Zählerprüfung Gasverbrauch: Hoher Verbrauch trotz Zählerfehler – Wann Sie trotzdem zahlen müssen

Eine exorbitant hohe Gasrechnung brachte ein Autohaus in arge Bedrängnis, als der Energieversorger plötzlich das Vierfache des üblichen Verbrauchs forderte. Das Unternehmen weigerte sich zu zahlen, da es einen defekten Zähler vermutete und keine Erklärung für den immensen Anstieg hatte. Doch trotz aller Zweifel am Zähler bestätigte eine offizielle Prüfung dessen scheinbare Richtigkeit. Wer trägt in solchen Fällen das Risiko und die Beweislast für einen unerklärlich hohen Energieverbrauch?

Übersicht

1 Das Wichtigste in Kürze
2 Der Fall vor Gericht
3 Die Schlüsselerkenntnisse
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
5 Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
6 Wichtige Rechtsgrundlagen
7 Das vorliegende Urteil
- 7.1 LG Konstanz – Az.: A 3 O 202/22

Zum vorliegenden Urteil Az.: A 3 O 202/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Landgericht Konstanz
Datum: 05.09.2024
Aktenzeichen: A 3 O 202/22
Verfahren: Klageverfahren
Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Energierecht, AGB-Recht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Ein Energieversorgungsunternehmen, das die Zahlung für einen außergewöhnlich hohen Gasverbrauch forderte.
Beklagte: Ein Autohaus und dessen Komplementärin, die die Richtigkeit des gemessenen Gasverbrauchs anzweifelten und eine Verletzung von Aufklärungspflichten seitens der Klägerin geltend machten.

Worum ging es genau?

Sachverhalt: Ein Energieversorgungsunternehmen forderte von einem Autohaus die Zahlung für einen im Jahr 2021 außergewöhnlich hohen Gasverbrauch, der mittels geeichtem Zähler gemessen wurde. Das Autohaus bestritt die Richtigkeit des Zählers, da der Verbrauch ein Vielfaches der Vorjahre betrug, und berief sich auf fehlende Aufklärung durch das Versorgungsunternehmen.

Welche Rechtsfrage war entscheidend?

Kernfrage: Ist ein Energieversorgungsunternehmen berechtigt, die Zahlung für einen außergewöhnlich hohen Gasverbrauch zu fordern, der durch einen geeichten Zähler gemessen wurde, auch wenn der Kunde die Richtigkeit des Zählers anzweifelt und eine Befundprüfung das Zählergehäuse nicht öffnete, und bestehen gegebenenfalls Aufklärungs- oder Hinweispflichten des Versorgungsunternehmens bei ungewöhnlichen Verbrauchsspitzen?

Wie hat das Gericht entschieden?

Klage teilweise stattgegeben und teilweise für erledigt erklärt: Die Beklagten wurden zur Zahlung eines Teils der Klageforderung verurteilt; ein anderer Teil des Rechtsstreits hatte sich durch eine Verrechnung der Klägerin erledigt.
Kernaussagen der Begründung:
- Anscheinsbeweis für Zählerrichtigkeit nicht widerlegt: Das Gericht befand, dass der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit des geeichten Gaszählers nicht erschüttert werden konnte, da die Befundprüfung keine Mängel zeigte und ein Sachverständiger nicht feststellen konnte, dass ein später festgestellter Zählerfehler bereits im streitgegenständlichen Zeitraum bestand oder den hohen Verbrauch erklären würde.
- Keine Verletzung von Hinweis- oder Aufklärungspflichten: Das Energieversorgungsunternehmen hatte keine unterjährige Pflicht, den Kunden über den außergewöhnlich hohen Verbrauch zu informieren, da die Beklagten nicht schlüssig darlegen konnten, dass ihnen der Mehrverbrauch unbekannt war und dies für die Klägerin erkennbar war.
- Kein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten: Die Beklagten hatten kein Recht, die Zahlung zurückzuhalten, da die Befundprüfung des Zählers objektiv regelgerecht erfolgte und die Nichtöffnung des Zählergehäuses keinen Mangel der Prüfung darstellte.
Folgen für die Klägerin:
- Die Klägerin erhielt eine Zahlung von 41.587,05 € zuzüglich Zinsen von den Beklagten.
- Der Rechtsstreit wurde in Höhe von 117.292,65 € als in der Hauptsache erledigt festgestellt, da die Klägerin diesen Betrag bereits mit einem Rückzahlungsanspruch der Beklagten verrechnet hatte.
- Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wurde abgewiesen.

Der Fall vor Gericht

Muss ich eine exorbitant hohe Gasrechnung bezahlen, auch wenn ich glaube, der Zähler ist kaputt?

Stellen Sie sich vor, Sie öffnen Ihre jährliche Gasrechnung und Ihnen stockt der Atem: Der geforderte Betrag ist viermal so hoch wie in den Vorjahren, obwohl Sie an Ihrem Heizverhalten nichts geändert haben. Ihr erster Gedanke ist wahrscheinlich: „Das kann nicht stimmen, der Zähler muss defekt sein!“ Genau mit dieser Situation sah sich ein Autohaus konfrontiert, das plötzlich eine Rechnung über fast 160.000 Euro erhielt. Der Fall landete vor dem Landgericht Konstanz, das eine grundlegende Frage klären musste: Wer trägt das Risiko, wenn ein Zähler einen unerklärlich hohen Verbrauch anzeigt, aber alle Prüfungen auf den ersten Blick in Ordnung scheinen?

Was war genau passiert? Ein Autohaus und eine unerklärliche Gasrechnung

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Ein Energieunternehmen belieferte ein Autohaus mit Gas. Über Jahre hinweg lag der durchschnittliche Jahresverbrauch bei rund 512.000 Kilowattstunden (kWh). Im Jahr 2021 explodierte der gemessene Verbrauch jedoch förmlich auf über 2.000.000 kWh – das ist das Vierfache des Üblichen. Entsprechend hoch fiel die Jahresrechnung aus: Das Energieunternehmen forderte 158.879,70 €.

Das Autohaus und seine persönlich haftende Gesellschafterin weigerten sich zu zahlen. Für sie war klar, dass dieser Verbrauch nicht real sein konnte. Sie hatten an ihren Abläufen nichts geändert und konnten sich den plötzlichen Anstieg nicht erklären. Um ihre Vermutung zu untermauern, beantragten sie bei der Netzbetreiberin – das ist das Unternehmen, dem die Leitungen und der Zähler gehören – eine sogenannte Befundprüfung. Darunter versteht man eine offizielle Überprüfung eines Messgeräts durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle, um dessen Genauigkeit festzustellen. Das Autohaus bat ausdrücklich darum, das Gehäuse des Gaszählers bei dieser Prüfung zu öffnen.

Das Ergebnis der Prüfung war für das Autohaus ernüchternd: Die Prüfstelle bescheinigte, der Zähler habe die „Befundprüfung bestanden“. Im Prüfprotokoll stand jedoch auch der Hinweis, dass das Zählergehäuse nicht geöffnet worden war. Parallele Überprüfungen der Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger und den Hersteller ergaben keine nennenswerten Fehler oder Lecks, die einen derartigen Mehrverbrauch hätten erklären können. Damit stand Aussage gegen Aussage: Auf der einen Seite ein geeichter und geprüfter Zähler, der einen riesigen Verbrauch anzeigte, auf der anderen Seite ein Kunde, der sicher war, diese Menge Gas niemals verbraucht zu haben.

Wie hat sich das Autohaus gegen die Forderung gewehrt?

Das Autohaus verteidigte sich mit mehreren Argumenten. Zuerst und vor allem bestritt es, dass der Zähler den Verbrauch korrekt gemessen habe. Der immense und unerklärliche Sprung im Verbrauch sei ein klares Indiz für einen Defekt.

Zweitens argumentierte es, die Befundprüfung sei mangelhaft gewesen. Warum? Weil die Prüfstelle dem Wunsch, das Zählergehäuse zu öffnen, nicht nachgekommen war. Dadurch sei die Prüfung nicht vollständig und das Ergebnis nicht aussagekräftig.

