des Ursprungszustands: Schadensersatz stellt den Geschädigten so, als wäre der Schaden nie eingetreten, ohne ihm daraus einen Vorteil zu verschaffen; ist eine fachgerechte Reparatur technisch möglich, genügt sie dem Ersatzanspruch.
Herausforderungsschaden: Ein Schädiger trägt die Kosten für ein Privatgutachten, das der Geschädigte zur ersten Klärung und Bezifferung des Schadens beauftragt, auch wenn dessen Einschätzung später als überzogen gilt.
Feststellung künftiger Schäden: Gerichte bestätigen die Haftung für künftige Schäden nur, wenn konkrete Anhaltspunkte deren Eintritt wahrscheinlich machen und nicht nur eine abstrakte Besorgnis besteht.

Diese Grundsätze leiten die faire und zielgerichtete Bemessung von Schadensersatzansprüchen und prägen das Vertrauen in die juristische Konfliktlösung.

Benötigen Sie Hilfe?

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Das Urteil in der Praxis

Selten hat ein Gericht die „Kosten des Unwissens“ so klar in die Rechnung des Schädigers gestellt wie in diesem Fall. Es ist ein Paukenschlag für Geschädigte: Selbst wenn ein vorab eingeholtes Privatgutachten am Ende zu einer überzogenen Einschätzung kommt, können dessen Kosten vom Schädiger erstattungsfähig sein. Dieses wegweisende Urteil stellt klar, dass der Geschädigte nicht das Risiko tragen muss, wenn er als Laie fachkundige Hilfe zur Schadensbezifferung in Anspruch nimmt. Während der Geschädigte keine „Besserstellung“ durch einen kompletten Austausch verlangen kann, stärkt das Urteil seine Position bei der anfänglichen Schadensfeststellung erheblich und schafft ein wichtiges Gleichgewicht.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welches Prinzip regelt die Höhe des Schadensersatzes bei Sachbeschädigung?

Das Prinzip, das die Höhe des Schadensersatzes bei Sachbeschädigung regelt, zielt darauf ab, den Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Der Geschädigte soll durch den Ersatz nicht bessergestellt werden, als er vor dem Schaden war.

Stellen Sie sich vor, Ihr gebrauchtes Fahrrad wird beschädigt. Sie erhalten die Kosten für eine fachgerechte Reparatur oder den Zeitwert des alten Rades ersetzt. Es wäre aber nicht vorgesehen, dass Sie den Preis für ein fabrikneues Modell bekommen. Der Sinn ist, den Zustand vor dem Schaden wiederherzustellen, ohne einen zusätzlichen Vorteil zu gewähren.

Dies bedeutet, der Schädiger muss nicht immer die teuerste oder aufwendigste Lösung bezahlen, wie etwa den kompletten Austausch eines beschädigten Teils. Entscheidend ist vielmehr, ob eine fachgerechte Reparatur ausreicht, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. So wurde im Fall eines beschädigten Erdwärmekollektorrohrs vom Gericht entschieden, dass die Kosten für einen vollständigen Austausch abgelehnt werden, da eine technische Reparatur des beschädigten Teilstücks ausreichend und dauerhaft ist und dem Stand der Technik entspricht.

Diese Regelung stellt sicher, dass der Schadensersatz objektiv und fair bemessen wird und nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten führt.

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Unter welchen Umständen ist bei einem Sachschaden eine Reparatur ausreichend und wann kann ein kompletter Austausch gefordert werden?

Bei einem Sachschaden ist eine Reparatur grundsätzlich ausreichend, wenn sie den ursprünglichen Zustand fachgerecht und dauerhaft wiederherstellt. Ein vollständiger Austausch des beschädigten Objekts ist nur dann erforderlich, wenn eine Reparatur technisch unmöglich ist oder nicht gewährleisten kann, dass das Objekt danach wieder vollständig und dauerhaft funktionsfähig ist.

Man kann sich das vorstellen wie bei einem kaputten Autoreifen: Ist nur ein kleines Loch zu flicken, reicht die Reparatur. Ist der Reifen jedoch völlig zerstört oder eine Reparatur würde die Sicherheit beeinträchtigen, muss der ganze Reifen ersetzt werden.

Eine Reparatur gilt als ausreichend, wenn sie dem Stand der Technik entspricht und sicherstellt, dass die Funktion und Haltbarkeit des beschädigten Teils vollständig wiederhergestellt sind. Der Verursacher eines Schadens muss nicht für eine teurere Komplettlösung aufkommen, wenn eine fachgerechte Reparatur das gleiche Ergebnis erzielt. Es geht darum, den Zustand vor dem Schaden wiederherzustellen, ohne dass der Geschädigte einen Vorteil durch die Art der Wiederherstellung erhält.

Die Entscheidung, ob eine Reparatur ausreicht oder ein Austausch notwendig ist, stützt sich oft auf die detaillierte Bewertung von unabhängigen Sachverständigen. Diese Fachleute beurteilen die technische Machbarkeit einer Reparatur und prüfen, ob diese den Anforderungen an eine vollständige und dauerhafte Wiederherstellung genügt.

Diese Regelung stellt sicher, dass der Geschädigte keinen ungerechtfertigten Vorteil aus dem Schaden zieht und gleichzeitig das Vertrauen in die sachgerechte Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gewahrt bleibt.

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Wer trägt die Kosten für ein notwendiges Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung bei einem Sachschaden?

