Vom Chefsessel direkt auf die Gläubigerbank: Der abberufene Insolvenzverwalter kauft eine fremde Forderung, um wieder vollen Zugriff auf die Verfahrensakten zu erhalten. Es stellt sich die brisante Frage, ob nachwirkende Treuepflichten dem Ex-Verwalter verbieten, seine Insider-Position für rein private Prozessvorteile am OLG Brandenburg zu nutzen.
Vollstreckungsgegenklagen stoppen unberechtigte Tabelleneinträge, wenn Abtretungen an ehemalige Verwalter gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Symbolfoto: KIZum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 88/24
Relevant für: Insolvenzverwalter, ehemalige Insolvenzverwalter, Gläubiger
Ehemalige Insolvenzverwalter dürfen keine Forderungen kaufen, um persönliche Interessen gegen die Gläubiger durchzusetzen.
Abtretungen verstoßen gegen Treuepflichten, wenn sie die Gleichbehandlung aller Gläubiger gefährden.
Das Verbot greift, wenn der Erwerber seine früheren Erkenntnisse eigennützig gegen die Masse nutzt.
Der neue Verwalter kann die Gläubigerstellung des Vorgängers erfolgreich mit einer Klage anfechten.
Frühere Feststellungen in der Tabelle verhindern keine Einwände gegen eine spätere Forderungsübertragung.
Das Gericht berichtigt die Insolvenztabelle nach dem Urteil automatisch für alle Beteiligten.
Tabelleneinträge mit der Vollstreckungsgegenklage korrigieren
Die Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle – das amtliche Verzeichnis aller angemeldeten Schulden – wirkt gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem amtierenden Verwalter und allen Gläubigern. Gegen diese weitreichende Wirkung sind Rechtsbehelfe analog zur Zivilprozessordnung zulässig, insbesondere die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. Das bedeutet konkret: Mit dieser Klage kann man die Vollstreckung aus einem Titel stoppen, wenn nachträglich Gründe gegen den Anspruch entstanden sind. Einwendungen gegen die eingetragene Gläubigerstellung müssen jedoch nach dem maßgeblichen Feststellungstermin entstanden sein, um eine gesetzliche Präklusion zu vermeiden. Das bedeutet konkret: Man ist mit seinen Argumenten dauerhaft ausgeschlossen, wenn man sie nicht zum richtigen Zeitpunkt im Verfahren vorgebracht hat.
Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellte Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (§ 178 Abs. 3 InsO). Dem Insolvenzverwalter stehen deshalb gegen die Eintragung diejenigen Rechtsbehelfe zu, die gegen ein rechtskräftiges Urteil gegeben wären. – so das OLG Brandenburg
Prüfen Sie umgehend, ob Einwendungen gegen die Gläubigerstellung eines Dritten bereits vor dem ursprünglichen Feststellungstermin bestanden. Ist dies der Fall, müssen Sie diese zwingend im Termin vorbringen. Entstehen Gründe für eine Unwirksamkeit (wie eine zweifelhafte Abtretung) erst Jahre später, können Sie diese zwar noch mittels Klage geltend machen, müssen aber den genauen Zeitpunkt des Entstehens lückenlos belegen, um die Präklusion zu verhindern.
Das Oberlandesgericht Brandenburg befasste sich im März 2026 mit einer Konstellation, in der ein neu bestellter Insolvenzverwalter gegen seinen abberufenen Vorgänger klagte (Az. 7 U 88/24). Das Gericht entschied endgültig, dass der ehemalige Verwalter nicht Gläubiger der umstrittenen Forderung in der Insolvenztabelle ist, und hob damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Cottbus abändernd auf. Der aktuelle Verwalter hatte die Feststellung der Forderung mit einer Klage analog zu § 767 ZPO angegriffen. Das Oberlandesgericht stufte den Einwand der unwirksamen Abtretung als nachträglich ein, da dieser Vorgang erst im Jahr 2019 stattfand und damit weit nach dem ursprünglichen Feststellungstermin vom 29. März 2000 lag. Eine zwischenzeitliche Umschreibung der Tabelle nach § 727 ZPO durch das Amtsgericht Cottbus stand der materiellen Prüfung durch das Oberlandesgericht nicht im Weg.
BGH-Vorgaben zur Aktivlegitimation von Tabellengläubigern
Das Oberlandesgericht berief sich bei der Eröffnung der Rechtsbehelfe gegen ein rechtskräftiges Urteil explizit auf weitreichende Präzedenzfälle. Es zitierte Urteile des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 1984 (Az. IX ZR 159/83), vom 19. März 1987 (Az. IX ZR 148/86), vom 21. Februar 1991 (Az. IX ZR 133/90) sowie vom 11. Dezember 2008 (Az. IX ZR 156/07). Bezüglich der Streitfrage zur Aktivlegitimation zog das Gericht zudem ein BGH-Urteil vom 30. März 2010 (Az. XI ZR 200/09) heran und bewertete dieses als der eigenen Entscheidung nicht entgegenstehend. Aktivlegitimation bedeutet dabei die rechtliche Befugnis, eine Forderung im eigenen Namen einzuklagen – also die Klärung, ob die Person wirklich der rechtmäßige Inhaber des Anspruchs ist.
Redaktionelle Leitsätze
Ein aus dem Amt abberufener Insolvenzverwalter unterliegt bis zum formellen Abschluss des Verfahrens nachwirkenden Treue- und Neutralitätspflichten und darf erlangte interne Kenntnisse nicht eigennützig gegen die Gläubigergesamtheit einsetzen.
Der Erwerb einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung durch einen ehemaligen Verwalter ist entsprechend § 399 BGB wegen Insolvenzzweckwidrigkeit unwirksam, wenn die Abtretung nicht auf eine wirtschaftliche Befriedigung, sondern ausschließlich auf die Ausübung prozessualer Beteiligtenrechte zur Verfolgung persönlicher Interessen gerichtet ist.
