Das rote Eichsiegel am Wasserzähler ist sechs Jahre alt – die Gemeinde stellt trotzdem eine saftige Nachforderung. Wer jetzt einfach zahlt, verschenkt bares Geld. Denn ein Gericht in Bayern stellt klar: mit abgelaufenem Zähler gemessener Verbrauch darf schlicht nicht verwendet werden.
Bei abgelaufener Eichfrist dürfen die Messwerte eines Wasserzählers nicht mehr für die Gebührenabrechnung verwendet werden. Symbolfoto: KIZum vorliegenden Urteilstext springen: B 4 K 24.598
Das Wichtigste im Überblick
Gericht kippt Wassergebührenbescheid größtenteils, weil der alte Zähler nicht mehr geeicht war.
Das Gericht hebt den Bescheid weitgehend auf und lässt nur 74,90 Euro bestehen.
Der Beklagte nutzte einen abgelaufenen Wasserzähler und stützte die Schätzung auf dessen Werte.
Die Befundprüfung half nicht. Sie zeigte nur die Funktion, nicht den Verbrauch im Jahr 2022.
Die Grundgebühr bleibt. Das Gericht sah dafür keine rechtliche Beschwer der Klägerin.
Wann drohen Wassergebühren bei ungeeichtem Wasserzähler?
Der Wasserverbrauch ist grundsätzlich durch geeichte Wasserzähler zu ermitteln, wie es § 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS vorschreibt. Nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) beträgt die Eichfrist für Kaltwasserzähler exakt sechs Jahre. Werte, die auf einem ungeeichten Zähler beruhen, unterliegen einem gesetzlichen Verwendungsverbot nach § 33 Abs. 1 Satz 1 MessEG und dürfen nicht als „ermittelte Werte“ genutzt werden, weil ihnen der Anscheinsbeweis der Richtigkeit fehlt. Das bedeutet konkret: Im Normalfall geht das Gericht bei einem offiziell geeichten Zähler automatisch davon aus, dass die angezeigten Werte exakt stimmen, ohne dass dies weiter bewiesen werden muss. Fehlt die gültige Eichung, fällt dieser rechtliche Vertrauensvorschuss weg.
Werte für Messgrößen im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr […] dürfen nur dann angegeben oder verwendet werden, wenn zu ihrer Bestimmung ein Messgerät bestimmungsgemäß verwendet wurde und die Werte auf das jeweilige Messergebnis zurückzuführen sind. (§ 33 Abs. 1 Satz 1 MessEG)
So prüfen Sie Ihren eigenen Wasserzähler: Auf dem Zählergehäuse finden Sie das Eichjahr – meist als Vier-Jahres-Zahl neben dem Eichzeichen (z. B. „2018“). Die Eichfrist läuft immer bis zum 31. Dezember des sechsten Folgejahres ab. Ein 2018 geeichter Zähler ist also bis zum 31. Dezember 2024 gültig. Ab dem 1. Januar 2025 dürfen die abgelesenen Werte nicht mehr für Ihre Gebührenabrechnung verwendet werden.
Eine Gemeinde in Bayern musste genau diese Grenzen vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erfahren. Für die Abrechnung des Jahres 2022 nutzte der Wasserversorger einen Wasserzähler aus dem Jahr 2011, der zuletzt 2012 geeicht worden war. Die Eichfrist war damit laut Gericht spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2017 abgelaufen – der Zähler galt im gesamten Jahr 2022 als ungeeicht. Die Nutzung dieses Zählers durch den Beklagten als Eigentümer verstoße gegen § 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS und gegen das MessEG, stellte das Gericht fest. Wegen der abgelaufenen Frist und des fehlenden Anscheins der Richtigkeit lagen dem Gericht zufolge konkrete Anhaltspunkte für einen falschen Verbrauchswert vor.
Ungeeichter Wasserzähler: Gebühr wird neu berechnet
Redaktionelle Leitsätze
Die Messwerte eines Wasserzählers mit abgelaufener Eichfrist unterliegen einem strikten gesetzlichen Verwendungsverbot und dürfen auch im Rahmen einer behördlichen Schätzung nicht unverändert als Berechnungsgrundlage für die Verbrauchsgebühr herangezogen werden.
Eine nachträglich bestandene technische Befundprüfung des ungeeichten Zählers heilt dieses Verwendungsverbot für abgelaufene Zeiträume nicht, da sie die tatsächlich entnommene Wassermenge für die Vergangenheit nicht rechtssicher nachweisen kann.
Die Festsetzung der verbrauchsunabhängigen Grundgebühr bleibt von der Verwendung eines ungeeichten Wasserzählers unberührt, sofern lediglich der gesetzlich zulässige Mindestbetrag für den Anschluss an die Wasserversorgung erhoben wird.
Stoppt die Befundprüfung den Ablauf der Eichfrist?
Eine Befundprüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle kontrolliert formelle Anforderungen und die messtechnische Funktionsfähigkeit eines Geräts. Sie ist jedoch rechtlich nicht in der Lage, die tatsächlich in einem vergangenen Zeitraum entnommene Wassermenge zu belegen. Das gesetzliche Verwendungsverbot für Messwerte von ungeeichten Zählern lässt sich durch eine solche spätere Prüfung nicht heilen oder überwinden.
Eine bestimmungsgemäße Verwendung des Wasserzählers fand […] mangels Eichung gerade nicht statt, sodass die damit gewonnen Werte nicht zur Ermittlung des Wasserverbrauchs – auch nicht im Rahmen einer Schätzung – verwendet werden durften. Die Befundprüfung kann über dieses gesetzliche Verwendungsverbot nicht hinweghelfen. – so das Verwaltungsgericht Bayreuth
Was das für Sie bedeutet: Wenn Ihr Versorger bei einem abgelaufenen Zähler im Nachhinein eine Befundprüfung durchführen lässt und Ihnen das positive Ergebnis als Nachweis präsentiert, können Sie sich darauf berufen, dass diese Prüfung die Abrechnung für die Vergangenheit nicht rechtfertigt. Die Messwerte bleiben für den gesamten Zeitraum rechtlich unverwertbar, in dem der Zähler ungeeicht war.