Grundsätzlich trägt der Schädiger die Kosten für ein notwendiges Sachverständigengutachten bei einem Sachschaden. Diese Auslagen gehören zum ersatzfähigen Gesamtschaden, da sie entstehen, weil der Geschädigte als Laie den Schaden und seine Ansprüche nicht selbst beziffern kann.

Man kann es sich so vorstellen: Wenn ein Schaden so komplex ist, dass ein Laie ihn nicht überblicken und seine Forderung nicht selbst formulieren kann, muss er einen Experten zurate ziehen. Wenn jemand anderes den Schaden verursacht hat, ist es nur folgerichtig, dass diese Person auch die Kosten für die Expertise trägt, die zur Klärung des Schadens und zur Bezifferung der Ansprüche notwendig ist.

Die Beauftragung eines Sachverständigen gilt als vernünftiger und notwendiger Schritt für den Geschädigten. Sie ermöglicht es, eine fundierte Grundlage für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs zu schaffen. Selbst wenn das Gutachten später zu einer Einschätzung kommt, die sich als unzutreffend erweist, ändert dies nichts an der ursprünglichen Notwendigkeit der Beauftragung aus Sicht des Laien. Derjenige, der den Schaden verursacht hat, stellt den Geschädigten erst vor die Herausforderung, das Ausmaß des Schadens zu klären.

Diese Regelung stellt sicher, dass Geschädigte nicht zusätzlich finanziell belastet werden, wenn sie zur Klärung eines durch andere verursachten Schadens eine fachliche Expertise einholen müssen.

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Können die Kosten für ein Sachverständigengutachten auch dann eingefordert werden, wenn dessen erste Einschätzung des Schadensumfangs später abweicht oder sich als überhöht erweist?

Ja, die Kosten für ein Sachverständigengutachten können in der Regel auch dann eingefordert werden, wenn dessen erste Einschätzung des Schadensumfangs später abweicht oder sich als überhöht herausstellt.

Stellen Sie sich vor, eine Person verursacht einen Schaden an Ihrem Eigentum, dessen Ausmaß für einen Laien nicht sofort ersichtlich ist. Um den genauen Schaden zu ermitteln und Ansprüche geltend zu machen, ist man gezwungen, einen unabhängigen Experten hinzuzuziehen. Es ist, als ob man durch das Handeln einer anderen Person vor ein komplexes Problem gestellt wird, dessen Lösung nur ein Spezialist kennt.

Entscheidend ist, ob die Beauftragung des Sachverständigen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aus Sicht des Geschädigten vernünftig und notwendig war. Man konnte in diesem Moment nicht wissen, ob das Gutachten später zu falschen Schlussfolgerungen führen oder den Schaden überhöht einschätzen würde. Das Gutachten dient als grundlegende Basis, um die eigenen Ansprüche überhaupt beziffern zu können.

Die Kosten für diesen Schritt sind Teil des Gesamtschadens, da der Schädiger durch sein Handeln den Geschädigten erst in die Situation gebracht hat, einen Experten konsultieren zu müssen.

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Wann können Ansprüche auf zukünftige, noch nicht eingetretene Schäden geltend gemacht werden?

Ansprüche auf zukünftige, noch nicht eingetretene Schäden können grundsätzlich nur dann geltend gemacht werden, wenn deren Eintreten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Eine bloße abstrakte Möglichkeit oder Befürchtung reicht hierfür nicht aus.

Man kann es sich wie eine medizinische Prognose vorstellen: Ein Arzt kann aufgrund konkreter Befunde und des Krankheitsverlaufs mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftige Komplikationen vorhersagen. Eine solche Prognose ist fundiert und stützt sich auf überprüfbare Anzeichen. Hingegen würde niemand eine medizinische Behandlung oder Haftung auf die bloße, vage Sorge vor irgendwelchen späteren Beschwerden stützen, für die es aktuell keine Anhaltspunkte gibt. Es bedarf konkreter Hinweise, die auf das künftige Ereignis schließen lassen.

Dies bedeutet, dass eine Partei konkrete Anhaltspunkte oder eine hohe Wahrscheinlichkeit für das zukünftige Eintreten eines Schadens darlegen und beweisen muss. Ohne solche konkreten Beweise oder eine fundierte Prognose kann ein Gericht einem Antrag auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden nicht stattgeben.

Im vorliegenden Fall lehnte das Oberlandesgericht den Antrag auf Feststellung zukünftiger Schäden ab. Die Richter begründeten dies damit, dass fast zehn Jahre nach dem Vorfall keinerlei Anzeichen für Folgeschäden aufgetreten waren. Der Kläger konnte keine konkreten Anhaltspunkte dafür nennen, welche Schäden in Zukunft noch eintreten könnten. Die bloße abstrakte Angst vor Spätfolgen genügte dem Gericht nicht.

Diese Herangehensweise schützt davor, dass aufgrund rein spekulativer oder unbegründeter Befürchtungen voreilig Haftungen für die Zukunft festgelegt werden, und sorgt für Rechtssicherheit.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Herausforderungsschaden

Ein Herausforderungsschaden ist ein Schaden, der entsteht, weil eine Person durch das Verhalten einer anderen gezwungen wird, Kosten aufzuwenden, um das Ausmaß eines Schadens zu ermitteln. Dieser Rechtsgedanke besagt, dass die Kosten für solche notwendigen Schritte, die ein Laie zur Geltendmachung seiner Ansprüche unternehmen muss, ebenfalls vom Schädiger zu tragen sind, selbst wenn die dabei gewonnenen Erkenntnisse später teilweise korrigiert werden. Es geht darum, dass der Geschädigte nicht zusätzlich belastet wird, wenn er sich zur Klärung des Schadens fachkundiger Hilfe bedienen muss.

