Fiktive Abrechnung nach Unfall: TÜV zählt für volle Reparaturkosten

Ein Autofahrer forderte nach einem Verkehrsunfall die volle fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall, obwohl er seinen erheblich beschädigten Wagen nur provisorisch reparierte. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, doch der Geschädigte legte einen überraschend simplen Beleg für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit vor.

Übersicht

1 Das Wichtigste in Kürze
2 Wann zahlt die Versicherung fiktive Reparaturkosten?
3 Wie hoch darf die fiktive Abrechnung sein?
4 Reicht der TÜV als Nachweis der Reparatur?
5 Welche Reparaturbelege verlangt die Versicherung?
6 Die Urteilslogik
7 Benötigen Sie Hilfe?
8 Experten Kommentar
9 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
10 Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
11 Das vorliegende Urteil
- 11.1 LG Saarbrücken – Az.: 13 S 88/23 – Urteil vom 20.06.2024

Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 88/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Landgericht Saarbrücken
Datum: 20.06.2024
Aktenzeichen: 13 S 88/23
Verfahren: Berufungsverfahren
Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht

Das Problem: Nach einem Auffahrunfall stritten sich der Geschädigte und die Kfz-Versicherung über die Höhe des Schadensersatzes. Die Versicherung wollte nur den geringeren Wiederbeschaffungsaufwand zahlen. Der Kläger forderte die vollständigen fiktiven Reparaturkosten.
Die Rechtsfrage: Muss die Versicherung die kompletten geschätzten Reparaturkosten bezahlen, wenn das Fahrzeug zwar alt ist, aber nach dem Unfall wieder verkehrssicher gemacht und weiter genutzt wird?
Die Antwort: Ja. Das Gericht sprach dem Kläger die vollen geforderten fiktiven Reparaturkosten zu. Der Nachweis der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, bestätigt durch ein gerichtliches Gutachten und bestandenen TÜV, war ausreichend.
Die Bedeutung: Geschädigte können die vollen fiktiven Reparaturkosten abrechnen, auch wenn sie nur provisorisch reparieren. Eine erfolgreiche Hauptuntersuchung ist ein starker Beweis dafür, dass die notwendige Verkehrssicherheit wiederhergestellt wurde.

Wann zahlt die Versicherung fiktive Reparaturkosten?

Es ist der klassische Albtraum an der Ampel, der sich am 28. Juli 2021 in Saarbrücken abspielte und schließlich vor dem Landgericht landete. Ein Autofahrer stand mit seinem Pkw hinter einem Lkw. Als die Ampel auf Grün sprang und der Lkw zunächst anfuhr, stoppte er plötzlich und rollte – so die Überzeugung des Gerichts – rückwärts auf den stehenden Wagen auf. Der Blechschaden war da, doch der eigentliche Konflikt entzündete sich an den Zahlen.

Ein Prüfer bringt eine glänzende, offizielle Prüfplakette auf das Kennzeichen eines Autos mit sichtbaren, provisorischen Unfallschäden an. — Symbolbild: KI

Der Gutachter kalkulierte die Netto-Reparaturkosten auf exakt 3.101,68 Euro. Der Wiederbeschaffungswert, also der Preis für ein vergleichbares Auto, lag bei 3.900,00 Euro. Zieht man davon den Restwert des Unfallwagens (ca. 2.400 Euro) ab, verblieb ein reiner Wiederbeschaffungsaufwand von rund 1.400 Euro. Hier prallten zwei Welten aufeinander: Der geschädigte Autofahrer wollte die fiktiven Reparaturkosten von über 3.000 Euro erstattet bekommen, ohne eine Werkstattrechnung vorzulegen. Die Versicherung der Gegenseite hingegen wollte nur die Differenz zum Totalschaden zahlen, also die rund 1.400 Euro. Es ging um die Frage, ob eine provisorische Eigenreparatur und eine frische TÜV-Plakette ausreichen, um der Versicherung mehr Geld zu entlocken, als diese freiwillig zahlen will.

Wie hoch darf die fiktive Abrechnung sein?

Um diesen Streit zu verstehen, muss man tief in das Schadensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 249 BGB) eintauchen. Grundsätzlich gilt: Wer ein Auto beschädigt, muss den Zustand wiederherstellen, der ohne den Unfall bestünde. Der Geschädigte hat dabei die Wahl, ob er das Auto reparieren lässt oder sich den dafür nötigen Geldbetrag auszahlen lässt – die sogenannte Fiktive Abrechnung.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierfür ein komplexes Stufenmodell entwickelt, um Bereicherung zu verhindern. Der vorliegende Fall betraf die sogenannte „Stufe 2“. Diese greift, wenn die Reparaturkosten zwar höher sind als der reine Wiederbeschaffungsaufwand (Differenz zwischen Fahrzeugwert und Restwert), aber noch unter dem Wiederbeschaffungswert liegen. In dieser Konstellation darf der Geschädigte die höheren Reparaturkosten nur dann fiktiv abrechnen, wenn er ein besonderes „Integritätsinteresse“ nachweist. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Er muss beweisen, dass ihm genau dieses Auto wichtig ist und er es nicht nur billig abstoßen will. Normalerweise gelingt dieser Nachweis, indem man das Auto sechs Monate weiterfährt und verkehrssicher repariert. Doch was genau „verkehrssicher repariert“ bedeutet, wenn man keine Werkstattrechnung hat, war der Kern dieses Rechtsstreits vor dem Landgericht Saarbrücken (Az. 13 S 88/23).

Reicht der TÜV als Nachweis der Reparatur?

