Gerichtsstand Bestimmung Bauvorhaben: Muss das Gericht bei Mängelklagen gegen mehrere Baufirmen eingreifen?

Stellen Sie sich vor, Ihr Traum vom Neubau zerbricht, ein Millionenschaden lastet unerwartet auf Ihren Schultern. Sie wollen jene verklagen, die dafür mitverantwortlich sind, doch die Justiz stellt Sie vor ein scheinbar unüberwindbares Problem: Wo nur soll man Klage einreichen, wenn die Schuldigen im ganzen Land verteilt sind? Trotz einer gemeinsamen Lösung, die alle befürworten, stoppt ein oberstes Gericht den Prozess – und enthüllt dabei eine Wahrheit, die niemand sah.

Übersicht

1 Das Wichtigste in Kürze
2 Der Fall vor Gericht
3 Die Schlüsselerkenntnisse
- 3.1 Unsere Einordnung aus der Praxis
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
5 Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
6 Wichtige Rechtsgrundlagen
7 Das vorliegende Urteil
- 7.1 BayObLG – Az.: 102 AR 55/25 – Beschluss vom 23.06.2025

Zum vorliegenden Urteil Az.: 102 AR 55/25 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Datum: 23.06.2025
Aktenzeichen: 102 AR 55/25
Verfahren: Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht (Gerichtszuständigkeit), Baurecht (Mängelhaftung), Schuldrecht (Gesamtschuldnerausgleich)

Beteiligte Parteien:

Kläger: Ein Versicherungsunternehmen und ein Architekturbüro. Sie wollten mehrere Bauunternehmen wegen Mängeln an einem Bauprojekt verklagen und beantragten, das Landgericht Augsburg als zuständiges Gericht festlegen zu lassen.
Beklagte: Drei Bauunternehmen, die am Bauprojekt beteiligt waren. Sie stimmten dem Landgericht Augsburg als zuständigem Gericht zu.

Worum ging es genau?

Sachverhalt: Klägerinnen wollen drei Bauunternehmen wegen Mängeln an einem Bauprojekt verklagen. Eine Klägerin wurde bereits vom Bauherrn wegen Mängeln zur Zahlung verurteilt. Die Klägerinnen beantragten die gerichtliche Festlegung eines zuständigen Gerichts.

Welche Rechtsfrage war entscheidend?

Kernfrage: Muss ein Gericht festlegen, welches Gericht für eine Klage zuständig ist, wenn mehrere Baufirmen verklagt werden, die ihren Sitz an verschiedenen Orten haben, aber alle am selben Bauvorhaben beteiligt waren?

Wie hat das Gericht entschieden?

Antrag zurückgewiesen: Das Gericht hat den Antrag der Klägerinnen abgelehnt, ein bestimmtes Gericht als zuständig festzulegen.
Kernaussagen der Begründung:
- Ein Gericht muss nur dann ein zuständiges Gericht bestimmen, wenn es keinen einzigen Ort gibt, an dem alle Beklagten gemeinsam verklagt werden können.
- Für Klagen wegen Baumängeln ist der Ort des Bauvorhabens (hier Augsburg) in der Regel der gemeinsame zuständige Gerichtsstand, auch wenn es um Ausgleichsansprüche zwischen den beteiligten Baufirmen geht.
- Daher konnten die Klägerinnen die Beklagten direkt am Landgericht Augsburg verklagen, ohne dass eine Gerichtsstandsbestimmung notwendig war.
Folgen für die Beklagte:
- Die Beklagten können nun vor dem Landgericht Augsburg verklagt werden, was sie selbst bevorzugten.

Der Fall vor Gericht

Wer muss für einen Millionenschaden an einem Neubau geradestehen?

Die Geschichte beginnt mit einem Desaster. Nach der Fertigstellung eines aufwendigen Bauvorhabens in Augsburg – dem „Umbau und Erweiterung der …“ – traten gravierende Mängel zutage. Für das verantwortliche Architekturbüro hatte dies bittere Folgen: Es wurde von seinem Auftraggeber, dem Bauherrn, verklagt und Rechtskräftig zur Zahlung von über 1,7 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Doch das Architekturbüro war überzeugt, nicht allein die Verantwortung zu tragen. Es hatte für Teilleistungen andere Firmen beauftragt: ein weiteres Architekturbüro für die Bauüberwachung, eine Firma für den Einbau der Fenster und ein drittes Unternehmen für die Fassadenkonstruktion.

Zwei Bauingenieure prüfen Fassadenriss zur Klärung der Gerichtsstand Bestimmung bei Bauprojektmängeln. — Bauherren und Architekten stehen oft vor dem Problem von Baumängeln. Doch wie lassen sich solche Konflikte am besten lösen, bevor sie eskalieren? Symbolbild: KI generiertes Bild

Gemeinsam mit seiner Berufshaftpflichtversicherung, die einen Teil des Schadens bereits beglichen hatte, wollte das Architekturbüro diese drei Firmen nun zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich an den Kosten beteiligen, da ihre Fehler nach Ansicht der Kläger ursächlich für die Mängel waren. Der Plan war, alle drei in einem einzigen Prozess zu verklagen. Doch hier stießen sie auf ein unerwartetes juristisches Hindernis, das den Fall vor das Bayerische Oberste Landesgericht brachte, bevor die eigentliche Klage überhaupt eingereicht war.

Warum konnten die Kläger die drei Firmen nicht einfach verklagen?

Das Problem lag in den Grundregeln der deutschen Zivilprozessordnung. Grundsätzlich muss eine Klage bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Beklagten zuständig ist. Dies ist in der Regel der sogenannte allgemeine Gerichtsstand, also das Gericht am Wohn- oder Firmensitz des Beklagten.

Hier waren aber drei Firmen die Zielscheibe der Klage. Das unterbeauftragte Architekturbüro hatte seinen Sitz in Augsburg. Die beiden anderen Firmen, der Fensterbauer und das Fassadenbauunternehmen, waren jedoch in anderen Gerichtsbezirken ansässig. Eine einfache Klage am Heimatgericht des einen wäre für die beiden anderen unzuständig gewesen. Mehrere getrennte Prozesse wollte man aus Kostengründen und wegen der Gefahr widersprüchlicher Urteile unbedingt vermeiden. Die Kläger standen vor einem Dilemma: Es schien keinen einzigen Ort zu geben, an dem sie alle drei Beklagten gemeinsam rechtmäßig verklagen konnten.

Welchen Ausweg sahen die Kläger aus diesem juristischen Dilemma?

Für genau solche Fälle sieht das Gesetz einen Rettungsanker vor: den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 der Zivilprozessordnung. Dies ist eine Art juristischer Joker. Wenn mehrere Personen verklagt werden sollen, die an unterschiedlichen Orten zu Hause sind, und es keinen gemeinsamen Gerichtsstand gibt, kann ein übergeordnetes Gericht angerufen werden. Dieses bestimmt dann, welches Gericht den Fall verhandeln soll.

Genau das taten das Architekturbüro und seine Versicherung. Sie stellten beim Oberlandesgericht München einen Antrag, das Landgericht Augsburg als zuständiges Gericht für ihre Klage festzulegen. Ihre Argumente waren naheliegend und pragmatisch:

Das Bauvorhaben selbst befindet sich in Augsburg.
Das Landgericht Augsburg war bereits intensiv mit dem Fall befasst, da dort die Vorprozesse zwischen dem Bauherrn und dem Architekturbüro stattgefunden hatten.
Eine Verhandlung in Augsburg wäre für die Beweisaufnahme, etwa durch eine Besichtigung des Gebäudes, am einfachsten.