Die formelle Umschreibung der Gläubigerstellung in der Insolvenztabelle analog § 727 ZPO entfaltet keine materiell-rechtliche Prüfungswirkung, weshalb Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Abtretung nachträglich im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden können.
Das OLG Brandenburg klärt die Grenzen für Forderungskäufe in der Insolvenz: Wenn ein ehemaliger Verwalter Forderungen nur zur persönlichen Prozessführung erwirbt, ist die Abtretung unwirksam
Warum ist der „Kauf“ von Beteiligtenrechten unwirksam?
Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren können unwirksam sein, wenn sie dem zentralen Insolvenzzweck und der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung klar zuwiderlaufen. Eine solche gravierende Insolvenzzweckwidrigkeit führt zu einem Abtretungsverbot in entsprechender Anwendung des Paragraphen 399 BGB. Das bedeutet konkret: Die Übertragung einer Forderung an einen neuen Gläubiger ist unwirksam, wenn dadurch der Zweck des Verfahrens oder die Rechte der anderen Gläubiger gefährdet werden. Die juristische Beurteilung erfolgt dabei in enger Anlehnung an die Grundsätze über den rechtswidrigen Missbrauch der Vertretungsmacht.
Die rechtliche Schärfe dieses Abtretungsverbots zeigte sich deutlich bei einer umstrittenen Forderung eines Unternehmens in Höhe von 148.306,87 D-Mark, was exakt 75.828,10 Euro entspricht. Diese Summe wurde am 16. Mai 2019 durch eine notariell beurkundete Erklärung an den früheren Verwalter abgetreten. Das Gericht stellte im Verfahren fest, dass der Empfänger die Forderung ausschließlich erwarb, um persönliche Interessen zu verfolgen. Er wollte auf diese Weise umfassende Akteneinsicht erhalten und in Erfahrung bringen, was sein Nachfolger gegen seinen eigenen Vergütungsantrag vorbringen könnte. Zudem hatten sich auch der abtretenden Firma ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Insolvenzzweck aufdrängen müssen. Der Betroffene hatte im Vorfeld abgesprochen, dass ein eventueller Erlös ohnehin an die abtretende Gläubigerin ausgekehrt werde, während es ihm lediglich um die rein formelle Ausübung von Beteiligtenrechten ging.
Praxis-Hinweis: Der entscheidende Hebel-Faktor
Die Unwirksamkeit der Abtretung hing hier an einem konkreten Umstand: Das Gericht konnte nachweisen, dass der Käufer kein wirtschaftliches Interesse an der Forderung hatte, sondern lediglich prozessuale Beteiligtenrechte „kaufen“ wollte (hier: Akteneinsicht zur Überprüfung der eigenen Vergütung). Sie liegen ähnlich, wenn der Erwerber einer Forderung eine besondere Nähe zum Verfahren hat (z. B. ehemaliger Funktionsträger) und der Kauf erkennbar nur dazu dient, strategischen Einfluss auf das Verfahren oder den Insolvenzverwalter auszuüben, statt eine tatsächliche Zahlung zu erlangen.
Treuepflichten des Insolvenzverwalters nach der Abberufung
Berufliche Pflichten eines eingesetzten Insolvenzverwalters enden nicht schlagartig, sondern wirken gemäß § 58 Abs. 3 InsO auch nach dessen Abberufung teilweise fort. Der ehemalige Verwalter bleibt bis zum offiziellen Abschluss des Verfahrens zur absoluten Neutralität und Treue gegenüber allen Beteiligten verpflichtet. Erlangte interne Erkenntnisse aus der Verwaltertätigkeit dürfen unter keinen Umständen im eigenen Interesse gegen die Gläubigergesamtheit eingesetzt werden.
Diese weitreichende Treuepflicht bildete das Kernargument gegen den von 1999 bis zu seiner Abberufung im Jahr 2011 tätigen Verwalter der insolventen Gesellschaft. Das Gericht urteilte unmissverständlich, dass der spätere Forderungserwerb zur Verfolgung rein persönlicher Interessen massiv gegen diese nachwirkenden Neutralitätspflichten verstieß.
Entsprechend den den amtierenden Insolvenzverwalter aus § 56 InsO treffenden Pflichten ist der aus dem Amt entlassene Insolvenzverwalter darüber hinaus bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens zu Neutralität und Treue gegenüber allen Verfahrensbeteiligten verpflichtet. Er darf insbesondere die Erkenntnisse, die er aus seiner Verwaltertätigkeit gewonnen hat, nicht in seinem persönlichen Interesse gegen die Gesamtheit der Gläubiger einsetzen. – so das OLG Brandenburg
Verzögerung des Verfahrens als Schaden
Das Gericht wog die Folgen der Abtretung schwer, da die Befriedigung der Masse durch zahlreiche Eingaben des Mannes in seiner neuen Rolle als angeblicher Gläubiger weiter verzögert wurde. Diese Handlungen werteten die Richter als eine klare Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen. Der Bundesgerichtshof hatte bereits in früheren Entscheidungen vom 4. Dezember 2003 (Az. IX ZR 222/02) sowie im Beschluss vom 14. April 2005 (Az. IX ZB 76/04) bestätigt, dass das Amt fortwirkende Sorgfaltspflichten nach sich zieht. Auf die inhaltliche Begründetheit der einzelnen Eingaben kam es für die gerichtliche Feststellung der Pflichtverletzung gar nicht mehr an.
Sollten Sie feststellen, dass ein Forderungserwerber durch massenhafte Eingaben das Verfahren verzögert, fordern Sie den Insolvenzverwalter auf, die Aktivlegitimation dieses Gläubigers materiell zu prüfen. Dokumentieren Sie Verzögerungsschäden der Masse genau; diese dienen als Beleg für die Insolvenzzweckwidrigkeit der Abtretung, falls der Erwerber lediglich prozessuale Störrechte statt einer Befriedigung anstrebt.