Drittens machte das Autohaus einen Gegenanspruch geltend. Es warf dem Energieunternehmen vor, seine Pflichten verletzt zu haben. Das Unternehmen hätte bereits während des Jahres bei der Zwischenablesung den extremen Anstieg bemerken und das Autohaus warnen müssen. Hätte es eine solche Warnung gegeben, hätte man der Ursache sofort nachgehen und den weiteren Schaden verhindern können. Juristen sprechen hier von einer Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten. Mit diesem angeblichen Schadensersatzanspruch wollte das Autohaus hilfsweise aufrechnen. Das bedeutet, es wollte seine eigene Forderung (Schadensersatz) gegen die Forderung des Energieunternehmens (Bezahlung der Rechnung) stellen, sodass sich beide gegenseitig aufheben.

Warum ist ein geeichter Zähler vor Gericht so überzeugend? Der „Beweis des ersten Anscheins“

Um die Entscheidung des Gerichts zu verstehen, müssen wir uns ein zentrales juristisches Prinzip anschauen: den Anscheinsbeweis, auch prima-facie-Beweis genannt. Das ist eine Art juristische Faustregel, die die Beweislast in bestimmten Situationen erleichtert.

Stellen Sie es sich wie ein versiegeltes Paket vor. Wenn ein Paket mit unversehrtem Siegel bei Ihnen ankommt, geht man zunächst davon aus, dass der Inhalt korrekt ist. Es spricht der „erste Anschein“ dafür. Wenn Sie nun behaupten, es sei etwas Falsches im Paket, müssen Sie beweisen, dass trotz des intakten Siegels etwas schiefgelaufen ist.

Übertragen auf den Gaszähler bedeutet das:

Ein Gaszähler, der Geeicht ist – also von einer staatlichen Stelle auf seine Genauigkeit überprüft und versiegelt wurde – gilt erst einmal als korrekt funktionierend.
Wenn dieser Zähler dann zusätzlich eine Befundprüfung durch eine anerkannte Prüfstelle besteht, wird dieser Anschein noch stärker.

Für den Kunden hat das eine wichtige Konsequenz: Behauptet der Energieversorger, der Zähler sei korrekt, und kann die Eichung und eine bestandene Prüfung vorweisen, muss der Kunde das Gegenteil beweisen. Es reicht nicht aus, nur zu sagen: „Der Verbrauch kann nicht stimmen.“ Der Kunde muss Tatsachen vorlegen, die die ernsthafte Möglichkeit eines Fehlers am Zähler belegen. Diesen Anscheinsbeweis zu „erschüttern“, ist eine hohe Hürde.

Konnte das Autohaus diesen Anscheinsbeweis erschüttern?

Nein, das gelang dem Autohaus nach Ansicht des Gerichts nicht. Obwohl der gemessene Verbrauch extrem hoch war, reichte dies allein nicht aus, um den starken Anscheinsbeweis für die Richtigkeit des Zählers zu widerlegen.

Das Gericht stützte sich dabei maßgeblich auf die Einschätzung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen. Dieser Experte hatte den Zähler lange nach dem strittigen Zeitraum untersucht und tatsächlich einen Messfehler festgestellt. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – er konnte nicht sagen, ob dieser Fehler bereits im Jahr 2021 bestanden hatte. Es war genauso denkbar, dass der Fehler erst durch den Transport oder den langen Zeitablauf entstanden war. Zudem hätte der von ihm festgestellte Fehler den gigantischen Mehrverbrauch bei Weitem nicht erklären können.

Das Gericht führte weiter aus, dass die Ungewissheit über die Ursache des hohen Verbrauchs zulasten des Kunden geht. Es zählte verschiedene denkbare, wenn auch nicht bewiesene Möglichkeiten auf:

Es könnte unentdeckte oder inzwischen behobene Leckagen gegeben haben.
Es könnten Geräte falsch eingestellt gewesen sein (eine Gasarmatur lief tatsächlich ineffizient).
Theoretisch wäre sogar ein Gasdiebstahl denkbar.

Da der Verbrauch nicht so astronomisch hoch war, dass er ausschließlich durch einen Zählerdefekt erklärbar wäre, und das Autohaus keine konkreten Beweise für einen solchen Defekt im Jahr 2021 liefern konnte, blieb der Anscheinsbeweis bestehen. Das Autohaus musste sich den gemessenen Verbrauch zurechnen lassen.

War die Prüfung des Gaszählers fehlerhaft, weil das Gehäuse nicht geöffnet wurde?

Auch dieses Argument des Autohauses verwarf das Gericht. Der gerichtlich bestellte Sachverständige erklärte überzeugend, dass eine Öffnung des Zählergehäuses bei einer Standard-Befundprüfung nicht üblich und auch nicht notwendig sei. Die wesentlichen Funktionstests könnten von außen durchgeführt werden. Eine Öffnung diene eher dazu, Manipulationsspuren zu suchen, bringe aber für die Messgenauigkeit keine neuen Erkenntnisse.

Das Gericht schloss sich dem an. Die Prüfstelle hatte den Antrag des Autohauses nachvollziehbar so verstanden, dass das Zählwerk überprüft werden sollte, und genau das wurde getan. Die Prüfung war somit ordnungsgemäß. Damit entfiel auch das Recht des Autohauses, die Zahlung wegen einer angeblich mangelhaften Prüfung zurückzuhalten.

Hatte der Energieversorger eine Pflicht, das Autohaus früher zu warnen?

Das Gericht verneinte auch einen Schadensersatzanspruch wegen einer verletzten Hinweispflicht. Grundsätzlich muss ein Energieversorger den Verbrauch seiner Kunden nicht permanent überwachen und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen. Eine solche Pflicht könnte allenfalls dann entstehen, wenn der Versorger erkennt, dass der Kunde den hohen Verbrauch offensichtlich nicht bemerkt und dadurch ein großer Schaden droht.

Hier hatte das Autohaus aber nicht ausreichend dargelegt, dass ihm der Mehrverbrauch tatsächlich unbekannt war und der Versorger dies hätte erkennen müssen. Schließlich handelt es sich um ein Gewerbe, bei dem Verbrauchsschwankungen vorkommen können. Ohne eine klare Pflichtverletzung gab es auch keinen Schadensersatzanspruch, mit dem das Autohaus hätte aufrechnen können.

Wie kam das Gericht zu dem endgültigen Zahlbetrag?

Die ursprüngliche Forderung betrug 158.879,70 €. In der Zwischenzeit hatte das Autohaus jedoch für das Folgejahr (2022), in dem der Verbrauch wieder normal war, hohe Abschlagszahlungen geleistet. Daraus ergab sich ein Guthaben für das Autohaus in Höhe von 117.292,65 €.

Dieses Guthaben verrechnete das Energieunternehmen selbst mit seiner offenen Forderung aus 2021. Juristen nennen diesen Vorgang Aufrechnung: Zwei Parteien schulden sich gegenseitig Geld, und anstatt hin und her zu zahlen, wird einfach die kleinere von der größeren Forderung abgezogen.

Nach dieser Verrechnung durch den Versorger blieb von der ursprünglichen Gasschuld noch ein Restbetrag von 41.587,05 € übrig. Das Gericht verurteilte das Autohaus und seine Gesellschafterin zur Zahlung genau dieses Restbetrags zuzüglich Zinsen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits musste ebenfalls das Autohaus tragen.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Landgericht Konstanz verdeutlicht mit seiner Entscheidung die hohen Beweishürden, die Energiekunden bei der Anfechtung von Verbrauchsabrechnungen überwinden müssen.