Zur Überraschung aller Beteiligten schien der Plan aufzugehen. Alle drei zukünftigen Beklagten stimmten dem Antrag zu. Sie erklärten sich ausdrücklich damit einverstanden, in Augsburg verklagt zu werden. Der Fall schien klar: Alle Parteien wollten den Prozess in Augsburg führen. Doch das Verfahren landete zur endgültigen Entscheidung beim Bayerischen Obersten Landesgericht – und dieses sah die Sache völlig anders.

Warum lehnte das Gericht den Antrag ab, obwohl alle Beteiligten einverstanden waren?

Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war ein juristischer Paukenschlag: Der Antrag wurde zurückgewiesen. Das Gericht bestimmte keinen Gerichtsstand, weil es dazu keinen Anlass sah. Diese auf den ersten Blick widersinnige Entscheidung folgte einer glasklaren Logik.

Die Richter stellten klar, dass ein Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung nur dann notwendig und zulässig ist, wenn eine echte Lücke besteht – also wenn es nach dem Gesetz tatsächlich keinen gemeinsamen Ort gibt, an dem alle Beklagten verklagt werden können. Die Bestimmung durch ein höheres Gericht ist die absolute Ausnahme, nicht die Regel. Der Zweck dieses Verfahrens ist es, ein Problem zu lösen. Gibt es aber gar kein Problem, weil bereits ein zuständiges Gericht existiert, läuft der Antrag ins Leere.

Das Gericht argumentierte, dass die Kläger und auch die Beklagten einen entscheidenden Punkt übersehen hatten: Es gab bereits einen gemeinsamen Gerichtsstand für alle drei Firmen in Augsburg. Der Antrag war somit schlicht überflüssig.

Wie begründete das Gericht, dass es bereits einen zuständigen Ort gab?

Die Richter stützten ihre gesamte Argumentation auf eine zentrale Vorschrift: den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO). Diese Regel besagt, dass für Streitigkeiten aus einem Vertrag auch das Gericht an dem Ort zuständig ist, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen war.

Ein Alltagsvergleich veranschaulicht dies: Wer einen Handwerker bestellt, um in seiner Münchner Wohnung das Bad zu fliesen, kann ihn bei Mängeln vor dem Gericht in München verklagen – selbst wenn der Handwerker seine Firma in Hamburg hat. Der Erfüllungsort seiner Arbeit war die Wohnung in München.

Bei Bauverträgen, so das Gericht, ist dieser Erfüllungsort praktisch immer der Ort des Bauwerks. Dort werden die Leistungen erbracht, dort werden sie abgenommen und dort müssen Mängel beseitigt werden. Für die Klagen des Bauherrn gegen den Fensterbauer und den Fassadenbauer wäre der Gerichtsstand des Erfüllungsortes also zweifellos Augsburg gewesen. Doch hier lag der juristische Knackpunkt des Falles.

Warum gilt der Ort des Bauwerks auch für den Streit unter den Baufirmen?

Die Kläger waren ja nicht der Bauherr. Sie klagten als Haupt-Architekturbüro gegen ihre Subunternehmer. Ihre Ansprüche stützten sie unter anderem auf den sogenannten Gesamtschuldnerausgleich. Dieses Rechtsinstitut regelt, wie sich mehrere Schädiger die Last teilen. Wenn mehrere für denselben Schaden haften, kann der Geschädigte sich einen von ihnen aussuchen und die volle Summe fordern. Dieser eine muss dann intern bei den anderen Mitschuldnern anteilig Rückzahlung verlangen.

Dieser interne Ausgleich ist aber kein direkter vertraglicher Anspruch, sondern ein gesetzlicher. Die Kläger gingen daher davon aus, dass die Regel des Erfüllungsortes hier nicht anwendbar sei. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem vehement.

Es führte aus, dass die Ansprüche zwar auf dem Gesetz basieren, ihre Wurzel aber untrennbar in den ursprünglichen Bauverträgen mit dem Bauherrn liegt. Alle drei Beklagten hatten sich vertraglich verpflichtet, am Bauvorhaben in Augsburg zu arbeiten. Sie mussten sich von vornherein darauf einstellen, wegen Mängeln an diesem spezifischen Ort belangt zu werden. Für sie macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob die Klage vom Bauherrn direkt kommt oder von einem anderen beteiligten Unternehmen, das für den gemeinsamen Schaden bereits bezahlt hat.

Die Ortsbezogenheit ist in beiden Fällen dieselbe:

Der Schwerpunkt der Leistung lag für alle in Augsburg.
Eine Beweisaufnahme (z.B. durch Gutachter) ist am Ort des Bauwerks am einfachsten und kostengünstigsten.
Es entspricht der prozessualen Gerechtigkeit, dass ein Unternehmen, das sich vom Bauherrn am Ort des Bauwerks verklagen lassen muss, seinerseits auch die anderen Verantwortlichen an ebendiesem Ort in Regress nehmen kann.

Was bedeutet die Entscheidung für die klagenden Parteien?

Das Gericht kam zu dem klaren Ergebnis: Da das Landgericht Augsburg aufgrund des Erfüllungsortes für alle drei Beklagten zuständig ist, fehlt die Grundvoraussetzung für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung. Der Antrag war somit unbegründet und musste zurückgewiesen werden.

Für das Architekturbüro und seine Versicherung war dies keine Niederlage, sondern vielmehr eine Belehrung. Das Gericht hatte ihnen nicht den Weg nach Augsburg versperrt, sondern ihnen aufgezeigt, dass die Tür dorthin bereits von Anfang an offenstand. Sie hatten einen komplizierten Umweg über einen Antrag versucht, obwohl der direkte Weg – die einfache Klageerhebung beim Landgericht Augsburg – die ganze Zeit verfügbar war. Sie können ihre Klage nun genau dort einreichen, wo sie es von Anfang an wollten, nur eben nicht aufgrund einer gerichtlichen Bestimmung, sondern weil das Gesetz es so vorsieht.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO greift nur dann ein, wenn das Gesetz tatsächlich keinen gemeinsamen Gerichtsstand für alle Beklagten vorsieht.

Erfüllungsort bestimmt auch Regressansprüche: Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt nicht nur für direkte Vertragsstreitigkeiten, sondern auch für gesetzliche Ausgleichsansprüche zwischen Baubeteiligten, wenn diese auf denselben ursprünglichen Bauvertrag zurückgehen.
Ortsbezug bleibt bei Gesamtschuldnerausgleich erhalten: Wer sich vertraglich verpflichtet hat, Bauleistungen an einem bestimmten Ort zu erbringen, muss dort auch von anderen Baubeteiligten wegen Regressansprüchen verklagt werden können – unabhängig davon, ob diese Ansprüche direkt aus dem Vertrag oder aus gesetzlichen Ausgleichsregeln stammen.
Einverständnis aller Parteien heilt keine fehlende Zuständigkeitslücke: Selbst wenn alle Beteiligten zustimmen, kann ein übergeordnetes Gericht keine Zuständigkeit bestimmen, solange bereits ein gesetzlich zuständiges Gericht existiert.