Fehlende materielle Prüfung bei der Tabellenumschreibung
Die formelle Umschreibung der Gläubigerstellung in der Insolvenztabelle erfolgt analog zu § 727 ZPO durch die Vorlage öffentlich beglaubigter Urkunden. Dieses rein urkundliche Umschreibungsverfahren sieht jedoch keine materielle Prüfung der eigentlichen Wirksamkeit einer Abtretung vor. Das bedeutet konkret: Das Gericht prüft hierbei nur, ob die Papiere echt sind, führt aber keine inhaltliche Untersuchung durch, ob der Forderungskauf rechtlich haltbar war. Bei einer später erfolgreichen Klage gegen die eingetragene Gläubigerstellung wird die Insolvenztabelle dann von Amts wegen wieder berichtigt.
Der formelle Streit um die Tabelleneintragung nahm seinen Anfang, als die zuständige Rechtspflegerin am Amtsgericht Cottbus den Umschreibungsantrag am 26. Juni 2020 zunächst wegen offensichtlicher Pflichtverstöße zurückwies. Nach einem eingelegten Rechtsmittel des abberufenen Verwalters nahm das Amtsgericht Cottbus die beantragte Umschreibung mit einem späteren Beschluss vom 14. Juli 2021 (Az. K 9) dennoch vor. Das Oberlandesgericht Brandenburg änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Juli 2024 (Az. 6 O 133/23) schließlich vollständig ab und stellte abschließend fest, dass der frühere Verwalter zu keinem Zeitpunkt rechtmäßiger Gläubiger der Forderung war. Der Einwand der abberufenen Seite, die vom Amtsgericht vorgenommene Eintragung entfalte eine unabänderliche Rechtskraft, fand beim Oberlandesgericht keinen Anklang, da das Umschreibungsverfahren eine materielle Prüfung der Abtretung gar nicht erst zulässt.
Praxis-Hürde: Formelle vs. materielle Prüfung
Oft herrscht der Irrglaube vor, dass eine bereits erfolgte Umschreibung in der Insolvenztabelle endgültig sei. Dieses Urteil zeigt die wichtige Grenze auf: Das Insolvenzgericht prüft bei der Umschreibung lediglich formelle Dokumente. Wenn Sie also die Wirksamkeit einer Abtretung angreifen wollen, ist ein bereits durchgeführter Umschreibungsbeschluss des Amtsgerichts kein Hindernis für eine spätere Klage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht.
Prozessuale Hürden bei Klagen gegen Scheingläubiger
Ein zulässiger Feststellungsantrag gegen eine unrechtmäßige Gläubigerstellung muss nicht zwingend namentlich benennen, wer stattdessen der wahre Gläubiger ist. Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage ergibt sich bereits daraus, dass die angemeldete Forderung ansonsten bei der finanziellen Verteilung zugunsten des falschen Inhabers berücksichtigt würde. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung hat, um einen drohenden Nachteil abzuwenden. Die richterlich festgestellte Unwirksamkeit der Abtretung führt ohnehin automatisch zur rechtlichen Wiedereintragung des ursprünglichen Forderungsinhabers.
Diese prozessualen Hürden versuchte der abberufene Verwalter im Verfahren für sich zu nutzen und rügte die formelle Unvollständigkeit des gerichtlichen Klageantrags. Er argumentierte vehement, dass zwingend ein neuer Ersatzgläubiger bezeichnet werden müsse, da eine Klage nach § 768 ZPO ohne Vollstreckungsklausel nicht greife. Zudem verwies er darauf, dass eine Klage lediglich die Vollstreckbarkeit beseitigen könne, nicht aber die Gläubigerstellung als solche.
Automatische Korrektur der Insolvenztabelle
Das Oberlandesgericht Brandenburg wies diese rechtliche Argumentation lückenlos zurück und betonte, dass die Berichtigung der Tabelle eine automatische Folge der festgestellten Nichtberechtigung des Mannes sei. Die Klage richtete sich erfolgreich auf die Feststellung, dass das eingetragene Insolvenzgläubigerrecht schlichtweg nicht mehr existiert. Der amtierende Insolvenzverwalter handelte dabei vollumfänglich im berechtigten Interesse der Insolvenzmasse, um die unberechtigte finanzielle Teilnahme seines Vorgängers an der Verteilung zu verhindern.
Die Entscheidung des OLG Brandenburg verdeutlicht, dass die nachwirkende Treuepflicht ehemaliger Verwalter ein scharfes Schwert gegen eigennützige Strategien im Verfahren ist. Das Urteil ist auf alle Konstellationen übertragbar, in denen Forderungen nicht zum Zweck der Zahlung, sondern zum „Kauf von Beteiligtenrechten“ erworben werden. Für Sie bedeutet das: Sie sind formellen Tabellenumschreibungen nicht schutzlos ausgeliefert. Sobald ein Erwerber keine wirtschaftlichen, sondern rein persönliche oder prozessuale Interessen verfolgt, ist die Abtretung nichtig und Sie können die Löschung aus der Tabelle gerichtlich erzwingen.
Strategische Forderungskäufe im Verfahren aufdecken
Kontrollieren Sie die Insolvenztabelle auf Umschreibungen zugunsten ehemaliger Amtsträger oder Beteiligter. Falls eine solche Abtretung vorliegt, verlangen Sie die Offenlegung des Erwerbsgrundes. Handelt es sich um einen strategischen Kauf zur Erlangung von Akteneinsicht oder zur Beeinflussung des Verwalters, erheben Sie Klage analog § 767 ZPO. Tun Sie dies auch dann, wenn das Insolvenzgericht die Umschreibung bereits formell vollzogen hat, da diese keine materielle Rechtskraft entfaltet.