Anscheinsbeweis bei geeichten Zählern: Das Urteil bestätigt, dass geeichte und erfolgreich befundgeprüfte Messgeräte einen starken Anscheinsbeweis für ihre Richtigkeit genießen, selbst bei extremen Verbrauchsanstiegen um das Vierfache. Allein die Ungewöhnlichkeit der Messwerte reicht nicht aus, um diesen Beweis zu erschüttern – vielmehr muss der Kunde konkrete Beweise für einen Zählerdefekt zum fraglichen Zeitpunkt vorlegen.
Befundprüfungen ohne Gehäuseöffnung sind ausreichend: Das Gericht stellt klar, dass Standardbefundprüfungen auch ohne Öffnung des Zählergehäuses ordnungsgemäß sind, da die wesentlichen Funktionstests von außen durchgeführt werden können. Eine Gehäuseöffnung dient primär der Manipulationssuche und bringt für die Messgenauigkeitsprüfung keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn.
Keine allgemeine Warnpflicht bei Verbrauchsanstiegen: Das Urteil zeigt, dass Energieversorger grundsätzlich nicht verpflichtet sind, Kunden bei ungewöhnlichen Verbrauchsentwicklungen proaktiv zu warnen. Eine solche Hinweispflicht entsteht nur in Ausnahmefällen, wenn der Versorger erkennt, dass dem Kunden der Mehrverbrauch offensichtlich unbekannt ist und großer Schaden droht.

Diese Rechtsprechung verdeutlicht, dass das Risiko ungeklärter Verbrauchsanstiege grundsätzlich beim Kunden liegt, wenn die Messinfrastruktur ordnungsgemäß funktioniert und geprüft wurde.

Zweifeln Sie die Richtigkeit eines ungewöhnlich hohen Gasverbrauchs an, der durch einen geeichten Zähler gemessen wurde? Lassen Sie Ihren spezifischen Fall unverbindlich durch unsere Experten prüfen und eine erste Orientierung erhalten über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche rechtliche Bedeutung hat die Eichung und Prüfung von Energieverbrauchszählern?

Ein geeichter Energieverbrauchszähler, der eine offizielle Prüfung bestanden hat, gilt vor Gericht als korrekt, und wer das Gegenteil behauptet, muss dies beweisen. Dies schafft eine sehr starke rechtliche Vermutung für die Richtigkeit der angezeigten Messwerte.

Dieses Prinzip beruht auf dem sogenannten „Anscheinsbeweis“, einer Art juristischer Faustregel, die die Beweislast erleichtert. Stellen Sie sich einen amtlich versiegelten Behälter vor. Solange das Siegel intakt ist, geht man davon aus, dass der Inhalt korrekt ist. Genauso verhält es sich mit einem geeichten und erfolgreich geprüften Zähler: Seine Messungen werden als richtig angesehen, es sei denn, es wird das Gegenteil bewiesen.

Die Eichung bestätigt die Genauigkeit des Zählers durch eine staatliche Stelle, während eine zusätzlich bestandene Befundprüfung durch eine anerkannte Prüfstelle diesen Anschein der Richtigkeit noch verstärkt. Um diesen starken Beweis zu erschüttern, reicht es nicht aus, den gemessenen Verbrauch lediglich als unwahrscheinlich hoch zu empfinden. Vielmehr müssen konkrete Fakten vorgelegt werden, die einen Fehler des Zählers im strittigen Zeitraum belegen.

Die Nichtbeachtung dieser besonderen Beweislast kann für den Kunden zu hohen Kosten führen, da er den gemessenen Verbrauch begleichen muss, wenn kein konkreter Gegenbeweis für einen Zählerdefekt erbracht werden kann.

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Welche Schritte sollte man unternehmen, wenn man eine unerwartet hohe Verbrauchsabrechnung von seinem Energieversorger erhält?

Erhält man eine unerwartet hohe Verbrauchsabrechnung, sollte man diese nicht sofort bezahlen, sondern umgehend die Ursache des erhöhten Verbrauchs gründlich prüfen. Es ist entscheidend, alle Schritte sorgfältig zu dokumentieren und gegebenenfalls eine offizielle Zählerprüfung zu beantragen.

Zunächst gilt es, den eigenen Verbrauch mit dem der Vorjahre oder eigenen Aufzeichnungen zu vergleichen, um die Ungewöhnlichkeit des Anstiegs zu belegen. Überprüfen Sie anschließend, ob in Ihrem Haushalt ungewöhnliche Verbräuche durch neue Geräte, geändertes Verhalten oder gar unentdeckte Leckagen vorliegen. Dies umfasst die Kontrolle von Geräten und Sichtkontrollen auf mögliche Fehlerquellen, ähnlich wie das Autohaus seine Heizungsanlage prüfen ließ.

Treten keine offensichtlichen Ursachen zutage, sollte der Energieversorger kontaktiert und um eine Erklärung gebeten werden. Ist die Situation weiterhin unklar, ist das Beantragen einer sogenannten „Befundprüfung“ des Zählers bei einer staatlich anerkannten Prüfstelle ratsam, um dessen korrekte Funktion festzustellen. Solch eine Prüfung ist ein wichtiger Schritt, um die Richtigkeit des Zählers zu überprüfen.

Durch dieses proaktive Vorgehen schaffen Sie eine fundierte Basis, um die Forderung zu hinterfragen und sich gegebenenfalls gegen die Abrechnung zu wehren. Die detaillierte Dokumentation aller Prüfungen und Korrespondenzen ist dabei unerlässlich.

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Welche Herausforderungen bestehen beim Nachweis eines defekten Verbrauchszählers und welche Beweise sind hierfür erforderlich?

Eine der größten Herausforderungen beim Nachweis eines defekten Verbrauchszählers ist, dass die bloße Unplausibilität des Verbrauchs nicht ausreicht, um einen Fehler zu beweisen. Sie müssen konkret nachweisen, dass der Zähler zum Zeitpunkt des hohen Verbrauchs fehlerhaft war und dieser Fehler den Mehrverbrauch verursachen konnte.

Ein geeichter und von einer Prüfstelle erfolgreich überprüfter Zähler gilt juristisch als korrekt. Diesen „Beweis des ersten Anscheins“ für die Richtigkeit des Zählers zu erschüttern, ist eine hohe Hürde. Es genügt nicht, den hohen Verbrauch einfach anzuzweifeln oder ihn als unplausibel zu empfinden.

Man muss stattdessen konkrete Fakten vorlegen, die eine ernsthafte Möglichkeit eines Zählerfehlers im strittigen Zeitraum belegen. Es ist wie der Mechaniker, der ein Problem an Ihrem Auto erst nach dem Unfall findet: Er kann beweisen, dass jetzt ein Fehler da ist, aber nicht, ob dieser Fehler auch die Ursache des Unfalls damals war. Selbst wenn später ein Defekt festgestellt wird, muss bewiesen werden, dass dieser bereits im fraglichen Zeitraum existierte und den Mehrverbrauch tatsächlich erklärt. Im geschilderten Fall konnte der Gutachter zwar einen Fehler finden, aber nicht belegen, dass dieser schon 2021 vorlag oder den extremen Verbrauch erklären konnte.

Daher sind unabhängige Sachverständigengutachten entscheidend, die den Fehler kausal dem strittigen Verbrauchszeitraum zuordnen und seine Ursächlichkeit für den Mehrverbrauch plausibel darlegen können.

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Was genau umfasst eine offizielle Befundprüfung eines Energieverbrauchszählers und welche Erkenntnisse kann sie liefern?

Eine offizielle Befundprüfung eines Energieverbrauchszählers ist eine staatlich anerkannte Überprüfung seiner Messgenauigkeit, die bestätigt, ob das Gerät innerhalb der zulässigen Abweichungen misst. Sie prüft primär die korrekte Funktion von außen, sucht aber in der Regel nicht gezielt nach Manipulationsspuren oder verborgenen Defekten, die eine Öffnung des Geräts erfordern würden.

Diese offizielle Überprüfung wird von einer unabhängigen, staatlich anerkannten Prüfstelle vorgenommen. Ihr Hauptziel ist es, die Messgenauigkeit des Geräts festzustellen und zu überprüfen, ob es die gesetzlich vorgeschriebenen Eichfehlergrenzen einhält. Das Ergebnis zeigt an, ob der Zähler den Energieverbrauch innerhalb dieser zulässigen Abweichungen korrekt erfasst.