Beispiel: Die Kosten für das private Gutachten des Eigentümers wurden als Herausforderungsschaden anerkannt. Das Gericht urteilte, dass er als Laie durch die Beschädigung des Rohres gezwungen war, einen Experten zu beauftragen, um den Umfang des Schadens und seine Ansprüche überhaupt beziffern zu können.

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Schadensersatzrecht

Das Schadensersatzrecht regelt, wie eine Person, die einen Schaden erlitten hat, finanziell so gestellt wird, als hätte der Schaden nie stattgefunden. Das zentrale Prinzip ist die sogenannte Naturalrestitution, also die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, oder ersatzweise eine Geldzahlung. Ziel ist es, den Geschädigten weder zu benachteiligen noch zu bereichern.

Beispiel: Im vorliegenden Fall ging es im Rahmen des Schadensersatzrechts darum, ob das Bauunternehmen für einen kompletten Austausch des Erdwärmekollektorrohrs zahlen muss oder nur für eine fachgerechte Reparatur. Das Gericht entschied, dass nur die Reparaturkosten ersatzfähig sind, um den Zustand vor dem Schaden wiederherzustellen, ohne den Eigentümer zu „besserzustellen“.

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Stand der Technik

Der „Stand der Technik“ beschreibt den aktuell anerkannten und bewährten Entwicklungsstand einer Technologie oder Methode. Im juristischen Kontext dient er als Maßstab dafür, was als fachgerecht, sicher und angemessen gilt. Er ist nicht unbedingt der allerneueste Forschungsstand, sondern das, was sich in der Praxis bewährt hat und allgemein bekannt ist.

Beispiel: Das Oberlandesgericht stützte sich auf Gutachten, die bestätigten, dass eine Reparatur des Erdwärmekollektorrohrs mittels spezieller Muffenverbindungen nicht nur möglich ist, sondern auch dem „Stand der Technik“ entspricht und somit als fachgerecht und dauerhaft ausreichend angesehen wurde.

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Zahlungsverzug

Zahlungsverzug liegt vor, wenn eine Person eine fällige Zahlung trotz Mahnung oder Ablauf einer bestimmten Frist nicht leistet. Er ist eine wichtige Voraussetzung für die Geltendmachung von Verzugszinsen oder Schadensersatz wegen der verzögerten Zahlung, zum Beispiel für Anwaltskosten, die erst nach Eintritt des Verzugs entstehen. Ohne Verzug ist der Schuldner nicht für solche Folgeschäden haftbar.

Beispiel: Im Fall der vorgerichtlichen Anwaltskosten wurde erörtert, dass der Eigentümer diese Kosten eigentlich nicht hätte einfordern können, da sein Anwalt beauftragt wurde, bevor das Bauunternehmen rechtlich in „Zahlungsverzug“ geraten war.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

Herstellungsgrundsatz (§ 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB)
Wer einen Schaden verursacht, muss den Zustand wiederherstellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Dieses Prinzip war entscheidend für die Frage, ob das beschädigte Erdwärmerohr komplett ausgetauscht oder nur repariert werden musste, da der Eigentümer durch einen vollständigen Austausch bessergestellt worden wäre als vor dem Schaden.
Kosten der Schadensfeststellung (Herausforderungsschaden) (abgeleitet aus § 249 BGB)
Kosten, die einem Geschädigten entstehen, weil er sich durch den Schaden gezwungen sieht, zur Ermittlung seiner Ansprüche fachkundigen Rat einzuholen, sind auch dann ersatzfähig, wenn das Ergebnis dieses Rates sich später als nicht vollständig zutreffend erweist.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Kosten für das private Sachverständigengutachten des Eigentümers mussten vom Bauunternehmen erstattet werden, obwohl dessen Schlussfolgerung eines kompletten Austauschs vom Gericht als nicht notwendig bewertet wurde.
Unerlaubte Handlung (Schadensersatzpflicht) (§ 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich beschädigt, ist verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Dieser Paragraph bildet die rechtliche Grundlage dafür, dass das Bauunternehmen überhaupt für den durch die Baggerarbeiten verursachten Schaden am Erdwärmerohr des Eigentümers haften muss.
Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO)
Eine Partei kann gerichtlich feststellen lassen, ob ein Rechtsverhältnis oder die Verpflichtung zu Schadensersatz für zukünftige, noch nicht eingetretene Schäden besteht, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran hat.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Antrag des Eigentümers, das Bauunternehmen zur Haftung für alle künftigen Schäden zu verurteilen, wurde auf dieser Grundlage geprüft und abgewiesen, da nach fast zehn Jahren keine konkreten Anhaltspunkte für weitere Schäden vorlagen.

Das vorliegende Urteil

OLG München – Az.: 17 U 8292/21 – Endurteil vom 20.01.2025

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.10.2021 (Aktenzeichen: 33 O 582/17) unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.016,92 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.09.2016 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 147,56 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 76% und die Beklagte 24%.

5. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Berufungsrechtsstreits tragen der Kläger 82% und die Beklagte 18%.

IV. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt und dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweiligen Gegenpartei jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

V. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen, soweit sie durch das Senatsurteil in der Hauptsache (ohne Feststellungsantrag und ohne vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) jeweils beschwert sind. Zuständig ist jeweils der Bundesgerichtshof.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 7.583,52 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung eines Erdwärmekollektor(rohre) s (künftig: Erdrohr) auf dem Grundstück des Klägers in P. aufgrund von Baggerarbeiten auf dem Nachbargrundstück in der L.-straße 7 in P..