Die Verteidigung mit der bestandenen Prüfung
Der Wasserversorger argumentierte, eine bestandene Befundprüfung vom 22. März 2023 belege die fehlerfreie Funktion des alten Zählers und liefere damit einen exakten Verbrauchsnachweis. Er stützte sich dabei auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2008 (20 CS 08.607). Das Gericht verwarf dieses Argument: Die Befundprüfung könne den Ablauf der Eichfrist nicht kompensieren und das strikte Verwendungsverbot nach § 33 MessEG nicht aushebeln. Die zitierte VGH-Entscheidung trage die Position des Versorgers zudem nicht weiter, weil dort offengelassen worden sei, ob der geprüfte Zähler überhaupt ungeeicht war.
Der Beklagte brachte außerdem vor, eine andere strenge VGH-Entscheidung (20 B 21.2421) sei nicht anwendbar, da dort der Wasserzähler beschädigt gewesen sei. Das Gericht hielt dem entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof auch in jenem Schadensfall ein Verwendungsverbot angenommen habe – an dem eine bestandene Befundprüfung nichts ändere.
Achtung Falle: Nachträgliche Befundprüfung
Versorger versuchen mitunter, durch eine nachträgliche technische Prüfung des ausgebauten Zählers zu beweisen, dass dieser trotz abgelaufener Eichfrist korrekt gemessen hat. Das Urteil stellt klar: Eine solche Befundprüfung heilt das gesetzliche Verwendungsverbot für die Vergangenheit nicht. Ein nachträglich erstelltes Prüfprotokoll ändert nichts daran, dass die Messwerte im Abrechnungszeitraum rechtlich nicht verwertbar waren.
Darf der Versorger ungeeichte Werte schätzen?
Wurde der Verbrauch mangels gültiger Eichung nicht durch einen geeichten Wasserzähler ermittelt, verlangt das Recht eine Schätzung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BGS/WAS. Auch im Rahmen einer solchen Schätzung dürfen Werte, die einem gesetzlichen Verwendungsverbot unterliegen, nicht als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Eine verwaltungsgerichtliche Eigenschätzung, wie sie etwa § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO für Finanzgerichte vorsieht, ist in diesem Bereich mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht vorgesehen. Zum rechtlichen Hintergrund: Während Finanzgerichte bei fehlenden oder fehlerhaften Belegen oft einfach selbst einen passenden Wert schätzen dürfen, fehlt den Verwaltungsgerichten bei kommunalen Gebühren diese gesetzliche Befugnis. Sie dürfen nur prüfen, ob die Behörde ordnungsgemäß geschätzt hat, aber keine eigenen Zahlen an die Stelle der fehlerhaften Behördenrechnung setzen.
Eine Schätzung, die keine war
Aufgrund des abgelaufenen Zählers war der Wasserversorger nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGS/WAS grundsätzlich befugt, den Verbrauch zu schätzen. Die betroffene Stadt rügte jedoch, der Bescheid vom 28. Mai 2024 unterscheide sich trotz der Bezeichnung als „Schätzung“ nicht vom ursprünglichen Gebührenbescheid, weil exakt der alte, ungeeichte Messwert von 354 Kubikmetern übernommen wurde. Das Verwaltungsgericht schloss sich dieser Argumentation vollständig an: Die Schätzung sei rechtsfehlerhaft ausgeübt worden. Der Versorger hatte präzise die abgelesenen Zählerstände – 594 Kubikmeter alt, 948 Kubikmeter neu – herangezogen, obwohl diese dem strikten Verwendungsverbot unterlagen. Deshalb wurde die Verbrauchsgebühr in voller Höhe aufgehoben.
Praxis-Hinweis: Echtheit der Schätzung prüfen
Wenn Ihr Wasserversorger bei einem abgelaufenen Eichdatum den exakten Zählerstand übernimmt und dies lediglich als „Schätzung“ deklariert, ist der Bescheid angreifbar. Vergleichen Sie im Streitfall den abgerechneten Wert mit dem abgelesenen Zählerstand. Sind beide identisch, handelt es sich um keine echte Schätzung, sondern um die verbotene Verwendung des ungeeichten Messwerts. Dies kann zur vollständigen Aufhebung der Verbrauchsgebühr führen.
Bleibt die Grundgebühr für Wasserzähler ohne gültige Eichung?
Neben der Verbrauchsgebühr erheben Versorger auch eine Grundgebühr nach § 9a BGS/WAS. Diese berechnet sich nicht nach den abgelesenen Kubikmetern, sondern nach dem Dauerdurchfluss des verwendeten Wasserzählers, wie § 9a Abs. 1 Satz 1 BGS/WAS festlegt.
Bei der Grundgebühr fiel die Prüfung anders aus als bei der Verbrauchsgebühr. Das Gericht ließ offen, ob das Verwendungsverbot eines ungeeichten Zählers überhaupt Auswirkungen auf die Festsetzung der Grundgebühr hat. Der Wasserversorger hatte für den streitigen Zeitraum ohnehin den geringstmöglichen Grundgebührensatz von 70,00 Euro nach § 9a Abs. 2 Var. 1 WAS angesetzt. Da das Anwesen der Stadt unstrittig an die Versorgung angeschlossen war und Wasser entnommen wurde, war die Klägerin durch diesen Mindestansatz de facto nicht beschwert. Juristisch bedeutet ’nicht beschwert‘: Die Klägerin erlitt durch die Entscheidung keinen eigenen rechtlichen oder finanziellen Nachteil. Da ihr ohnehin nur der absolut geringstmögliche Betrag berechnet wurde, hätte ein Eingreifen des Gerichts ihre finanzielle Position nicht mehr verbessern können.