Wie der Fall des Autohauses zeigte, ist bei einer Standard-Befundprüfung das Öffnen des Zählergehäuses in der Regel nicht vorgesehen und auch nicht notwendig, da die wesentlichen Funktionstests von außen durchgeführt werden können. Das bedeutet, eine Befundprüfung konzentriert sich auf die reine Messfunktion und deckt nicht unbedingt verdeckte Defekte oder Manipulationen auf, die nur durch eine Öffnung des Geräts sichtbar wären.

Das Bestehen einer solchen Befundprüfung erzeugt vor Gericht einen starken Beweis dafür, dass der Zähler korrekt funktioniert, was es für den Kunden schwierig macht, einen anderen Verbrauch nachzuweisen.

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Besteht für Energieversorger eine allgemeine Pflicht, Kunden bei stark erhöhten Verbräuchen proaktiv zu warnen?

Energieversorger müssen Kunden grundsätzlich nicht proaktiv bei stark erhöhten Verbräuchen warnen. Eine allgemeine Überwachungs- und Warnpflicht besteht in der Regel nicht, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor oder es gibt spezifische vertragliche Vereinbarungen.

Das Landgericht Konstanz hat dies in einem Fall bestätigt, bei dem ein Autohaus eine extrem hohe Gasrechnung erhielt. Das Autohaus argumentierte, der Energieversorger hätte es aufgrund des ungewöhnlichen Verbrauchs warnen müssen. Das Gericht verneinte jedoch einen solchen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten.

Ein Energieversorger ist nicht verpflichtet, den Verbrauch seiner Kunden permanent zu überwachen und bei Auffälligkeiten Alarm zu schlagen. Eine Ausnahme könnte nur dann entstehen, wenn der Versorger erkennt, dass der Kunde den hohen Verbrauch offensichtlich nicht bemerkt und ihm dadurch ein großer Schaden droht. Solche Ausnahmen sind jedoch eng gefasst und erfordern, dass der Versorger eine klare Kenntnis von der Unwissenheit und der drohenden Gefahr hat. Gerichte differenzieren zudem oft zwischen verschiedenen Kundengruppen: Für Gewerbekunden wie das Autohaus wird eine höhere Eigenverantwortung bei der Kontrolle des Energieverbrauchs erwartet als möglicherweise bei Privatkunden.

Daher ist es für Kunden wichtig, ihren eigenen Energieverbrauch regelmäßig zu kontrollieren, um unerwartet hohe Rechnungen und mögliche Schäden zu vermeiden.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis ist ein juristisches Prinzip, das besagt, dass bei typischen Sachverhalten bestimmte Tatsachen als bewiesen gelten, solange nicht das Gegenteil widerlegt wird. Er erleichtert die Beweislast, indem er eine starke Vermutung für die Richtigkeit einer Sache schafft, die auf dem „ersten Anschein“ oder der allgemeinen Lebenserfahrung beruht. Im vorliegenden Fall wurde davon ausgegangen, dass ein geeichter und erfolgreich geprüfter Gaszähler korrekt funktioniert. Wer dies bestreitet, muss konkrete Gegenbeweise vorlegen, um diesen Anschein zu erschüttern.

Beispiel: Wenn ein Paket mit unversehrtem Siegel ankommt, geht man zunächst davon aus, dass der Inhalt korrekt ist, bis das Gegenteil bewiesen wird.

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Aufrechnung

Die Aufrechnung ist ein rechtlicher Vorgang, bei dem zwei Parteien, die sich gegenseitig Geld schulden, ihre Forderungen miteinander verrechnen. Anstatt dass beide Parteien Zahlungen leisten, werden die Ansprüche miteinander saldiert, sodass am Ende nur noch der Überschussbetrag der größeren Forderung übrigbleibt oder sich die Forderungen ganz aufheben. Das Autohaus wollte seine angebliche Schadensersatzforderung gegen die Gasrechnung des Energieunternehmens „aufrechnen“, also gegenrechnen. Damit sollte erreicht werden, dass es weniger oder gar nichts bezahlen muss.

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Befundprüfung

Eine Befundprüfung ist eine offizielle Untersuchung eines Messgeräts, wie eines Gaszählers, durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle. Ihr Ziel ist es, die Messgenauigkeit des Geräts festzustellen und zu bescheinigen, ob es innerhalb der gesetzlich zulässigen Abweichungen misst (Eichfehlergrenzen). Diese Prüfung wird in der Regel von außen durchgeführt und dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Zählwerks zu überprüfen. Besteht ein Zähler diese Prüfung, gilt er als korrekt funktionierend und verstärkt den „Anscheinsbeweis“ für die Richtigkeit der Verbrauchsmessung.

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Geeicht

Als „geeicht“ wird ein Messgerät bezeichnet, das von einer staatlichen Stelle oder einer autorisierten Prüfstelle auf seine Messgenauigkeit überprüft und bestätigt wurde. Diese Eichung garantiert, dass das Gerät die gesetzlich vorgeschriebenen Toleranzen einhält und somit korrekte Messwerte liefert. Ein solcher geeichter Zähler gilt rechtlich als zuverlässig und seine Messwerte werden als richtig angesehen, bis das Gegenteil bewiesen wird. Die Eichung ist eine Voraussetzung für die Abrechnung des Verbrauchs gegenüber Kunden und bildet die Basis für den „Anscheinsbeweis“ der Richtigkeit.

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Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten

Die Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten bedeutet, dass eine Partei es unterlassen hat, eine andere Partei über wichtige Umstände zu informieren, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Wenn aus dieser Pflichtverletzung ein Schaden entsteht, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch führen. Im Fall des Autohauses wurde dem Energieversorger vorgeworfen, er hätte das Autohaus frühzeitig über den extrem hohen Gasverbrauch informieren und warnen müssen. Eine solche allgemeine Pflicht besteht jedoch in der Regel nicht, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die eine Warnung zwingend erfordern.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

Anscheinsbeweis (Beweis des ersten Anscheins)
Dies ist ein juristisches Prinzip, das hilft, die Beweisführung in Fällen zu vereinfachen, in denen ein typischer Ablauf von Ereignissen oder ein typisches Ergebnis vorliegt. Man geht dann vom „ersten Anschein“ aus, dass etwas auf eine bestimmte Weise passiert ist, ohne dass dies im Detail bewiesen werden muss. Diese Annahme kann nur entkräftet werden, wenn die Gegenseite konkrete Tatsachen vorbringt, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs aufzeigen.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Der geeichte und erfolgreich befundegeprüfte Gaszähler des Energieversorgers schuf einen starken Anscheinsbeweis dafür, dass der angezeigte hohe Gasverbrauch korrekt war. Das Autohaus musste diesen Anschein erschüttern, indem es konkrete Fakten lieferte, die einen Zählerdefekt im streitigen Zeitraum wahrscheinlich machten. Das Gericht sah diese Hürde als nicht genommen an.

Beweislast
Die Beweislast regelt, welche Partei vor Gericht die Verantwortung trägt, eine bestimmte Behauptung zu beweisen, um den Fall zu gewinnen. Wenn eine Partei eine Behauptung aufstellt und diese nicht beweisen kann, geht der Fall in diesem Punkt zu ihren Lasten. Dies ist ein fundamentales Prinzip im Zivilprozess.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Durch den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit des Gaszählers verschob sich die Beweislast zum Autohaus. Das Autohaus musste beweisen, dass der Zähler im fraglichen Zeitraum fehlerhaft war und der gemessene Verbrauch nicht der Realität entsprach. Da es dies nicht zweifelsfrei nachweisen konnte – der Sachverständige fand einen späteren, geringen Fehler, aber keinen zeitgenössischen, den massiven Verbrauch erklärenden Fehler –, musste es den gemessenen Verbrauch akzeptieren.

Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten und Schadensersatz (vgl. § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB)
Parteien in einem Vertrag haben nicht nur Hauptpflichten (z.B. Lieferung von Gas und Bezahlung), sondern auch sogenannte Nebenpflichten. Dazu können Hinweis- und Aufklärungspflichten gehören, die dazu dienen, den Partner vor Schäden zu bewahren. Bei einer schuldhaften Verletzung solcher Pflichten kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen, der den entstandenen Schaden ausgleichen soll.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Autohaus machte einen Schadensersatzanspruch geltend, weil das Energieunternehmen es nicht frühzeitig vor dem drastisch erhöhten Verbrauch gewarnt habe. Das Gericht verneinte eine solche allgemeine Pflicht für den Energieversorger bei einem gewerblichen Kunden, da dieser selbst seinen Verbrauch überwachen und Schwankungen einschätzen können muss. Somit gab es keinen Anspruch, mit dem das Autohaus hätte aufrechnen können.

Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)
Die Aufrechnung ist eine Möglichkeit, gegenseitige Forderungen von zwei Parteien miteinander zu verrechnen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Anstatt dass beide Parteien Geld hin- und herüberweisen, wird die kleinere Forderung von der größeren abgezogen, und nur der Restbetrag muss noch gezahlt werden. Dies führt zu einer Vereinfachung des Zahlungsverkehrs und der Beendigung von Forderungen.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Energieunternehmen hatte ein Guthaben des Autohauses aus dem Folgejahr (2022) mit der hohen Gasrechnung aus dem Jahr 2021 verrechnet. Durch diese Aufrechnung reduzierte sich die ursprünglich geforderte Summe von über 158.000 € auf den vom Gericht zugesprochenen Restbetrag von rund 41.500 €.

Das vorliegende Urteil

LG Konstanz – Az.: A 3 O 202/22

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→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

Urteil vom 05.09.2024

1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch 41.587,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2022 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch Zinsen in Höhe von 8.844,58 € zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und sich nach Rechtshängigkeit erledigt hat, soweit die Klägerin ursprünglich die gesamtschuldnerische Zahlung weiterer 117.292,65 € begehrt hat.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten hat der Streithelfer der Beklagten zu tragen.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 317.759,40 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch aus einem Gaslieferungsvertrag.

Die Beklagte zu 1) – deren Komplementärin die Beklagte zu 2) ist – betreibt unter anderem ein Autohaus in K., welches aufgrund Vertrags vom 13.11.2019 (Anl. K1) von der Klägerin – einem Energieversorgungsunternehmen – mit Gas beliefert wird. Die Entnahmestelle verfügt nicht über eine registrierende Leistungsmessung. Der Gasverbrauch wird durch einen geeichten Zähler, im Jahr 2021 durch den Zähler mit der Zählernummer 2…, der S. GmbH (im Folgenden: Netzbetreiberin) gemessen. Der Zähler befindet sich einer Werkstatt in den Geschäftsräumen der Beklagten zu 1).

In den vertraglich vereinbarten AGB heißt es auszugsweise:

„1.3 Der Kunde ist verpflichtet, Abweichungen vom üblichen Verbrauch mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche der Klägerin in Textform mitzuteilen. […]

5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

5.1. Die von [der Klägerin] gelieferte Energie wird durch die beim Kunden vorhandene Messeinrichtung festgestellt. [Die Klägerin] ist verpflichtet, für die Zwecke der Abrechnung die Messdaten zu verwenden, die vom Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber zur Verfügung gestellt werden. […]

5.2.1 Rechnungsstellung bei Jahresrechnung: Der Gasverbrauch wird für Entnahmestellen ohne registrierende Leistungsmessung mindestens einmal jährlich ermittelt und darüber eine Jahresrechnung erstellt. […] Während des Abrechnungsjahres werden in der Regel monatlich gleichbleibende Abschlagszahlungen erhoben. Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. […]

5.4 Der Rechnungsbetrag ist 10 Tage, gerechnet ab Rechnungsdatum, fällig, es sei denn, die Rechnung wird nicht fünf Tage vor Fälligkeit zugestellt. Sollte dies der Fall sein, verlängert sich die Frist entsprechend. […]

5.6. Einwände gegen die Richtigkeit einer Rechnung berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

5.6.1 soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht und

5.6.2 sofern der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.“

Für das Jahr 2021 übermittelte die Netzbetreiberin der Klägerin für die Entnahmestelle der Beklagten zu 1) einen Gasverbrauch von 192.117 m³ bzw. 2.072.661 kWh. Auf dieser Grundlage stellte die Klägerin unter dem 17.01.2022 der Beklagten zu 1) unter Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen eine Rechnung über 158.879,70 € aus (Anl. K3), die am 20.01.2022 zuging (Anl. B2). Bereits bei einer Zwischenablesung durch die Netzbetreiberin am 20.05.2021 hatte sich ein Verbrauch von 1.346.615 kWh ergeben, was der Klägerin mitgeteilt worden war.

Bei dem für das Jahr 2021 von der Netzbetreiberin übermittelten Verbrauch handelt es sich um ein Vielfaches des Verbrauchs der Beklagten zu 1) in den Vorjahren. In den Jahren 2011 bis 2020 betrug der Verbrauch im Durchschnitt ungefähr 512.000 kWh pro Jahr, im Jahr 2020 597.444 kWh. Im Jahr 2022 lag der Verbrauch bei 399.125 kWh. Die Verbrauchsverhältnisse der Beklagten in 2021 entsprechen denjenigen der vorhergehenden und des nachfolgenden Zeitraums. Der von der Netzbetreiberin für 2021 gemessene Gasverbrauch übersteigt den Wert, der bei Volllast der Heizungsanlage der Beklagten zu 1) von 207 kWh und 12 Stunden täglicher Nutzung an 200 Tagen verbraucht worden wäre.

Die Heizungsanlage der Beklagten zu 1) wurde am 18.01.2022 durch den Bezirksschornsteinfeger überprüft, wobei keine Auffälligkeiten festgestellt wurden. Am 25.01.2022 wurde die Anlage durch den Streithelfer der Beklagten gewartet und überprüft. Hierbei wurde eine Leckage lediglich bei einer Gasleitung festgestellt, die an einen anderen Gaszähler angeschlossen ist. Bei einer Überprüfung der Heizungsanlage am 04.02.2022 durch das Herstellerunternehmen wurde keine Leckage festgestellt werden. Am selben Tag tauschten der Streithelfer der Beklagten sowie die Netzbetreiberin eine Gasarmatur aus, bei der eine falsche Einstellung des Brenners zu einer gewissen Ineffizienz im Teillastbereich geführt hatte. Nach Ansicht der Techniker der Netzbetreiberin kann sich die Ineffizienz mit 10-20% Mehrverbrauch ausgewirkt haben. Der gemessene Mehrverbrauch kann durch die Ineffizienz nicht ausgelöst worden sein.

Die Beklagten leisteten auf die Rechnung der Klägerin keine Zahlung. Unter dem 24.01.2022 beantragte die Beklagte zu 1) bei der Netzbetreiberin eine Befundprüfung nach § 39 MessEV (Anl. K5). Hierbei gab sie an, dass der Zähler bei der Prüfung geöffnet werden solle.

Die Netzbetreiberin gab die Befundprüfung bei der H. GmbH, einer staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Gas, in Auftrag. Unter dem 01.02.2022 stellte die H. GmbH einen Prüfschein über eine Befundprüfung mit dem Ergebnis „Befundprüfung bestanden“ aus (Anl. K6). Bei der Untersuchung war das Zählergehäuse nicht geöffnet worden, worauf im Prüfschein hingewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 10.02.2022 (Anl. K8) und vom 24.02.2022 (Anl. K9) mahnte die Klägerin den Rechnungsbetrag erfolglos an. Mit Anwaltsschreiben vom 01.03.2022 wiesen die Prozessbevollmächtigten der Beklagten das „Forderungsbegehren […] ernsthaft und endgültig zurück“. Anfang April 2022 beauftragte die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten, die den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids beantragten.

Nach der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 stand der Beklagten zu 1) ein Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von 117.292,65 € gegen die Klägerin zu. Mit Jahresabrechnung vom 20.01.2023, bei der Beklagten zu 1) eingegangen am 27.01.2023, verrechnete die Klägerin die streitgegenständliche Forderung mit dem Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlungen.