Prozessuale Sonderwege erübrigen sich, wenn das reguläre Zuständigkeitsrecht bereits eine praktikable Lösung bereithält.

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Unsere Einordnung aus der Praxis

Ehrlich gesagt, Fälle wie dieser sind eine willkommene Klärung für alle, die in komplexen Bauprozessen stecken! Das Bayerische Oberste Landesgericht hat hier klargestellt: Egal ob Bauherr oder Subunternehmer, der Ort des Bauwerks ist die prozessuale Heimat für nahezu alle Streitigkeiten, auch wenn es um Regress untereinander geht. Das ist nicht nur eine enorme Vereinfachung für die Beweisführung, sondern erspart künftig manch umständlichen Umweg und sorgt für eine sinnvolle Bündelung komplexer Schadenersatzklagen. Für uns bedeutet das: Blick auf die Baustelle, nicht nur auf den Firmensitz!

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Bedeutung hat der Ort der Leistungserbringung für die gerichtliche Zuständigkeit in Vertragsstreitigkeiten?

Der Ort, an dem eine vertraglich vereinbarte Leistung erbracht wurde oder werden sollte, ist für die gerichtliche Zuständigkeit in Vertragsstreitigkeiten sehr wichtig. Dieser Ort wird als „Erfüllungsort“ bezeichnet und schafft einen besonderen Gerichtsstand.

Stell dir vor, du beauftragst einen Handwerker aus einer weit entfernten Stadt, um dein Badezimmer in München zu fliesen. Wenn es später Probleme mit seiner Arbeit gibt, kannst du ihn wegen der Mängel vor dem Gericht in München verklagen. Der Erfüllungsort seiner Leistung war deine Wohnung in München, auch wenn seine Firma woanders sitzt.

Dieser besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes besteht neben dem allgemeinen Gerichtsstand, der sich normalerweise am Wohn- oder Firmensitz des verklagten Vertragspartners befindet. Der Grund dafür ist praktisch: Am Ort der Leistungserbringung lassen sich Beweise, wie zum Beispiel ein Bauwerk, am einfachsten begutachten. Auch Sachverständige oder beteiligte Parteien haben es leichter, dorthin zu gelangen.

Diese Regel sorgt dafür, dass rechtliche Auseinandersetzungen aus Verträgen dort behandelt werden können, wo der Sachverhalt am greifbarsten und die Beweisaufnahme am effizientesten ist.

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Unter welchen Umständen kann ein Gericht die Zuständigkeit für einen Rechtsstreit bestimmen?

Ein Gericht kann die Zuständigkeit für einen Rechtsstreit nur in sehr seltenen Ausnahmefällen selbst bestimmen. Dies passiert ausschließlich dann, wenn es nach den gesetzlichen Regeln tatsächlich keinen einzigen zuständigen Gerichtsstand für den Fall gibt.

Stell dir vor, du hast ein Problem, für das es keine vorgegebene Lösung in deiner Anleitung gibt. Erst wenn alle Standardwege nicht zum Ziel führen, rufst du einen Spezialisten, der dann eine maßgeschneiderte Lösung für dich erfindet. Genauso verhält es sich mit der gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung: Sie ist der „Spezialist“, der nur bei einer echten „Lücke“ im Gesetz eingreift.

Dieser besondere Weg (§ 36 der Zivilprozessordnung) dient nicht dazu, ein bereits bestehendes zuständiges Gericht nach Belieben auszuwählen oder zu verlagern, nur weil es für die Beteiligten bequemer erscheint. Wie im Fall des Bauvorhabens in Augsburg deutlich wurde, lehnte das Gericht den Antrag ab, gerade weil bereits ein gemeinsamer Gerichtsstand – der Ort des Bauwerks – für alle Beteiligten existierte. Die Richter sahen keinen Anlass für eine Bestimmung, da kein Problem im Sinne einer fehlenden Zuständigkeit vorlag.

Dieses Verfahren stellt sicher, dass ein Rechtsstreit überhaupt geführt werden kann, wenn er sonst mangels gesetzlich bestimmter Zuständigkeit nicht vor Gericht gebracht werden könnte.

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Wie wird die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt, wenn mehrere Personen an einem Schaden beteiligt sind?

Wenn mehrere Personen an einem Schaden beteiligt sind, verklagt man sie grundsätzlich vor dem Gericht ihres eigenen Wohn- oder Firmensitzes. Möchte man alle gemeinsam vor Gericht ziehen, sucht man nach einem Gerichtsstand, der für alle passt.

Stellen Sie sich vor, Sie bestellen für Ihre Wohnung in München einen Fliesenleger aus Hamburg. Wenn seine Arbeit Mängel hat, verklagen Sie ihn in München, denn dort erbrachte er seine Leistung.

Normalerweise muss jeder Beteiligte am sogenannten allgemeinen Gerichtsstand, also seinem Wohn- oder Firmensitz, verklagt werden. Dies wird schwierig, wenn wie im Fall des Bauvorhabens in Augsburg die beteiligten Firmen an unterschiedlichen Orten ansässig sind und man alle in einem einzigen Prozess verklagen möchte, um Kosten und widersprüchliche Urteile zu vermeiden. Hier kann ein besonderer Gerichtsstand greifen, wie der des Erfüllungsortes. Bei Bauvorhaben ist dies fast immer der Ort, an dem das Gebäude steht und die Leistungen erbracht wurden. So können auch Firmen, die zwar in unterschiedlichen Städten ihren Sitz haben, gemeinsam am Ort des Bauwerks verklagt werden, selbst wenn es um interne Ausgleichsansprüche geht. Nur wenn es tatsächlich keinen solchen gemeinsamen Gerichtsstand gibt, kann ein höheres Gericht ausnahmsweise einen zuständigen Gerichtsstand bestimmen.

Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass Prozesse effizient ablaufen und einheitliche Entscheidungen getroffen werden können, da alle wichtigen Informationen und Beweismittel am selben Ort sind.

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Warum ist es entscheidend, den korrekten Gerichtsstand vor einer Klage sorgfältig zu prüfen?

Bevor Sie eine Klage einreichen, ist es entscheidend, den korrekten Gerichtsstand sorgfältig zu prüfen, um unnötige Umwege und Verzögerungen zu vermeiden. Eine fehlerhafte Annahme des zuständigen Gerichts kann dazu führen, dass Ihre Anträge abgewiesen werden, selbst wenn alle Parteien einverstanden sind.

Stellen Sie sich vor, Sie wollen mit dem Auto von A nach B fahren. Es gibt einen direkten Weg, den Sie aber übersehen und stattdessen einen komplizierten Umweg mit vielen Kreuzungen und Sackgassen wählen. Das Gericht fungiert hier wie ein Verkehrslotse, der Sie darauf hinweist, dass der direkte Weg die ganze Zeit offen war.