Da im beklagten Bescheid die […] geringstmögliche Grundgebühr festgesetzt wurde, hat sich die Verwendung eines ungeeichten Wasserzählers bezüglich der Grundgebühr in keiner Weise zu Lasten der Klägerin ausgewirkt. Aus der Festsetzung der geringstmöglichen Grundgebühr ergibt sich somit keine Beschwer. – so das Verwaltungsgericht Bayreuth
Für Ihren Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid heißt das: Konzentrieren Sie sich auf die Verbrauchsgebühr. Diese kann bei ungeeichtem Zähler vollständig entfallen, wenn der Versorger den alten Messwert unrechtmäßig als Schätzung übernommen hat. Die Grundgebühr müssen Sie dagegen in der Regel weiter zahlen – sie hängt nicht vom abgelesenen Verbrauch ab, sondern allein vom Zählertyp und Ihrem Anschluss an das Wassernetz.
Die Klage wurde im Übrigen abgewiesen: Die Grundgebühr in Höhe von 70,00 Euro zuzüglich der darauf entfallenden 4,90 Euro Mehrwertsteuer – zusammen 74,90 Euro – blieb rechtmäßig bestehen. Der Bescheid vom 28. Mai 2024 wurde nur insoweit aufgehoben, als er mehr als diesen Betrag festsetzte. Die Kosten des Verfahrens trägt der Wasserversorger als unterlegene Partei in der Hauptsache. Das heißt: Da der Versorger im eigentlichen und teuersten Kern des Streits – der Durchsetzung der Verbrauchsgebühren – vor Gericht verloren hat, muss er auch die Prozesskosten übernehmen.
Was Eigentümer jetzt prüfen sollten
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat als erste Instanz entschieden – die Grundsätze sind noch nicht obergerichtlich gefestigt, geben aber eine klare Richtung vor: Wer einen Gebührenbescheid mit abgelaufenem Eichdatum erhält, hat gute Chancen, die Verbrauchsgebühr vollständig abzuwehren. Das Urteil zeigt, dass weder eine nachträgliche Befundprüfung noch eine als „Schätzung“ getarnte Übernahme des alten Messwerts den Bescheid retten kann. Die Grundgebühr bleibt allerdings in den meisten Fällen bestehen.
Prüfen Sie jetzt Ihr Eichjahr auf dem Zähler und in Ihren letzten Gebührenbescheiden. Ist die Sechs-Jahres-Frist abgelaufen und der Bescheid noch nicht bestandskräftig, legen Sie Widerspruch ein und beanstanden Sie ausdrücklich die Verwendung ungeeichter Messwerte. Ein Bescheid ist dann noch nicht bestandskräftig, wenn die gesetzliche Frist für Ihren Widerspruch (in der Regel ein Monat nach Zustellung) noch nicht ungenutzt abgelaufen ist. Verweisen Sie dabei auf das Verwendungsverbot nach § 33 MessEG. Achten Sie besonders darauf, ob Ihr Versorger unter dem Deckmantel einer „Schätzung“ einfach den alten Zählerstand übernommen hat – genau das hat das Bayreuther Gericht als rechtsfehlerhaft kassiert.
Das Urteil des VG Bayreuth zeigt: Bei abgelaufener Eichfrist können Verbrauchsgebühren vollständig entfallen, wenn der Versorger die alten Messwerte nur als „Schätzung“ tarnt. Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihren Gebührenbescheid auf formelle Fehler und bewerten die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs. Wir achten darauf, ob eine unzulässige Verwendung ungeeichter Werte vorliegt und welche Fristen Sie dafür einhalten müssen.
Die Entscheidung zieht eine bemerkenswert harte, aber juristisch stringente Grenze beim Verbraucherschutz. Indem das Gericht eine direkte Übernahme der Altwerte als angebliche Schätzung blockiert, entsteht für Versorger ein massives Methodik-Dilemma. Eine nachträgliche, originäre Schätzung ist für die Behörde ohne verwertbare Basisdaten aus genau diesem Zeitraum nämlich kaum noch rechtssicher zu konstruieren.
Das verschafft betroffenen Eigentümern eine strategisch exzellente Ausgangslage für alle Folgeschritte. Wenn die Kommune nach einem aufgehobenen Bescheid einen neuen Versuch startet, rate ich dazu, ganz gezielt die Hilfs-Methodik ins Visier zu nehmen. Da dem Versorger nun das belastbare Fundament fehlt, liefern kreativ konstruierte behördliche Rechenwege meist sofortige neue Angriffsflächen.
Darf der Versorger meinen Verbrauch schätzen, nachdem er den Zählerwechsel verschlafen hat?
Ja, der Versorger darf schätzen, aber er darf dabei nicht einfach den abgelesenen Wert des ungeeichten Zählers als „Schätzung“ verwenden. Eine echte Schätzung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BGS/WAS muss auf einer eigenen, zulässigen Ermittlung beruhen.
Der Grund ist das Verwendungsverbot des § 33 Abs. 1 Satz 1 MessEG: Werte aus einem ungeeichten Zähler dürfen nicht als verlässliche Berechnungsgrundlage behandelt werden. Fehlt eine gültige Eichung, entfällt zwar die exakte Messgrundlage, nicht aber das Gebot, den Verbrauch nur geschätzt und rechtlich sauber festzusetzen. Übernimmt der Versorger den alten Messwert 1:1 und nennt das Schätzung, ist das rechtsfehlerhaft. Dann ist der Bescheid angreifbar, und die Verbrauchsgebühr kann vollständig entfallen.