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Feststellungen im Endurteil des LG Ingolstadt vom 20.10.2021 mit nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen verwiesen.

Am 20.04.2015 führte ein Mitarbeiter der Beklagten Baggerarbeiten durch, bei denen das im Boden des klägerischen Grundstücks verlegte Erdrohr durchgerissen wurde. Dieses hat(te) eine Gesamtlänge von 48 m.

Der vom Kläger mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragte Sachverständige S. (vgl. Anlage K 1) benötigte mindestens 5 Stunden zur Anfertigung seines Gutachtens. Insgesamt rechnete dieser gegenüber dem Kläger 11,75 Stunden Arbeitszeit, Neben- und Kfz-Kosten in Höhe von insgesamt € 1.333,92 brutto ab (Anlage K 2). Er kam in seinem Privatgutachten zu dem Ergebnis, dass das Erdrohr in voller Länge auszutauschen und nicht lediglich über mehrere Meter zu reparieren ist.

Vorprozessual hat die Haftpflichtversicherung der Beklagten bereits € 1.207,00 auf den Schaden des Klägers bezahlt.

Der Kläger behauptet, das Erdrohr werde nur in einer Länge von 50 m geliefert.

Die ursprünglich verbaute Lüftungsanlage sei zum Schadenszeitpunkt noch nicht in Betrieb genommen gewesen.

Seinen privaten Sachverständigen S. habe er voll bezahlt.

Mit Endurteil des LG Ingolstadt vom 20.10.2021 wurde die Beklagte verurteilt, an den Kläger (weitere) € 683,00 nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 147,56 zu bezahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen.

Der Kläger beantragt mit seiner Berufung:

Unter Abänderung des Endurteils des Landgerichts Ingolstadt, Az. 33 O 582/17, vom 20.10.2021 wird

die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 6.283,92 € € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2016 zu bezahlen,

festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche, den Betrag gemäß Klageantrag Ziffer I. der erstinstanzlichen Klageschrift vom 26.04.2017 übersteigenden materiellen Schäden, die aus der Zerstörung des Erdwärmetauscherrohres durch die Beklagte am 17.04.2015 künftig entstehen, zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen,

die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 660,56 € zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Hinsichtlich des Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2024 verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) E. vom 25.03.2024 sowie durch Anhörung des Sachverständigen im Termin am 18.11.2024. Diesbezüglich wird auf das Sachverständigengutachten (Bl. 271/279 d. A.) sowie das Sitzungsprotokoll (Bl. 312/315 d. A.) verwiesen.

Mit Beschluss vom 18.11.2024 hat der Senat dem Kläger Frist zur Stellungnahme zu den Hinweisen des Senats an diesem Tag sowie zum Ergebnis der Beweisaufnahme bis zum 16.12.2024 gesetzt. An diesem Tag ging beim OLG München ein Schriftsatz des Klägers ein, auf den verwiesen wird (vgl. Bl. 321/328 d. A.).

Die (teilweise mit Bedenken; siehe dazu unten unter Ziffer B II 6) zulässige Berufung des Klägers (§§ 511, 517, 520 ZPO) hat lediglich in Höhe von € 1.333,92 in der Zahlungshauptsache nebst Zinsen Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet (§ 823 Abs. 1 BGB).

I. Die Klage ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für den privaten Sachverständigen in Höhe von € 1.333,92 zulässig, eine Verweisung auf die Kostenfestsetzung für den vorliegenden Rechtsstreit mangels Rechtsschutzbedürfnisses ist nicht veranlasst:

1. In einer Verkehrsunfallsache hat der BGH Folgendes entschieden: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Dies ist dann der Fall, wenn das Privatgutachten von der Beklagten am Tag nach der Klagezustellung in Auftrag gegeben worden ist. Die Prozessbezogenheit kann nicht mit der Begründung verneint werden, die Beklagte habe schon vor Klageerhebung geltend gemacht, sie könne beweisen, dass nicht sämtliche Schäden auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien. Aus diesem Vorbringen kann insbesondere nicht geschlossen werden, dass ihr das D.-Gutachten schon damals vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823, 1823, Randziffer 4). Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Lagen nach dem Klagevorbringen im Streitfall Anhaltspunkte für den Verdacht eines versuchten Versicherungsbetrugs vor, durfte die Beklagte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage einer möglicherweise gegebenen Unfallmanipulation als sachdienlich erachten. Dies gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unabhängig davon, wie die Beklagte die Beweissituation vor Klageerhebung eingeschätzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823, 1823, Randziffer 5). Auf das Ergebnis des Gutachtens kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823, 1824, Randziffer 11). Vorbereitungskosten sind als Kosten des Rechtsstreits im Sinn von § 91 ZPO anzusehen und dem Grunde nach zu erstatten, wenn die entsprechende Aufwendung mit einem konkreten bevorstehenden Rechtsstreit in unmittelbarer Beziehung steht und seiner Vorbereitung dienen soll. Dazu gehören solche Aufwendungen nicht, die die Partei macht, um sich erst die Grundlage für ihre Entscheidung zu verschaffen, ob prozessiert werden soll oder nicht. Wer sich über den Prozess erst noch klar werden will, handelt noch nicht unmittelbar prozessbezogen. Das gilt insbesondere für die Aufwendungen von Versicherungsunternehmen, die ihre materiell-rechtliche Einstandspflicht klären wollen, ohne dass sich schon ein Prozess abzeichnet (Stein/Jonas-Muthorst, 23. Auflage, § 91 ZPO Randziffer 39).