Der Fall zeigt, dass die Wahl des zuständigen Gerichts oft komplexer ist. Es gibt nicht nur den Wohn- oder Firmensitz des Beklagten (den allgemeinen Gerichtsstand), sondern auch besondere Regeln, wie den Ort, an dem eine Leistung erbracht wurde (den Erfüllungsort). Bei Bauvorhaben ist dies zum Beispiel immer der Ort des Bauwerks. Wenn Sie solche besonderen Gerichtsstände übersehen, riskieren Sie, unnötige und zeitraubende Verfahren einzuleiten. Sie versuchen dann, einen Gerichtsstand gerichtlich bestimmen zu lassen, obwohl das Gesetz bereits einen klaren und direkten Weg vorschreibt.

Diese genaue Prüfung hilft Ihnen, unnötige Kosten und Zeitverluste zu vermeiden, sodass Ihr Anliegen effizient und direkt beim passenden Gericht landen kann.

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Gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch für gesetzliche Ansprüche, die aus einem Vertrag hervorgehen?

Ja, der Gerichtsstand des Erfüllungsortes kann auch für Ansprüche gelten, die nicht direkt aus einem Vertrag, sondern aus dem Gesetz entstehen. Dies ist der Fall, wenn der gesetzliche Anspruch seine Ursache in einer ursprünglichen vertraglichen Verpflichtung hat, die an einem bestimmten Ort erfüllt werden sollte.

Stell dir vor, ein Team arbeitet an einem gemeinsamen Projekt an einem bestimmten Ort. Selbst wenn später ein interner Streit über die Aufteilung der Verantwortung entsteht, der nicht direkt im ursprünglichen Vertrag steht, bleibt dieser Ort der zentrale Bezugspunkt für die Klärung.

Gerichte argumentieren, dass solche gesetzlichen Ansprüche ihre Wurzel untrennbar in den ursprünglichen Verträgen haben, die eine Leistung an einem festen Ort vorsahen. Für Unternehmen, die an einem Bauvorhaben beteiligt waren, macht es dabei keinen wesentlichen Unterschied, ob die Klage vom Bauherrn direkt kommt oder von einem anderen beteiligten Unternehmen, das für einen gemeinsamen Schaden bereits bezahlt hat. Alle Beteiligten mussten sich von Anfang an darauf einstellen, wegen Mängeln an diesem spezifischen Ort belangt zu werden.

Diese Auslegung sorgt für eine effiziente Beweisführung und prozessuale Gerechtigkeit, da der Ort des Geschehens der logische Bezugspunkt für alle damit verbundenen Streitigkeiten bleibt.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Allgemeiner Gerichtsstand

Ein allgemeiner Gerichtsstand ist das Gericht am Wohn- oder Firmensitz des Beklagten, das normalerweise für Klagen gegen diese Person zuständig ist. Diese Grundregel der Zivilprozessordnung sorgt dafür, dass jeder weiß, wo er verklagt werden kann. Der Gedanke dahinter ist fair: Niemand soll überrascht werden, wenn er an einem völlig unerwarteten Ort vor Gericht zitiert wird.

Beispiel: Im Augsburger Baufall waren die drei verklagten Firmen an unterschiedlichen Orten ansässig – das unterbeauftragte Architekturbüro in Augsburg, die anderen beiden Unternehmen in anderen Gerichtsbezirken. Nach dem allgemeinen Gerichtsstand hätte jede Firma nur an ihrem jeweiligen Firmensitz verklagt werden können.

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Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Ein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bedeutet, dass Sie jemanden auch dort verklagen können, wo er seine vertragliche Leistung erbringen sollte. Diese Regel gibt Ihnen eine zusätzliche Option neben dem normalen Gerichtsstand am Wohnort des Beklagten. Der Sinn liegt darin, dass am Ort der Leistungserbringung oft die besten Beweise zu finden sind und Sachverständige den Sachverhalt direkt begutachten können.

Beispiel: Das Bayerische Oberste Landesgericht argumentierte, dass alle drei Baufirmen in Augsburg verklagt werden konnten, weil sie dort ihre Leistungen am Bauwerk erbracht hatten. Der Erfüllungsort war für alle derselbe – das Bauvorhaben in Augsburg.

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Gesamtschuldnerausgleich

Der Gesamtschuldnerausgleich regelt, wie sich mehrere Verursacher eines Schadens die Kosten untereinander aufteilen. Wenn mehrere Personen für denselben Schaden verantwortlich sind, kann der Geschädigte einen von ihnen für den kompletten Betrag belangen. Dieser eine kann dann von den anderen Mitverursachern anteilig Geld zurückfordern. Das System verhindert, dass ein Geschädigter leer ausgeht, nur weil ein Verursacher nicht zahlen kann.

Beispiel: Das Architekturbüro war bereits zur Zahlung von über 1,7 Millionen Euro verurteilt worden und wollte nun die drei anderen Firmen über den Gesamtschuldnerausgleich zur Kostenbeteiligung zwingen, da deren Fehler ebenfalls zu den Baumängeln beigetragen hätten.

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Rechtskräftig

Ein Urteil ist rechtskräftig, wenn es endgültig ist und nicht mehr angefochten werden kann. Ab diesem Zeitpunkt steht das Ergebnis unwiderruflich fest und muss vollstreckt werden. Die Rechtskraft verhindert, dass derselbe Streit immer wieder neu aufgerollt wird und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Beispiel: Das Architekturbüro war bereits rechtskräftig zur Zahlung von über 1,7 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden, als es die drei anderen Firmen verklagen wollte. Das bedeutete, dass an dieser Zahlungsverpflichtung nichts mehr zu rütteln war.

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Zuständigkeit

Die Zuständigkeit bestimmt, welches Gericht einen bestimmten Rechtsstreit verhandeln darf. Diese Regeln sorgen für Ordnung im Gerichtssystem und stellen sicher, dass nicht jedes beliebige Gericht jeden Fall bearbeiten muss. Ohne klare Zuständigkeitsregeln würde Chaos herrschen und niemand wüsste, wo er seine Rechte durchsetzen kann.

Beispiel: Die Kläger standen vor dem Problem, dass es scheinbar keinen einzigen Ort gab, an dem sie alle drei Beklagten gemeinsam rechtmäßig verklagen konnten, da diese in verschiedenen Gerichtsbezirken ansässig waren. Das Gericht klärte jedoch, dass das Landgericht Augsburg für alle zuständig war.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO)
- KERNAUSSAGE: Für Streitigkeiten aus einem Vertrag ist auch das Gericht am Ort zuständig, an dem die vertragliche Leistung erbracht werden sollte.
- → Bedeutung im vorliegenden Fall: Dieses Gesetz war der zentrale Punkt der Gerichtsentscheidung, weil es das Landgericht Augsburg als den bereits zuständigen Gerichtsstand für alle beteiligten Firmen festlegte, da die Bauleistungen und die Mangelbeseitigung direkt am Bauvorhaben in Augsburg erfolgen sollten.
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts (§ 36 ZPO)
- KERNAUSSAGE: Wenn mehrere Parteien in einem Fall verklagt werden sollen und es nach dem Gesetz keinen gemeinsamen Gerichtsstand gibt, kann ein übergeordnetes Gericht den zuständigen Ort für den Prozess festlegen.
- → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Kläger versuchten, diesen juristischen Rettungsanker zu nutzen, um die Klage in Augsburg führen zu können; das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab, weil es entgegen der Annahme der Kläger bereits einen gemeinsamen Gerichtsstand gab.
Allgemeiner Gerichtsstand (Wohn- oder Firmensitz)
- KERNAUSSAGE: Grundsätzlich muss eine Klage bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Beklagten zuständig ist, was in der Regel der Ort seines Wohnsitzes oder Firmensitzes ist.
- → Bedeutung im vorliegenden Fall: Dieses Grundprinzip führte zum Dilemma der Kläger, da die beteiligten Baufirmen in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ansässig waren und dies zunächst den Anschein erweckte, es gäbe keinen gemeinsamen Ort für eine einzige Klage.
Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB)
- KERNAUSSAGE: Wenn mehrere Personen für denselben Schaden haften, kann derjenige, der den Schaden bereits beglichen hat, von den anderen Mitschuldnern einen anteiligen Rückgriff verlangen.
- → Bedeutung im vorliegenden Fall: Dies war die rechtliche Grundlage für die Forderung des Haupt-Architekturbüros an die Subunternehmer, und das Gericht betonte, dass diese Ansprüche trotz ihrer gesetzlichen Natur untrennbar mit den ursprünglichen Bauverträgen am Erfüllungsort verbunden sind.