Prüfen Sie deshalb, ob der abgerechnete Verbrauch exakt dem letzten Zählerstand entspricht. Ist das der Fall, liegt regelmäßig keine echte Schätzung vor, sondern die unzulässige Verwendung eines ungeeichten Messwerts.
Muss ich die Grundgebühr zahlen, wenn die Verbrauchsabrechnung wegen fehlender Eichung gekippt wurde?
Ja, die Grundgebühr müssen Sie in der Regel weiter zahlen, weil sie nicht vom gemessenen Verbrauch abhängt, sondern vom Zählertyp und Ihrem Anschluss an das Wassernetz. Die gekippte Verbrauchsabrechnung macht die gesamte Wasserrechnung deshalb nicht automatisch unwirksam.
Rechtlich wird die Grundgebühr nach § 9a BGS/WAS als verbrauchsunabhängige Gebühr erhoben. Maßgeblich ist der Dauerdurchfluss des Wasserzählers beziehungsweise der Anschluss an die Wasserversorgung, nicht der abgelesene Kubikmeterverbrauch. Das Verwendungsverbot bei fehlender Eichung betrifft deshalb vor allem die Verbrauchsgebühr, weil nur deren Berechnung auf einem unverwertbaren Messwert beruhen kann. Die Grundgebühr bleibt davon getrennt und kann selbst dann bestehen, wenn der Versorger den Verbrauch nicht mehr belastbar nachweisen darf.
Eine Ausnahme liegt praktisch nur vor, wenn der Bescheid die Grundgebühr nicht separat ausweist oder mehr als den zulässigen Mindestbetrag ansetzt. Ist nur der Mindestsatz festgesetzt, fehlt Ihnen häufig schon die rechtliche Beschwer, sodass sich ein Angriff auf diesen Teil wirtschaftlich nicht lohnt. Prüfen Sie deshalb, ob der Versorger die Grundgebühr gesondert berechnet und ob sie sich am Mindesttarif orientiert.
Reicht eine bestandene Befundprüfung des alten Zählers als Beweis für meine korrekte Abrechnung?
Nein, eine nachträgliche Befundprüfung heilt das gesetzliche Verwendungsverbot nicht – die Messwerte des ungeeichten Zählers bleiben für die Vergangenheit rechtlich unverwertbar. Eine bestandene Prüfung belegt nur, dass das Gerät technisch noch funktionsfähig war, nicht aber, dass der abgerechnete Verbrauch im früheren Zeitraum rechtssicher stimmt.
Rechtlich ist entscheidend, dass § 33 Abs. 1 Satz 1 MessEG die Verwendung von Werten ungeeichter Messgeräte im geschäftlichen Verkehr verbietet. Dieses Verwendungsverbot schützt gerade davor, dass ein späteres Prüfprotokoll nachträglich eine Abrechnung „rettet“, obwohl der Zähler im maßgeblichen Zeitraum ohne gültige Eichung lief. Für die Vergangenheit lässt sich mit einer Befundprüfung nicht mehr zuverlässig feststellen, welche Wassermenge tatsächlich entnommen wurde. Deshalb fehlt den Messwerten des ungeeichten Zählers der notwendige rechtliche Vertrauensvorschuss.
Nur für den konkreten Streitzeitraum gilt das Verwendungsverbot strikt; eine spätere technische Ordnungsgemäßheit ändert daran nichts. Auch wenn der Versorger mit einem positiven Prüfbericht Druck aufbaut, müssen Sie die Abrechnung nicht allein deshalb akzeptieren, wenn die Eichfrist bereits abgelaufen war.
Kann ich bereits bezahlte Wassergebühren zurückfordern, wenn ich das abgelaufene Eichdatum erst jetzt bemerke?
Ja, aber nur solange der Gebührenbescheid noch nicht bestandskräftig ist, also in der Regel innerhalb eines Monats nach Zustellung. Die bereits geleistete Zahlung nimmt Ihnen das Widerspruchsrecht nicht, solange die Frist noch läuft.
Entscheidend ist nicht, ob Sie schon bezahlt haben, sondern ob der Bescheid rechtlich noch offen ist. Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, wird der Bescheid bestandskräftig und kann auf dem normalen Rechtsmittelweg grundsätzlich nicht mehr angegriffen werden. Dann scheitert auch eine Rückforderung regelmäßig, selbst wenn der Zähler tatsächlich ungeeicht war. Innerhalb der Frist können Sie dagegen Widerspruch einlegen und die Rücknahme der Verbrauchsgebühr verlangen, weil Messwerte eines ungeeichten Zählers nach § 33 Abs. 1 Satz 1 MessEG nicht verwendet werden dürfen.
Ausnahmen kommen nur in besonderen Fällen in Betracht, etwa bei einer fehlerhaften Zustellung oder wenn der Bescheid ausnahmsweise noch nach den Regeln über Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens angegriffen werden kann. Diese Wege sind aber enger als der normale Widerspruch und ersetzen ihn nicht.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
VG Bayreuth – Az.: B 4 K 24.598
* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…
19.05.2026
1. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2024 wird aufgehoben, soweit darin ein Betrag von mehr als 74,90 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung … (Wasserabgabesatzung – WAS) vom 30. Juli 2021 betreibt der Beklagte eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für sein Verbandsgebiet, zu dem u.a. das Gebiet der Stadt … mit den Gemeindeteilen …, … und … gehört. Der Beklagte verfügt über eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung … (BGS/WAS) vom 30. Juli 2021.
Die Klägerin hat nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ihrer Unternehmenssatzung vom 27. Juli 2021 die Aufgaben der Versorgung des Stadtgebiets mit Wasser und der Bewirtschaftung des bebauten und unbebauten Grundbesitzes mit öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt … Das Anwesen …, … (Gebäude …*) steht im Eigentum der Stadt … und ist an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten angeschlossen. Der Wasserverbrauch dieses Anwesens wurde im Jahr 2022 über den analogen Hydrometer-Wasserzähler mit der Zähler-Nr. … gemessen. Der Wasserzähler hat das Baujahr 2011 und wurde 2012 geeicht.
