Hahnhaltungsuntersagung mit Zwangsgeldandrohung

Tierschutz im Fokus: Hahnhaltungsuntersagung und rechtliche Konsequenzen

Die Art und Weise, wie Tiere in der Landwirtschaft gehalten werden, unterliegt strengen Vorschriften, die dem Tierschutz dienen. Das Haltungsverbot für Hühner, insbesondere in der Bio-Hühnerhaltung, ist ein zentraler Bestandteil dieser Regelungen. Tierhaltungsgesetze und landwirtschaftliche Vorschriften verlangen artgerechte Haltungsbedingungen, um das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten. Bei der Hühnerzucht ist dies von besonderer Bedeutung, da der Umgang mit diesen Tieren und ihre Lebensumstände entscheidend für ihre Gesundheit sind.

Die Einhaltung der Tierschutzmaßnahmen ist für Tierhalter verpflichtend. Bei Verstößen drohen rechtliche Konsequenzen, die von Geldstrafen bis hin zu Zwangsgeldandrohungen reichen können. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Tierhalter ihren Verpflichtungen nachkommen und die geforderten Auflagen einhalten. Eine solche rechtliche Maßnahme steht oft im Vordergrund öffentlicher Debatten über die angemessene Geflügelhaltung und den Schutz des Tierwohls.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall untersucht, der die Problematik der Hahnhaltungsuntersagung und die damit verbundene Zwangsgeldandrohung veranschaulicht.

Der Fall vor Gericht

Gericht bestätigt Verbot der Hahnenhaltung in Wohngebiet

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 29. Mai 2024 die Beschwerde von Grundstückseigentümern gegen ein Verbot der Hahnenhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet zurückgewiesen. Der Fall dreht sich um die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf einem Grundstück, das durch einen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist.

Behördliche Anordnung und gerichtliche Bestätigung

Die zuständige Behörde hatte den Antragstellern per Bescheid auferlegt, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen und das Tier innerhalb von zwei Wochen zu entfernen. Zusätzlich wurde die künftige Haltung eines oder mehrerer Hähne auf dem Grundstück untersagt. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Anordnung, woraufhin die Grundstückseigentümer Beschwerde einlegten.

Rechtliche Grundlagen und Einzelfallbetrachtung

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 und § 14 BauNVO. Es betonte, dass die Haltung eines oder mehrerer Hähne der Eigenart des festgesetzten allgemeinen Wohngebiets widerspreche. Dabei berücksichtigte das Gericht die spezifischen Umstände des Falls, insbesondere die Überplanung eines ehemaligen Kleinsiedlungsgebiets und die damit einhergehende Änderung der Gebietseigenart.

Beurteilung der örtlichen Situation

Das Gericht hob hervor, dass die Haltungsbedingungen des Hahns – im rückwärtigen Gartenbereich auf einer etwa 220 m² großen Fläche einschließlich des Stallgebäudes und in unmittelbarer Nähe zum Nachbargrundstück – in Verbindung mit der zentralen Lage im Baugebiet und den relativ kleinen Grundstückszuschnitten ein Störpotential bergen, das mit der Eigenart des Baugebiets nicht vereinbar sei. Trotz Maßnahmen zur Einschränkung der Geräuschentwicklung, wie der nächtlichen Einstallung und dem Einbau einer zusätzlichen Innentür, führe das Krähen des Hahns zu kurzfristigen, aber kräftigen Lärmimpulsen.