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken musste am 20. Juni 2024 entscheiden, ob der Autofahrer Anspruch auf die vollen Netto-Reparaturkosten in Höhe von 3.101,68 Euro sowie restliche Sachverständigenkosten hatte. Die Versicherung hatte bereits einen Teilbetrag auf Basis des Totalschadens gezahlt, weigerte sich aber, die Differenz von 2.824,29 Euro zu begleichen. Ihre Argumentation stützte sich darauf, dass der Kläger keine detaillierten Rechnungen über Ersatzteile oder Werkstattarbeiten vorgelegt hatte.

Muss man Werkstattrechnungen vorlegen?

Die Versicherung berief sich auf eine strenge Rechtsprechung, wonach bei Eigenreparaturen oft Belege für Ersatzteilkäufe gefordert werden, um „Schrottreparaturen“ auszuschließen. Das Landgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Es stellte klar, dass Rechnungen nicht der einzige Weg sind, um eine fachgerechte Instandsetzung zu beweisen. Der entscheidende Punkt ist nicht, wer geschraubt hat oder wie teuer die Teile waren, sondern ob das Ergebnis verkehrssicher ist. Im konkreten Fall war das Fahrzeug nämlich während des laufenden Prozesses für eine Begutachtung verfügbar. Ein Gerichtssachverständiger hatte das Auto untersucht und festgestellt, dass der Scheinwerfer zwar nur provisorisch befestigt war und dies handwerklich keine „befriedigende“ Reparatur darstellte, das Fahrzeug aber dennoch technisch nicht als verkehrsunsicher einzustufen war.

Beweist eine neue Plakette die Verkehrssicherheit?

Das stärkste Argument lieferte der Kläger jedoch mit einem amtlichen Dokument. Er legte vor, dass das Fahrzeug am 26. Juli 2023 – also lange nach dem Unfall – die Hauptuntersuchung (HU) ohne Beanstandungen bestanden hatte. Das Gericht wertete dies als den entscheidenden „Game Changer“. Wenn ein amtlich anerkannter Prüfer dem Fahrzeug die Plakette zuteilt und damit die Verkehrssicherheit bescheinigt, und zusätzlich der Gerichtsgutachter bestätigt, dass keine Gefahr vom Fahrzeug ausgeht, ist das Integritätsinteresse des Geschädigten ausreichend belegt. Damit war der Nachweis erbracht, dass das Auto nicht nur als Wrack weiterverkauft, sondern tatsächlich weitergenutzt und in einen sicheren Zustand versetzt wurde.

Darf die Reparatur provisorisch sein?

Ein weiterer interessanter Aspekt des Urteils ist der Umgang mit der Qualität der Reparatur. Die Versicherung monierte, dass die Reparatur teilweise nur behelfsmäßig ausgeführt wurde. Das Gericht stellte jedoch klar, dass es für die fiktive Abrechnung in dieser Preisklasse („Stufe 2“) nicht darauf ankommt, ob das Auto optisch wie neu aussieht oder ob jeder Handgriff nach Herstellervorgabe erfolgte. Entscheidend ist einzig und allein die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit nach § 249 Abs. 2 BGB. Da der Kläger das Auto behalten und verkehrssicher gemacht hatte, stand ihm der volle Betrag der geschätzten Reparaturkosten zu, solange dieser den Wiederbeschaffungswert nicht überstieg.

Welche Reparaturbelege verlangt die Versicherung?

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken stärkt die Position von Geschädigten, die ihr Auto nach einem Unfall in Eigenregie reparieren. Es stellt klar, dass für die Auszahlung der fiktiven Reparaturkosten (bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes) keine lückenlose Dokumentation von Ersatzteilkäufen oder Werkstattrechnungen zwingend erforderlich ist.

Wenn das Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt werden kann und dieser – oder eine erfolgreiche Hauptuntersuchung (TÜV) – bestätigt, dass die Verkehrssicherheit wiederhergestellt ist, gilt das Integritätsinteresse als nachgewiesen. Die Versicherung muss dann die im Gutachten kalkulierten Netto-Reparaturkosten zahlen, auch wenn die tatsächliche Reparatur günstiger oder provisorischer Natur war. Im vorliegenden Fall musste die Versicherung somit nicht nur die restlichen 2.824,29 Euro Schadenersatz leisten, sondern auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in Höhe von 367,23 Euro sowie die Zinsen tragen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Die Urteilslogik

Geschädigte sichern den Anspruch auf volle Nettoreparaturkosten auch ohne Werkstattrechnung, sobald sie ihr Integritätsinteresse am Fahrzeug hinreichend belegen.

Integritätsinteresse rechtfertigt höhere Kosten: Geschädigte dürfen Reparaturkosten fiktiv abrechnen, die den reinen Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen, sofern sie ihr besonderes Interesse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs nachweisen.
Nachweis der Verkehrssicherheit entbindet von Rechnungen: Für die Auszahlung fiktiver Kosten entfällt die Pflicht, detaillierte Ersatzteilbelege oder Werkstattrechnungen vorzulegen, wenn der Nachweis der Verkehrssicherheit auf anderem Wege erbracht wird.
Amtliche Prüfung bestätigt Reparaturpflicht: Eine erfolgreich bestandene Hauptuntersuchung (TÜV) gilt als ausreichender Beweis, dass der Geschädigte die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit getroffen hat, selbst wenn die Reparatur nur provisorisch erfolgte.

Das Gesetz schützt die Entscheidungsfreiheit des Geschädigten, indem es die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit höher bewertet als die formelle Dokumentation der Instandsetzung.

Benötigen Sie Hilfe?