Mit Bescheid vom 10. Februar 2023 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 für das Anwesen …, … Wassergebühren in Form von Grund- und Verbrauchsgebühren samt Mehrwertsteuer in Höhe von 756,70 EUR fest. Der bei der Abrechnung zugrunde gelegte Wasserverbrauch basierte auf der Ablesung des Wasserzählers mit der Zähler-Nr. … am 31. Dezember 2022 (Zählerstand alt 594 m³, Zählerstand neu 948 m³, Differenz 354 m³).
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 3. März 2023 Widerspruch ein, der u.a. damit begründet wurde, dass die Eichfrist des Wasserzählers bereits seit 1. Januar 2018 abgelaufen sei.
Der Wasserzähler wurde am 7. März 2023 ausgebaut und ausweislich des Prüfscheins für eine Befundprüfung der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser … bei der … vom 22. März 2023 am 14. März 2023 überprüft. Die Prüfung ergab, dass das Messgerät die Befundprüfung bestanden hat.
Der Verbandsausschuss des Beklagten lehnte in seiner Sitzung am 11. Mai 2023 eine Abhilfe des Widerspruchs der Klägerin ab. Das Landratsamt … wies den Widerspruch mit Bescheid vom 6. November 2023 zurück.
Eine gegen den Bescheid vom 10. Februar 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. November 2023 gerichtete Klage vom 7. Dezember 2023 (B 4 K 23.1064) wurde vom Klägerbevollmächtigten im Wesentlichen damit begründet, dass Grundlage für die Berechnung der Wassergebühren im Verbrauchsbereich ein geeichter Wasserzähler (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS) sei. Die Eichgeltungsdauer für Wasserzähler betrage nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) für Kaltwasserzähler sechs Jahre, sodass die Eichfrist des maßgeblichen Wasserzählers mit Ablauf des 31. Dezember 2017 abgelaufen sei. Ein ungeeichter Wasserzähler sei kein Wasserzähler i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS. Die nicht mit geeichtem Wasserzähler ermittelten Werte seien daher nicht als ermittelte Werte nach dieser Norm zu sehen. Für den Wasserzähler und das Messergebnis bestehe ein Verwendungsverbot. Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (20 B 21.2421) habe zur Folge, dass auch eine erfolgreiche Befundprüfung nicht dazu führe, dass der vom ungeeichten Wasserzähler abgelesene Verbrauch herangezogen werden dürfe. Könnten die Messungen, die unter Verstoß gegen das Verwendungsverbot erfolgten, durch eine Befundprüfung rehabilitiert werden, würde das Verwendungsverbot in seinem Kern konterkariert. Nur ein geeichter Wasserzähler sei in der Lage, einen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Messung zu begründen. Ein solcher Anscheinsbeweis könne durch eine Befundprüfung belegt oder widerlegt werden. Für einen nicht geeichten Wasserzähler, der dem Verwendungsverbot unterliege, gelte dies nicht. Der Beklagte sei Betreiber einer Wasserversorgungsanlage und habe sorgfältig darauf zu achten, nicht gegen das Verwendungsverbot zu verstoßen und geeichte Wasserzähler zu nutzen. Da sich die Grundgebühr nach der Durchflussgröße des Wasserzählers bemesse und für diesen ein Verwendungsverbot bestehe, könne auch die Grundgebühr nicht erhoben werden. Eine Schätzung des Beklagten nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BGS/WAS sei nicht erfolgt. Im Übrigen wäre ein „exakter Befund“ keine Schätzung.
Hiergegen ließ der Beklagte schriftsätzlich durch seinen Bevollmächtigten erwidern, von einem ungeeichten Wasserzähler könne nicht der Anschein der Richtigkeit des Messergebnisses abgeleitet werden. Dies bedeute aber nicht, dass nicht auf dessen Messergebnis zurückgegriffen werden dürfe. Die fehlerfreie Funktion des Wasserzählers und damit ein exakter Befund lägen vor, wenn der Wasserzähler von einer staatlich anerkannten Prüfstelle überprüft worden sei und die messtechnische Funktionsprüfung keine Mängel ergeben habe. In diesem Fall werde durch die Befundprüfung ein Beweis dafür erbracht, dass der Wasserzähler funktionsfähig gewesen sei. Eine solche Prüfung sei vorliegend erfolgt und die Funktionsfähigkeit des Wasserzählers sei bestätigt worden. Im Ergebnis liege unter diesen Umständen ein exakter Verbrauchsnachweis vor. Diese Beurteilung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser habe im Beschluss vom 2. April 2008 (20 CS 08.607) ausdrücklich hervorgehoben, dass der im dortigen Verfahren streitgegenständliche Wasserzähler von einer staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser überprüft worden sei und die Befundprüfung eine ordnungsgemäße Funktion des Wasserzählers ergeben habe; das Messergebnis sei daher verwertbar. Der Entscheidung vom 15. Juni 2023 (20 B 21.2421) habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, als die dortige Befundprüfung ergeben habe, dass der Wasserzähler beschädigt gewesen sei. Vor diesem Hintergrund erschließe sich die in der Entscheidung enthaltene Aussage, ein anderweitiger Nachweis für den angegebenen Verbrauch habe nicht geführt werden können.
Der Beklagte hob mit Bescheid vom 28. Mai 2024 den Bescheid vom 10. Februar 2023 auf.