Bedeutung der Einzelfallprüfung

Das Gericht betonte die Notwendigkeit einer Einzelfallbetrachtung bei der Beurteilung, ob Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung als Nebenanlagen der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Es wies darauf hin, dass die Zulässigkeit stets von der örtlichen Situation abhänge. Im vorliegenden Fall wurde die durch den Bebauungsplan geschaffene Situation berücksichtigt, die eine Innenverdichtung und kleinere Grundstückszuschnitte zur Folge hatte.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte somit die Entscheidung der Vorinstanz und die behördliche Anordnung. Die Antragsteller müssen die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einzelfallbetrachtung bei der Beurteilung von Tierhaltung in Wohngebieten. Sie verdeutlicht, dass die Zulässigkeit von der konkreten örtlichen Situation abhängt, wobei insbesondere die Gebietseigenart, Grundstückszuschnitte und das Störpotential zu berücksichtigen sind. Dies zeigt, dass selbst scheinbar harmlose Tierhaltungen in verdichteten Wohngebieten unzulässig sein können, wenn sie mit der Eigenart des Gebiets unvereinbar sind.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie in einem allgemeinen Wohngebiet leben und einen Hahn halten möchten, sollten Sie besonders vorsichtig sein. Das Gericht hat entschieden, dass die Haltung eines Hahns in solchen Gebieten oft nicht zulässig ist, besonders wenn die Grundstücke klein und dicht bebaut sind. Selbst wenn Sie Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergreifen, könnte das Krähen des Hahns als störend empfunden werden. Bevor Sie einen Hahn anschaffen, prüfen Sie unbedingt die örtlichen Bestimmungen und sprechen Sie mit Ihren Nachbarn. Im Zweifelsfall ist es ratsam, auf die Hahnenhaltung zu verzichten, um kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Bedenken Sie, dass für eine nachhaltige Eierproduktion kein Hahn erforderlich ist.

FAQ – Häufige Fragen

Sie möchten Hühner in Ihrem Garten halten? Eine tolle Idee! Doch bevor Sie in die Welt der Federviehhaltung eintauchen, sollten Sie sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Hahnenhaltung in Wohngebieten informieren. In dieser FAQ-Rubrik finden Sie Antworten auf wichtige Fragen rund um die Haltung von Hühnern in Wohngebieten.

Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Haltung von Hähnen in Wohngebieten?

Die Haltung von Hähnen in Wohngebieten unterliegt verschiedenen rechtlichen Grundlagen, die Sie als Tierhalter kennen sollten:

Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung

Das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) bilden die wichtigste rechtliche Basis für die Hahnenhaltung in Wohngebieten. Diese Vorschriften regeln, welche Nutzungen in verschiedenen Baugebietstypen zulässig sind. In reinen Wohngebieten ist die Haltung von Hähnen grundsätzlich schwieriger durchzusetzen als in allgemeinen Wohngebieten oder Dorfgebieten.

Wenn Sie in einem allgemeinen Wohngebiet leben, ist die private Haltung von Hühnern und einem Hahn in der Regel zulässig, solange sie sich im Rahmen der Freizeitgestaltung oder Selbstversorgung bewegt. Allerdings muss die Anzahl der Tiere angemessen sein. Gerichtsurteile haben beispielsweise eine Haltung von bis zu 20 Hühnern und einem Hahn in allgemeinen Wohngebieten als vertretbar angesehen.

Bebauungspläne und kommunale Satzungen

Örtliche Bebauungspläne können spezifische Regelungen zur Tierhaltung enthalten, die über die allgemeinen Bestimmungen des BauGB und der BauNVO hinausgehen. Wenn Sie einen Hahn halten möchten, sollten Sie den geltenden Bebauungsplan für Ihr Grundstück einsehen. Dieser kann beispielsweise Obergrenzen für die Anzahl der gehaltenen Tiere oder Mindestabstände von Stallungen zu Nachbargrundstücken festlegen.

Immissionsschutzrecht

Die Hahnenhaltung muss auch immissionsschutzrechtliche Vorgaben erfüllen. Das bedeutet, dass die von Ihrem Hahn ausgehenden Geräusche (insbesondere das Krähen) die Nachbarn nicht über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen dürfen. Einige Gemeinden haben spezielle Verordnungen erlassen, die beispielsweise „Krähzeiten“ festlegen oder die Haltung von Hähnen in bestimmten Gebieten gänzlich untersagen.

Tierschutzgesetz

Neben den baurechtlichen Aspekten müssen Sie als Halter eines Hahns auch die Vorgaben des Tierschutzgesetzes beachten. Dies beinhaltet die Gewährleistung einer artgerechten Haltung, ausreichend Platz und angemessene Versorgung des Tieres.

Wenn Sie einen Hahn in einem Wohngebiet halten möchten, ist es ratsam, sich vorab bei der zuständigen Baubehörde über die geltenden Bestimmungen zu informieren. Bedenken Sie auch, dass selbst wenn die Hahnenhaltung rechtlich zulässig ist, es im Sinne einer guten Nachbarschaft sinnvoll sein kann, das Gespräch mit Ihren Nachbarn zu suchen und mögliche Bedenken frühzeitig zu klären.

zurück

Wie wird die Zulässigkeit der Hahnenhaltung in einem Wohngebiet beurteilt?

