
Zum vorliegenden Urteilstext springen: II ZR 220/10
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 18.12.2012 (II ZR 220/10): Eine Krankenkasse muss beweisen, dass ein GmbH-Geschäftsführer vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten nicht abführte, wenn sie ihn persönlich auf Schadensersatz verklagt. Ein zuständiger Mitgeschäftsführer entlastet ihn nicht, sobald Anzeichen für eine Finanzkrise bestehen.
- In Kauf nehmen genügt: Wer eine mögliche Nichtzahlung billigt und nicht gegensteuert, handelt vorsätzlich.
- Krisenzeichen zählen: Unbezahlte Lieferantenrechnungen und Vorkasse-Lieferungen können auf eine Finanzkrise hindeuten.
- Feststellungen unklar: Das Berufungsgericht ließ offen, welche Tatsachen es als unbestritten oder bewiesen ansah.
- Haftung offen: Ob der frühere Geschäftsführer zahlen muss, bleibt offen; das Landgericht verhandelt neu.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: BGH
- Datum: 18.12.2012
- Aktenzeichen: II ZR 220/10
- Verfahren: Revisionsverfahren
- Rechtsbereiche: Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrecht, Schadensersatzrecht
- Wichtig für: GmbH-Geschäftsführer bei geteilter Zuständigkeit, Krankenkassen
BGH hebt Klageabweisung gegen früheren GmbH-Geschäftsführer auf
Der Bundesgerichtshof hat am 18. Dezember 2012 (Az. II ZR 220/10) der Revision einer Krankenkasse stattgegeben. Er hob die Klageabweisung durch das Landgericht Berlin auf und verwies den Streit zurück. Ob der frühere Geschäftsführer Schadensersatz leisten muss, ist damit noch nicht entschieden.
Die Krankenkasse verlangt 2.116,07 Euro für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Es geht um vier Mitarbeiter und die Monate November 2005 bis März 2006. Der in Anspruch genommene Mann war bis zum 30. Mai 2006 einer von zwei Geschäftsführern der L. GmbH. Im Juli 2006 wurde über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Krankenkasse stützt ihren Anspruch auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes.
Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht Berlin ebenfalls. Sein Berufungsurteil stammt vom 25. Juni 2010. Das Landgericht ließ die Revision zu. Neben der Zahlung wollte die Krankenkasse in der Berufung feststellen lassen, dass ihre Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Geschäftsführers herrührt. Auch dieses Begehren verfolgte sie weiter. Über die Kosten des Revisionsverfahrens entscheidet nun ebenfalls das Berufungsgericht.
Redaktionelle Leitsätze
- Ein Berufungsurteil muss die tatsächlichen Feststellungen wiedergeben oder unter Darstellung von Änderungen und Ergänzungen auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen. Fehlt das, fehlt die tatsächliche Beurteilungsgrundlage für die revisionsrechtliche Nachprüfung, und das Urteil ist grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben. Ausnahmsweise genügt es, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben. Hat das Berufungsgericht die Revision selbst zugelassen, darf es nicht auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen verzichten.
- Ein Sozialversicherungsträger, der einen GmbH-Geschäftsführer wegen vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge aus deliktischer Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Anspruch nimmt, muss grundsätzlich alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergeben, auch den Vorsatz. Den Geschäftsführer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Der Grundsatz, dass derjenige, der ein Schutzgesetz übertritt, bei objektiv feststehender Verletzung die Annahme seines Verschuldens ausräumen muss, gilt nicht, wenn der Schadensersatzanspruch Vorsatz voraussetzt.
- Ist die Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung einem anderen Geschäftsführer zugewiesen oder auf Angestellte übertragen, bleibt dem Geschäftsführer eine Überwachungspflicht. Er muss tätig werden, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Aufgabe nicht mehr gewährleistet ist, und die Abführung durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und überwachen. Anlass dazu bieten insbesondere eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf. Wer eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt, handelt mit bedingtem Vorsatz.
Fehlende Feststellungen verhindern die revisionsrechtliche Prüfung
Der BGH hob das Berufungsurteil schon deshalb auf, weil dessen tatsächliche Grundlagen nicht ausreichend erkennbar waren. Eine abschließende Prüfung der Haftung war dadurch nicht möglich.
Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil die tatsächlichen Feststellungen wiedergeben oder unter Darstellung von Änderungen und Ergänzungen auf die erstinstanzlichen Feststellungen Bezug nehmen. Fehlt das, ist das Urteil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben. Ausnahmsweise genügt es, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben.
Das Urteil des Landgerichts enthielt weder einen Tatbestand noch eine Bezugnahme auf die Feststellungen des Amtsgerichts. Das hatte die Krankenkasse in der Revision zu Recht gerügt. Auf die Darstellung durfte das Landgericht nicht nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO verzichten, weil es die Revision selbst zugelassen hatte.
