Rücktritt vom Kaufvertrag beim Bastlerfahrzeug: Wann Käufer ihr Geld zurückerhalten

Verbrauchsgüterkaufvertrag – Beschaffenheitsvereinbarung als „Bastlerfahrzeug“



Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim – 3. Zivilkammer – vom 10. Juni 2025 geändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.990 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Ford Galaxy, Fahrgestellnummer …, zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages.

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 15. Januar 2025 von dem Beklagten, der mit gebrauchten Fahrzeugen handelt, einen Ford Galaxy mit einer Laufleistung von 112.000 km für 9.990 €. In der Verkaufsannonce im Internet hatte der Beklagte den Fahrzeugzustand als „unbeschädigtes Fahrzeug“ angegeben. Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen teilte der Beklagte der Klägerin mit, das Fahrzeug als Inzahlungnahme erhalten zu haben und zeitnah abstoßen zu wollen. Vor diesem Hintergrund habe er es auch nicht auf mögliche Mängel überprüft. Die Klägerin gab im Gegenzug an, das Kfz zu Zwecken der Durchführung von Fahrten einsetzen zu wollen. Sie nahm sodann eine Probefahrt mit dem Fahrzeug vor, welche ereignislos verlief. Der schriftliche Kaufvertrag enthält unter „Sondervereinbarungen“ folgenden Eintrag:

„Aufgrund von technischen und Optischen Schäden wird das Auto als Bastlerfahrzeug verkauft. Auto wurde nicht Kontrolliert und Geprüft. Die Kundin ist damit einverstanden.“

Am 17. Januar 2025 holte die Klägerin das Fahrzeug bei dem Beklagten ab; am Folgetag startete es nicht. Die Klägerin zog den ADAC-Pannenservice hinzu, welcher als Ursache für den ausbleibenden Fahrzeugstart einen Defekt der Einspritzdüse ermittelte. Eine weitere Untersuchung in einer Kfz-Fachwerkstatt ergab zusätzlich einen Ölaustritt aus dem Motor. In der Folge forderte die Klägerin den Beklagten durch ihre Prozessbevollmächtigten erfolglos zur Mängelbeseitigung auf. Mit weiterem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25. Februar 2025 erklärte sie den Rücktritt von dem Kaufvertrag.

Darüber hinaus war auch ein Austausch des Automatikgetriebes erforderlich, weil die Getriebehalterungen stark verformt und das Getriebe selbst undicht sowie der Hauptkabelbaum des Getriebes zerstört war, was auf einem vorherigen, unfachmännischen Getriebewechsel beruhte.

Das Landgericht hat die auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs gerichtete Klage durch unechtes Versäumnisurteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass kein Mangel vorläge, weil das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ veräußert worden sei.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Sie rügt insbesondere, dass das Landgericht seiner Entscheidung von ihr nicht vorgetragene Tatsachen zugrunde gelegt habe. Für die Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Berufungsbegründung Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 9.990 € Zug-um-Zug gegen Rückübergabe und Rückübereignung des Ford Galaxy, Fahrgestellnummer … zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er behauptet, der von dem ADAC festgestellte Defekt der Einspritzdüse sowie der Ölaustritt seien übliche Verschleißerscheinungen. Die Parteien hätten eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen, dass es sich um ein Bastlerfahrzeug handele. Für die Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung verwiesen.

II.

Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Kaufvertrag gemäß § 346 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2 BGB zurücktreten.

1. Das Fahrzeug ist nach dem auf das Rechtsverhältnis der Parteien anwendbaren, seit dem 1. Januar 2022 geltenden Recht (Art. 229 § 5 Satz 1, § 58 EGBGB) mangelhaft, weil es nicht den objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB) entspricht.

a) Nach § 434 Abs. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang sowohl den subjektiven als auch den objektiven Anforderungen entspricht. Ein Vorrang der subjektiven vor den objektiven Anforderungen besteht beim Verbrauchsgüterkauf – anders als noch nach § 434 BGB a. F. – nicht (vgl. MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl., § 434 Rn. 5 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 15. Aufl., Rn. 745).

Gemäß § 434 Abs. 3 Satz 1 BGB entspricht die Sache, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, den objektiven Anforderungen, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, erwarten kann.

aa) Für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15, juris Rn. 40; Urteil vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, juris Rn. 25 mwN jeweils zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB a. F.).

bb) Nach § 434 Abs. 3 Satz 2 BGB gehören zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nr. 2 Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. Als Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB sind deshalb auch nach neuem Recht sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15, juris Rn. 10 zu § 434 Abs. 1 BGB aF).

Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung. Bei der Käufererwartung kommt es auf die objektiv berechtigte Erwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15, juris Rn. 42).

cc) Nach § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf. Das umfasst die in einer Internetanzeige enthaltenen Angaben zu der Kaufsache (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 24; Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23, juris Rn. 31).

b) Danach war das verkaufte Fahrzeug mangelhaft, weil es – jedenfalls mit dem defekten Getriebe – technische Mängel aufwies, die die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen; ob die defekte Einspritzdüse und der Ölaustritt auf normalem Verschleiß beruhen, kann deshalb dahinstehen. An das Fahrzeug sind keine geringeren objektiven Anforderungen zu stellen, weil es „als Bastlerfahrzeug“ verkauft worden ist.