Weigert sich Ihre Kfz-Versicherung, die fiktiven Reparaturkosten vollständig zu zahlen? Fordern Sie eine unverbindliche rechtliche Ersteinschätzung Ihres Falls an.

Experten Kommentar

Wer nach einem Unfall sein Auto liebgewonnen hat, steht schnell vor dem Dilemma, wie er die notwendige „Integritätsinteresse“ beweist, um die vollen fiktiven Reparaturkosten zu bekommen. Dieses Urteil liefert Geschädigten eine klare rote Linie: Der amtliche Nachweis der Verkehrssicherheit zählt mehr als penibel gesammelte Werkstattrechnungen. Konkret bedeutet das, dass eine erfolgreich bestandene Hauptuntersuchung den entscheidenden Beleg dafür liefert, dass das Fahrzeug weitergenutzt wird. Die Versicherung kann sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die Eigenreparatur provisorisch oder nicht „fachgerecht“ war, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Das schafft erheblichen Spielraum für Autofahrer, die ihre Schäden selbst günstig beheben und trotzdem den vollen Schadenersatzanspruch geltend machen wollen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wann bekomme ich die vollen fiktiven Reparaturkosten, wenn mein Auto alt ist?

Sie erhalten die vollen fiktiven Netto-Reparaturkosten, auch wenn Ihr älteres Auto fast ein wirtschaftlicher Totalschaden ist, solange Sie ein besonderes Integritätsinteresse nachweisen. Dies gelingt, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Sie müssen das beschädigte Fahrzeug verkehrssicher instand setzen und es danach mindestens sechs Monate weiter nutzen.

Entscheidend ist, dass Ihr Schadenfall in die sogenannte Stufe 2 des BGH-Modells fällt. Das bedeutet, die geschätzten Reparaturkosten müssen höher sein als der reine Wiederbeschaffungsaufwand, aber die Obergrenze des Wiederbeschaffungswerts noch nicht erreichen. Wenn diese Konstellation zutrifft, erkennt die Versicherung die höhere Auszahlung an. Sie honoriert damit Ihr persönliches Interesse, an Ihrem vertrauten Wagen festzuhalten, anstatt ihn abzustoßen.

Um dieses Integritätsinteresse zu belegen, müssen Sie das Fahrzeug instand setzen lassen oder selbst reparieren. Die wichtigste Anforderung lautet: Sie müssen das reparierte Auto nachweislich über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach dem Unfall weiterfahren. Zusätzlich muss die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Wagens belegt werden, idealerweise durch eine erfolgreiche Hauptuntersuchung (TÜV).

Führen Sie sofort einen Abgleich der drei Schlüsselwerte (Netto-Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert und Restwert) aus Ihrem Gutachten durch, um Ihre Anspruchsgrundlage zu prüfen.

zurück

Muss ich der Versicherung Rechnungen vorlegen, wenn ich meinen Unfallschaden selbst repariere?

Nein, Sie müssen der Versicherung nicht zwingend detaillierte Werkstatt- oder Ersatzteilrechnungen vorlegen, wenn Sie sich für die fiktive Abrechnung entscheiden und die Reparatur in Eigenregie durchführen. Für die Schadenregulierung ist nicht primär entscheidend, wie viel Geld Sie tatsächlich ausgegeben haben. Wichtiger ist der objektive Nachweis, dass das Fahrzeug nach dem Unfall wieder verkehrssicher ist. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte diese Sichtweise, indem es feststellte, dass Rechnungen nicht der einzige Beweisweg für eine fachgerechte Instandsetzung sind.

Versicherer fordern Kaufbelege, um auszuschließen, dass Sie das Fahrzeug nur unzureichend reparieren, um die Differenz zu kassieren. Dieser juristischen Argumentation müssen Sie nicht folgen. Die rechtliche Grundlage (§ 249 Abs. 2 BGB) konzentriert sich darauf, den Zustand vor dem Schaden wiederherzustellen. Der entscheidende Punkt ist daher der Nachweis der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, selbst wenn die Reparatur optisch provisorisch erfolgte oder Sie gebrauchte Teile nutzten.

Nehmen wir an, Sie reparieren den Wagen mit Teilen aus dem Zubehörhandel. Fehlen Ihnen die Originalbelege, können Sie diese Lücke durch amtliche Dokumente schließen. Eine erfolgreich bestandene Hauptuntersuchung (TÜV oder Dekra) bescheinigt die Wiederherstellung der Sicherheit und belegt Ihr Integritätsinteresse am Erhalt des Fahrzeugs. Eine aktuelle TÜV-Plakette kann somit die Forderungen der Versicherung nach Rechnungen entkräften.

Notieren Sie alle selbst durchgeführten Arbeiten detailliert nach Datum und Uhrzeit und speichern Sie alle Kaufbelege für sicherheitsrelevante Ersatzteile.

zurück

Reicht eine bestandene TÜV-Prüfung als Nachweis für eine verkehrssichere Reparatur aus?

Ja, eine erfolgreich bestandene Hauptuntersuchung (HU/TÜV) ist der stärkste Beweis, den Sie der Versicherung vorlegen können. Dieses amtliche Dokument bestätigt die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit Ihres Fahrzeugs nach dem Unfall. Die frische Plakette ist juristisch ein entscheidender Vorteil, denn sie belegt objektiv Ihr Integritätsinteresse am Fahrzeug.

Versicherungen fordern oft detaillierte Rechnungen oder Belege, um eine unzureichende Instandsetzung oder eine sogenannte „Schrottreparatur“ auszuschließen. Der amtliche TÜV-Bericht übertrumpft diese Forderung jedoch wirkungsvoll. Er widerlegt die Argumentation der Versicherung, dass die Reparatur unzureichend war, da ein anerkannter Prüfer die Fahrtüchtigkeit des Wagens bestätigt hat. Die Plakette stellt klar, dass von Ihrem Auto keine Gefahr mehr ausgeht, unabhängig von der gewählten Reparaturmethode.