Auch aus den Urteilsgründen ergab sich die Tatsachengrundlage nicht hinreichend. Das Landgericht nannte zwar einzelne Umstände. Weitgehend blieb aber offen, ob es sie für unstreitig, aus anderen Gründen nicht beweisbedürftig oder nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO für bewiesen hielt. Im letzten Fall fehlte die nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO gebotene Angabe der Gründe, die seine Überzeugung geleitet hatten.
Alle Umstände, auf die das Landgericht seine rechtliche Bewertung stützte, als unstreitig zu behandeln, ließ der BGH nicht zu. Das Landgericht war davon ausgegangen, der Geschäftsführer sei in einer räumlich ausgelagerten Betriebsstätte tätig gewesen und nicht mit Verwaltung oder Buchhaltung befasst. Die Krankenkasse hatte das unter Hinweis auf den Anstellungsvertrag bestritten. Außerdem hatte sie unter Beweisantritt vorgetragen, dass sich im fraglichen Zeitraum auch der Unternehmenssitz in der Z. straße befunden habe.
Nach der persönlichen Anhörung des Geschäftsführers im Berufungsverfahren sah das Landgericht keinen Anlass für weitere Beweise. Welche Streitpunkte die Anhörung geklärt hatte, benannte es nicht. Dass die Anhörung nicht unmittelbar zur Feststellung vorsätzlichen Verhaltens führt, schließt nach dem BGH nicht aus, den Beweis anhand äußerer Umstände als geführt anzusehen. Diese Umstände können jedoch selbst streitig und klärungsbedürftig sein.
Die verbleibenden Unklarheiten hinderten die Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO. Dabei kommt es auch auf eine Unterscheidung an. Tatbestandliche Feststellungen lassen sich gegebenenfalls mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angreifen. Feststellungen im Sinne von § 559 Abs. 2 ZPO unterliegen dagegen der revisionsrechtlichen Verfahrensrüge.
Die Zuständigkeit des Mitgeschäftsführers beseitigt nicht jede Pflicht
Für das weitere Verfahren erläuterte der BGH, wann ein Geschäftsführer trotz anderweitiger Zuständigkeit für die Beitragsabführung tätig werden muss und bedingt vorsätzlich handeln kann. Über die Haftung des Geschäftsführers entschied er damit nicht.
Bei Krisenanzeichen muss der Geschäftsführer die Abführung überwachen
Ist die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge einem anderen Geschäftsführer zugewiesen oder auf Angestellte übertragen, bleibt eine Überwachungspflicht bestehen. Sie verpflichtet zum Handeln, sobald Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der intern zuständige Geschäftsführer oder der beauftragte Angestellte die Aufgabe nicht mehr zuverlässig erfüllt. Dann muss der Geschäftsführer durch geeignete Maßnahmen die Abführung sicherstellen und deren Einhaltung überwachen. Der BGH stützt das auf sein Urteil vom 2. Juni 2008 (II ZR 27/07).
Anlass für solche Maßnahmen bieten nach dem BGH insbesondere eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf.
Bedingter Vorsatz setzt das Billigen der möglichen Vorenthaltung voraus
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt ein Geschäftsführer, der wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen wird, mit bedingtem Vorsatz. Das gilt, wenn er eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung hinwirkt. Die Ansprüche der Sozialversicherungsträger bleiben dann unerfüllt.
Das Landgericht hatte einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 266a StGB mangels Vorsatzes verneint. Es sah für den Geschäftsführer keinen Anlass, die ordnungsgemäße Beitragsabführung anzuzweifeln. Auch ein billigendes Inkaufnehmen der Nichtabführung durch den anderen Geschäftsführer nahm es nicht an. Nach den Feststellungen des Landgerichts wusste der Mann außerdem nichts von einer drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
Die Krankenkasse trägt grundsätzlich auch die Beweislast für Vorsatz
Der BGH stellte für das weitere Verfahren klar, dass der Sozialversicherungsträger grundsätzlich auch die Voraussetzungen des Vorsatzes darlegen und beweisen muss. Den Geschäftsführer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.
Die Beweislast umfasst die Merkmale des Schutzgesetzes
Ein Sozialversicherungsträger, der einen GmbH-Geschäftsführer wegen vorenthaltener Beiträge aus deliktischer Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Anspruch nimmt, muss grundsätzlich alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergeben. Dazu gehört der Vorsatz des in Anspruch genommenen Geschäftsführers. Der BGH nennt dazu sein Urteil vom 11. Dezember 2001 (VI ZR 350/00).