Das vorliegende Urteil

BayObLG – Az.: 102 AR 55/25 – Beschluss vom 23.06.2025

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

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Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.

Gründe

Die beiden Antragstellerinnen (im Folgenden auch: Klägerinnen) beabsichtigen die Erhebung einer Klage gegen die drei Antragsgegnerinnen (im Folgenden auch: Beklagte). Sie haben diesbezüglich mit Schriftsatz vom 24. April 2025 einen „Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit“ nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beim Oberlandesgericht München gestellt, welches das Verfahren nach Anhörung der Antragstellerinnen mit Beschluss vom 30. April 2025 an das Bayerische Oberste Landesgericht abgegeben hat.

Ausweislich des dem Antrag beigefügten Klageentwurfs sollen die Beklagten wegen verschiedener Baumängel beim Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der … Augsburg“ in Regress genommen werden. Dieses Bauvorhaben sei vom … (im Folgenden auch: Bauherr) als Bauherr in … Augsburg umgesetzt worden. Die Klägerin zu 1) sei ein Versicherungsunternehmen, welches u. a. Berufshaftpflichtversicherungen für Architekten und Ingenieure anbiete. Bei der – zwischenzeitlich in der Rechtsform umgewandelten – Klägerin zu 2) handle es sich um ein Architekturbüro, welches bei der Klägerin zu 1) mit einer Architektenhaftpflichtversicherung versichert sei.

Der Bauherr habe die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2) mit zwei Architektenverträgen für das streitgegenständliche Bauvorhaben mit den Leistungsphasen 1 bis 9 beauftragt. Die Klägerin zu 2) habe wiederum die Beklagte zu 1) mit den Architektenleistungen der Objektüberwachung sowie der Betreuung und Dokumentation (Leistungsphasen 8 und 9 der Objektplanung) unterbeauftragt. Die Beklagte zu 2) sei im Rahmen des streitgegenständlichen Bauvorhabens seitens des Bauherrn u. a. mit der Lieferung und dem Einbau von Fenstern und die Beklagte zu 3) mit der Herstellung der Unterkonstruktion der Fassade sowie mit der Montage der Fenstereinfassungen beauftragt worden.

Nachdem das Objekt errichtet und die Leistungen der Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) ausgeführt worden seien, hätten sich diverse Mängel an dem Objekt gezeigt. Diese seien bereits Gegenstand eines beim Landgericht Augsburg durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens (Az. …) sowie eines vom Landgericht Augsburg rechtskräftig entschiedenen Klageverfahrens (Az. …) gewesen. In beiden Verfahren sei den jetzigen Antragsgegnerinnen seitens der jetzigen Antragstellerin zu 2) jeweils der Streit verkündet worden. In dem Klageverfahren sei die jetzige Antragstellerin zu 2) insbesondere verurteilt worden, an den Bauherrn einen Betrag in Höhe von 1.726.584,00 € nebst Zinsen zu zahlen, und es sei festgestellt worden, dass die jetzige Antragstellerin zu 2) dem Bauherrn sämtliche über 1.726.584,00 € hinausgehenden Kosten und Schäden zu ersetzen habe, die dem Bauherrn aufgrund der Beseitigung von Mängeln beim Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der … Augsburg“ entstünden und die auf Planungs- und/oder Bauüberwachungsfehlern der jetzigen Antragstellerin zu 2) beruhten, einschließlich der Schäden, die durch eine während der Mängelbeseitigung eintretenden Betriebseinschränkung und/oder Betriebsunterbrechung entstünden. In der Folge hätten die Antragstellerinnen verschiedene Zahlungen an den Bauherrn geleistet. Soweit die Antragstellerin zu 1) Zahlungen vorgenommen habe, seien entsprechende Regressansprüche der Antragstellerin zu 2) gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf die Antragstellerin zu 1) übergegangen.

Die streitgegenständlichen Mängel ließen sich in zwei große Themenkomplexe unterteilen. Zum einen würden die (künftigen) Beklagten zu 1) bis 3) für die „Mängel an der Mosaikfassade“ in Anspruch genommen (im Folgenden auch: Themenkomplex A). Der zweite Themenkomplex betreffe sonstige Mängel sowie die vom Bauherrn zu ihrer vorgerichtlichen Feststellung aufgewendeten Gutachterkosten (im Folgenden auch: Themenkomplex B); insoweit nähmen die (künftigen) Klägerinnen allein die (künftige) Beklagte zu 1) in Regress. Sachverständigenseits seien als Ursachen von Mängeln an der Mosaikfassade mangelhafte Architektenleistungen, namentlich Planungsfehler der (künftigen) Klägerin zu 2), und Bauüberwachungsfehler der (künftigen) Beklagten zu 1) sowie jeweils mangelhafte Leistungen der Ausführung und Ausführungsplanungsleistungen der (künftigen) Beklagten zu 2) und 3) festgestellt worden. In Bezug auf „sonstige Mängel“ habe ein Sachverständiger festgestellt, dass diese auf einer mangelhaften Bauüberwachung beruhten, wobei lediglich teilweise den Mängelpunkten zugleich ein Planungsfehler zugrunde liege.

Die Klägerinnen beabsichtigen folgende Klageanträge:

1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 einen Betrag von 837.644,50 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der etwaigen Ansprüche bis zu dieser Höhe, die der Klägerin Ziff. 1 gemäß § 426 Abs. 1 BGB und §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 426 Abs. 2 BGB iVm § 86 Abs. 1 VVG aufgrund der streitgegenständlichen Mängel an der Mosaikfassade am Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der … Augsburg“ (… Augsburg) gegen die Beklagten Ziff. 2 und Ziff. 3 ggf. zustehen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte Ziff. 1 hinsichtlich dieser Abtretung im Annahmeverzug befindet.

2. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 2 einen Betrag von 136.356,10 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der etwaigen Ansprüche bis zu dieser Höhe, die der Klägerin Ziff. 2 gemäß § 426 Abs. 1 und §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 426 Abs. 2 BGB aufgrund der streitgegenständlichen Mängel an der Mosaikfassade am Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der … Augsburg“ (… Augsburg) gegen die Beklagten Ziff. 2 und Ziff. 3 ggf. zustehen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte Ziff. 1 hinsichtlich dieser Abtretung im Annahmeverzug befindet.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte Ziff. 1 der Klägerin Ziff. 2 sämtliche weitere Kosten und Schäden in Höhe von 50% zu ersetzen hat, die der Klägerin Ziff. 2 aufgrund der im Urteil des LG Augsburg vom 24.10.2024 (Az.: …) festgestellten Mängel an der Mosaikfassade am Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der … Augsburg“ (… Augsburg) entstehen, und zwar einschließlich möglicher Schäden durch eine während der Mängelbeseitigung eintretende Betriebseinschränkung und/oder Betriebsunterbrechung, Zug-um-Zug gegen Abtretung der möglichen Ansprüche, die der Klägerin Ziff. 2 bis zu dieser Höhe wegen der vorgenannten weiteren Kosten und Schäden als Gesamtschuldnerausgleich gegen die Beklagten Ziff. 2. und Ziff. 3 ggf. zustehen.

4. Die Beklagte Ziff. 1. wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 einen Betrag von 471.516,84 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

5. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 2 einen Betrag von 36.991,55 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen

6. Es wird festgestellt, dass die Beklagte Ziff. 1 der Klägerin Ziff. 2 sämtliche weitere Kosten und Schäden in Höhe von 90% zu ersetzen hat, die der Klägerin Ziff. 2 aufgrund der im Urteil des LG Augsburg vom 24.10.2024 (Az.: …) auf den Seiten 11 bis 14 festgestellten „sonstigen Baumängeln“ entstehen und zwar einschließlich möglicher Schäden durch eine während der Mängelbeseitigung eintretende Betriebseinschränkung und/oder Betriebsunterbrechung.

7. Die Beklagte Ziff. 2 wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 einen Betrag von 536.092,48 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

8. Die Beklagte Ziff. 2 wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 2 einen Betrag von 87.267,90 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

9. Es wird festgestellt, dass die Beklagte Ziff. 2 der Klägerin Ziff. 2 sämtliche weitere Kosten und Schäden, die der Klägerin Ziff. 2 aufgrund der im Urteil des LG Augsburg vom 24.10.2024 (Az.: …) festgestellten Mängel an der Mosaikfassade am Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der … Augsburg“ (… Augsburg) entstehen, in Höhe von 32% zu ersetzen hat, und zwar einschließlich möglicher Schäden durch eine während der Mängelbeseitigung eintretende Betriebseinschränkung und/oder Betriebsunterbrechung.

10. Die Beklagte Ziff. 3 wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 einen Betrag von 351.810,69 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

11. Die Beklagte Ziff. 3 wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 2 einen Betrag von 57.269,56 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

12. Es wird festgestellt, dass die Beklagte Ziff. 3 der Klägerin Ziff. 2 sämtliche weitere Kosten und Schäden, die der Klägerin Ziff. 2 aufgrund der im Urteil des LG Augsburg vom 24.10.2024 (Az: …) festgestellten Mängel an der Mosaikfassade am Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der … Augsburg“ (… Augsburg) entstehen, in Höhe von 21% zu ersetzen hat, und zwar einschließlich möglicher Schäden durch eine während der Mängelbeseitigung eintretende Betriebseinschränkung und/oder Betriebsunterbrechung.

Die zwölf angekündigten Anträge lassen sich demnach systematisieren wie folgt:

„- Die Anträge 1, 4, 7 und 10 betreffen behauptete Ansprüche der Klägerin zu 1), welche gerichtet sind gegen die Beklagte zu 1) (Anträge 1 und 4), zu 2) (Antrag 7) und zu 3) (Antrag 10). Sie sind jeweils in erster Linie auf Zahlung bezifferter Beträge gerichtet und zwar aufgrund von Zahlungen, welche die Klägerin zu 1) im Rahmen des Versicherungsschutzes für die Klägerin zu 2) geleistet habe.“

– Die restlichen Anträge betreffen behauptete Ansprüche der Klägerin zu 2) und zwar jeweils in erster Linie auf Zahlung bezifferter Beträge sowie auf Feststellung weiterer Leistungspflichten gegen die Beklagte zu 1) (Anträge 2, 3, 5 und 6), zu 2) (Anträge 8 und 9) und zu 3) (Anträge 11 und 12).

Die Anträge 1 bis 3 und 7 bis 12 betreffen den Themenkomplex A (Mosaikfassade) und die Anträge 4 bis 6 (nur gegen die Beklagte zu 1) den Themenkomplex B (Sonstiges).

Die Beklagte zu 1) hafte gegenüber der Klägerin zu 2) quotal wegen mangelhafter Erfüllung des Unterauftrags, weil sie sowohl die Planungsfehler der Klägerin zu 2) als auch die mangelhaften Leistungen der Beklagten zu 2) und 3) jeweils im Rahmen einer ordnungsgemäßen Objektüberwachung hätte erkennen und insoweit einschreiten müssen. Die Beklagten zu 2) und 3) hafteten als Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 BGB; soweit Schadensersatzansprüche des Bauherrn durch geleistete Zahlungen erfüllt worden seien, hafteten sie daneben auch aus übergegangenem Recht nach § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 426 Abs. 2 BGB.

Im Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung haben die Antragstellerinnen ergänzend ausgeführt, dass der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) jeweils außerhalb des Landgerichtsbezirks Augsburg liege und ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Antragsgegnerinnen nicht gegeben sei. Aus prozessökonomischen Gründen sei es sachgerecht, das Landgericht Augsburg als zuständiges Gericht zu bestimmen. Dort sei diesbezüglich bereits ein selbständiges Beweisverfahren („Az. …“; gemeint wohl …) sowie ein Klageverfahren (Az. …) geführt und den jetzigen Antragsgegnerinnen der Streit verkündet worden. Zudem liege das streitgegenständliche Bauvorhaben im Landgerichtsbezirk Augsburg, ebenso der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 1).

Die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) haben im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Augsburg als zuständiges Gericht bestimmt werden solle, insbesondere da dieses sich bereits in dem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren (Az. …) und dem Klageverfahren (Az. …) mit der Angelegenheit und damit dem in Augsburg gelegenen streitgegenständlichen Bauvorhaben befasst habe. Die Antragsgegnerin zu 3) hat darauf hingewiesen, sie sei in Bezug auf die beabsichtigte Klage „mit der Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg […] einverstanden“.

II.

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts ist zurückzuweisen, da die Voraussetzungen nicht vorliegen.

1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für die Entscheidung über den Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zuständig, weil die Antragsgegnerinnen ihren jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken haben und daher im vorliegenden Fall das gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist.

An dessen Stelle entscheidet das Bayerische Oberste Landesgericht, weil ein bayerisches Gericht bei noch nicht anhängigem Rechtsstreit zuerst um die Bestimmung des zuständigen Gerichts ersucht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 19. August 2022, 102 AR 77/22; Beschluss vom 24. Juni 2021, 101 AR 53/21).