Mit weiterem Bescheid vom 28. Mai 2024 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 Wassergebühren in Höhe von insgesamt 756,70 EUR fest. Diese setzen sich aus der Grundgebühr in Höhe von 70,00 EUR (5,83 EUR/mtl. für 12 Monate), der Verbrauchsgebühr in Höhe von 637,20 EUR (1,80 EUR/m³ x 354 m³) und der Mehrwertsteuer in Höhe von 49,50 EUR (7 v.H.) zusammen. Aufgrund der im Jahr 2022 geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 99,00 EUR wurde ein noch zu bezahlender Betrag in Höhe von 657,70 EUR ausgewiesen. Zudem wird ausgeführt, vor dem Hintergrund des Klageverfahrens B 4 K 23.1064 werde der Wasserverbrauch 2022 für das Objekt … nunmehr gemäß § 10 Abs. 2 BGS/WAS geschätzt. Die Schätzung erfolge auf der Grundlage eines durch Testat der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser … für voll funktionstüchtig bestätigten Messgeräts zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Der Zählerstand des Wasserzählers habe zum 31. Dezember 2021 594 m³ betragen. Der „Zählerstand geschätzt“ zum 31. Dezember 2022 betrage 948 m³. Es ergebe sich ein Verbrauch in Höhe von 354 m³.
Mit Schriftsatz im Verfahren B 4 K 23.1064 vom 25. Juni 2024 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten beantragten,
Der Wassergebührenbescheid des Beklagten vom 28. Mai 2024 wird aufgehoben.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der nunmehr erlassene Bescheid entspreche sowohl im Hinblick auf seinen Inhalt als auch auf die gesetzte Rechtsfolge dem Bescheid vom 10. Februar 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. November 2023. Der Beklagte behaupte nunmehr lediglich, dass der Bescheid auf einer „Schätzung“ beruhe. Eine Schätzung sei immer nur eine näherungsweise Bestimmung ohne exaktes Messen auf Grundlage von Erfahrungswerten. Trotz des verwendeten Wortes „schätzen“ sei keine Schätzung erfolgt. Vielmehr sei der exakte Wert des ungeeichten Wasserzählers zugrunde gelegt worden. Dies stelle eine verbotene Verwendung eines Messergebnisses eines nicht geeichten Wasserzählers dar. Insofern könne auf den bisherigen Vortrag verwiesen werden.
Der Beklagte ließ durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz im Verfahren B 4 K 23.1064 vom 3. Juli 2024 beantragen,
Die Klage wird abgewiesen.
Im neuen Gebührenbescheid seien die Wassergebühren nicht nach Maßgabe der Ablesung des Zählerstandes des Wasserzählers, sondern aufgrund einer Schätzung festgesetzt worden. Hierauf sei im Bescheid ausdrücklich hingewiesen worden. Die Schätzung – wie im Gebührenbescheid angegeben – sei auf der Grundlage eines durch Testat der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser … für voll funktionsfähig bestätigten Messgeräts zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens erfolgt. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die geschätzte Abrechnungsmenge exakt der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers entspreche. Unter diesen Umständen bedürfe es nicht des Rückgriffs auf Erfahrungswerte.
Das Klagebegehren, den Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2024 aufzuheben, wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. Juli 2024 vom Verfahren B 4 K 23.1064 abgetrennt und unter dem hiesigen Aktenzeichen fortgeführt. Mit weiterem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. Juli 2024 wurde das Verfahren B 4 K 23.1064 nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt. Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Oktober 2025 wurden die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
Ergänzend wird gemäß § 84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Inhalt der Gerichtsakte – auch im Verfahren B 4 K 23.1064 – und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Gründe
1. Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
2. Die zulässige Klage hat in der Sache zum Teil Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2024 ist rechtswidrig, soweit darin ein Betrag in Höhe von mehr als 74,90 EUR festgesetzt wurde und verletzt die Klägerin auch nur insoweit in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a. Rechtsgrundlage der Wassergebührenfestsetzung ist Art. 2 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.V.m. §§ 9 ff. BGS/WAS. Nach Art. 9 BGS/WAS erhebt der Beklagte für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§ 9a BGS/WAS), Verbrauchsgebühren (§ 10 BGS/WAS) sowie die Mehrwertsteuer (§ 14 BGS/WAS).
b. Die Verbrauchsgebühr in Höhe von 637,20 EUR (1,80 EUR/m³ x 354 m³) wurde vorliegend in rechtswidriger Weise ermittelt, sodass deren Festsetzung die Klägerin in ihren Rechten verletzt.
Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. Die Gebühr beträgt 1,80 EUR pro Kubikmeter entnommenen Wassers (§ 10 Abs. 1 BGS/WAS). Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS). Er ist gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 BGS/WAS durch den Beklagten zu schätzen, wenn ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder (Nr. 1) der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder (Nr. 2) sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt (Nr. 3).
aa. Die Schätzungsbefugnis des Beklagten bzgl. des Wasserverbrauchs ist nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGS/WAS gegeben.
Der Wasserverbrauch wurde vorliegend nicht durch einen geeichten Wasserzähler ermittelt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS). Der im verfahrensgegenständlichen Abrechnungszeitraum 2022 eingebaute analoge Hydrometer-Wasserzähler stammt aus dem Jahr 2011 und wurde unstreitig im Jahr 2012 geeicht. Nach dem bis zum 31. Dezember 2014 gültigen § 12 Abs. 1 Alt. 2 der Eichordnung (EichO) i.V.m. Nr. 6.1 des Anhangs B zu §§ 12 und 14 EichO sowie den diese Vorschriften zum 1. Januar 2015 ablösenden § 41 Abs. 1 Nr. 6 MessEG, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung – MessEV) i.V.m. Nr. 5.5.1 der Anlage 7 zu § 34 Abs. 1 Nr. 1 MessEV beträgt die Eichfrist für Wasserzähler für Kaltwasser sechs Jahre. Dementsprechend war die Eichfrist des eingebauten Wasserzählers im verfahrensgegenständlichen Abrechnungszeitraums bereits abgelaufen. Ein Antrag auf Eichung des Wasserzählers i.S.d. § 38 und § 40 Abs. 1 Satz 1 MessEG i.V.m. §§ 36 ff. MessEV wurde von Beklagtenseite unstreitig nicht gestellt.