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Unberechtigte Forderungen in der Insolvenztabelle verringern die Quote für alle legitimen Gläubiger und verzögern das gesamte Verfahren oft über Jahre. Unsere Rechtsanwälte prüfen für Sie die Wirksamkeit von Forderungsabtretungen und setzen die Korrektur der Tabelle mittels Vollstreckungsgegenklage rechtssicher durch. So verhindern Sie den Missbrauch von Beteiligtenrechten und schützen Ihr wirtschaftliches Interesse am Verfahrensausgang.
Was oft im Verborgenen bleibt: Den wahren Beweggrund hinter einem Forderungskauf nachzuweisen, gleicht im echten Leben echter Detektivarbeit. Auf dem Papier sehen diese Abtretungen nämlich fast immer wie gewöhnliche Verkäufe an reine Inkassofirmen aus. Die Tarnung fliegt meist erst dann auf, wenn der neue Gläubiger plötzlich hochgradig interne Detailfragen stellt, für die sich ein normaler Aufkäufer niemals interessieren würde.
Ich werde deshalb sofort hellhörig, wenn ein frischer Tabellengläubiger die eigentliche Auszahlungsquote völlig ignoriert und stattdessen angebliche Haftungsansprüche torpediert. Mein Rat für solche Konstellationen: Niemals vom rein formellen Umschreibungsstempel des Amtsgerichts blenden lassen. Wer hier konsequent das echte wirtschaftliche Interesse des Käufers hinterfragt, hebelt diese taktischen Sabotageversuche am Ende verlässlich aus.
Gilt die Abtretung als wirksam, wenn ein ehemaliger Insolvenzverwalter die Forderung für sich aufkauft?
NEIN. Eine solche Abtretung ist unwirksam, wenn der ehemalige Insolvenzverwalter durch den Forderungskauf lediglich persönliche Interessen oder prozessuale Beteiligtenrechte verfolgt, anstatt eine tatsächliche wirtschaftliche Befriedigung anzustreben. Diese Rechtsfolge ergibt sich zwingend aus den nachwirkenden Treuepflichten gegenüber der Gläubigergesamtheit.
Gemäß § 58 Abs. 3 InsO enden die beruflichen Pflichten eines Insolvenzverwalters nicht mit seiner Abberufung, sondern bestehen als nachwirkende Neutralitätspflichten bis zum offiziellen Abschluss des Verfahrens fort. Nutzt der ehemalige Amtsträger erlangte interne Kenntnisse für persönliche Vorteile wie prozessuale Beteiligtenrechte oder Akteneinsicht, handelt er dem gesetzlichen Verfahrenszweck klar zuwider. In diesem Fall führt die Zweckwidrigkeit analog zu § 399 BGB zur Nichtigkeit der Forderungsübertragung, da die Gläubigergesamtheit nicht durch eigennützige Strategien benachteiligt werden darf. Da die bloße Tabellenumschreibung keine inhaltliche Prüfung der Abtretung beinhaltet, bleibt die Gläubigerstellung des ehemaligen Verwalters trotz formeller Eintragung jederzeit gerichtlich angreifbar.
Eine Grenze ist erreicht, wenn der Forderungserwerb ausschließlich wirtschaftliche Zwecke ohne jeglichen Missbrauch von Insiderwissen verfolgt, was bei ehemaligen Amtsträgern jedoch aufgrund der nachwirkenden Treuepflichten kaum rechtssicher zu begründen ist.
Gilt mein Klagerecht noch, wenn der Einwand erst Jahre nach dem eigentlichen Feststellungstermin entstanden ist?
JA – Ihr Klagerecht bleibt auch Jahre nach dem Feststellungstermin bestehen, sofern der Grund für Ihren Einwand nachweislich erst nach diesem Termin eingetreten ist. Da der Tabelleneintrag gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt, sind nachträgliche Änderungen mittels Vollstreckungsgegenklage analog § 767 ZPO angreifbar.
Der entscheidende Faktor ist hierbei die sogenannte Präklusion (Ausschlusswirkung), welche lediglich Einwendungen verhindert, die bereits zum Zeitpunkt des gerichtlichen Termins existierten. Wenn eine Forderung beispielsweise erst Jahre später unrechtmäßig abgetreten wurde, konnte dieser Mangel im ursprünglichen Feststellungstermin naturgemäß noch nicht gerügt werden. In solchen Fällen ermöglicht die Zivilprozessordnung den Rechtsbehelf der Vollstreckungsgegenklage, um die materielle Richtigkeit der Tabelle wiederherzustellen und unberechtigte Zahlungen zu verhindern. Sie müssen jedoch den genauen Zeitpunkt des Entstehens Ihres Einwands lückenlos belegen können, um die rechtliche Hürde der Rechtskraft zu überwinden.
Eine formelle Umschreibung der Tabelle durch das Insolvenzgericht stellt grundsätzlich keine Bestätigung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Abtretung dar. Selbst wenn das Gericht die Gläubigerstellung bereits urkundlich geändert hat, steht Ihnen der Klageweg offen, um die zugrunde liegende Unwirksamkeit des Forderungsübergangs gerichtlich feststellen zu lassen.
Muss ich bei der Klage beweisen, wer statt des Scheingläubigers der eigentlich rechtmäßige Forderungsinhaber ist?
NEIN. Für eine erfolgreiche Klage gegen einen Scheingläubiger müssen Sie nicht beweisen, wer der wahre Forderungsinhaber ist, da der Nachweis der fehlenden Berechtigung des aktuell Eingetragenen ausreicht. Damit entfällt die verfahrenstechnische Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung der gesamten Abtretungshistorie bis zum ursprünglichen Gläubiger.
