Gleiche Weißglasflasche, gleicher zylindrischer Korpus, nur der Name auf dem Etikett ist anders: „K.“ Gemüse-Smoothie statt „C.“. Ein Fernsehkoch als Kooperationspartner sollte für Aufmerksamkeit sorgen – stattdessen landet die Flasche vor dem Landgericht Köln. Reicht ein kleiner Herstellerhinweis auf der Rückseite, um Verwechslungen mit dem bekannten Original auszuschließen?
Verbraucherrechte
„Durchfallstopp“ steht auf der Paste für Hunde und Katzen, dazu Versprechen zur Bindung von Toxinen. Die Herstellerin verweist auf wissenschaftliche Belege für die Inhaltsstoffe Bentonit und L-Glutamin – für das Landgericht Köln spielt das bei der Frage nach erlaubter Werbung keine Rolle.
Kein Ei drin, aber "wie Eierlikör" schmeckt es trotzdem – so warb ein Hersteller für seinen veganen Likör. Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen das Anspielungsverbot der Spirituosen-Verordnung. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste nun klären, wo die Grenze zwischen verbotener Anlehnung und erlaubter Werbung verläuft.
0,55 Euro für eine Gutschrift, 0,55 Euro für eine Lastschrift – zwei Zeilen in der Entgeltinformation einer Bank, die einen Verbraucherschutzverband auf den Plan riefen. Der Verband sah darin einen Bruch der Unterlassungserklärung von 2014 und forderte 3.000 Euro Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof musste klären, was diese Fachbegriffe eigentlich erfassen – und was nicht.
Kein Auftrag, weil die Wirtschaftsauskunft schlecht ausfällt. Das Unternehmen klagt auf Unterlassung – doch die Auskunftei beruft sich auf Meinungsfreiheit. Ein nicht offengelegter Algorithmus und ein einzelnes Inkassoverfahren sollen die Kennzahl 3,8 rechtfertigen.
Die gesetzliche Gewährleistung schützt Sie bei Mängeln nach dem Autokauf. Erfahren Sie, wie Sie die 12-monatige Beweislastumkehr nutzen und Ihre Rechte gegenüber dem Händler durchsetzen.
Eine einzelne negative eBay Bewertung kann heute über Erfolg und Misserfolg entscheiden und schnell zur Existenzbedrohung werden. Viele Käufer nutzen dabei die Meinungsfreiheit als Schutzschild, verbreiten aber unwahre Tatsachen, die Ihren Ruf und Umsatz ruinieren. Die entscheidende juristische Weichenstellung liegt …
Irreführende Kosmetikwerbung beschäftigt die Gerichte: Ein Wirtschaftsverband klagte gegen eine Reformhausbetreiberin, weil diese eine Gesichtscreme mit angeblicher Zellerneuerung durch Ginseng bewarb. Der Vorwurf: Die Versprechungen seien wissenschaftlich nicht haltbar und damit unzulässig. Doch was geschieht, wenn ein Händler lediglich Angaben des Herstellers übernimmt? Muss ein Händler vor der Werbung eigene wissenschaftliche Belege für Herstellerangaben einholen?
Eine exorbitant hohe Gasrechnung brachte ein Autohaus in arge Bedrängnis, als der Energieversorger plötzlich das Vierfache des üblichen Verbrauchs forderte. Das Unternehmen weigerte sich zu zahlen, da es einen defekten Zähler vermutete und keine Erklärung für den immensen Anstieg hatte. Doch trotz aller Zweifel am Zähler bestätigte eine offizielle Prüfung dessen scheinbare Richtigkeit. Wer trägt in solchen Fällen das Risiko und die Beweislast für einen unerklärlich hohen Energieverbrauch?