Das Landgericht hatte die Revision zugelassen, weil die Obergerichte die Beweislast für den subjektiven Tatbestand des § 266a StGB im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB teilweise unterschiedlich beurteilen.
Der ältere Verschuldensgrundsatz gilt nicht bei vorausgesetztem Vorsatz
Das Landgericht hatte dabei ein Urteil des BGH vom 13. Dezember 1984 (III ZR 20/83) angeführt. Nach dessen Aussage zu § 823 Abs. 2 BGB muss, wer ein Schutzgesetz übertritt, bei objektiv feststehender Verletzung in aller Regel Umstände darlegen und beweisen, die die daraus folgende Annahme seines Verschuldens ausräumen. Dieser Grundsatz ist an § 282 BGB in der früheren Fassung angelehnt, heute § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Der BGH stellte klar, dass diese Entscheidung seiner Beurteilung der Beweislast nicht entgegensteht. Der Grundsatz gilt nach seiner Auffassung nicht bei vorausgesetztem Vorsatz. So liegt es hier, weil der Schadensersatzanspruch Vorsatz voraussetzt. Der BGH verweist dazu auf seine Urteile vom 1. Juli 2008 (XI ZR 411/06) und vom 23. März 2010 (VI ZR 57/09).
Vorkasse und Investorensuche sprechen für eine Krise der GmbH
Für die erneute Verhandlung verlangte der BGH eine genauere Würdigung der Äußerungen des Geschäftsführers bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht. Die dort geschilderten Umstände konnten auf eine Krise oder ungeordnete Geschäftsabläufe hindeuten. Das Berufungsgericht hatte sie bisher nicht ausreichend gewürdigt.
Der Geschäftsführer hatte angegeben, Lieferantenrechnungen seien nicht pünktlich bezahlt worden. Materialien seien deshalb häufig nur gegen Vorkasse geliefert worden. Das konnte nach dem BGH auf eine finanzielle Krise oder ungeordnete Abläufe hindeuten. Einzubeziehen ist auch seine Bemerkung gegenüber dem Mitgeschäftsführer W., er könne so nicht arbeiten, und W. solle die Lieferantenrechnungen bitte pünktlich bezahlen.
Dem Geschäftsführer war zudem mitgeteilt worden, andere Unternehmen wollten sich zur Abwendung einer Insolvenz als Investoren beteiligen. Anders als das Berufungsgericht meinte, sprach das nach dem BGH eher für als gegen den Ernst der wirtschaftlichen Situation.
Das Berufungsgericht hatte sich auf die Anhörung gestützt und angenommen, es seien ausreichend Mittel vorhanden gewesen, um gegenüber Lieferanten in Vorlage zu treten. Angesichts der zuvor aufgetretenen Zahlungsschwierigkeiten belegte das nach dem BGH noch nicht, dass die GmbH ihre finanziellen Verpflichtungen wieder vollständig erfüllen konnte.
Unsere Einschätzung
Bei der Haftung des früheren GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile nennt der Bundesgerichtshof Lieferungen nur gegen Vorkasse als mögliches Krisenzeichen. Er sagt dazu aber nur, dies „konnte“ auf eine finanzielle Krise oder ungeordnete Verhältnisse hindeuten, also einen Anlass zur Überwachung. Bedingter Vorsatz setzt darüber hinaus voraus, dass der Geschäftsführer die für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht hinwirkt. Dazu trifft der BGH keine Feststellung. Ob diese Billigung vorlag, bleibt dem Berufungsgericht überlassen, und die Krankenkasse trägt dafür grundsätzlich die Beweislast.
Welche Aufgaben und welches Wissen als Geschäftsführer belegbar sind
Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, der Beklagte habe in einer räumlich ausgelagerten Betriebsstätte gearbeitet und nicht in Verwaltung oder Buchhaltung. Die Krankenkasse bestritt das unter Hinweis auf den Anstellungsvertrag.
Welche Aufgaben der eigene Anstellungsvertrag einem Geschäftsführer zuweist und wo er tatsächlich tätig war, kann für die Frage seiner Überwachungspflicht eine Rolle spielen.
Dem Beklagten war mitgeteilt worden, andere Unternehmen wollten sich zur Abwendung einer Insolvenz als Investoren beteiligen. Was einem Geschäftsführer über solche Investoren oder über eine drohende Insolvenz gesagt wurde, kann bei der Frage eine Rolle spielen, was er über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens wusste.
Aus dem Anstellungsvertrag und der eigenen Erinnerung allein ist nicht sicher abzulesen, welche Tatsachen im eigenen Fall streitig sind und wie sie später festgestellt würden. Schon hier blieb unklar, welche Umstände das Berufungsgericht als unstreitig ansah und welche es nach Beweis für wahr hielt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann die Krankenkasse nach der GmbH-Insolvenz wegen Arbeitnehmerbeiträgen auf mein Privatvermögen zugreifen?