Die Zulässigkeit der Hahnenhaltung in einem Wohngebiet wird im Einzelfall beurteilt. Grundsätzlich ist die Haltung von Hähnen als Kleintiere in Wohngebieten erlaubt, jedoch unterliegt sie bestimmten Einschränkungen und Auflagen.

Kriterien für die Einzelfallprüfung

Bei der Beurteilung werden folgende Faktoren berücksichtigt:

• Eigenart des Baugebiets: In ländlich geprägten Gebieten wird Tierhaltung eher toleriert als in städtischen Wohngebieten.
• Örtliche Situation: Die Lage des Grundstücks und die Nachbarschaftsstruktur spielen eine Rolle.
• Lärmbelästigung: Das Krähen des Hahns darf bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten. In der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr) gilt ein Maximalpegel von 60 dB(A) für Geräuschspitzen.
• Anzahl der Tiere: Die Haltung von einem Hahn und bis zu 20 Hennen wird in der Regel als angemessen für eine private Hühnerhaltung angesehen.

Rechtliche Grundlagen und Bewertung

Gerichte und Behörden stützen ihre Entscheidungen auf § 906 BGB (Einwirkungen vom Nachbargrundstück) und die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm). Wenn Sie einen Hahn halten möchten, müssen Sie das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme beachten.

Folgende Aspekte sind besonders relevant:

1. Lärmintensität: Hahnenkrähen wird als besonders störend empfunden, da es von kurzzeitigen, lauten Impulsen gekennzeichnet ist.
2. Zeitliche Komponente: Besonders kritisch ist das Krähen in den frühen Morgenstunden vor 6:00 Uhr.
3. Gesundheitliche Auswirkungen: Regelmäßige Lärmstörungen durch Hahnenkrähen können zu Schlafstörungen führen.
4. Zumutbare Maßnahmen: Es wird geprüft, ob der Halter wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergreifen kann, wie z.B. Schallschutzmaßnahmen.

Wenn Sie einen Hahn in einem Wohngebiet halten möchten, sollten Sie vorsorglich mit Ihren Nachbarn sprechen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Lärmminderung ergreifen. Bedenken Sie, dass selbst in ländlichen Gebieten eine unbegrenzte Lärmbelastung durch Hahnenkrähen nicht geduldet werden muss.

zurück

Welche Rolle spielt die Gebietsentwicklung bei der Beurteilung der Hahnenhaltung?

Die Gebietsentwicklung hat einen erheblichen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung der Hahnenhaltung. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Hahnenhaltung wird die historische Entwicklung des Gebiets berücksichtigt.

Überplanung von Gebieten

Wenn ein ehemaliges Kleinsiedlungsgebiet durch einen Bebauungsplan in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt wird, ändert sich der rechtliche Rahmen für die Tierhaltung. In allgemeinen Wohngebieten gelten strengere Regeln für die Kleintierhaltung als in Kleinsiedlungsgebieten. Dies kann dazu führen, dass eine vorher zulässige Hahnenhaltung nun als störend eingestuft wird.

Berücksichtigung der historischen Nutzung

Trotz der Überplanung kann die historische Nutzung des Gebiets bei der Beurteilung eine Rolle spielen. Gerichte berücksichtigen oft, ob die Tierhaltung bereits vor der Umwandlung des Gebiets bestand. In solchen Fällen kann ein gewisser Bestandsschutz geltend gemacht werden, der jedoch gegen die Interessen der Nachbarn und die neue Gebietskategorie abgewogen werden muss.

Anpassung an veränderte Gebietsstrukturen

Wenn Sie in einem Gebiet leben, das überplant wurde, müssen Sie damit rechnen, dass sich die Anforderungen an die Tierhaltung ändern können. Die Behörden und Gerichte prüfen, ob die Hahnenhaltung noch mit der Eigenart des neuen Gebietstyps vereinbar ist. Dabei wird untersucht, ob die von dem Hahn ausgehenden Störungen das für ein allgemeines Wohngebiet typische Maß überschreiten.