2. Das Privatgutachten des Klägers stammt vom Mai/Juni 2016 (Anlage K 1). Die Haftpflichtversicherung der Beklagten hat daraufhin mit Schreiben vom 01.12.2016 (Anlage K 5) erneut eine weitere Erstattung abgelehnt (zuvor hatte sie bereits unter dem 02.12.2015 ein eigenes Schadensgutachten erstellen lassen). Die Klage stammt vom 26.04.2017 und ging am 28.04.2017 beim LG Ingolstadt ein. Der Senat verneint aufgrund dieser zeitlichen Abläufe einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem hiesigen Rechtsstreit, sodass das (zunächst fragliche) Rechtsschutzbedürfnis einer Klage insoweit nicht entgegensteht.

II. Die Berufung ist nur hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der Bruttosachverständigenkosten in Höhe von € 1.333,92 begründet, ansonsten hat sie keinen Erfolg:

1. Eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht allerdings fest (§ 823 Abs. 1 BGB). Die Beklagte kann sich nicht auf Unkenntnis von der Lage des Erdrohres berufen. Sie hat sich zu vergewissern, dass der Baugrund, auf dem sie baggern will, frei ist. Das von ihr beschädigte Erdrohr wäre für sie bei entsprechender Nachfrage auch ohne Weiteres erkennbar gewesen. Durch diese Sorgfaltspflichtverletzung durch Unterlassen bei bestehender Erkundigungspflicht hat die Beklagte rechtswidrig einen entsprechenden Schaden verursacht.

2. Der Kläger kann im vorliegenden Fall den Schaden an seinem Grundstück zwar fiktiv abrechnen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB):

a) Der Käufer kann im Rahmen des kleinen Schadensersatzes entweder Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen, wobei es unerheblich ist, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wird (BGH, Beschluss vom 13.03.2020, V ZR 33/19, NZBau 2021, 40, 41 und 46, Randziffern 7 und 48; Urteil vom 12.03.2021, V ZR 33/19, Randziffer 7; allerdings jeweils aufgrund von Mängeln im Rahmen eines Kaufvertrages).

b) Das gilt auch für den Fall eines Schadensersatzanspruchs nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG in der bis 30.11.2020 geltenden Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.2016, V ZR 124/16, NJW-RR 2017, 527, 529, Randziffern 29f.).

c) Ausgeschlossen wäre eine solche fiktive Abrechnung für den (ursprünglichen) Eigentümer nur, wenn er das betroffene Grundstück vor Erhalt der Schadensersatzzahlung veräußert hätte (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1999, III ZR 159/97, NJW 1999, 3332, 3334, Ziffer II 3 b bb (2)).

d) Letzteres ist nicht geschehen, der Kläger war und ist unstrittig Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Rohr verlegt war (und wieder ist).

Nach Auffassung des Senats gestattet § 249 Abs. 2 BGB damit auch bei Schäden im Zusammenhang mit einem Grundstück die Abrechnung des fiktiven Schadens unabhängig davon, dass der Kläger den Schaden durch Verlegung eines neuen Rohres selbst beseitigt haben will.

3. Der Kläger kann hinsichtlich des beschädigten Rohres allerdings nur die von den Sachverständigen H. (erstinstanzlicher Sachverständiger) und E. für gerechtfertigt gehaltenen Aufwendungen für eine Reparatur des Erdrohres auf einer Länge von 8 m in Höhe von € 1.890,00 verlangen (auf Nettobasis: § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB):

a) Noch nach altem Schadensrecht hat der Bundesgerichtshof Folgendes entschieden: Der auf Geldersatz gerichtete Schadensersatzanspruch nach § 249 S. 2 BGB ist seiner Funktion nach ein Herstellungsanspruch. Der Geschädigte, der nach § 249 S. 1 BGB grundsätzlich die Herstellung desjenigen Zustands verlangen kann, der vor dem Schadensfall bestanden hat (sogenannte Naturalrestitution), soll bei Beschädigung einer Sache die Wahl haben, statt der vom Schädiger geschuldeten Reparatur oder Ersatzbeschaffung die Sache selbst wiederherstellen zu lassen und den dafür erforderlichen Geldbetrag vom Schädiger zu verlangen. Der Anspruch setzt deshalb voraus, dass eine Herstellung der Sache überhaupt noch möglich ist. Fraglich kann im Einzelfall nur sein, ob ein Fall der Unmöglichkeit der Wiederherstellung vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die beschädigte Sache irreparabel ist, also ein sogenannter Totalschaden vorliegt. Ist das zu bejahen, dann muss damit die Unmöglichkeit der Naturalrestitution nach § 249 S. 2 BGB noch nicht feststehen, wenn Herstellung durch Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache den Umständen nach in Betracht kommt und die Ersatzbeschaffung nicht unverhältnismäßig ist (§ 251 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil vom 10.07.1984, VI ZR 262/82, NJW 1984, 2282, 2282, Ziffer II 1 a zur Zerstörung eines beweglichen Unikats).

b) Festzuhalten bleibt also zunächst, dass im Gegensatz zum Gewährleistungsrecht im Kaufrecht dem durch eine unerlaubte Handlung Geschädigten kein Wahlrecht auf „Nachbesserung“ oder „Ersatzlieferung“ (vgl. § 439 Abs. 1 BGB) zusteht.