Gerichte betrachten die neue Prüfplakette als einen „Game Changer“ bei der fiktiven Abrechnung. Dadurch weisen Sie nach, dass Sie das Auto tatsächlich weitergenutzt und verkehrssicher instand gesetzt haben. Dieser Nachweis sichert Ihnen den vollen Anspruch auf die Netto-Reparaturkosten, selbst wenn Sie die Instandsetzung provisorisch oder mithilfe von Gebrauchtteilen durchgeführt haben. Die Plakette belegt die Einhaltung der gesetzlichen Anforderung an die Verkehrssicherheit.

Lassen Sie das Fahrzeug umgehend nach Abschluss der Reparatur von einem amtlich anerkannten Sachverständigen begutachten und reichen Sie das Prüfprotokoll sofort bei der Versicherung ein.

zurück

Was tun, wenn die Versicherung meine provisorische Eigenreparatur nicht akzeptiert?

Die Ablehnung Ihrer Ansprüche aufgrund mangelnder handwerklicher Perfektion ist juristisch nicht haltbar. Für die fiktive Abrechnung sind ästhetische Mängel oder provisorische Befestigungen unerheblich. Entscheidend ist einzig und allein die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs. Die Versicherung kann die Zahlung nicht verweigern, solange das Auto fahrtüchtig und sicher ist.

Ihr Anspruch auf Schadenersatz basiert auf § 249 Absatz 2 BGB. Dieses Gesetz verlangt die Wiederherstellung des Zustands vor dem Unfall. Bei der fiktiven Abrechnung muss das beschädigte Fahrzeug lediglich in einen sicheren Zustand versetzt werden. Dies bedeutet nicht, dass Sie Originalteile verwenden oder nach Herstellervorgaben reparieren müssen. Die Monierung, die Reparatur sei „handwerklich keine befriedigende Reparatur,“ sollten Sie daher energisch zurückweisen und auf die rechtliche Grundlage verweisen.

Das Landgericht Saarbrücken (Az. 13 S 88/23) stärkt die Position von Geschädigten. Das Gericht stellte fest, dass selbst ein nur provisorisch befestigter Scheinwerfer die Auszahlung der Reparaturkosten nicht verhindert, solange keine Gefahr vom Fahrzeug ausgeht. Das Ziel ist lediglich die sichere Weiternutzung, nicht der Neuzustand. Wenn Sie die Verkehrssicherheit durch eine bestandene Hauptuntersuchung oder ein Sachverständigengutachten nachweisen, muss die Versicherung die fiktiven Kosten auszahlen.

Fordern Sie die Versicherung schriftlich zur Zahlung auf und berufen Sie sich dabei ausdrücklich auf das Urteil des LG Saarbrücken, um Ihren Anspruch juristisch durchzusetzen.

zurück

Wie weise ich mein Integritätsinteresse nach, um mehr Geld als den Wiederbeschaffungsaufwand zu erhalten?

Das Integritätsinteresse ist der Schlüssel, um die vollen fiktiven Reparaturkosten abzurechnen, auch wenn diese den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen. Diesen besonderen Anspruch belegen Sie durch eine Kombination aus langfristiger Nutzung und dem Nachweis der Verkehrssicherheit. Nur so kontern Sie erfolgreich die Argumentation der Versicherung, nur den niedrigeren Totalschadenbetrag zu zahlen, wenn die Reparaturkosten noch unter dem Wiederbeschaffungswert liegen.

Die Gerichte fordern diesen Nachweis, um zu verhindern, dass Geschädigte das Geld kassieren und den Unfallwagen sofort billig weiterverkaufen. Sie müssen beweisen, dass Sie eine ernsthafte Reparaturbereitschaft besitzen und das Auto nicht nur abstoßen möchten. Das zentrale Element ist die lückenlose Weiternutzung des instand gesetzten Fahrzeugs über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach der erfolgten Instandsetzung. Wer das Auto innerhalb dieser Frist verkauft oder stilllegt, verliert den Anspruch auf die höheren Reparaturkosten.

Neben der zeitlichen Nutzung müssen Sie die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit objektiv belegen. Der stärkste Beweis hierfür ist eine erfolgreich bestandene Hauptuntersuchung (HU/TÜV), die Sie nach der Reparatur durchführen lassen. Dieses amtliche Dokument bescheinigt die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und widerlegt die oft gehörte Behauptung einer unzureichenden „Schrottreparatur“. Achten Sie unbedingt darauf, dass Ihre fiktiven Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Wagens nicht überschreiten.

Beginnen Sie sofort mit der Dokumentation der durchgehenden Nutzung, indem Sie Belege wie Tankquittungen oder Mautbelege über den sechsmonatigen Zeitraum sammeln.

zurück

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Fiktive Abrechnung

Juristen nennen das fiktive Abrechnen die Methode, bei der ein Geschädigter den erforderlichen Geldbetrag für die Reparatur von der Versicherung verlangt, ohne tatsächlich eine Werkstattrechnung vorzulegen. Das Gesetz (§ 249 BGB) gibt dem Geschädigten das Wahlrecht, ob er das Auto reparieren lässt oder sich das Geld auszahlen lässt; dies dient der schnellen Schadenregulierung und der Wahrung der Dispositionsfreiheit.

Beispiel: Obwohl der Kläger seinen Wagen in Eigenregie instand setzte, wählte er die fiktive Abrechnung, um die im Gutachten kalkulierten Netto-Reparaturkosten von 3.101,68 Euro zu erhalten.