Die Verwendung des ungeeichten Wasserzählers für die Ermittlung des Wasserverbrauchs im Jahr 2022 widerspricht neben der Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS auch den Vorgaben des MessEG. Nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und § 37 Abs. 1 Nr. 1 MessEG dürfen Messgeräte nicht ungeeicht verwendet werden, nachdem die in der Rechtsverordnung nach § 41 Abs. 1 Nr. 6 MessEG bestimme Eichfrist abgelaufen ist. Ein Verwenden des ungeeichten Wasserzählers durch den Beklagten i.S.d. MessEG liegt hier vor. Nach § 3 Nr. 22 Halbs. 1 MessEG ist das Verwenden eines Messgeräts das erforderliche Betreiben oder Bereithalten eines Messgeräts zur Bestimmung von Messwerten im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder bei Messungen im öffentlichen Interesse. Der Wasserzähler steht im Eigentum des Beklagten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 WAS. Der Beklagte ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 WAS u.a. für die technische Überwachung, Unterhaltung und Auswechslung des Wasserzählers zuständig. Dieser wird für die Ermittlung des Wasserverbrauchs (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS) im öffentlichen Interesse bereitgestellt. Der Anschein der Richtigkeit des Messergebnisses besteht daher bei fehlender Eichung des Wasserzählers nicht (vgl. BayVGH, U.v. 15.6.2023 – 20 B 21.2421 – juris Rn. 20 m.w.N.; VG Bayreuth, U.v. 28.3.2019 – B 4 K 16.872 – juris Rn. 26; Ruff, WuM 2016, 255/260 m.w.N.).
Es sind daher konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der ungeeichte Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch im verfahrensgegenständlichen Abrechnungszeitraum nicht angegeben hat. Einen anderweitigen Nachweis des tatsächlichen Wasserverbrauchs vermochte der Beklagte nicht zu führen. Insbesondere die durchgeführte Befundprüfung des Wasserzählers stellt keinen Nachweis der tatsächlich entnommenen Wassermenge im verfahrensgegenständlichen Abrechnungszeitraums dar. Bei dieser werden lediglich die formellen Anforderungen und die messtechnische Prüfung des Messgeräts überprüft sowie dieses Prüfungsergebnis bewertet (vgl. § 39 Abs. 1 MessEG i.V.m. § 39 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 MessEV). Die Schätzungsbefugnis des Beklagten nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGS/WAS ist somit gegeben (vgl. auch BayVGH, U.v. 15.6.2023 – 20 B 21.2421 – juris Rn. 21).
bb. Die hier vom Beklagten vorgenommene Schätzung des Wasserverbrauchs erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Unstreitig wurde der Wasserverbrauch vom Beklagten dergestalt geschätzt, dass die durch den ungeeichten Wasserzähler angezeigten Zählerstände verwendet wurden. Entgegen der Ansicht des Beklagten besteht für die durch den ungeeichten Wasserzählers gemessenen Werte jedoch ein Verwendungsverbot, sodass diese nicht Grundlage einer Schätzung sein können. Aus dem oben dargestellten Verbot der Verwendung eines ungeeichten Wasserzählers leitet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Verwendungsverbot des entsprechenden Messergebnisses – auch für eine Schätzung – ab (vgl. BayVGH, U.v. 15.6.2023 – 20 B 21.2421 – juris Rn. 21). Hieran ändert der Umstand nichts, dass der verfahrensgegenständliche Wasserzähler die Befundprüfung bestanden hat (vgl. Prüfschein über die Befundprüfung vom 22. März 2023).
Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu entscheidenden Fall der Wasserzähler – anders als der verfahrensgegenständliche Wasserzähler – beschädigt war. Jedoch hat dessen Befundprüfung dennoch ergeben, dass mindestens die mit dem Zählerstand angegebene Wassermenge verbraucht worden ist. Trotzdem ging der Bayerische Verwaltungsgerichtshof von einem Verwendungsverbot der Messergebnisse – entgegen gegenteiliger Erwägungen in der bisherigen Rechtsprechung (bspw. VG Würzburg, U.v. 30.6.2021 – W 2 K 20.1957 – juris Rn. 29) – aus (vgl. BayVGH, U.v. 15.6.2023 a.a.O. Rn. 2 und 21). Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. April 2008 (20 CS 08.607 – juris Rn. 26) verweist, ist anzumerken, dass sich hieraus nicht ergibt, ob eine positive Befundprüfung die Verwendung eines durch ungeeichten Wasserzähler ermittelten Messerergebnisses zulässt. Die Entscheidung lässt – wie auch der Beschluss der Vorinstanz (VG Bayreuth, B.v. 18.2.2008 – B 4 S 08.93 – n.V.) – offen, ob die Befundprüfung einen geeichten oder ungeeichten Wasserzähler zum Gegenstand hatte.