c) Abzustellen ist daher auf die Erforderlichkeit des vom Kläger verlangten Geldbetrages (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Dafür reicht der Betrag zur reinen Reparatur des Kollektorrohres aus, die gesamte Neuverlegung eines Kollektorrohres ist nicht erforderlich: Hierzu hat der vom Senat persönlich angehörte Sachverständige E. ausgeführt, nach den Bestimmungen des Herstellers (der gerade eine Verbindungsmöglichkeit für zwei Rohre anbiete) und der VDI 6022 sei es Stand der Technik, eine Reparatur eines (unterstellt) gerade erst verlegten und noch nicht benutzten Kollektorrohres durch Einsatz eines längenmäßig begrenzten Ersatzrohres (Stangenware) unter Verwendung der vom Hersteller hierfür bereitgestellten Verbindungsstücke (Muffe und Gummiisolierung) vorzunehmen. Das sei auch aus hygienischen Gründen aus technischer Sicht zulässig, zumal ja die Rohre an ihren Enden ohnehin auf die gleiche Art und Weise irgendwo angeschlossen werden müssten. Dort bestehe zwar ein Lüftungs- oder Revisionsschacht, die Anschlussstelle sei aber zur Reinigung ohne spezielles Gerät nicht zu erreichen. Und wenn man sich solches spezielles Reinigungsgerät beschaffe, könne man auch Muffen erreichen, die irgendwo zwischen zwei Anschlussstellen im Rahmen einer Reparatur für eine entsprechende Verbindung sorgten. Ob nun der Kläger für einen vollständigen Ersatz über seine 48 m Rohr den entsprechenden Geldbetrag verlangen könne oder nur für die Reparatur, sei Rechtsfrage und von ihm nicht zu beantworten.

An der Richtigkeit der in sich logischen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen E. zu zweifeln, sieht der Senat keinen Anlass und ist von dessen Richtigkeit überzeugt. Dies gilt um so mehr, als der Sachverständige H., der allerdings als solcher wegen dauerhafter Erkrankung (vgl. Verfügung des LG Ingolstadt vom 08.12.2020 = Bl. 145 d. A.) dem Senat nicht mehr zur Verfügung steht, in seinen schriftlichen Gutachten für das LG Ingolstadt zu denselben Ergebnissen kommt.

Auf die Frage, ob es Ringware von 25 m Länge gibt bzw. zum Schadenszeitpunkt gab, kommt es mangels Verbaus nicht an.

Allein aus dem Vorhalt des Klägers zur äußeren Rillung von Stangenware (woher hat der Kläger diese Kenntnis?) kann hier nicht auf Behauptungen des Sachverständigen ins Blaue geschlossen werden. Denn schon die Relevanz des Vorhalts (seine Richtigkeit einmal unterstellt) ist für den Senat nicht ersichtlich.

Damit sind auch die technischen Sachfragen des Klägers aus seinem Schriftsatz vom 18.12.2019 entgegen der Ansicht des Klägers beantwortet.

Im Übrigen sind die Ausführungen des Privatsachverständigen Sch. vom 10.12.2019 (Anlage K 6) zumindest insoweit unlogisch, als er die Möglichkeit einer Muffenverbindung einräumt (was bei Lüftungsschächten usw. ohnehin so erfolgen muss), gleichzeitig aber von einer seiner Ansicht nach bestehenden Unzulässigkeit ausgeht (wie will der Privatsachverständige Sch. ein Lüftungsrohr an seinen Endpunkten anschließen?). Außerdem wird von ihm der Unterschied zwischen Erstverlegung und Reparatur nicht beachtet.

Rechtlich kann der Kläger die Neuverlegung des gesamten Erdohres zur Berechnung seines Schadens auch aus einem weiteren Grund nicht zugrunde legen: Denn er hat seine fiktiven Reparaturkosten abgerechnet und nicht die tatsächlichen Kosten für ein neues Rohr (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 09.06.2009, VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092, 1094f., Randziffern 23 und 26 zu einem Kraftfahrzeugschaden nach Verkehrsunfall).

d) Die übrigen Einwände des Klägers insbesondere gegen die Ergebnisse des Sachverständigen E. in seinem Gutachten sind nach Ansicht des Senats nicht durchgreifend:

Der Kläger trägt selbst vor, nach Forderung des Herstellers sei die Verlegung möglichst in einem Stück vorzunehmen. „Möglichst“ heißt nicht zwingend immer und der Sachverständige E. hat ausführlich begründet, dass dies zunächst nur für eine Neuverlegung und nicht für eine Reparatur gelte. Das ist für den Senat nachvollziehbar. Er hat keine Zweifel an der Fachkompetenz des Sachverständigen und ist von der technischen Richtigkeit dieser Ausführungen überzeugt. Auch ein Minderwert ist nach Auffassung des Senats schon aus Rechtsgründen nicht gegeben, da sich nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen E. notwendige Muffenverbindungen an Lüftungsschächten mit Spezialgerät genauso reinigen lassen (sofern notwendig) wie Muffenverbindungen dazwischen.

Dehnungs„probleme“ sieht der Senat schon aus der Sicht des Sachverständigen H. nicht: Schon der Kläger behauptet, soweit ersichtlich, nicht, dass sich eine etwaige Dehnung des Erdrohres über mehr als 3 m nach jeder Seite von der Beschädigungsstelle stattgefunden habe (das muss der Kläger ja wohl selbst erkannt haben können, da er auch in der Lage war, das Rohr insgesamt selbst auszutauschen). Darüber hinaus hat der Sachverständige H. insgesamt 8 m Rohrlänge als Ersatz angesetzt, also noch eine weitere Sicherheit von insgesamt 2 m Rohrlänge. Außerdem lagen dem Sachverständigen E. Schadensfotos vor, und der Kläger trägt selbst nicht vor, dass darauf eine Dehnung über mehr als insgesamt 4 m Rohrlänge ersichtlich sei.