Zurück

Integritätsinteresse

Das Integritätsinteresse beschreibt das besondere, schützenswerte persönliche Interesse eines Geschädigten, sein verunfalltes Fahrzeug trotz hoher Reparaturkosten zu behalten und weiterzunutzen. Dieser Nachweis ist notwendig, um bei bestimmten Konstellationen des Totalschadens (BGH-Stufe 2) zu verhindern, dass der Geschädigte die Reparaturkosten kassiert, das Auto als Wrack abstößt und sich damit ungerechtfertigt bereichert.

Beispiel: Der Kläger wies sein Integritätsinteresse nach, indem er das reparierte Fahrzeug nach dem Unfall für über sechs Monate behielt und mithilfe der neuen TÜV-Plakette dessen Verkehrssicherheit belegte.

Zurück

Restwert

Beim Restwert handelt es sich um den Verkaufserlös, den der geschädigte Pkw im unreparierten Zustand am regionalen Markt für einen angemessenen Zeitraum noch erzielen könnte. Der Restwert ist eine zentrale Kennziffer bei einem Totalschaden, da er vom Wiederbeschaffungswert abgezogen wird, um den tatsächlich zu ersetzenden Schaden zu berechnen.

Beispiel: Im Fall Saarbrücken lag der ermittelte Restwert des Unfallwagens bei 2.400 Euro, weshalb die gegnerische Versicherung diesen Betrag vom Wiederbeschaffungswert abziehen wollte.

Zurück

Verkehrssicherheit

Die Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs ist die juristische Mindestanforderung, die besagt, dass das Auto nach einer Reparatur keine Gefahr für Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer darstellen darf. Dieses Kriterium ist entscheidend, besonders bei provisorischen Eigenreparaturen, da Gerichte nur dann die Auszahlung fiktiver Kosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands erlauben, wenn die sichere Weiternutzung nachgewiesen ist.

Beispiel: Das Landgericht Saarbrücken akzeptierte die provisorische Reparatur des Scheinwerfers, da die erfolgreich bestandene Hauptuntersuchung die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eindeutig bewiesen hatte.

Zurück

Wiederbeschaffungsaufwand

Der Wiederbeschaffungsaufwand ist die rechnerisch ermittelte Summe, die ein Geschädigter tatsächlich aufbringen muss, um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu erwerben. Um den Wiederbeschaffungsaufwand zu ermitteln, ziehen Sachverständige den Restwert des verunfallten Autos vom Wiederbeschaffungswert ab; er stellt den kleinstmöglichen Schadenersatzbetrag dar, wenn es zum wirtschaftlichen Totalschaden kommt.

Beispiel: Die Versicherung argumentierte, dass sie nur den reinen Wiederbeschaffungsaufwand von rund 1.400 Euro zahlen müsse, weil dieser Wert deutlich geringer war als die geltend gemachten Netto-Reparaturkosten.

Zurück

Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert ist der Betrag, den der Geschädigte im Moment des Unfalls hätte aufwenden müssen, um ein gleichwertiges, unfallfreies Fahrzeug zu kaufen. Dieser Wert dient als Obergrenze des Schadenersatzes im deutschen Schadenrecht, da die Versicherung nicht mehr zahlen muss, als das Fahrzeug vor dem Unfall wert war.

Beispiel: Da die fiktiven Reparaturkosten von 3.101,68 Euro unter dem Wiederbeschaffungswert von 3.900,00 Euro lagen, konnte der Kläger die höhere Summe verlangen, sofern er sein Integritätsinteresse nachwies.

Zurück

Das vorliegende Urteil

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 88/23 – Urteil vom 20.06.2024

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

1. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 20.09.2023 – 4 C 358/22 (04) – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.824,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2021 zu zahlen.

b) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 367,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2021 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

3. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.07.2021, der sich in Saarbrücken ereignete, geltend.

Am Unfalltag befuhren der Kläger mit seinem PKW, amtliches Kennzeichen —, und der Zweitbeklagte als Fahrer des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen —, zugelassen auf die Drittbeklagte und zum Unfallzeitpunkt haftpflichtversichert bei der Erstbeklagten, die Straße — in Richtung — und mussten an der Einmündung der — wegen Rotlicht der dortigen Ampelanlage anhalten. Der Kläger stand mit seinem Fahrzeug hinter dem von dem Zweitbeklagten geführten Fahrzeug.

Nachdem die Ampel auf Grün gewechselt hatte und der Zweitbeklagte mit dem LKW ca. 500 m gefahren war, wurde er auf den hinter ihm fahrenden Kläger aufmerksam, der ihm signalisierte, er möge anhalten. Der Kläger gab als Grund an, der LKW sei rückwärts auf das klägerische Fahrzeug gerollt. Bei der Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizei wurde der Zweitbeklagte als Unfallverursacher mit der Ordnungsnummer 01 geführt. Vor Ort erfolgte eine mündliche Verwarnung des Zweitbeklagten.

Der Kläger ließ ein Schadensgutachten durch die Firma — erstellen, die die Reparaturkosten auf 3.101,68 Euro netto taxierte, den Restwert mit 1.510,00 Euro und den Wiederbeschaffungswert zunächst mit 2.900,00 Euro (differenzbesteuert) angab. Nachdem der Kläger reklamiert hatte, dass sein Fahrzeug im Juli 2020 bei einer Laufleistung von 207.196 km einen Austauschmotor mit einer Laufleistung von 55.000 km erhalten habe, korrigierte der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert durch Nachtragsgutachten vom 10.08.2021 auf 3.900,00 Euro. Im Gutachten war u.a. aufgeführt: „Zum Besichtigungszeitpunkt befand sich das Fahrzeug in fahrfähigem, nicht verkehrssicherem Zustand.“. Dem Kläger wurden für die Erstellung des Gutachtens 823,72 Euro in Rechnung gestellt.

Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten auf der Basis des Gutachtens Zahlung der Reparaturkosten netto, der Sachverständigenkosten sowie einer Kostenpauschale von 25,00 Euro.

Die Erstbeklagte rechnete mit Schreiben vom 16.09.2021 unter Zugrundelegung eines Wiederbeschaffungswertes von 3.802,50 Euro (3.900,00 Euro – 2,5 % Differenzbesteuerung) abzüglich eines Restwertes von 2.399,00 Euro zuzüglich Sachverständigenkosten von 823,72 Euro zuzüglich Nebenkostenpauschale von 25,00 Euro und damit ausgehend von einer Summe von 2.252,22 Euro unter Zugrundelegung einer Quote von 50 % ab und zahlte an den Kläger 714,25 Euro und an den Sachverständigen 411,86 Euro. Der Kläger beauftragte daraufhin seine Prozessbevollmächtigte, die mit Schreiben vom 06.10.2021 unter Verweis auf den Inhalt der Verkehrsunfallanzeige die Erstbeklagte aufforderte, ihre Eintrittspflicht bis zum 15.10.2021 zu 100 % zu bestätigen und innerhalb gleicher Frist die restlichen Sachverständigenkosten an den Sachverständigen zu zahlen. Die Erstbeklagte antwortete mit Schreiben vom 11.10.2021 und teilte mit, der Zweitbeklagte widerspreche den Ausführungen in der Verkehrsunfallanzeige. Aufgrund der Halbautomatik des LKWs werde, wenn der Fahrer anhalte, automatisch der richtige Gang zum Anfahren, in diesem Fall der kleine Vorwärtsgang, eingelegt. Der Fahrer hätte also schon bewusst eingreifen müssen, um rückwärts zu fahren, was dieser jedoch bestreite. Die Erstbeklagte lehnte insoweit einer Regulierung über eine Quote von 50 % hinaus ab.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stehe ein Anspruch auf Zahlung der Nettoreparaturkosten von 3.101,68 Euro, der allgemeinen Unkostenpauschale von 25,00 Euro und der gesamten Sachverständigenkosten von 823,72 Euro zu. Da er bisher nur 714,25 Euro erhalten habe und weitere 411,86 Euro an den Sachverständigen gezahlt worden seien, seien noch 2.824,29 Euro von den Beklagten zu zahlen.

Er hat behauptet, es liege schon kein wirtschaftlicher Totalschaden vor, da die Reparaturkosten 3.691,00 Euro und der Wiederbeschaffungswert 3.900,00 Euro brutto betrage. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei auch verkehrssicher und werde nach wie vor von ihm genutzt. Der Unfall sei für ihn nicht zu verhindern gewesen. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Zweitbeklagte bei grüner Ampel rückwärtsfahren würde. Die Eintrittspflicht der Beklagten bestehe danach zu 100 %.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

1. an ihn 2.824,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.10.2021 zu zahlen,

2. an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 367,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.10.2021 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage auszuweisen.

Sie sind der Ansicht gewesen, dem Kläger stünden über die bereits gezahlten Beträge keine weiteren Ansprüche zu.

Sie haben behauptet, der Zweitbeklagte habe keine eigenen Wahrnehmungen über den behaupteten Zusammenstoß gemacht. Insoweit werde nicht nur die Kollision mit Nichtwissen bestritten, sondern auch bestritten, dass die Schäden an der Front des klägerischen PKWs durch den LKW verursacht worden seien. Der Zweitbeklagte könne nicht nachvollziehen, dass der Lkw rückwärts auf das Klägerfahrzeug gerollt sein solle. Es sei auch nicht richtig, dass der Zweitbeklagte aus Unachtsamkeit den Vorwärts- mit dem Rückwärtsgang verwechselt habe. Vielmehr könne es vor dem Hintergrund, dass der LKW auch über eine Anfahrhilfe verfüge und auch nicht zurückgerollt sei, zu der vom Kläger behaupteten, aber von ihnen bestrittenen Kollision allenfalls deshalb gekommen sein, weil der Kläger beim Anfahren auf das Heck des LKW aufgefahren sei. Der Beweis des ersten Anscheins streite insoweit gegen den Kläger. Bereits vor diesem Hintergrund scheide eine Haftung ihrerseits aus.

Äußerst hilfsweise haben sie vorgetragen, sie hätten sehr zugunsten des Klägers bisher gleichwohl auf hälftiger Basis reguliert. Allenfalls stehe dem Kläger gemäß ihrem Abrechnungsschreiben ausgehend von einem Wiederbeschaffungswert differenzbesteuert von 3.802,50 Euro und einem Restwert von 2.399,00 Euro, der auf der Grundlage eines Angebotes des — korrekt ermittelt worden sei, zuzüglich der Sachverständigenkosten von 823,72 Euro und der Unkostenpauschale von 25,00 Euro, ein Betrag von 2.252,22 Euro zu. Ausgehend von der Haftungsquote von 50 % habe dies einen Betrag von 1.126,11 Euro ergeben, sodass auf die Sachverständigenkosten 411,86 Euro und an den Kläger 714,25 Euro bezahlt worden seien. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Ersatz der Nettoreparaturkosten in Höhe von 3.101,68 Euro, sondern dieser müsse sich auf den Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 1.403,50 Euro verweisen lassen. Liege wie vorliegend der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert, seien die Nettoreparaturkosten bei fiktiver Abrechnung nur dann zu ersetzen, wenn der insoweit beweisbelastete Geschädigte das Kfz sechs Monate (repariert oder unrepariert) weiter benutze, wobei die Weiterbenutzung voraussetze, dass das Kfz verkehrssicher sei. Letzteres werde bestritten. Schon ausweislich des vom Kläger vorgelegten Gutachtens habe sich das Fahrzeug in mangelhaftem und nicht verkehrssicherem Zustand befunden.