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage ergibt sich bereits aus dem berechtigten Interesse, eine Fehlverteilung der Insolvenzmasse an eine unberechtigte Person wirksam zu verhindern. Sobald die Unwirksamkeit der letzten Abtretung gerichtlich festgestellt wurde, entfällt die rechtliche Grundlage für die aktuelle Eintragung in der Insolvenztabelle vollständig. Eine namentliche Benennung des tatsächlichen Gläubigers im Klageantrag ist entbehrlich, da die Korrektur der Tabelle nach einem erfolgreichen Urteil automatisch von Amts wegen durch das Insolvenzgericht erfolgt. Konzentrieren Sie Ihre Beweisführung daher konsequent auf die Mängel des letzten Übertragungsaktes, statt die gesamte Kette an Vorbesitzern mühsam zu rekonstruieren.
Kann ich mich noch wehren, wenn das Insolvenzgericht die Tabellenumschreibung bereits formell bestätigt hat?
JA. Eine formelle Bestätigung der Tabellenumschreibung durch das Insolvenzgericht hindert Sie nicht an einer rechtlichen Gegenwehr durch eine Klage vor dem zuständigen Zivilgericht. Dieser gerichtliche Beschluss bestätigt lediglich die äußere Form der Abtretungsunterlagen, trifft jedoch keine endgültige Aussage über die inhaltliche Wirksamkeit des Forderungskaufs.
Das Umschreibungsverfahren nach § 727 ZPO ist ein rein formeller Akt, bei dem das Insolvenzgericht lediglich die vorgelegten Urkunden auf ihre äußere Ordnungsmäßigkeit hin überprüft. Eine materielle Prüfung, ob die zugrunde liegende Abtretung wegen eines Verstoßes gegen Treuepflichten oder wegen Insolvenzzweckwidrigkeit (§ 399 BGB analog) unwirksam ist, findet dabei nicht statt. Da dieser Beschluss keine materielle Rechtskraft entfaltet, können Sie die Gläubigerstellung des neuen Inhabers jederzeit mit einer Vollstreckungsgegenklage analog § 767 ZPO vor einem Landgericht angreifen. Hierbei wird detailliert geklärt, ob der Forderungserwerb rechtlich haltbar war oder lediglich dazu diente, prozessuale Störrechte im Verfahren missbräuchlich auszunutzen.
Sie müssen jedoch beachten, dass Einwendungen gegen die Forderung selbst ausgeschlossen sind, wenn diese bereits vor dem ursprünglichen Feststellungstermin bestanden und dort nicht gerügt wurden. Nur Tatsachen, die erst nach der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle entstanden sind, wie etwa eine spätere unwirksame Abtretung, rechtfertigen eine solche Klage.
Wie weise ich nach, dass der Forderungskauf lediglich zur Ausspionierung interner Interna getätigt wurde?
Ein Missbrauch beim Forderungskauf lässt sich durch den Nachweis der Insolvenzzweckwidrigkeit belegen, wenn der Erwerber kein wirtschaftliches Interesse an der Zahlung verfolgt, sondern lediglich prozessuale Störrechte gewinnen will. Dies erfordert eine detaillierte Dokumentation des gegnerischen Verhaltens im laufenden Verfahren sowie der zugrunde liegenden Abtretungsmodalitäten.
Gerichte nutzen objektive Indizien, um auf die unzulässige Absicht der Ausspionierung oder Verfahrensverzögerung zu schließen, da innere Tatsachen selten direkt beweisbar sind. Ein zentrales Indiz ist das Fehlen eines echten wirtschaftlichen Eigeninteresses, was beispielsweise durch Absprachen belegt wird, nach denen erzielte Erlöse direkt an den ursprünglichen Verkäufer zurückfließen. Parallel dazu muss das prozessuale Verhalten des Käufers ausgewertet werden, indem massenhafte Akteneinsichtsgesuche oder sachfremde Anträge ohne Bezug zur eigentlichen Forderungsrealisierung chronologisch dokumentiert werden. Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung führt diese Kombination aus fehlendem Gewinnstreben und dem Missbrauch von Beteiligtenrechten zur Unwirksamkeit der Abtretung nach § 399 BGB analog. Die Schädigung der Insolvenzmasse durch die damit verbundene Verfahrensverzögerung dient dabei als ergänzendes Beweismittel für die Zweckwidrigkeit des Kaufs.
Der Nachweis scheitert jedoch regelmäßig dann, wenn der Käufer zumindest teilweise eine wirtschaftliche Verwertung der Forderung anstrebt oder legitime Gründe für die Akteneinsicht, wie die Vorbereitung einer Regressabwehr, glaubhaft darlegen kann. Eine bloße Unbequemlichkeit des neuen Gläubigers reicht für die Annahme eines rechtlichen Missbrauchs nicht aus.
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Das vorliegende Urteil
OLG Brandenburg – Az.: 7 U 88/24 – Urteil vom 11.03.2026
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1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 09.07.2024, Az. 6 O 133/23, abgeändert:
Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht Gläubiger der zur lfd Nr. … der Insolvenztabelle in dem vor dem Amtsgericht Cottbus zum Aktenzeichen … (Aktenzeichen 01) geführten Insolvenzverfahren über das Vermögen der … (GmbH 01) (Registergericht: AG Cottbus … (Aktenzeichen 02)), … (Adresse 01), festgestellten Forderung ist.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
1.1. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Gründe
I.
Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … (GmbH 01) (Schuldnerin) die Feststellung, dass der Beklagte als sein Vorgänger in diesem Amt nicht durch Abtretung Inhaber einer Tabellenforderung geworden ist.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus (Az. … (Aktenzeichen 01)) vom 28.12.1999 ist mit Wirkung zum 01.01.2000 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Im Termin am 29.03.2000 wurde zu laufender Nr. … eine beim Beklagten angemeldete Forderung der … (GmbH 02) einschließlich Zinsen in Höhe von DM 148.306,87 (75.828,10 €) festgestellt.