Ein negativer Schufa-Eintrag kann das Leben schwer machen. Wer einen solchen Eintrag hat, bekommt oft keinen Kredit, keinen Handyvertrag oder sogar keine neue Wohnung. Umso wichtiger ist es, dass solche Einträge rechtmäßig sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt und klargestellt, wann ein Schufa-Eintrag unzulässig sein kann und welche Folgen das für Unternehmen hat. Für Verbraucher bedeutet dieses Urteil mehr Schutz vor unberechtigten Einträgen und die Möglichkeit, […]
Zwei WC-Container, ein saftiger Streit: War die Rechnung nur eine Zahlungsaufforderung oder ein stillschweigendes Abkommen, das den Deal besiegelte? Ein vermeintlich harmloses Detail in der Geschäftskorrespondenz könnte nun über teure Gewährleistungsansprüche entscheiden.
Sie haben einen Vertrag unterschrieben und fühlen sich nun über den Tisch gezogen? Vielleicht haben Sie sich geirrt, wurden getäuscht oder gar bedroht? Das Gesetz bietet Ihnen Möglichkeiten, aus solchen Verträgen wieder herauszukommen – Stichwort: Anfechtung. Erfahren Sie hier, unter welchen Umständen Sie Ihre Willenserklärung anfechten können und welche Schritte Sie dabei beachten müssen.
Ein Energieversorger blitzte vor Gericht mit einer saftigen Stromrechnung über fast 18.000 Euro ab! Der Streitpunkt: Ein Mieter soll in einer Gewerbeimmobilie unerlaubt Mitarbeiter untergebracht und dafür Unmengen an Strom verbraucht haben. Doch der Energieversorger konnte den Verbrauch nicht beweisen – und ging leer aus.
Wärmepumpe defekt nach Wartung – Hersteller muss nicht zahlen! Ein Mann aus Bayreuth klagte auf Schadensersatz, weil seine Wärmepumpe nach dem Besuch eines Kundendienst-Technikers endgültig den Geist aufgab. Doch das Gericht wies die Klage ab: Der Hersteller war nicht verantwortlich.
Ein Lkw-Fahrer klagte gegen den Verkäufer seines Anhängers, weil dieser sich im Fahrbetrieb aufschaukelte. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Klage ab, da der Käufer den Anhänger erst drei Wochen nach dem Kauf im beladenen Zustand testete und damit seine kaufmännische Prüfpflicht versäumte. Obwohl der Anhänger die vorgeschriebene Stützlast nicht erreichte, lag laut Gericht kein Sachmangel vor, da der Mangel durch einfache Anpassungen behoben werden konnte.
Versteckte Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Rechtliche Definition und Abgrenzung
Der Kauf eines Gebrauchtwagens birgt oft unerwartete Herausforderungen. Besonders tückisch sind dabei versteckte Mängel, die sich erst nach dem Kauf offenbaren und erhebliche finanzielle Folgen haben können. Um als Käufer die eigenen …
Ein Mann kauft Faksimiles von Dante und da Vinci für 16.997 Euro – doch das Gericht erklärt den Kauf für nichtig, da die Werke in Wahrheit nur einen Bruchteil des Preises wert sind. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Preisgestaltung im Kunstmarkt und den Schutz von Verbrauchern vor überhöhten Preisen für Sammlerstücke. Das Landgericht Ravensburg stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Käufern und betont die Bedeutung einer fairen Bewertung von Kunstobjekten.
Sachmängel im Kaufrecht: Definition und rechtliche Grundlagen
Beim Kauf einer Sache erwarten wir, dass diese einwandfrei funktioniert und unseren Vorstellungen entspricht. Doch was passiert, wenn das erworbene Produkt nicht die gewünschte Qualität aufweist oder gar defekt ist? Hier kommt das …
Rechtliche Herausforderungen bei der Abgabe von Katzen: Ein Fallbericht
Die Haltung von Haustieren, insbesondere von Katzen, bringt eine Vielzahl rechtlicher Aspekte mit sich. Viele Tierhalter sind sich möglicherweise nicht bewusst, dass die rechtlichen Grundlagen zur Eigentumsübertragung von Tieren und der …
Gesetzliche Gewährleistung bei Produktmängeln: Ihre Rechte als Verbraucher
Als Verbraucher haben Sie umfangreiche Rechte, wenn ein gekauftes Produkt Mängel aufweist. Die gesetzliche Gewährleistung bildet dabei das Fundament Ihres Schutzes. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und gilt unabhängig von …
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