Replizierend erwiderte der Kläger, er habe kurz vor dem Unfall die weiße Rückfallleuchte des LKW aufleuchten sehen und noch versucht, den Zweitbeklagten durch Hupen zu warnen. Der Zweitbeklagte habe, nachdem er ihm nachgefahren sei und ihn angehalten habe, sinngemäß erklärt, er habe wohl wieder aus Versehen den Rückwärtsgang aus alter Gewohnheit eingelegt. Sein eigenes – des Klägers – Fahrzeug habe bei der Kollision gestanden. An seinem Fahrzeug seien durch die Kollision Schäden entstanden. Er sei noch am Unfalltag mit dem Fahrzeug in die Werkstatt zu Herrn — gefahren, der das streitgegenständliche Fahrzeug regelmäßig gewartet und wenn notwendig repariert habe. Der Zeuge — habe das Fahrzeug nach Begutachtung des Schadens durch eine provisorische Reparatur wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt.

Das Amtsgericht Saarbrücken, auf dessen weitere tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 1.126,11 Euro und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 220,27 Euro, jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Die Beklagtenseite hafte zu 100%, da nach der Beweisaufnahme feststehe, dass der Zweitbeklagte rückwärts auf das stehende Fahrzeug des Klägers aufgefahren sei. Jedoch sei nach der Vier-Stufen-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich der Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen. Dieser betrage 1.403,50 Euro (3.802,50 Euro – 2.399,00 Euro). Da der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungsaufwand aber noch unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liege, seien nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung nur dann zu ersetzen, wenn der Kläger nachweise, dass er den Pkw mindestens sechs Monate weiter genutzt und ihn in verkehrssicheren Zustand versetzt habe. Das bloße Behalten des durch den Unfall beschädigten und nicht verkehrssicheren Fahrzeugs genüge nicht, um das Integritätsinteresse des Geschädigten ausreichend zu dokumentieren. Vorliegend fehle es an einem Nachweis, dass sich das Fahrzeug während der Weiternutzung in einem verkehrssicheren Zustand befunden habe. Ausweislich der vom Kläger selbst vorgelegten Sachverständigengutachten habe sich dieses nach dem Unfall in einem fahrbereiten, jedoch nicht verkehrssicheren Zustand befunden. Zwar habe der Kläger das Fahrzeug tatsächlich genutzt. Einen Reparaturnachweis habe er jedoch nicht vorgelegt. Er habe Rechnungen der Firma — für Reparaturen vor dem Unfallereignis und nach dem Unfallereignis vorgelegt, die jedoch nicht unfallbedingte Schäden beträfen. Bezüglich einer Beseitigung der Verkehrsunsicherheit nach dem Unfallereignis fehle es schon an einem substantiierten Vortrag des Klägers, welche Reparaturen durch die Firma — durchgeführt worden seien. Soweit der Kläger sich insoweit lediglich auf eine Vernehmung des Zeugen — beziehe, würde dessen Vernehmung einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstellen. Rechnungen für eine solche Reparatur seien auch nicht vorgelegt worden. Zusätzlich stünden dem Kläger die Sachverständigenkosten in Höhe von 823,72 Euro und die Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro zu.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiter. Er habe das streitgegenständliche Fahrzeug nach dem Unfall behalten und es weiter genutzt. Das mache er noch heute. Weiterhin habe das Amtsgericht verkannt, dass der Sachverständige — das klägerische Fahrzeug nicht als verkehrsunsicher eingestuft habe. Am 26.07.2023 habe der Kläger schließlich auch ohne Beanstandung der Beleuchtungsanlage bzw. deren behelfsmäßiger Reparatur eine TÜV-Plakette erhalten. Die provisorische Befestigung des rechten Scheinwerfers habe die Fa. —, ein Kfz-Meisterbetrieb, aus Kulanz vorgenommen, da der Kläger sein Auto in dieser Firma regelmäßig warten und reparieren lasse.

Der Kläger beantragt, die Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils als Gesamtschuldner zu verurteilen,

1. über den bereits ausgeurteilten Betrag von 1.126,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12.10.2021 hinaus weitere 1.698,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12.10.2021 zu zahlen,

2. über den bereits ausgeurteilten Betrag von 220,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hinaus weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 146,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12.10.2021 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass sich der Pkw nach dem Unfall in verkehrssicherem Zustand befunden habe. Es sei auch keine Reparaturrechnung vorgelegt bzw. der genaue Arbeitsweg benannt worden.

II.

Die Berufung ist form- und fristgerecht erhoben, sie ist mithin zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg.

1. Nachdem zweitinstanzlich die alleinige Haftung der Beklagtenseite nicht mehr im Streit steht, ist nur noch über die Haftungshöhe zu entscheiden. Zu Recht hat das Amtsgericht – unausgesprochen – insoweit erkannt, dass hierfür die Vorschrift des § 249 Abs. 2 BGB maßgeblich ist.