Die Beklagtenseite hat mit Schriftsatz vom 12.10.2022 hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe der Klageforderung aufgrund einer Hinweis- und Aufklärungspflichtverletzung der Klägerin gegen die streitgegenständliche Forderung erklärt. Mit Schriftsatz vom 09.03.2023 hat die Beklagtenseite zudem die Hilfsaufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung von Abschlagszahlungen in Höhe von 117.292,65 € erklärt.

Mit Schriftsatz vom 19.03.2024 hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich eines Betrags in Höhe von 117.202,65 € für erledigt erklärt. Die Beklagten sowie ihr Streithelfer haben der Erledigterklärung widersprochen.

Die Klägerin meint, es sei unerheblich, worauf der Verbrauch der Beklagten zu 1) beruhe. Sie habe keinen Einblick in das konkrete Verbrauchsverhalten der Kunden. Daher könne sie nicht beurteilen, ob ein Verbrauch plausibel sei oder nicht.

Es bestehe keine Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne von Ziffer 5.6.1 der AGB. Hiermit seien nur solche Fehler gemeint, die klar und offensichtlich seien, wie bspw. falsche Adressierungen, Verwechslung des Kunden oder Zahlendreher. Im Übrigen habe die Befundprüfung ergeben, dass die Messeinrichtung ordnungsgemäß funktioniere, weswegen kein Zahlungsverweigerungsrecht bestehe. Eine Öffnung des Zählergehäuses habe auch deswegen nicht erfolgen müssen, weil die Gefahr bestanden habe, dass dadurch die Untersuchung durch weitere Gutachter unmöglich gemacht werden würde. Spätestens durch die Öffnung des Zählergehäuses durch den Sachverständigen sei der Prüfprozess vollumfänglich abgeschlossen, weswegen ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls jetzt nicht mehr bestehe.

Die Klägerin beantragt zuletzt:

1. Die Beklagten werden verurteilt an die Klägerin gesamtschuldnerisch € 41.587,05 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2022 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch Zinsen in Höhe von € 9.770,55 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit i. H. v. € 117.292,65 nach Rechtshängigkeit erledigt hat.

4. Die Beklagten werden verurteilt an die Klägerin gesamtschuldnerisch vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 3.165,76 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5. Hilfsweise für den Fall, dass der Antrag Ziffer 4 mangels Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch die Klägerin abgewiesen wird, werden die Beklagten verurteilt, die Klägerin gesamtschuldnerisch von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 3.165,76 Euro freizustellen.

Die Beklagten sowie ihr Streithelfer beantragen, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Zähler der Gaszähler mit der Nr. 2… habe den Verbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst. Der gemessene Verbrauch sei auf einen Mangel des Gaszählers zurückzuführen.

Die Beklagten meinen, aufgrund der Eichung des Gaszählers spreche ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit des abgelesenen Verbrauchs. Der Anscheinsbeweis sei jedoch angesichts des erheblichen übermittelten Mehrverbrauchs und der Feststellungen des Sachverständigen erschüttert.

Die Beklagte zu 1) habe gegen die Klägerin einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Hinweis- und Aufklärungspflichtverletzung gehabt. Die Klägerin sei verpflichtet gewesen, die Beklagte zu 1) bereits unterjährig über den Mehrverbrauch im Vergleich zum Vorjahr zu informieren.

Die Öffnung des Zählergehäuses gehöre zu einer ordnungsgemäßen Befundprüfung dazu. Da dies nicht erfolgte, seien die Voraussetzungen von Ziffer 5.6.2 der AGB gegeben, weswegen die Klageforderung jedenfalls nicht durchsetzbar sei.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. W. und ergänzende Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2024. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die auch hinsichtlich des Feststellungsantrags nach einseitiger teilweiser Erledigungserklärung zulässige Klage ist überwiegend begründet.

Die Klägerin hat einen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung von 41.587,05 € gegen die Beklagte Ziffer 1) aus dem zwischen diesen Parteien bestehenden Gasliefervertrag in Verbindung mit § 433 Abs. 2 BGB. Die Beklagte Ziffer 2) haftet als Komplementärin für die Verbindlichkeit akzessorisch, §§ 161 Abs. 2, 128 S. 1 HGB in der Fassung vom 01.01.1964. Bis zum Wirksamwerden der Aufrechnung der Klägerin mittels Jahresabrechnung vom 20.01.2023 bestand jeweils ein weitergehender Anspruch in Höhe von 117.202,65 €. Somit ist auszusprechen, dass die Klage in dieser Höhe ursprünglich zulässig und begründet war und sich nachträglich erledigt hat.

1. Der Anspruch entstand ursprünglich in Höhe von 158.879,70 €. Insbesondere ist von einem Gasverbrauch von 2.072.661 kWh für das Jahr 2021 auszugehen. Die Richtigkeit der eigentlichen Abrechnung steht zwischen den Parteien nicht in Streit.

a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagten bereits nach Ziffer 5.6 der für das Vertragsverhältnis maßgeblichen klägerischen AGB mit ihren Einwendungen im vorliegenden Prozess ausgeschlossen sind.

Die Klausel ist weitgehend § 17 GasGVV nachgebildet, der auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung findet. § 17 GasGVV führt zu einem umfassenden Einwendungsausschluss für Gaskundinnen, wenn nicht die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 GasGVV gegeben sind. Eine Gaskundin ist demnach regelmäßig darauf verwiesen, die von ihr vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrags erstattet zu verlangen (s. BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 19 zum gleichlautenden § 17 StromGVV). Eine entsprechende Klausel soll auch im kaufmännischen Rechtsverkehr durch AGB vereinbart werden können (vgl. BeckOGK/Tüngler, 15.12.2023, BGB § 433 Rn. 359).

Allerdings dürfte – was jedoch nicht abschließend entschieden werden muss – die Regelung in Ziffer 5.6 der AGB wegen unangemessener Benachteiligung der Kundinnen der Klägerin nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein. Es spricht viel dafür, dass Klauseln, die Ausnahmen vom Einwendungsausschluss über § 17 Abs. 1 S. 2 GasGVV hinaus ausschließen, unwirksam sind (so explizit BeckOGK/Tüngler, 15.12.2023, BGB § 433 Rn. 359). Eine Einschränkung gegenüber § 17 Abs. 1 S. 2 GasGVV dürfte vorliegend darin zu sehen sein, dass nach dem Wortlaut der Ziffer 5.6 der AGB – infolge der Ersetzung des Wortes „oder“ durch „und“ und der Auslassung einer § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. a GasGVV entsprechenden Passage – jedenfalls bei der im Rahmen der Unwirksamkeitskontrolle gem. § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ein Zahlungsaufschub oder eine Zahlungsverweigerung in jedem Fall nur dann in Betracht kommt, wenn die Kundin eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. Auch in Fällen der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers, der die Messwerte an sich nicht infrage stellt – etwa einem Rechenfehler – müsste die Kundin folglich eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangen, und wäre sie mit einer Einwendung ausgeschlossen, sobald durch eine Nachprüfung die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt wurde.

Die bei Unwirksamkeit der Regelung nach § 306 Abs. 1 und 2 BGB entstehende Lücke wäre – wovon auch die Klägerin ausgeht – wohl nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass eine § 17 Abs. 1 S. 2 GasGVV nachgebildete Regelung Vertragsbestandteil wäre (so auch Graf von Westphalen, NJW 2014, 2242, 2249; a.A. OLG Celle, Urteil vom 26.09.2013 – 13 U 30/13, NJOZ 2014, 774, 775; BeckOGK/Tüngler, 15.12.2023, BGB § 433 Rn. 356).

b) Es ist selbst bei Berücksichtigung der Einwendungen der Beklagten davon auszugehen, dass der Gasverbrauch für das Jahr 2021 2.072.661 kWh betrug und die Klägerin mithin diesen Verbrauch abrechnen durfte.

Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Für die Frage der einwandfreien technischen Funktion des Zählers kann dem Versorgungsunternehmen eine Beweiserleichterung zu Gute kommen: War der Gaszähler noch geeicht und ergab eine äußere und innere Befundprüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle keine Hinweise für eine Fehlfunktion, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Gaszähler den Gasverbrauch richtig angezeigt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2022 – I-26 U 3/22, NJW-RR 2023, 489 Rn. 16 m.w.N.).

aa) Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass der Zähler ordnungsgemäß abgelesen wurde.

bb) Für die technisch einwandfreie Funktion des Zählers spricht vorliegend der Beweis des ersten Anscheins. Der Zähler mit der Zählernummer 2… war geeicht. Bei der durch die H. GmbH als staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Gas durchgeführten Befundprüfung wurden keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Zählers aufgefunden.

cc) Die Beklagten haben den Anscheinsbeweis nicht erschüttert.

Die Partei, zu deren Lasten der Anscheinsbeweis eingreift, kann die durch das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufs begründete Überzeugung des Gerichts erschüttern, indem sie Umstände darlegt und gegebenenfalls beweist, die geeignet sind, den Anscheinsbeweis zu Fall zu bringen. Hierzu genügt es, wenn sie die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ablaufs beweist. Dies setzt allerdings den Vollbeweis der für den atypischen Ablauf sprechenden Tatsachen voraus. Der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Anzeige kann durch den Nachweis von Tatsachen erschüttert werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass der Gaszähler doch falsch angezeigt hat. Hierfür reicht es grundsätzlich aber nicht aus, dass sich aus der angezeigten Durchflussmenge eine ungewöhnlich hohe Verbrauchsmenge ergibt oder die rein theoretische Möglichkeit einer Fehlerquelle besteht. An die Erschütterung des Anscheinsbeweises sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn die strengen Eichvorschriften für Gaszähler verfolgen im Interesse der Verbraucher einzig den Zweck einer richtigen Messung. Erforderlich ist daher der Nachweis von Umständen, die die Annahme rechtfertigen, dass gleichwohl ein derart hoher Gasverbrauch nicht aufgetreten sein kann. So steht die im Prüfschein einer staatlich anerkannten Prüfstelle bestätigte beanstandungsfreie Befundprüfung eines Zählers der Annahme nicht entgegen, dass die ernsthafte Möglichkeit eines Fehlers des Messgeräts besteht, wenn bei einer Würdigung der gesamten festgestellten Umstände eine enorme, auch durch das Verbrauchsverhalten des Kunden und sonstige Faktoren nicht plausibel erklärbare Abweichung der Verbrauchswerte von denen der vorangegangenen oder nachfolgenden Abrechnungsperioden vorliegt. Ist dies nicht der Fall, geht die Ungewissheit, wie ein derart hoher Verbrauch zustande gekommen ist, im Hinblick auf den Anscheinsbeweis durch den geeichten und überprüften Gaszähler zulasten des Kunden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2022 – I-26 U 3/22, NJW-RR 2023, 489 Rn. 22 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen verbleibt es bei der Beweiskraft des Anscheinsbeweises.

Zwar dürfte die gemessene Verbrauchsmenge nicht auf den regulären Verbrauch der Beklagten zu 1) zurückzuführen sein. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich das Verbrauchsverhalten im streitgegenständlichen Zeitraum im Vergleich zur Vor- und Nachperiode nicht veränderte. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass der – nicht beanstandete – gemessene Verbrauch selbst bei unstreitig gleichbleibendem Verbrauchsverhalten erheblich schwankt: In der Vorperiode wurden 597.444 kWh gemessen, in der Nachperiode 399.125 kWh. Diese Abweichung um fast ein Drittel zeigt, dass allein ein gleichbleibendes Verbrauchsverhalten nicht zu einem gleichbleibenden Verbrauch führt.

Zwischen den Parteien ist weiter unstreitig, dass eine Gasarmatur mit falscher Einstellung zu einer Ineffizienz führte. Zwar kann die Ineffizienz für den gemessenen Mehrverbrauch unstreitig nicht (allein) ursächlich sein, es lag hierdurch aber zumindest ein Umstand vor, der zu einem erhöhten Verbrauch führte.

Es ist nicht nur rein theoretisch denkbar, sondern sogar plausibel, dass daneben auch weitere Faktoren mit zu einem erhöhten Verbrauch beitrugen. So könnten auch andere Gerätschaften (vorübergehend) falsch eingestellt sein. Denkbar ist auch, dass eine Leckage bestand, welche bereits vor der Untersuchung durch den Streithelfer behoben wurde bzw. durch die nachfolgenden Untersuchungen nicht erkannt wurde. Schließlich kommt auch ein Gasdiebstahl in Betracht. Dass solche Umstände nicht sicher festzustellen sind, und dass sich die Beklagten den erhöhten Verbrauch nicht erklären können, genügt zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht (vgl. VG Gießen, Urteil vom 05.01.2024 – 2 K 2700/19.GI, juris Rn. 41).

Eine Fehlfunktion des Zählers im streitgegenständlichen Zeitraum haben die Beklagten nicht beweisen können. Zwar hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten festgestellt, dass der Zähler zum Zeitpunkt der Untersuchung am 16.02.2024 die Kriterien für eine erfolgreiche Befundprüfung nicht erfülle, weil zwei Messwerte außerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenzen lägen. Der Zähler messe einen zu hohen Verbrauch. Bereits in seinem schriftlichen Gutachten hat der Sachverständige jedoch darauf hingewiesen, dass aus technischer Sicht nicht abschließend beantwortet werden könne, ob die gemessenen Verbrauchswerte auf den Messfehler zurückzuführen seien. Bei seiner ergänzenden Anhörung hat der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend erläutert, nicht beurteilen zu können, ob der Fehler schon im streitgegenständlichen Zeitraum bestand. Er könne dies nur für den Zeitpunkt seiner Untersuchung beurteilen. Es sei denkbar, dass der Zeitablauf bzw. der Transport zum Auftreten des Fehlers geführt hätten, auch wenn er hierfür keine Anhaltspunkte habe erkennen können. Ob das Zählwerk richtig funktionierte, konnte der Sachverständige aufgrund der vorangegangenen Befundprüfung nicht beurteilen. Er hat diesbezüglich angegeben, zumindest keine Hinweise auf einen Fehler erkennen zu können. Somit ist die Feststellung des Sachverständigen nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Zudem hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass die von ihm festgestellten Fehler den signifikanten Mehrverbrauch nicht erklären könnten.

Schließlich ist der vorliegend gemessene Verbrauch nicht derart hoch, dass er einzig mit einer Fehlfunktion des Zählers erklärt werden könnte.

2. Der Anspruch ist durchsetzbar.

a) Der Anspruch ist (erst) seit dem 03.02.2022 fällig, § 40c Abs. 1 EnWG. Die Klausel in Ziffer 5.4 der AGB ist wegen Verstoßes gegen § 40c Abs. 1 EnWG unwirksam (vgl. Theobald/Kühling/Wagner/Schubert, 125. EL Mai 2024, EnWG § 40c Rn. 7; BeckOK EnWG/Schnurre, 11. Ed. 1.6.2024, EnWG § 40c Rn. 4).

b) Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten. Insbesondere folgt ein Zurückbehaltungsrecht nicht aus Ziffer 5.6 der AGB.

aa) Eine etwaige Unwirksamkeit der Klausel würde nur zulasten der Klägerin, nicht aber zu ihren Gunsten wirken, sodass auch insoweit dahingestellt bleiben kann, ob die Klausel einer AGB-Kontrolle standhält.

bb) Selbst wenn die Voraussetzungen des vertraglichen Zurückbehaltungsrechts zunächst vorlagen, wären sie spätestens am 01.02.2022 entfallen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bestand, was unter Umständen bei einem erheblichen Mehrverbrauch der Fall sein kann (s. BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 26; OLG Celle, Urteil vom 12.11.2015 – 13 U 9/15, NJW-RR 2016, 435 Rn. 14).