Abwägung verschiedener Interessen

Bei der Beurteilung der Hahnenhaltung in einem überplanten Gebiet wägen die Behörden verschiedene Faktoren ab:

• Die Intensität der Störung durch den Hahn
• Die Erwartungen der Nachbarn an die Wohnqualität im allgemeinen Wohngebiet
• Die historische Prägung des Gebiets
• Die Bedeutung der Tierhaltung für den Halter

Diese Abwägung kann dazu führen, dass eine Hahnenhaltung, die in einem Kleinsiedlungsgebiet noch akzeptabel war, in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt wird.

zurück

Welche Maßnahmen können Halter ergreifen, um die Zulässigkeit der Hahnenhaltung zu erhöhen?

Hahnenhalter können verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Zulässigkeit ihrer Tierhaltung zu erhöhen und Konflikte mit Nachbarn zu minimieren:

Schallisolierung des Stalls

Eine effektive Schallisolierung des Hühnerstalls ist eine der wichtigsten Maßnahmen. Durch den Einbau von schalldämmenden Materialien wie Mineralwolle oder speziellen Akustikplatten kann die Lärmbelästigung erheblich reduziert werden. Besonders wichtig ist die Isolierung in den frühen Morgenstunden, wenn Hähne typischerweise am aktivsten krähen.

Einschränkung der Freilaufzeiten

Die Begrenzung der Zeiten, in denen der Hahn sich im Freien aufhalten darf, kann die Lärmbelästigung für Nachbarn deutlich verringern. Insbesondere sollte der Hahn während der Nachtruhe (22:00 bis 6:00 Uhr) in einem schallisolierten Stall untergebracht werden. Dies entspricht auch den Anforderungen vieler Gemeindeverordnungen zur Tierhaltung.

Anpassung der Stallposition

Die strategische Platzierung des Hühnerstalls kann ebenfalls zur Lärmreduzierung beitragen. Wenn möglich, sollte der Stall möglichst weit von Nachbargrundstücken entfernt positioniert werden. Natürliche Barrieren wie Hecken oder Mauern können zusätzlich als Schallschutz dienen.

Reduzierung der Hahnenzahl

In vielen Fällen kann die Reduzierung der Anzahl der gehaltenen Hähne die Lärmbelastung signifikant verringern. Die Haltung von nur einem Hahn pro Hühnergruppe ist oft ausreichend und kann die Akzeptanz bei Nachbarn erhöhen.

Dokumentation der Lärmminderungsmaßnahmen

Es ist ratsam, alle ergriffenen Maßnahmen zur Lärmminderung sorgfältig zu dokumentieren. Diese Dokumentation kann im Falle einer behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung als Nachweis für die Bemühungen des Halters dienen. Sie zeigt, dass der Halter sich aktiv um eine Minimierung der Störungen bemüht.

Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten

Die Zulässigkeit der Hahnenhaltung hängt stark von den lokalen Umständen ab. In ländlichen Gebieten oder landwirtschaftlich geprägten Gegenden wird das Krähen eines Hahns oft als Teil der üblichen Geräuschkulisse betrachtet und ist eher zulässig als in städtischen Wohngebieten. Halter sollten sich über die spezifischen Regelungen in ihrer Gemeinde informieren.

Grenzen der Maßnahmen

Trotz aller Bemühungen gibt es Grenzen für die Zulässigkeit der Hahnenhaltung. Wenn die Lärmbelästigung trotz ergriffener Maßnahmen weiterhin als erheblich eingestuft wird, kann eine behördliche Untersagung der Haltung mit Zwangsgeldandrohung erfolgen. In solchen Fällen müssen Halter abwägen, ob eine Fortsetzung der Haltung unter den gegebenen Umständen möglich und sinnvoll ist.

Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen können Hahnenhalter die Chancen auf eine rechtlich zulässige und nachbarschaftlich verträgliche Tierhaltung erhöhen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass jeder Fall individuell betrachtet wird und die lokalen Behörden oder Gerichte letztendlich über die Zulässigkeit entscheiden.

zurück

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Hahnenhalter gegen behördliche Untersagungen?

Hahnenhalter, die mit einer behördlichen Untersagung ihrer Tierhaltung konfrontiert sind, haben verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen des Verwaltungsrechts.

Widerspruchsverfahren

Der erste Schritt ist in der Regel das Einlegen eines Widerspruchs gegen den Untersagungsbescheid. Hierfür gilt eine Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheids. Der Widerspruch muss schriftlich bei der Behörde eingereicht werden, die den Bescheid erlassen hat. In Ihrem Widerspruchsschreiben sollten Sie detailliert darlegen, warum Sie die Untersagung für rechtswidrig halten. Beispielsweise könnten Sie anführen, dass Sie bereits Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergriffen haben oder dass die Hahnenhaltung in Ihrer Gegend ortsüblich ist.