2. Das Erstgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Brutto-Reparaturkosten 3.691,00 Euro, der Wiederbeschaffungswert 3.802,50 Euro und der Wiederbeschaffungsaufwand 1.403,50 Euro betragen sowie keine Wertminderung eingetreten ist. Damit liegt der Reparaturaufwand zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Wiederbeschaffungsaufwand (sog. „Stufe 2“, sodass ein einfaches Integritätsinteresse des Geschädigten erforderlich ist).

3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (BGH, Urteil vom 23. November 2010 – VI ZR 35/10 –, juris, Rn. 7 m.w.N.).

4. Das hat zur Folge, dass ein nach dem Unfall nicht mehr verkehrssicheres Fahrzeug zumindest soweit repariert werden muss, dass es (wieder) in einem funktionsfähigen Zustand ist und weitergenutzt werden kann. Auf die Qualität der Reparatur kommt es dabei ebenso wenig an wie auf deren Vollständigkeit; u.U. genügt hierfür eine Teilreparatur (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02 –, juris, Rn. 14).

5. Ausweislich des Schadensgutachten der Firma — vom 04.08.2021 (Bl. 10 ff. d.A.) befand sich das klägerische Fahrzeug zum Besichtigungszeitpunkt zwar in fahrfähigem, aber nicht in verkehrssicherem Zustand (siehe Seite 11 des Schadensgutachtens, Bl. 20 d.A.). Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Verkehrsunsicherheit lediglich die rechte Vorderbeleuchtung des Klägerfahrzeugs betrifft.

6. Anders als das Amtsgericht meint, hat der Kläger jedoch eine Reparatur seines Fahrzeugs, die zu einem verkehrssicheren Zustand geführt hat, nachgewiesen.

a) Zunächst hat der erstinstanzlich bestellte Gerichtssachverständige in seinem Gutachten vom 19.06.2023 (Bl. 159 ff. d.A.) bildlich dokumentiert, wie der rechte Scheinwerfer befestigt wurde (siehe Bild 16, Bl. 174 d.A.). Sodann hat er festgestellt, dass dies keine befriedigende Reparatur sei, da die problemlose Einstellbarkeit dieses Scheinwerfers ein erheblicher Mangel nach der HURichtlinie sei. Trotzdem sei das Fahrzeug aber nicht als verkehrsunsicher einzustufen (siehe Seite 23 des Gerichtsgutachtens, Bl. 181 d.A.).

b) Hinzu kommt, dass der Kläger trotz dieser behelfsmäßigen Reparatur am 26.07.2023 die TÜV-Prüfung bestanden hat, sodass ihm eine HU-Plakette zugeteilt wurde (vgl. Bl. 212 f. d.A.), nachdem diese zunächst wegen anderer Mängel verweigert wurde (siehe Bl. 214 f. d.A.).

c) Vor diesem Hintergrund gibt es in tatsächlicher Hinsicht keinen Zweifel an der wieder hergestellten Verkehrssicherheit des klägerischen Fahrzeugs. Denn wenn der Gerichtssachverständige das Auto als nicht verkehrsunsicher einstuft, ist es zwangsläufig als verkehrssicher einzuordnen. Dies wurde im Nachgang auch dadurch bestätigt, dass die HU-Plakette zugeteilt wurde.

7. Die seitens der Erstrichterin zitierte Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgericht (Urteil vom 15. September 2022 – 4 U 110/21 –, juris, Rn. 54 a.E.), wonach es zum Nachweis einer Reparatur in Eigenregie erforderlich sei, Nachweise über den Erwerb von Ersatzteilen oder alternativ einen Reparaturnachweis eines Sachverständigen vorzulegen, ist hier nicht einschlägig. Denn in dem dort entschiedenen Fall stand das streitgegenständliche Fahrzeug während des Rechtsstreits nicht für eine Begutachtung zur Verfügung, sondern soll vorher verkauft worden sein. Hier ist dies anders. Der Gerichtssachverständige konnte das Fahrzeug begutachten und dabei feststellen, auf welche Art und Weise der Kläger den Schaden am rechten Scheinwerfer hat beheben lassen. Damit bleibt gerade nicht offen, wie das Fahrzeug in einen verkehrssicheren Zustand gebracht wurde. Anders als das Amtsgericht meint, steht hier gerade beweissicher fest, welche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden (siehe Bild 16 des Gerichtsgutachters, Bl. 174 d.A.). Deshalb musste der Kläger auch nicht konkret vortragen, welche Reparaturen die Fa. — durchgeführt hat.

8. Danach ergibt sich unstreitig folgende Schadensabrechnung:

Netto-Reparaturkosten: 3.101,68 Euro

Sachverständigenkosten: 823,72 Euro

Unkostenpauschale: 25,00 Euro

Gesamt 3.950,40 Euro

Hierauf hat die Beklagtenseite unstreitig einen Betrag in Höhe von 1.126,11 Euro (714,25 Euro an die Kläger und 411,86 Euro an den Sachverständigen) gezahlt, sodass derzeit noch ein Betrag in Höhe von 2.824,29 Euro offen ist.

9. Darüber hinaus kann er gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Erstattung hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Teil seines Schadensersatzanspruchs verlangen (hier: 2.824,29 Euro). Der Anspruch umfasst gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV eine 1,3-Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 – VI ZR 279/13 –, juris, Rn. 20) in Höhe von 288,60 Euro nach Anlage 2 des RVG + 20,00 Euro (Pauschale) + 58,63 Euro (USt) = 367,23 Euro.

10. Der Zinsausspruch des Klägers folgt aus § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache erlangt keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Wie können wir Ihnen helfen?

Wir sind Ihr Ansprechpartner in allen rechtlichen Angelegenheiten. Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Ersteinschätzung.

02732 - 791079

jetzt anfragen