Mit Beschluss vom 06.06.2011 berief das Insolvenzgericht den Beklagten als Insolvenzverwalter ab und bestellte den Kläger zum neuen Insolvenzverwalter.
In der Folge reichte der Beklagte eine Vielzahl von Eingaben beim Insolvenzgericht ein und stellte mehrfach vergeblich Strafanzeigen gegen den Kläger. Wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten kam es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien. Streitig ist nach wie vor die Höhe der Vergütungsforderung des Beklagten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung der zeitlichen Abfolge im Schriftsatz vom 22.08.2025 (Bl. 49 ff. d.A.) Bezug genommen.
Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 16.05.2019 trat die … (GmbH 02) die unter lfd Nr. … der Insolvenztabelle festgestellte Forderung an den Beklagten ab und der Beklagte beantragte beim Amtsgericht Cottbus die Abtretung als Gläubigeränderung per Beschluss zu verfügen und dem Kläger aufzugeben, den Gläubigerwechsel in der Insolvenztabelle sowie in dem Schlussverzeichnis aufzunehmen. Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Cottbus wies den Antrag mit Beschluss vom 26.06.2020 zurück und führte zur Begründung aus, die Abtretung sei wegen Verstoßes des Beklagten gegen seine nachwirkenden Pflichten als Insolvenzverwalter unwirksam. Auf das Rechtsmittel des Beklagten nahm das Amtsgericht Cottbus letztlich die vom Beklagten beantragte Umschreibung in der Insolvenztabelle vor.
Der Kläger forderte den Beklagten vergeblich auf, auf die Rechte aus der Abtretung zu verzichten.
Er hat die Ansicht vertreten, dass die Abtretung unwirksam sei, da der Beklagte mit ihrer Annahme gegen die ihm als ehemaligem Insolvenzverwalter obliegenden Sorgfalts- und Treuepflichten verstoßen habe. Die Abtretung sei darüber hinaus insolvenzzweckwidrig und unterliege dem Abtretungsverbot aus § 399 BGB. Zudem sei sie nichtig gemäß §§ 134, 138 BGB.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass der Beklagte nicht Gläubiger der zur lfd Nr. … der Insolvenztabelle in dem vor dem Amtsgericht Cottbus zum Aktenzeichen … (Aktenzeichen 01) geführten Insolvenzverfahren über das Vermögen der … (GmbH 01) (Registergericht: AG Cottbus … (Aktenzeichen 02)), … (Adresse 01), festgestellten Forderung ist.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klage sei unzulässig, weil die Feststellungswirkung des § 178 Abs. 3 InsO dem Klagebegehren entgegenstehe. Eine Klage nach § 768 ZPO komme nicht in Betracht, weil es an einer Vollstreckungsklausel fehle. Er hat den von dem Kläger erhobenen Vorwurf einer Pflichtverletzung in Abrede gestellt, weil er nach Beendigung seines Amts der Pflichtenstellung des § 60 InsO nicht mehr unterliege und keine nachwirkenden Pflichten bestünden. Die Abtretung sei auch nicht insolvenzzweckwidrig.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass es für eine Klage gemäß § 768 ZPO an einer Klauselerteilung fehle und eine Vollstreckungsabwehrklage nicht in Betracht komme, da der Kläger mit den erhobenen Einwendungen gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sei. Einer Feststellungsklage stehe die Rechtskraft der Forderungseintragung gem. § 178 Abs. 3 InsO entgegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Der Kläger verfolgt mit seiner am 06.08.2024 eingegangenen und am 19.08.2024 begründeten Berufung gegen das am 09.07.2024 verkündete und ihm am 11.07.2024 zugestellte Urteil seinen erstinstanzlich angekündigten Klageantrag, ergänzt um einen Hilfsantrag, weiter. Er wendet ein, das Landgericht habe verkannt, dass die Klage zulässig und begründet sei. Dem geltend gemachten Feststellungsanspruch stehe die Rechtskraft der Forderungseintragung gemäß § 178 Abs. 3 InsO nicht entgegen. Gegen die Eintragung festgestellter Forderungen zur Tabelle stünden ihm die gegen rechtskräftige Urteile eröffneten Rechtsbehelfe zu, insbesondere die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO. Er sei auch nicht mit seinen Einwänden präkludiert, da die ursprüngliche Forderung noch vom Beklagten selbst festgestellt und in die Tabelle aufgenommen worden sei. Der Einwand, die streitgegenständliche Abtretung sei unwirksam, sei erst nach der Feststellung zur Insolvenztabelle entstanden. Selbst wenn man auf den Zeitpunkt der Umschreibung des Titels abstellte, scheide eine Präklusion aus, da dabei – wie bei Prozessvergleichen, vollstreckbaren Urkunden, Anwaltsvergleichen und Kostenfestsetzungsbeschlüssen – der Anspruch nicht materiell-rechtlich geprüft werde. So habe das Insolvenzgericht vorliegend nur geprüft, ob die Abtretung formal wirksam sei. Die Umschreibung des Gläubigers in der Insolvenztabelle sei gesetzlich nicht geregelt. Es werde allgemein angenommen, dass die Umschreibung analog § 727 ZPO erfolge, wenn die Rechtsnachfolge durch öffentliche Urkunde nachgewiesen sei. Da diese Norm nur analog gelte, könne er sich nicht gemäß § 768 oder 732 ZPO zur Wehr setzen. Daher müsse eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die vorgenommene Tabellenumschreibung entweder analog § 767 ZPO oder analog § 768 ZPO bestehen. Hielte man diese Klagearten für unzulässig, müsse die Klage jedenfalls als allgemeine Feststellungsklage zulässig sein, damit die materielle Rechtmäßigkeit der Abtretung geprüft werden könne.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 09.07.2024 zum Aktenzeichen 6 O 133/23, festzustellen, dass der Beklagte/ Berufungsbeklagte nicht Gläubiger der zur laufenden Nummer … der Insolvenztabelle in dem vor dem Amtsgericht Cottbus zum Az. … (Aktenzeichen 01) geführten Insolvenzverfahren über das Vermögen der … (GmbH 01) (Registergericht: AG Cottbus … (Aktenzeichen 02)), … (Adresse 01) festgestellten Forderung ist;
hilfsweise festzustellen, dass die zur laufenden Nummer … der Insolvenztabelle in dem vor dem Amtsgericht Cottbus zum Aktenzeichen … (Aktenzeichen 01) geführten Insolvenzverfahren über das Vermögen der … (GmbH 01) (Registergericht: AG Cottbus … (Aktenzeichen 02)), … (Adresse 01), eingetragene Umschreibung der Gläubigerstellung auf den Beklagten unwirksam ist;
äußerst hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht Cottbus zurückzuverweisen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Landgericht sei zutreffend von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen. Eine Klage nach § 768 ZPO setze eine Vollstreckungsklausel voraus, die hier nicht vorliege. Außerdem könnten die Klagen nach §§ 768 und 767 ZPO nicht die Gläubigerstellung beseitigen, sondern nur die Vollstreckbarkeit des Titels, was vom Kläger nicht gewollt sei. Der Feststellungsklage des Klägers stehe die Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus vom 14.07.2021 (K 9) entgegen, die zur Eintragung des Beklagten in die Insolvenztabelle geführt habe. Der Klageantrag sei auch unvollständig, da nicht formuliert werde, wer bei Klageerfolg Gläubiger der Forderung sei.