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor.

a) Zwar ist der nach § 37 ZPO („Gesuch“) erforderliche Antrag gestellt. Eine Bestimmung kann auch dann erfolgen, wenn noch keine Klage erhoben wurde (vgl. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO: „verklagt werden sollen“).

b) Ob und gegebenenfalls inwieweit die Antragsgegnerinnen als Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO in Anspruch genommen werden sollen, kann dahinstehen, da die Zuständigkeitsbestimmung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt.

c) Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt eine Gerichtsstandsbestimmung nämlich grundsätzlich insbesondere voraus, dass die (künftigen) Beklagten „bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben […] und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist“. Diese Regelung geht auf die Überlegung zurück, dass eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht notwendig ist, wenn der Kläger bzw. Antragsteller von vornherein ein für alle Streitgenossen zuständiges Gericht anrufen kann. Ist ein gemeinsamer Gerichtsstand eröffnet, an dem der Kläger gegen alle Streitgenossen gemeinsam Klage führen kann, bedarf er zur Erreichung dieses Ziels keiner Gerichtsstandsbestimmung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 29; BayObLG, Beschl. v. 14. April 2025, 102 AR 20/25 e; Beschluss vom 1. September 2023, 102 AR 130/23, NJW-RR 2024, 119 Rn. 22; Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 161/20). Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung ist dann zurückzuweisen (vgl. z. B. BayObLG NJW-RR 2024, 119 Rn. 8).

aa) Der Ausnahmefall, dass bereits ein gemeinsam zuständiges Gericht angerufen wurde und Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (vgl. dazu z. B. BayObLG, Beschluss vom 14. April 2025, 102 AR 20/25 e), liegt nicht vor, da die (beabsichtigte) Klage noch nicht erhoben wurde. Auch der Umstand, dass eine für die Zuständigkeit erhebliche Rechtsfrage in Literatur und Instanzrechtsprechung umstritten ist, reicht für sich gesehen nicht aus, um hinreichende Zweifel in diesem Sinn zu begründen und die Bestimmung eines für alle Streitgenossen gemeinschaftlich zuständigen Gerichts zu rechtfertigen; das zur Entscheidung berufene Gericht hat vielmehr die Rechtsfrage zu beantworten, auch dann, wenn sie in der Literatur oder in der Rechtsprechung anderer Gerichte unterschiedlich beurteilt wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. August 2019, X ARZ 317/19, NJW-RR 2019, 1181 Rn. 11 f.; BayObLG, Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 161/20; Roth in Stein, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 36 Rn. 52). Auch der weitere Ausnahmefall, wonach eine Gerichtsstandsbestimmung zugelassen wird, wenn die Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Gerichtsstands (z. B. im Rahmen des § 32 ZPO ein gemeinschaftlich bestehender Handlungs- oder Erfolgsort) nicht zuverlässig feststellbar sind (vgl. dazu z. B. BayObLG, Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 161/20 m. w. N.), ist hier ersichtlich nicht gegeben.

bb) Vorliegend haben die Antragstellerinnen die Möglichkeit, die Antragsgegnerinnen bei einem gemeinsam örtlich zuständigen Gericht (Landgericht Augsburg) zu verklagen.

(1) Dort hat die Antragsgegnerin zu 1) jedenfalls ihren allgemeinen Gerichtsstand (§ 12 i. V. m. § 17 ZPO, der auch für die Außen GbR gilt, vgl. Patzina/Windau in Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 17 Rn. 11).

(2) In Bezug auf die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) ist für die beabsichtigte Klage ebenfalls ein Gerichtsstand in Augsburg begründet, nämlich der besondere Gerichtsstand aus § 29 Abs. 1 ZPO. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Aus § 269 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, der „für die Leistung […] bestimmt“ wurde oder „aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen“ ist, ansonsten an dem Ort, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Bei Klagen des Bauherrn gegen den Bauunternehmer ist regelmäßig der Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO am Ort des Bauvorhabens begründet, was auch Sekundäransprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Haupt- und Nebenpflichten aus dem Bauvertrag erfasst (vgl. dazu z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2019, I-32 SA 32/19; grundlegend dazu auch BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1985, I ARZ 737/85, NJW 1986, 935; auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025, X ARZ 38/25, Rn. 26; Beschluss vom 18. Februar 2010, Xa ARZ 14/10, Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 82/22, Rn. 47). Ob es sich um größere oder kleinere Bauleistungen handelt, ist insoweit unerheblich (OLG Schleswig, Beschluss vom 24. Mai 2000, 2 W 83/00, NZBau 2001, 331; Koenen in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl. 2022, I. Teil Abschnitt S Rn. 5). Nichts anderes gilt für einen nach § 86 Abs. 1 VVG übergegangenen Anspruch (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2019, I-32 SA 32/19); die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich insoweit nach dem ursprünglichen Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Schädiger (Rust in BeckOK VVG, 26. Ed. 27. Januar 2025, § 86 Rn. 179).

In entsprechender Weise hätte vorliegend der Bauherr wegen der besonderen Ortsbezogenheit der zu erbringenden Leistungen etwaige Mängelhaftungsansprüche des Bauherrn gegen die Antragsgegnerin zu 2) (welche u. a. mit dem Einbau von Fenstern beauftragt war) und die Antragsgegnerin zu 3) (welche mit der Herstellung der Unterkonstruktion der Fassade sowie mit der Montage der Fenstereinfassungen für das streitgegenständliche Bauvorhaben beauftragt war) gemäß § 29 Abs. 1 ZPO am Ort der zu erbringenden Leistungen (Augsburg) einklagen können.

Vorliegend geht es in Bezug auf die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) zwar nicht um Direktansprüche des Bauherrn aus einem entsprechenden Vertrag mit diesen, sondern um behauptete Ansprüche im Innenverhältnis zwischen mehreren Gesamtschuldnern nach § 426 BGB. Das Verhältnis zwischen Gesamtschuldnern nach dieser Vorschrift ist kein vertragliches, sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2019, 10 U 223/18, NJW 2019, 2621 Rn. 43; Kreße in BeckOGK, 1. März 2025, BGB § 426 Rn. 2; Heinemeyer in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 426 Rn. 1). Auch im Hinblick auf diese Ansprüche ist vorliegend aber der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO am Ort des Bauvorhabens eröffnet.