Dabei kann offenbleiben, ob die Bestimmung, dass das Fahrzeug „als Bastlerfahrzeug“ veräußert wird, als Beschaffenheitsvereinbarung über die Art der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Fall 1 BGB oder als sog. negative Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen ist, mit der von den Anforderungen nach § 434 Abs. 3 BGB abgewichen wird. In dem zuletzt genannten Fall genügt die Vereinbarung nicht den Anforderungen des § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, als Vereinbarung über die Art der Sache ist sie nach § 476 Abs. 4 BGB als Umgehung der zwingenden Anforderungen aus § 476 Abs. 1 BGB unbeachtlich.

aa) Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht stellt die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ eine Vereinbarung über die Art der Sache dar, mit der Folge, dass die objektiven Anforderungen sich nach dieser Bestimmung richten (vgl. BeckOK BGB/Faust [1.11.2025], § 434 Rn. 65; MüKoBGB/Lorenz, 9. Aufl., § 476 Rn. 43; Gsell, ZfPW 2002, 130, 148; aA Reinking/Eggert, Der Autokauf, 15. Aufl., A. Die Voraussetzungen der Sachmängelhaftung Rn. 6.1). Dies zugrunde gelegt ist hier die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ gemäß § 476 Abs. 1, 4 BGB unwirksam. Die Vereinbarung des Verkaufs eines Kraftfahrzeugs „als Bastlerfahrzeug“ ist als Vereinbarung über die Art der Kaufsache (§ 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Fall 1 BGB) als Umgehung im Sinne von § 476 Abs. 4 BGB der Vorgaben des § 476 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 437 BGB anzusehen, wenn das Kraftfahrzeug nach der Vorstellung der Parteien tatsächlich im Straßenverkehr verwendet werden soll.

(1) Eine Gesetzesumgehung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich. Im Fall des § 476 Abs. 4 BGB ist demgemäß eine Umgehung anzunehmen, wenn die gewählte Gestaltung dazu dient, die Anwendung der in § 476 Abs. 1 aufgeführten Vorschriften entgegen des damit bezweckten Verbraucherschutzes auszuschließen oder einzuschränken (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 – VIII ZR 85/05, juris Rn. 13 zu § 475 Abs. 1 Satz 2 in der bis zu dem 31. Dezember 2017 geltenden Fassung).

(2) Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft können die vereinbarte Gegenleistung, Nebenvereinbarungen sowie bei Vertragsschluss vorgelegte Zustands- und Prüfberichte darstellen. Danach sprechen die Vereinbarung eines Kaufpreises, der für ein verkehrstaugliches Fahrzeug marktüblich ist, oder dass der Zustand des verkauften Fahrzeugs in der Annonce wesentlich besser dargestellt wird, als die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ objektiv besagt, für eine Umgehung (vgl. jurisPK-BGB/Ball [1.2.2023], § 476 Rn. 22; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 15. Aufl., A. Die Voraussetzungen der Sachmängelhaftung Rn. 62). Gleiches gilt, wenn der Käufer mit dem als „Bastlerfahrzeug“ beschriebenen Gebrauchtwagen eine Probefahrt macht, ohne dass dabei Probleme auftreten (BeckOK BGB/Faust [1.11.2025], § 434 Rn. 69).

(3) Hieran gemessen liegt ein Umgehungsgeschäft vor, weil der Beklagte die Einstandspflicht für die objektiven Anforderungen, die er im Kaufzeitpunkt nicht übersehen konnte, nicht tragen wollte. Nach dem beiderseitigen Vortrag teilte der Beklagte der Klägerin mit, das Fahrzeug als Inzahlungnahme erhalten zu haben und zeitnah abstoßen zu wollen, weil es nicht in sein Portfolio passe. Vor diesem Hintergrund habe er es auch nicht auf mögliche Mängel überprüft. Gleichwohl war das Fahrzeug in dem Inserat als „unbeschädigt“ bezeichnet gewesen. In den Verkaufsverhandlungen wurde über konkrete Mängel ebenfalls nicht gesprochen. Auch die von der Klägerin durchgeführte Probefahrt verlief ereignislos. Die Angabe in dem Kaufvertrag, dass das Fahrzeug technische Schäden aufweise, stellt sich deshalb nicht als ordnungsgemäße Zustandsbeschreibung, sondern bloße Vermutung ohne tatsächliche Basis in den Verkaufsverhandlungen der Parteien dar. Unter Berücksichtigung dessen, dass der Kaufpreis von 9.990 € für funktionstüchtige Gebrauchtwagen dieses Fahrzeugtyps marktüblich ist und die Parteien aufgrund der Erklärungen der Klägerin in dem Verkaufsgespräch sowie der Probefahrt von einem Einsatz im Straßenverkehr ausgegangen sind, dient die Klausel über den Verkauf „als Bastlerfahrzeug“ dem Ausschluss der Sachmängelhaftung gemäß § 437 BGB.

bb) Verstanden als negative Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, mit der von den Anforderungen nach § 434 Abs. 3 BGB abgewichen wird, entspricht die Vereinbarung nicht den Anforderungen des § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB. Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ nur dann den Anforderungen von § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zugleich die einzelnen Merkmale, die von den objektiven Anforderungen abweichen, mitgeteilt werden.