Denn jedenfalls bestand ein Zurückbehaltungsrecht nicht mehr, nachdem die Überprüfung des Zählers durch die H. GmbH abgeschlossen war. Nach Ziffer 5.6.2 der AGB besteht das Zurückbehaltungsrecht nur, solange nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. Auch unter Berücksichtigung von § 305c Abs. 2 BGB ist die Klausel dahingehend zu verstehen, dass ein bestehendes Zurückbehaltungsrecht entfällt, wenn eine Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine geeignete Stelle zu dem Ergebnis kommt, dass das Messgerät funktioniere. Dies war am 01.02.2022 der Fall: Die H. GmbH, die eine geeignete Stelle darstellt, kam zu dem Ergebnis, dass der Zähler die Befundprüfung bestanden habe.

Dass bei der Befundprüfung das Zählergehäuse nicht geöffnet wurde, obwohl die Öffnung des Zählers durch die Beklagten beantragt worden war, steht dem nicht entgegen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2022 – I-26 U 3/22, NJW-RR 2023, 489 Rn. 17).

Der Sachverständige hat bei seiner ergänzenden mündlichen Anhörung nachvollziehbar geschildert, dass er die Frage im Antrag auf Befundprüfung dahingehend verstehen würde, dass – wie bei der Überprüfung geschehen – das Zählwerk geöffnet werden solle. Es sei in den Befundprüfungsregeln nicht vorgesehen, das Zählergehäuse mit den darin befindlichen Messkammern zu öffnen. Es sei durch die weitergehende Öffnung auch kein weitergehender Erkenntnisgewinn zu erwarten. Er würde deswegen sagen, dass der Kollege es bei der Befundprüfung in Ordnung gemacht habe. Das Gericht folgt dieser Einschätzung des Sachverständigen. Mithin wurde bei der Befundprüfung dem Antrag der Beklagten, wie er sich für einen verständigen Dritten darstellte, entsprochen.

Im Übrigen ist nach der Klausel nicht maßgeblich, ob die Nachprüfung entsprechend den Wünschen der Kundin erfolgt. Die Klägerin ist an dem Nachprüfungsverfahren nicht beteiligt und hat mithin keinen Einfluss auf dessen Ablauf, weswegen die Klausel ersichtlich nicht entsprechend zu verstehen ist. Demnach ist ausreichend, wenn – wie hier geschehen – in einem objektiv regelgerechten Nachprüfungsverfahren die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit festgestellt wird.

3. Der Anspruch der Klägerin ist erst durch die Aufrechnung der Klägerin und nur in Höhe von 117.292,65 € erloschen.

a) Der Anspruch ist nicht durch die im Schriftsatz vom 12.10.2022 erklärte Hilfsaufrechnung erloschen. Mangels Aktivforderung der Beklagten bestand keine Aufrechnungslage. Es bestand insbesondere kein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

aa) Die Klägerin war nicht verpflichtet, den Beklagten das Ergebnis der Zwischenablesung vom 20.05.2021 mitzuteilen.

Eine entsprechende Pflicht folgt nicht aus Ziffer 1.3 der AGB. Bereits dem Wortlaut nach ist die Klausel als Pflicht der Kundin, nicht jedoch der Klägerin ausgestaltet. Anhaltspunkte für Umstände, die eine hiervon abweichende Auslegung rechtfertigen, bestehen nicht.

Eine Pflicht, die Beklagten auf den außergewöhnlich hohen Verbrauch hinzuweisen, ergab sich für die Klägerin auch nicht aus § 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB. Voraussetzung einer Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht ist, dass die Information der Aufzuklärenden – für die Aufklärungspflichtige erkennbar – unbekannt sind (vgl. nur MüKoBGB/Bachmann, 9. Aufl. 2022, BGB § 241 Rn. 199; Staudinger/Olzen (2019) BGB § 241 Rn. 448 ff., jeweils m.w.N.). Dass der Mehrverbrauch der Beklagten nicht bekannt war, und dass dies für die Klägerin erkennbar war, ist nicht vorgetragen.

bb) Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten ist zudem im Hinblick auf die Kausalität einer etwaigen Pflichtverletzung nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Die Beklagten behaupten zwar, man hätte bei rechtzeitigem Hinweis der Ursache auf den Grund gehen können und damit den weiteren angefallenen Verbrauch verhindern können. Es wird aber nicht aufgezeigt, wie der Mehrverbrauch verhindert worden wäre. Nachdem nicht aufgeklärt werden konnte, worauf der Mehrverbrauch zurückzuführen ist, ist auch unklar, ob und wie er hätte verhindert werden können.

cc) Schließlich bestünde ein etwaiger Schadensersatzanspruch nicht in voller Höhe der Klageforderung. Es hätte allenfalls der Mehrverbrauch, welcher nach der Zwischenablesung anfiel, verhindert werden können.

b) Der Anspruch ist durch die in der Jahresabrechnung für das Jahr 2023 zu sehenden Aufrechnung der Klägerin in Höhe von 117.292,65 € erloschen, § 387 BGB. Dass eine erfüllbare Passivforderung in Höhe von 117.292,65 € bestand, weswegen nach dem oben gesagten eine Aufrechnungslage im Sinne von § 387 BGB bestand, und dass die Klägerin die Aufrechnung nach §§ 388 S. 1, 130 BGB wirksam erklärte, ist zwischen den Parteien unstreitig. Im Umfang der Aufrechnung hat sich der Rechtsstreit erledigt.

c) Der Anspruch der Klägerin ist nicht weitergehend durch die hilfsweise Aufrechnung der Beklagten im Schriftsatz vom 09.03.2024 erloschen. Der Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlungen war, wie soeben ausgeführt, durch die Aufrechnung der Klägerin erloschen. Mithin bestand im Zeitpunkt der Aufrechnung durch die Beklagte keine Aktivforderung mehr.

II.

Die Klägerin hat einen Zinsanspruch in Höhe von 8.844,58 € aus dem durch Aufrechnung erloschenen Teil der ursprünglichen Forderung für den Zeitraum vom 02.03.2022 bis zum 27.01.2023 sowie einen Anspruch auf fortlaufende Zinsen seit dem 02.03.2022 in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem nicht erledigten Teil aus §§ 288 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Über ihren Prozessbevollmächtigten haben die Beklagten die Zahlung nach Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert. Dass die Mahnung vom 10.02.2022 den Beklagten bereits zuvor zugegangen wäre und damit gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB zum Verzugsbeginn geführt hätte, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

III.

Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nicht schlüssig dargelegt. Es ist weder vorgetragen, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin außergerichtlich tätig geworden wären, noch, dass den Prozessbevollmächtigten nicht bereits bei Mandatierung ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden wäre. Vielmehr spricht der Vortrag der Klägerin, dass auf eine außergerichtliche Lösung keine Aussicht bestanden habe, weswegen gerichtlicher Mahnbescheid beantragt worden sei, für einen bereits zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit bestehenden unbedingten Klageauftrag und gegen eine außergerichtliche Tätigkeit. Dann ist aber für das Entstehen der Geschäftsgebühr kein Raum mehr (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2021 – VI ZR 353/20, NJW-RR 2021, 1070 Rn. 7 f.).

Der hilfsweise gestellte Klageantrag Ziffer 5 fällt nicht zur Entscheidung an, weil die Bedingung nicht eingetreten ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 2. Hs. ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Der Streitwertbeschluss ergibt sich aus §§ 45 Abs. 3, 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO.

Die hilfsweise Aufrechnung im Schriftsatz der Beklagtenseite vom 09.03.2023 erhöht den Streitwert nicht. Das ursprüngliche Bestehen der Forderung ist nicht bestritten, streitig ist lediglich, durch welche Aufrechnung sie erloschen ist. Das Erlöschen der Forderung durch die Aufrechnung der Klägerin in der Schlussrechnung ist unabhängig von der Hilfsaufrechnung der Beklagten – nicht streitwerterhöhend – zu prüfen, weswegen die Hilfsaufrechnung keine zusätzliche Prüfung veranlasst hat.

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