Die Länge von lediglich 8 m hat der Sachverständige E. mit entsprechend lieferbarer Stangenware erklärt, deren Existenz der Kläger selbst nicht bestreitet (sondern lediglich aus Rechtsgründen von einem notwendigen Komplettaustausch des gesamten Rohres ausgeht).

Nicht nachvollziehbar sind die Fragen des Klägers zur Fachkompetenz des Herrn R. (technischer Berater wohl des Händlers solcher Rohrware), welche Vorgehensweisen in solchen Fällen wie denen des Klägers gängig sind und welche Möglichkeiten der Stückelung angeboten werden: Wer wenn nicht ein technischer Berater hätte diese Kenntnisse. Dass die Auskünfte falsch sein könnten, hält der Senat, wie ausgeführt, schon deshalb für ausgeschlossen, weil ein solcher Berater ein erhebliches Interesse an möglichst umfangreichen Verkäufen hat (also eher zu größeren Längen neigen dürfte).

Die technische Begründung für die Erstverlegung möglichst in einem Stück hat der Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) E. ausgeführt (und hierfür als richtig zugrunde gelegt), hier jedoch geht es um eine Reparatur (siehe oben Ziffer B II 3 c), noch dazu auf fiktiver Reparaturkostenbasis (siehe dazu oben Ziffer B II 3 c am Ende).

e) Die Behauptung des Klägers, das Erdrohr gebe es nur in einer Länge von 50 m, ist nicht richtig: Ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Merkblatts der Fa. H. gibt es auch Rohrlängen von 25 m (vgl. Anlage BK 2, Seite 4; hinter Bl. 261 d. A.; die Einschränkung auf Lieferbarkeit zum Schadenszeitpunkt hat der Kläger erst im Schriftsatz vom 16.12.2024 vorgetragen). Ferner hat der Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) E. zur Überzeugung des Senats ausgeführt, dass es im Handel auch noch Stangenware kürzerer Längen gebe, die zu den Kollektorrohren von 25 m bis 50 m völlig gleichwertig (und nicht gleich) seien.

f) Die Abrechnung von 8 m Erdrohrlänge entsprechend den Ausführungen des Erstgerichts in seinem Endurteil vom 20.10.2021 sind korrekt:

Die erforderliche Planie mit einem Gefälle von mindestens 2% ist auch auf einer Länge von 8 m herstellbar: Der Kläger hat selbst vorgetragen, selbst das Rohr mit einem entsprechenden Gefälle für 48 m verlegt zu haben. Warum das dann über eine Länge von nur 8 m bei Durchführung eines entsprechenden Höhennivellements nicht machbar sein soll, erschließt sich dem Senat nicht, zumal es der Kläger über die gesamte Länge ja offensichtlich selbst gekonnt hat.

Der private Gutachter des Klägers, der Sachverständige S. , hat für die Verlegung von 48 m Rohr 20 Stunden Arbeitszeit angesetzt (Anlage K 1, Seite 9). Dann erscheinen für die Verlegung von 8 m Rohr auch unter Berücksichtigung von Synergieeffekten bei größeren Streckenlängen der Ansatz von insgesamt 6 Stunden richtig bemessen (§ 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wie der erste gerichtliche Sachverständige H. zugrunde gelegt hat (mit einem Stundensatz von € 120,00 statt lediglich € 100,00 beim Privatgutachter!).

g) Gegen die vom Sachverständigen H. erstinstanzlich errechneten € 1.890,00 hat der Kläger nichts weiter eingewendet außer der (vom Senat verneinten Behauptung), es müsse die Verlegung eines Erdrohres auf einer Länge von 48 m ersetzt werden. Fehler sind mit den vom Senat angestellten vorangegangenen Überlegungen auch nicht ersichtlich, weshalb der Senat in Übereinstimmung mit dem Endurteil des LG Ingolstadt vom 20.10.2021 von einer entsprechend nur begrenzten Ersatzfähigkeit ausgeht.

h) Einen weitergehenderen Ersatz für die volle Rohrlänge unter dem Blickwinkel des Herausforderungsschadens kann der Kläger nicht beanspruchen, weil er seinen Schaden abstrakt abrechnet und weil die weitergehenden Aufwendungen (insgesamt € 6.840,00 netto) unverhältnismäßig wären.

4. Allerdings kann der Kläger die Kosten seines privaten Gutachters in Höhe von brutto € 1.333,92 (Anlage K 2) im Sinne eines sogenannten Herausforderungsschadens ersetzt verlangen:

a) Lässt [bei einem Werkvertrag] der Besteller die Mängelbeseitigung durchführen, sind die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten, die er bei verständiger Würdigung für erforderlich halten durfte, nicht nur gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu erstatten. Der Besteller kann in diesem Fall die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten vielmehr auch als Schaden gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB ersetzt. Denn ihm ist in Höhe der Aufwendungen ein Vermögensschaden entstanden, den er ohne das mangelhafte Werk nicht gehabt hätte. Der Umstand, dass er die Aufwendungen freiwillig erbracht hat, steht dem nicht entgegen. Er durfte sich hierzu aufgrund des Verhaltens des Unternehmers, der die ihm vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, sein mangelhaft abgeliefertes Werk nachzubessern (Nacherfüllung), nicht wahrgenommen hat, herausgefordert fühlen. Auf den Ersatz eines geringeren Minderwerts muss er sich in diesem Fall, vorbehaltlich der Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen, nicht verweisen lassen (BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17, WM 2018, 1323, 1327, Randziffer 46; für den Bereich der unerlaubten Handlung vgl. nur BGH, Urteil vom 03.07.1990, VI ZR 33/90, NJW 1990, 2885).