Darüber hinaus ist trotz bestandener Befundprüfung nicht bekannt und auch nicht ermittelbar, ob die als Zählerstand angegebene Wassermenge im hier streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum den Wasserzähler tatsächlich durchflossen hat (vgl. BayVGH, U.v. 15.6.2023 – 20 B 21.2421 – juris Rn. 21). Ferner ist das Verwendungsverbot der gemessenen Werte in § 33 Abs. 1 Satz 1 MessEG normiert, wonach Werte für Messgrößen im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder bei Messungen im öffentlichen Interesse nur dann angegeben oder verwendet werden dürfen, wenn zu ihrer Bestimmung ein Messgerät bestimmungsgemäß verwendet wurde und die Werte auf das jeweilige Messergebnis zurückzuführen sind, soweit in der Rechtsverordnung nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 nichts anderes bestimmt ist. Eine bestimmungsgemäße Verwendung des Wasserzählers fand nach § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 sowie § 37 Abs. 1 Nr. 1 MessEG mangels Eichung gerade nicht statt, sodass die damit gewonnen Werte nicht zur Ermittlung des Wasserverbrauchs – auch nicht im Rahmen einer Schätzung – verwendet werden durften. Die Befundprüfung kann über dieses gesetzliche Verwendungsverbot nicht hinweghelfen, da sie nur eine zusätzlich zu den periodisch wiederkehrenden Eichungen beantragte Prüfung der Messrichtigkeit des Messgeräts bei Vorliegen eines begründeten Interesses darstellt (vgl. Schade in Hollinger/Schade, MessEG/MessEV, 1. Aufl. 2015, § 39 MessEG Rn. 1; Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Januar 2026, § 39 MessEG Rn. 1). Die Befundprüfung dient demnach der Überprüfung der Messrichtigkeit geeichter Messgeräte, was sich auch in § 21 WAS wiederspiegelt, wonach der Grundstückseigentümer jederzeit die Nachprüfung des Wasserzählers durch eine i.S.d. § 40 MessEG zuständige Stelle verlangen kann, um so den oben dargestellten Anscheinsbeweis an die Richtigkeit der Messergebnisse eines geeichten Wasserzählers zu erschüttern. Nach Ablauf der Eichfrist obliegt dem Beklagten als Eigentümer und Verwender des Wasserzählers der Austausch des Geräts (vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 28.3.2019 – B 4 K 16.872 – juris Rn. 26) oder die Stellung eines Antrags auf Eichung bei der nach § 40 Abs. 1 Satz 1 MessEG hierfür zuständigen Stelle. Er kann daher eine fehlende Eichung nicht durch eine Befundprüfung kompensieren und so das Verwendungsverbot umgehen.
Ob eine Schätzung beispielsweise auf Basis der Referenzwerte aus dem Versorgungsgebiet des Beklagten einen höheren oder niedrigeren Wasserverbrauch der Klägerin für den verfahrensgegenständlichen Abrechnungszeitraum ergeben würde, kann dahinstehen, da das Gericht wegen des Fehlens einer dem § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vergleichbaren Regelung keine eigene Schätzung im gerichtlichen Verfahren vornehmen kann (vgl. BayVGH, U.v. 15.6.2023 – 20 B 21.2421 – juris Rn. 22).
c. Es kann dahinstehen, ob die im beklagten Bescheid angesetzte Grundgebühr in Höhe von 70,00 EUR rechtlich zu beanstanden ist. Die Festsetzung der Grundgebühr verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten und unterliegt allein deshalb nicht der gerichtlichen Aufhebung.
Nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BGS/WAS wird die Grundgebühr nach dem Dauerdurchfluss des verwendeten Wasserzählers im Sinne von § 19 WAS berechnet. Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss bis 4 m³/h 70,00 EUR/Jahr (§ 9a Abs. 2 Var. 1 WAS). Ausweislich des Prüfscheins vom 22. März 2023 für die Befundprüfung des im verfahrensgegenständlichen Abrechnungszeitraums eingebauten Wasserzählers hatte dieser einen Dauerdurchfluss (Q3/DN) von 2,5 m³/h, weshalb die Jahresgebühr im beklagten Bescheid mit 70,00 EUR festgesetzt wurde.
Es kann dahinstehen, ob das oben dargestellte Verwendungsverbot des ungeeichten Wasserzählers sich auf die Bestimmung der Grundgebühr auswirkt, die sich nach dem Wortlaut des § 9a Abs. 1 Satz 1 BGS/WAS – anders als § 10 Abs. 2 Satz 1 BGS/WAS – nach dem verwendeten Wasserzähler richtet und bei der dem Beklagten eine Schätzbefugnis nur eingeräumt wird, soweit kein Wasserzähler eingebaut ist (§ 9a Abs. 1 Satz 3 BGS/WAS). Jedenfalls war die Klägerin im streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum an der Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten angeschlossen und hat Wasser entnehmen können bzw. unstreitig sogar entnommen. Da im beklagten Bescheid die nach § 9a Abs. 2 BGS/WAS geringstmögliche Grundgebühr festgesetzt wurde, hat sich die Verwendung eines ungeeichten Wasserzählers bezüglich der Grundgebühr in keiner Weise zu Lasten der Klägerin ausgewirkt. Aus der Festsetzung der geringstmöglichen Grundgebühr ergibt sich somit keine Beschwer der Klägerin. Die Grundgebühr unterliegt daher nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht der gerichtlichen Aufhebung.
d. Nach § 14 BGS/WAS wird zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben. Vorliegend hat der Beklagte eine Mehrwertsteuer von insgesamt 49,50 EUR angesetzt. Da entsprechend obiger Ausführungen die Festsetzung der Verbrauchsgebühr der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, gilt dies auch für die hierauf entfallende Mehrwertsteuer. Es kann demnach nur die auf die Grundgebühr entfallende Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 4,90 EUR (7 v.H. von 70,00 EUR) Bestand haben.
3. Da die Klägerin nur zu einem geringen Teil (74,90 EUR von 756,70 EUR) unterliegt, werden die Kosten dem Beklagten nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO ganz auferlegt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.
Wie können wir Ihnen helfen?
Wir sind Ihr Ansprechpartner in allen rechtlichen Angelegenheiten. Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Ersteinschätzung.
Telefon: 02732 791079 (Tel. Auskünfte sind unverbindlich!) Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen: info@ra-kotz.de ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
Montags bis Donnerstags von 8-18 Uhr Freitags von 8-16 Uhr
Individuelle Terminvereinbarung: Mo-Do nach 18 Uhr und Samstags möglich. Wir richten uns flexibel an die Bedürfnisse unserer Mandanten.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