(1) Gemäß § 434 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB kann von den Anforderungen nach § 434 Abs. 3 BGB abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und diese Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Das erfordert jedenfalls eine konkrete Beschreibung des von den objektiven Anforderungen abweichenden Beschaffenheitsmerkmals (vgl. BeckOK BGB/Faust [1.11.2025], § 476 Rn. 24; BeckOGK/Augenhofer, BGB [1.11.2025], § 476 Rn. 43; MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl., § 476 Rn. 34).

(2) Daran fehlt es hier, weil sich weder der Formulierung „technische und optische Schäden“ noch der pauschalen Bezeichnung „als Bastlerfahrzeug“ die Abweichung bestimmter Merkmale von den objektiven Anforderungen entnehmen lässt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. September 2003 – 9 W 30/03, juris Rn. 7; AG Marsberg, Urteil vom 9. Oktober 2002 – 1 C 143/02, juris Rn. 9; vgl. auch Almeroth, NZV 2022, 401, 404).

(a) Zwar muss der Käufer eines „Bastlerfahrzeugs“ grundsätzlich damit rechnen, dass das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Tauglichkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr beeinträchtigen, dass es also für die übliche Verwendung nicht geeignet ist. § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt jedoch eine konkrete Benennung der von dem Üblichen abweichenden Beschaffenheitsmerkmale, woran es angesichts der Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Fälle fehlt, wenn die der Verkehrsteilnahme entgegenstehenden Fehler nicht beschrieben sind.

(b) Hier kommt hinzu, dass die Klägerin nach den Gesamtumständen erwarten durfte, dass das Fahrzeug für die Verwendung im Straßenverkehr geeignet ist. Diese Erwartung entspricht der Verkehrserwartung, von einem gewerblichen Autohändler ein zumindest verkehrstüchtiges Fahrzeug zu erwerben (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. September 2003 – 9 W 30/03, juris Rn. 5). Die Absicht der Klägerin, das Fahrzeug im Straßenverkehr zu verwenden, war im Rahmen des Verkaufsgesprächs thematisiert, von den Parteien vorausgesetzt und die Eignung hierzu durch die Probefahrt von ihr überprüft worden. Schließlich war das Fahrzeug in dem Inserat als „unbeschädigt“ bezeichnet. Zwar enthält das Vertragsdokument den Hinweis, dass „technische und optische Schäden“ vorliegen, lässt jedoch ungeklärt, worin genau diese bestehen sollen und welches Ausmaß sie haben. Eine derart unspezifische und teils widersprüchliche Zustandsbeschreibung verfehlt den Zweck des § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, dem Verbraucher eine informierte Entscheidung über den Erwerb eines – gemessen an § 434 Abs. 3 BGB – mangelhaften Kaufgegenstands zu den Vertragskonditionen zu ermöglichen.

c) Der Getriebedefekt lag bei Gefahrübergang vor. Insoweit greift die Vermutung aus § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sich der Mangel innerhalb der Jahresfrist gezeigt hat.

2. Die weiteren Rücktrittsvoraussetzungen liegen vor.

a) In Bezug auf den Getriebedefekt bedurfte es gemäß § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB keiner Fristsetzung.

aa) Nach dieser Vorschrift bedarf es für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware der in § 323 Abs. 1 BGB bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Abs. 2 und § 440 BGB nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat.

bb) So liegt es hier. Zwar hat die Klägerin den Beklagten erst nach der Rücktrittserklärung vom 25. Februar 2025 mit dem Schriftsatz vom 20. Mai 2025 über diesen (weiteren) Mangel unterrichtet; entsprechend § 130e ZPO genügt die Zustellung oder Mitteilung des elektronischen Dokuments. Eine (konkludente) Rücktrittserklärung ist jedoch in der Wiederholung der Klageanträge in der Berufungsbegründung zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 – VIII ZR 318/19, juris Rn. 31 ff. zur Klageerhebung). Diese ist dem Beklagten am 16. Juli 2025 zugestellt worden, so dass zu diesem Zeitpunkt eine angemessene Frist seit der Unterrichtung verstrichen war.

b) Der Mangel ist auch nicht im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich. Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin belaufen sich die Mängelbeseitigungskosten auf 3.717,96 €, also rund 37% des Kaufpreises von 9.990 €.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

---