Verwaltungsgerichtliche Klage

Wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen, können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Die Klage muss sich gegen die Behörde richten, die den Widerspruchsbescheid erlassen hat. Im Klageverfahren prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung umfassend.

Eilrechtsschutz

In dringenden Fällen, etwa wenn die Behörde die sofortige Vollziehung der Untersagung angeordnet hat, können Sie beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Dieser zielt darauf ab, die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruchs oder Ihrer Klage wiederherzustellen oder anzuordnen. Das Gericht nimmt hier eine summarische Prüfung vor und wägt die Interessen ab.

Erfolgsaussichten und Einzelfallprüfung

Die Erfolgsaussichten Ihres Rechtsschutzbegehrens hängen stark vom Einzelfall ab. Entscheidend sind Faktoren wie die Lage Ihres Grundstücks, die Intensität der Lärmbelästigung und die von Ihnen getroffenen Schutzmaßnahmen. In einem allgemeinen Wohngebiet werden strengere Maßstäbe angelegt als in einem Dorfgebiet. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen haben, kann dies Ihre Position stärken.

Kosten und Risiken

Bedenken Sie, dass mit jedem Verfahrensschritt Kosten verbunden sind. Das Widerspruchsverfahren ist in der Regel kostenfrei, sofern es erfolgreich ist. Bei Klageverfahren fallen Gerichtskosten und gegebenenfalls Anwaltskosten an. Die unterlegene Partei trägt üblicherweise die Verfahrenskosten.

Alternative Lösungsansätze

Parallel zu den formellen Rechtsschutzmöglichkeiten kann es sinnvoll sein, das Gespräch mit der Behörde zu suchen. Möglicherweise lässt sich eine einvernehmliche Lösung finden, etwa durch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder eine Reduzierung der Tierzahl. Dies kann langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vermeiden.