b) Der Kläger benötigte einen Sachverständigen, um die Kosten für den (abstrakten) Ersatz abzuschätzen. Dass das Gutachten deshalb wenig brauchbar ist, weil es von einem zu umfangreichen Ersatzanspruch ausgeht (Neuverlegung des gesamten Erdrohres), konnte der Kläger erst im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits wissen. Hinzu kommt, dass der Senat das Privatgutachten (Anlage K 1) in einem Vergleich mit den gerichtlichen Gutachten der Sachverständigen H. und E. als Schätzgrundlage herangezogen hat (s. oben Ziffer B II 3 f).

c) Der Höhe nach sind die vom privaten Sachverständigen S. angesetzten Kosten für seine Arbeiten in Höhe von € 1.120,94 netto angemessen, wie der Sachverständige E., von der Beklagten unangegriffen, zur Überzeugung des Senats festgestellt hat.

d) Der Kläger kann auch Ersatz der Umsatzsteuer für die Gutachterkosten in Höhe von € 212,98 verlangen: Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, diese Kosten an den Sachverständigen bezahlt zu haben. Der Senat übersieht nicht das Eigeninteresse des Klägers im Rahmen dieser Angaben. Andererseits hätte der private Sachverständige bei Nichtzahlung durch den Kläger diesen längst (und wahrscheinlich auch erfolgreich) in Anspruch genommen (oder ihm wäre vom Kläger im vorliegenden Rechtsstreit aller Wahrscheinlichkeit nach der Streit verkündet worden). Deshalb ist der Senat davon überzeugt, dass diese nachvollziehbare Behauptung des Klägers richtig ist.

e) Zwar hätte die Beklagte grundsätzlich einen Anspruch auf Abtretung etwaiger Ersatzansprüche gegen den Privatgutachter des Klägers (§ 255 BGB). Eine entsprechende Zug-um-Zug-Einrede hat sie jedoch nicht erhoben (§ 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1 BGB).

5. Das ergibt einen Gesamtschaden des Klägers von insgesamt € 2.016,92:

Reparatur Erdrohr (netto): € 1.890,00

Sachverständigenkosten S. (brutto): € 1.333,92

abzüglich vorgerichtliche Zahlung

Haftpflichtversicherung: -€ 1.207,00

Saldo: € 2.016,92

6. Unter Hintanstellung größter Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung bezüglich des Feststellungsantrags (der Kläger verhält sich in seiner Berufungsbegründung hierzu nicht) kann dahinstehen, ob dieser zulässig ist (vgl. zur Zulässigkeit des offen Lassens BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 456/16, WM 2017, 2254, 2255, Randziffer 16; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 457/16, WM 2017, 2256, 2258, Randziffer 29; Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 458/17, Randziffer 20; Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 156/17, Randziffer 24; Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 417/17, Randziffer 20; Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 524/16, Randziffer 25; Urteil vom 17.04.2018, XI ZR 446/16, WM 2018, 1358, 1362, Randziffer 27; s.a. Urteil vom 01.07.2014, XI ZR 247/12, WM 2014, 1621, 1622, Randziffer 18; Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, WM 2019, 2353, 2354, Randziffer 17; Urteil vom 04.09.2019, XII ZR 52/18, WM 2020, 802, 807, Randziffer 44). Jedenfalls ist er schon deshalb unbegründet, weil nicht ansatzweise zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht fast 10 Jahre nach dem Schadensereignis ersichtlich ist, wieso jetzt noch Schäden im Zusammenhang mit dem Schadensereignis auftreten sollten. Auch der Kläger trägt keine diesbezüglichen Möglichkeiten vor.

7. Allerdings kann der Kläger keine vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen: Sein Prozessbevollmächtigter war bereits am 02.03.2016 mandatiert, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Verzug noch nicht eingetreten war. Allein die Ablehnung einer Zahlung von mehr als € 1.207,00 durch die Haftpflichtversicherung der Beklagten rechtfertigt die Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten allein aufgrund von § 823 Abs. 1 BGB nicht. Im Hinblick auf § 308 Abs. 1 Satz 1, § 528 Satz 2 ZPO bleiben die erstinstanzlich zugesprochenen € 147,56 jedoch bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beschränkt zuzulassen hinsichtlich Ersatzfähigkeit eines fiktiv abgerechneten Schadens aufgrund (fahrlässiger) unerlaubter Handlung an einem Grundstück (Rechtsprechung hierzu bisher, soweit ersichtlich, nur zu Mangelrechten nach Verkauf), Abrechnung eines fiktiven Schadens an einem Grundstück auf Neuwertbasis (Ersatzfähigkeit der Neuverlegung des Erdrohres; Rechtsprechung hierzu anscheinend bisher nur zu Verkehrsunfällen) sowie Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten bei während des Rechtsstreits feststehender weitgehender (aber nicht vollständiger) Unbrauchbarkeit des Gutachtens (Rechtsprechung hierzu anscheinend bisher nur zu Verkehrsunfällen).

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