Die Klage sei im Übrigen unbegründet, da ein Feststellungsinteresse fehle. Der Insolvenzverwalter habe kein rechtlich geschütztes Interesse daran festzustellen, wer Gläubiger einer Tabellenforderung sei bzw. durch Abtretung werde.
Die Parteien sind im Termin vom 09.07.2025 angehört worden. Wegen des Inhalts und des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 43 ff. d.A.). Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert. Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung dann beschwert, wenn deren rechtskraftfähiger Inhalt von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht (sogenannte formelle Beschwer; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 – IX ZB 170/06). Die Beschwer des Klägers liegt vorliegend in der Abweisung seines Klageantrages.
Ferner ist die Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erreicht. Der Wert des Beschwerdegegenstands entspricht dem Betrag, der infolge der Abtretung aus der in der Tabelle festgestellten Forderung anteilig an den Beklagten auszuzahlen wäre. Dies gilt auch dann, wenn man zugrunde legt, dass es dem Kläger nach eigenen Angaben vorrangig nicht um den Bestand der abgetretenen Forderung als solcher, sondern darum geht, dass der Beklagte keine Gläubigerrechte mehr ausüben kann, da sonst die festgestellte Forderung bei der Verteilung zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt werden müsste.
2. Die Berufung ist auch begründet. Die Klage ist zulässig und bereits im Hauptantrag begründet.
a). Die Klage ist entgegen der Ansicht des Landgerichts als Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO zulässig.
Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellte Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (§ 178 Abs. 3 InsO). Dem Insolvenzverwalter stehen deshalb gegen die Eintragung diejenigen Rechtsbehelfe zu, die gegen ein rechtskräftiges Urteil gegeben wären. Einwendungen gegen den festgestellten Anspruch selbst können in der Folge entsprechend § 767 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 04.10. 1984 – IX ZR 159/83, ZIP 1984, 1509, 1510; vom 19.03. 1987 – IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 224; vom 21.02. 1991 – IX ZR 133/90, BGHZ 113, 381, 383; vom 11.12. 2008 – IX ZR 156/07, ZIP 2009, 243 Rn. 12), also insbesondere auch nachträgliche Einwendungen betreffend das festgestellte Insolvenzgläubigervorrecht (vgl. Schumacher/Hidding, MüKoInsO, § 178 Rn. 77 ff.). Die von dem Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.03.2010 – XI ZR 200/09 – steht nicht entgegen, insbesondere hält auch diese eine Vollstreckungsgegenklage für den Fall der streitigen Aktivlegitimation für eröffnet (vgl. juris, Rn. 39).
§ 767 ZPO setzt seinem Wortlaut nach voraus, dass dem Kläger Einwendungen zustehen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen und die auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden konnten. Wird – wie hier – die Tabelle betreffend eine bereits festgestellte Forderung nach Gläubigerwechsel umgeschrieben (§ 727 ZPO), sind die die Umschreibung betreffenden Einwände gleichermaßen nachträglich entstanden, weil sie im Feststellungstermin nicht erhoben werden konnten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Feststellungstermins, nicht derjenige der Umschreibung, weil diese entsprechend § 727 ZPO vorgenommen wird und deshalb keine materielle Prüfung, sondern nur den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge voraussetzt. Um eine solche nachträgliche Einwendung handelt es sich bei der Behauptung des Klägers, die festgestellte Forderung sei nicht wirksam an den Beklagten abgetreten und dieser daher zu Unrecht in die Tabelle eingetragen worden.
Die Klage geht dann auf Feststellung, dass das eingetragene Insolvenzgläubigerrecht nicht (mehr) besteht (Schumacher/Hidding, a.a.O.). Entgegen der Ansicht des Beklagten muss der Antrag hingegen keine Angaben dazu enthalten, welcher Gläubiger stattdessen (wieder) in die Tabelle eingetragen werden soll. Steht fest, dass die Rechtsnachfolge unwirksam war, wird das Gericht von sich aus die Tabelle dahingehend berichtigen, dass der ursprüngliche Forderungsinhaber wieder in die Insolvenztabelle eingetragen wird.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage besteht schon deswegen, weil die festgestellte Forderung vom Kläger sonst bei der Verteilung zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt werden müsste.
b). Die Vollstreckungsgegenklage ist auch nach § 767 ZPO begründet.
aa) Der Kläger macht zu Recht geltend, dass die Forderungsabtretung vom 16.05.2019 durch die … (GmbH 02) an den Beklagten unwirksam war und dieser daher zu Unrecht als Gläubiger der Forderung in der Tabelle eingetragen worden ist. Die streitgegenständliche Abtretung ist insolvenzzweckwidrig und unterliegt damit dem Abtretungsverbot entsprechend § 399 BGB.