zurück

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Allgemeines Wohngebiet: Ein allgemeines Wohngebiet ist ein Bereich, der hauptsächlich für Wohnzwecke vorgesehen ist. Solche Gebiete sind durch bestimmte Bau- und Nutzungsvorschriften geregelt, um die Wohnqualität zu wahren und störende Gewerbe oder andere Aktivitäten zu vermeiden, die die Anwohner beeinträchtigen könnten. Im genannten Fall wird argumentiert, dass das Krähen eines Hahns in einem solchen Wohngebiet unzulässig ist, da es die Ruhe und das Wohlbefinden der Bewohner stören kann.
• Überplanung: Überplanung bezieht sich auf die Neugestaltung oder Veränderung eines bestehenden Bebauungsplans für ein bestimmtes Gebiet. Dies kann nötig sein, um neue Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung von Flächen durchzusetzen, wie zum Beispiel eine Änderung von einem landwirtschaftlichen Gebiet zu einem Wohngebiet. Im Kontext des Textes wurde ein ehemals kleinsiedlungsgebiet durch Überplanung in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt, was neue Einschränkungen bezüglich der Tierhaltung mit sich bringt.
• Gebietseigenart: Die Gebietseigenart beschreibt die charakteristischen Merkmale und die Zweckbestimmung eines bestimmten Gebiets. Diese Merkmale sind durch Bebauungspläne festgelegt und umfassen unter anderem die Art der erlaubten Gebäude und Nutzungen. Im Kontext der Hahnenhaltung bedeutet das, dass die spezifischen Eigenschaften und Zweckbestimmungen des allgemeinen Wohngebiets mit der Haltung von Hähnen kollidieren, da Hähne durch ihr Krähen das Wohnumfeld stören können.
• Beigeladene: Bei Verfahren vor Verwaltungsgerichten können Dritte, die durch das Ergebnis des Verfahrens unmittelbar betroffen sind, als Beigeladene teilnehmen. Diese Personen oder Institutionen haben das Recht, während des Verfahrens Stellung zu nehmen und Beweise vorzubringen. In diesem Fall tragen die Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, was zeigt, dass diese Dritten aktiv am Verfahren beteiligt und durch das Ergebnis betroffen waren.
• Zwangsgeldandrohung: Eine Zwangsgeldandrohung ist eine Maßnahme zur Durchsetzung behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen. Wenn jemand einer Anordnung nicht nachkommt, kann die Behörde oder das Gericht ein Zwangsgeld verhängen, um die Person zur Einhaltung zu zwingen. Im vorliegenden Fall könnte eine solche Androhung erfolgen, falls die Hühnerhalter der Aufforderung zur Entfernung des Hahns nicht nachkommen, um die Verordnung durchzusetzen.
• Innenverdichtung: Innenverdichtung bezieht sich auf die Erhöhung der baulichen Nutzung innerhalb bereits bestehender Siedlungsgebiete, oft durch das Hinzufügen neuer Gebäude auf vorhandenen Grundstücken. Ziel ist es, die Landnutzung effizienter zu gestalten und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsflächen ins Umland zu vermeiden. Diese Verdichtung kann jedoch auch dazu führen, dass die Grundstücke kleiner und dichter bebaut werden, was wiederum die Problematik der Geräuschentwicklung durch Hahnenhaltung verschärft.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 30 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch): Dieser Paragraph regelt die Festlegung von Baugebieten durch Bebauungspläne. Hierbei wird festgelegt, welche Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten zulässig sind. In Allgemeinen Wohngebieten, die nach § 4 und § 14 BauNVO (1977) definiert sind, soll die Wohnnutzung im Vordergrund stehen. Dieser Paragraph ist im vorliegenden Fall relevant, da das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Haltung von Hähnen in einem Allgemeinen Wohngebiet, wie es im Fall der Antragsteller vorliegt, der Eigenart des Gebiets widerspricht, da die Nutzung der Wohnnutzung vorgeht.
• § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (1977): Dieser Paragraph der Baunutzungsverordnung legt fest, dass Nebenanlagen in Baugebieten nur zulässig sind, wenn sie nicht der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Die Beurteilung, ob die Haltung von Tieren als Nebenanlage zulässig ist, erfolgt im Einzelfall. Im vorliegenden Fall wurde die Haltung des Hahns vom Gericht als Nebenanlage eingestuft und der Zulässigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO geprüft. Die Entscheidung erfolgte im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB und des Bebauungsplans, der das Gebiet als allgemeines Wohngebiet festlegt.
• § 4 BauNVO (1977): Diese Vorschrift der Baunutzungsverordnung definiert das Baugebiet „Allgemeines Wohngebiet“ (WA). Es kennzeichnet Gebiete, in denen die Wohnnutzung im Vordergrund steht. Die Haltung von Geflügel, wie Hähnen, kann in diesen Gebieten als störend empfunden werden und somit der Eigenart des Wohngebiets widersprechen. Dies war das entscheidende Argument des Gerichts, da die Haltung des Hahns nicht mit der ruhigen Wohnnutzung in dem Allgemeinem Wohngebiet vereinbar war.
• § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung): Dieser Paragraph regelt das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Satz 6 beschränkt die Überprüfung des Senats auf die fristgerecht dargelegten Gründe der Beschwerde. Der Senat ist nicht verpflichtet, alle Aspekte nochmals zu prüfen, sondern konzentriert sich auf die von den Antragstellern vorgebrachten Argumente. Im vorliegenden Fall hat der Senat die Beschwerde der Antragsteller abgelehnt, da die vorgebrachten Argumente keinen neuen Aspekt aufzeigten, der zu einer anderen Entscheidung geführt hätten.
• Eigentumsrecht (Art. 14 GG): Der Grundsatz des Eigentumsrechts, der im Artikel 14 Grundgesetz (GG) verankert ist, schützt das Eigentum des Einzelnen vor unzulässigen Eingriffen. Die Haltung von Nutztieren auf dem eigenen Grundstück kann als Bestandteil des Eigentums angesehen werden. Allerdings kann das Eigentumsrecht durch andere Rechtsgüter, wie z.B. die öffentliche Ordnung und die Interessen der Nachbarn, eingeschränkt werden. Im vorliegenden Fall argumentieren die Antragsteller mit ihrem Recht auf Eigentum. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch mit dem Rechtsgrundsatz des Eigentumsrechts argumentiert, dass das allgemeine Wohngebiet und dessen Recht auf Ruhe und Frieden vorrangig vor der privaten Nutzung des Grundstücks durch die Haltung des Hahns sind.

Das vorliegende Urteil

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 368/24 – Beschluss vom 29.05.2024

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.