Zwar gilt § 29 Abs. 1 ZPO dem Wortlaut nach nur für „Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen“. Allerdings wird in Literatur und Rechtsprechung eine Anwendung des § 29 ZPO auch auf solche Ansprüche befürwortet, die nicht unmittelbar aus einem Vertrag zwischen den Parteien herrühren (vgl. dazu z. B. Toussaint in BeckOK ZPO, 56. Ed. 1. März 2025, § 29 Rn. 12 ff.). Die Frage, ob § 29 ZPO auch auf Ansprüche nach § 426 BGB anwendbar ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird dies ohne weitere Differenzierung angenommen (so wohl Bünnigmann in Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 29 Rn. 20), teilweise wird darauf abgestellt, ob der Gesamtschuld ein Vertrag zugrunde liegt (vgl. z. B. Patzina/Windau in Münchener Kommentar zur ZPO, § 29 Rn. 21; Bendtsen in Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 29 Rn. 3; Toussaint in BeckOK ZPO, § 29 Rn. 17.2; Eymelt-Niemann in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 29 Rn. 13; Schultzky in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 29 Rn. 25.23). Das Oberlandesgericht Celle hat im Zusammenhang mit der Klage eines Darlehensnehmers gegen einen Mitdarlehensnehmer wegen eines Anspruchs aus dem Gesamtschuldverhältnis gemäß § 426 BGB ausgeführt: „Zwar ergibt sich eine Zuständigkeit aus § 29 ZPO wegen eines Anspruchs aus dem Gesamtschuldverhältnis gem. § 426 BGB nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn § 29 ZPO stellt zunächst auf Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ab; zwischen den Streitparteien besteht jedoch kein Vertragsverhältnis, sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis. Soweit sich die Zuständigkeit aus § 29 Abs. 1 ZPO auch auf gesetzliche Schuldverhältnisse bezieht, betrifft dies in erster Linie Streitigkeiten zwischen sich gegenüber stehenden Parteien. Dies ist vorliegend bei (Mit-)Darlehensnehmern auf den ersten Blick nicht der Fall. Der Senat hält es jedoch […] für angemessen, zur Regelung der Zuständigkeit im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 29 Abs. 1 ZPO heranzuziehen, weil die Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses darauf beruht, dass die Parteien ein Vertragsverhältnis mit der das Darlehen gewährenden Bank eingegangen sind“ (OLG Celle, Beschluss vom 27. August 2012, 4 AR 40/12; vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch bereits OLG Hamm, Beschluss vom 4. Oktober 2002, 31 W 65/02). Auch zur vorliegenden Konstellation – Geltendmachung von Ansprüchen auf Innenausgleich im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses nach § 426 BGB von Beteiligten an einem Bauvorhaben, die für denselben Mangel (mit-)verantwortlich sein sollen – wird vertreten, dass der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO am Ort des Bauvorhabens eröffnet sei (so insbesondere LG Heilbronn, Urt. v. 20. März 1997, 6 O 2760/95 Fi, BeckRS 1997, 31150281; zustimmend Sacher in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 6. Aufl. 2025, 15. Teil Rn. 40; Popescu in Staudinger/Leupertz, BGB, 2024, § 641 Rn. 71; Glöckner/v. Berg, Bau- und Architektenrecht, 2. Aufl. 2015, § 29 ZPO Rn. 8; vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 12. Oktober 2018, 17 O 97/12; LG Bamberg, Urt. v. 14. März 2012, 1 O 298/08). Dieser Auffassung ist zuzustimmen.

Wie das Oberlandesgericht Celle im o. g. Fall (Beschluss vom 27. August 2012, 4 AR 40/12) angenommen hat, besteht zwar auch vorliegend kein Vertragsverhältnis zwischen den Prozessparteien (hier: zwischen den Klägerinnen und den Beklagten zu 2] und 3]); die behaupteten Ansprüche aufgrund des Gesamtschuldverhältnisses beruhen aber – wie dort – letztlich darauf, dass jeder der Gesamtschuldner mit dem Gläubiger ein Vertragsverhältnis eingegangen ist.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 5. Dezember 1985 (Az. I ARZ 737/85, NJW 1986, 935) ausgeführt: „Beim Bauvertrag […] liegt der Schwerpunkt des Vertrages wegen der besonderen Ortsbezogenheit der vertragstypischen Werkleistung eindeutig am Ort des Bauwerkes. Hier muß der Unternehmer seine Leistung erbringen; hier muß auch der Besteller nach § 640 BGB eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werkes, erfüllen. Soweit sich nicht aus den Umständen ein anderes ergibt, entspricht es daher der Natur dieses Schuldverhältnisses, wenn die Vertragsparteien ihre gesamten das Bauwerk betreffenden Rechtsbeziehungen an diesem Ort erledigen. Hierauf haben sich die Beteiligten im allgemeinen auch eingestellt. Schließlich liegt es auch im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien, daß – als Folge des gemeinsamen Erfüllungsortes – eine gerichtliche Auseinandersetzung dort durchgeführt werden kann, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme – z. B. über das Ausmaß oder über behauptete Mängel – regelmäßig wesentlich einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden kann als an dem auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers“ (vgl. aus jüngerer Zeit z. B. auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025, X ARZ 38/25 Rn. 26). Diese Erwägungen gelten auch für den vorliegenden Fall des Gesamtschuldnerausgleichs. Die Erbringer von ortsgebundenen Werkleistungen an einem Bauwerk – wie hier die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) – haben sich im Allgemeinen darauf eingestellt, ihre Leistungen (einschließlich der Erfüllung etwaiger Sekundäransprüche) am Ort des Bauwerks zu erbringen und es liegt auch in ihrem wohlverstandenen Interesse, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung dort durchgeführt werden kann, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme – z. B. über das Vorliegen, das Ausmaß oder die Verursachungsbeiträge bezüglich behaupteter Mängel – regelmäßig wesentlich einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden kann, als an einem anderen Ort. Wird ein Leistungserbringer unmittelbar vom Bauherrn wegen Mängeln seiner Leistung in Anspruch genommen, ist der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO am Ort des Bauwerks eröffnet (vgl. dazu bereits oben). Wirken, wie bei Bauvorhaben häufig, mehrere Leistungserbringer an einem Gewerk mit und leisten (behauptetermaßen) mangelhaft, ist es nicht unüblich, dass der Bauherr nur einen von ihnen in Haftung nimmt (wie vorliegend die Klägerin zu 2]). Ob der (behauptet) mangelhaft Leistende aufgrund des Leistungsmangels gegebenenfalls vom Bauherrn unmittelbar verklagt wird (dann unter Geltung von § 29 Abs. 1 ZPO) oder von einem Mit-Leistenden auf Grundlage von § 426 BGB, hängt für ihn oft nur vom Zufall ab. Jedenfalls wird er bei Abschluss seines Vertrags mit dem Bauherrn regelmäßig davon ausgehen, etwaige Ansprüche wegen Leistungsmängeln am Ort des Bauwerks zu erfüllen und dort gegebenenfalls auch verklagt werden zu können. Ob die Klage vom Bauherrn selbst oder im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs von einem Mit-Leistenden erhoben wird, begründet in dieser Hinsicht für ihn keinen wesentlichen Unterschied. Deshalb gilt § 29 Abs. 1 ZPO in der vorliegenden Konstellation auch für Klagen der Klägerin zu 2) (und über § 86 Abs. 1 VVG auch für solcher der Klägerin zu 1]) gegen die Beklagten zu 2) und 3). Dies steht im Übrigen im Einklang mit Erwägungen des Oberlandesgerichts Celle, das ausgeführt hat (Urt. v. 22. Juli 2020, 3 U 3/20), dass § 29 ZPO, wie alle prozessualen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, nicht nur eine Zweckmäßigkeitsvorschrift darstelle, sondern auch zu einer gerechten Verteilung der prozessualen Lasten führen solle (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 13. August 2020, 4 U 100/19 Rn. 141; Eymelt-Niemann in Kern/Diehm, ZPO, § 29 Rn. 1). Auch dies spricht für eine Anwendung des § 29 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall. Denn so kann der Gesamtschuldner, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird und sich gemäß § 29 Abs. 1 ZPO am Ort des Bauvorhabens verklagen lassen muss, auch selbst gegen die anderen Gesamtschuldner am Ort des Bauvorhabens klagen (wo sich, wie ausgeführt, diese Gesamtschuldner auch hätten verklagen lassen müssen, wenn der Bauherr die Klage unmittelbar gegen sie geführt hätte).

(3) Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist demgemäß zurückzuweisen, weil die Klägerinnen die Klage auch ohne eine entsprechende Bestimmung beim Landgericht Augsburg erheben können.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. März 2025, 101 AR 15/25 e Rn. 23).

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