Für den amtierenden Insolvenzverwalter ist anerkannt, dass ihm wegen der mit seinem Amt verbundenen vielfältigen und schwierigen Aufgaben bei der Ausübung seiner Tätigkeit zwar grundsätzlich ein weiterer Ermessensspielraum zusteht, allerdings seine Rechtsmacht durch den Insolvenzzweck beschränkt wird. Deshalb sind solche Rechtshandlungen des Verwalters, welche der vornehmsten Aufgabe des Insolvenzverfahrens – der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger – klar und eindeutig zuwiderlaufen, unwirksam; sie verpflichten die Masse nicht (vgl. bereits RGZ 57, 195, 199 f.; BGH, Urteil vom 08.12.1954 – VI ZR 189/53; BGHZ 150, 353). Dabei tritt als weitere Voraussetzung hinzu, dass der Widerspruch zum Insolvenzzweck unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten für jeden verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist, denn die Unwirksamkeit der Rechtshandlung eines Insolvenzverwalters ist grundsätzlich in Anlehnung an die Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht zu beurteilen (BGHZ 150, 353).
Diese Grundsätze sind auch auf die angegriffenen Rechtshandlungen des Beklagten als ehemaligen Insolvenzverwalter anzuwenden. Die sich aus seiner – vormaligen – Stellung als amtierender Insolvenzverwalter ergebenden Pflichten wirken – jedenfalls teilweise – auch nach seiner Abberufung fort. Dass auch der abberufene Insolvenzverwalter noch Pflichten aus seiner vormaligen Stellung unterliegt, ergibt sich bereits aus dem Gesetz, so legt etwa § 58 Abs. 3 InsO Herausgabepflichten des abberufenen Insolvenzverwalters zugrunde. Der Bundesgerichtshof hat auf solche nachwirkenden Amtspflichten des abberufenen Insolvenzverwalters auch im Hinblick auf Auskunftspflichten erkannt (BGH, Urteil vom 04.12.2003 – IX ZR 222/02; BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – IX ZB 76/04). Entsprechend den den amtierenden Insolvenzverwalter aus § 56 InsO treffenden Pflichten ist der aus dem Amt entlassene Insolvenzverwalter darüber hinaus bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens zu Neutralität und Treue gegenüber allen Verfahrensbeteiligten verpflichtet. Er darf insbesondere die Erkenntnisse, die er aus seiner Verwaltertätigkeit gewonnen hat, nicht in seinem persönlichen Interesse gegen die Gesamtheit der Gläubiger einsetzen. Er ist auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem unbeteiligten Dritten bereits deshalb nicht gleichzustellen, weil er im laufenden Insolvenzverfahren noch Vergütungsansprüche aus seiner vormaligen Tätigkeit geltend macht, ihm also ein besonderes persönliches Interesse am Verfahren zukommt. Indem er sich auf Rechte aus seiner früheren Stellung beruft, muss er sich auch an seinen Pflichten festhalten lassen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten muss deshalb, wie beim amtierenden Insolvenzverwalter, dann, wenn er mit Rechtshandlungen einhergeht, die dem Zweck des Insolvenzverfahrens – der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger aus der Masse – klar und eindeutig zuwiderlaufen, zu deren Unwirksamkeit gegenüber der Masse führen, sofern neben der objektiven Evidenz der Insolvenzzweckwidrigkeit auch als weitere Voraussetzung festzustellen ist, dass sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten.
Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hat vorliegend insolvenzzweckwidrig gehandelt, indem er sich eine von ihm selbst festgestellte Forderung hat abtreten lassen, um eigene persönliche Interessen zu verfolgen, nämlich – wie er es in seiner Anhörung bekundet hat – um Akteneinsicht in die Insolvenzakte zu nehmen, um zu erfahren, was der Kläger möglicherweise gegen seinen Vergütungsantrag vorbringe, wie weit der Verfahrensstand sei und um Beteiligtenrechte ausüben zu können, um sich gegen den Kläger zur Wehr zu setzen. Damit hat er gegen seine aus § 56 InsO folgende Neutralitäts- und Treuepflicht gegenüber den Gläubigern verstoßen und zugleich den Interessen der Gläubiger bereits dadurch zuwidergehandelt, dass deren Befriedigung aus der Masse angesichts zahlreicher Eingaben des Beklagten, zu denen er nur als Gläubiger berechtigt ist, weiter verzögert wird, wobei es auf die Begründetheit dieser Eingaben nicht ankommt. Dem Geschäftspartner – der … (GmbH 02) – mussten sich auch Zweifel an der Vereinbarkeit der Abtretung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen, da der Beklagte nach seiner eigenen Bekundung im Termin vom 09.07.2025 mit der vormaligen Gläubigerin abgesprochen hatte, dass ein etwaiger Erlös an diese ausgekehrt werde, und es ihm als ehemaligen Insolvenzverwalter nicht um die Forderung, sondern nur darum gegangen sei , die Beteiligtenrechte im Insolvenzverfahren auszuüben. Damit kannte die Zedentin alle Umstände, die zu einer Einordnung des Rechtsgeschäfts als insolvenzzweckwidrig führen.
bb. Als in der Tabelle eingetragener Gläubiger der Forderung ist der Beklagte auch passivlegitimiert.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Anlass, die Revision zuzulassen besteht nicht, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch ist die Revisionszulassung weder zur Fortbildung des Rechts, noch der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Abweichende Entscheidungen existieren nicht.
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