Die Krankenkasse kann auf Ihr Privatvermögen zugreifen, wenn sie einen persönlichen Anspruch gegen Sie als Geschäftsführer hat und die Voraussetzungen der Vollstreckung erfüllt sind. Die Insolvenz der GmbH allein begründet keinen solchen Anspruch.
Die Beitragsschuld der GmbH ist von einem eigenen Schadensersatzanspruch gegen Sie zu unterscheiden. Ein persönlicher Anspruch kann insbesondere entstehen, wenn Sie Arbeitnehmerbeiträge vorsätzlich vorenthalten und dadurch ein Schaden entsteht. Im entschiedenen Fall verlangte die Krankenkasse persönlich Schadensersatz vom früheren Geschäftsführer.
Für eine Zwangsvollstreckung benötigt die Krankenkasse grundsätzlich einen vollstreckbaren Titel gegen Sie, etwa ein vollstreckbares Urteil. Gesetzlich geschütztes Vermögen ist nicht ohne Weiteres pfändbar.
Darf ich bei Geldmangel Löhne ohne Arbeitnehmerbeiträge auszahlen?
Reichen die Mittel einer GmbH nicht für volle Löhne und Arbeitnehmerbeiträge, dürfen Geschäftsführer die Löhne nicht voll auszahlen und fällige Arbeitnehmerbeiträge unbezahlt lassen. Die Lohnzahlungen sind grundsätzlich so zu kürzen, dass die Arbeitnehmerbeiträge aus den verbleibenden Mitteln abgeführt werden können.
Die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sind an die zuständige Einzugsstelle abzuführen; volle Nettoauszahlungen haben bei knappen Mitteln keinen Vorrang. Auch ohne Lohnauszahlung können für entstandene Lohnansprüche Sozialversicherungsbeiträge geschuldet sein. Ein Verzicht auf die Auszahlung beseitigt die Beitragspflicht nicht automatisch.
Muss ich mich zu Beitragsrückständen äußern, obwohl die Krankenkasse meinen Vorsatz beweisen muss?
Als Geschäftsführer können Sie im Zivilprozess zu Beitragsrückständen vortragen müssen, wenn Sie maßgebliche interne Umstände kennen oder zumutbar ermitteln können und der Krankenkasse Einblick fehlt. Dazu können Ihre Aufgabenverteilung und Ihnen bekannte Vorgänge bei der Beitragsabführung gehören.
Der BGH bezeichnet diese Pflicht zur konkreten Erwiderung als sekundäre Darlegungslast. Sie kann entstehen, weil die Krankenkasse keinen näheren Einblick in die internen Vorgänge der GmbH hat. Nach dem BGH muss die Krankenkasse den Vorsatz dennoch grundsätzlich darlegen und beweisen.
Bestreiten Sie hinreichend konkrete Behauptungen der Krankenkasse nicht ausreichend, können diese Tatsachen im Zivilprozess als zugestanden behandelt werden. Die Beweislast für den Vorsatz geht dadurch nicht auf Sie über; Sie müssen nicht Ihre Unschuld beweisen.
Kann ich nach meinem Ausscheiden als Geschäftsführer für Arbeitnehmerbeiträge haften?
Auch nach Ihrem Ausscheiden als Geschäftsführer können Sie für Arbeitnehmerbeiträge persönlich haften, wenn während Ihrer Amtszeit die Voraussetzungen eines eigenen Haftungsanspruchs erfüllt wurden. Eine bereits entstandene Schadensersatzhaftung entfällt nicht allein durch die spätere Niederlegung oder Abberufung.
Für die Zuordnung des vorgeworfenen Verhaltens sind der Zeitpunkt Ihres wirksamen Ausscheidens sowie die betroffenen Beitragszeiträume und Fälligkeiten wichtig. Dabei kommt es insbesondere auf Zeitpunkt und Art einer Pflichtverletzung und den dadurch entstandenen Schaden an. Im entschiedenen Fall verlangte die Krankenkasse von einem früheren Geschäftsführer Beiträge aus der Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit.
Droht mir wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge ein Strafverfahren?
Ein Strafverfahren gegen Sie als Geschäftsführer kann drohen, wenn wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge ein Anfangsverdacht besteht. Das bedeutet, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
Ein Beitragsrückstand allein beweist keine Straftat. Eine Schadensersatzforderung der Krankenkasse und ein Strafverfahren sind unterschiedliche Verfahren. Eine Verurteilung setzt voraus, dass die Voraussetzungen einer Straftat nachgewiesen sind, etwa das vorsätzliche Vorenthalten abführbarer Arbeitnehmerbeiträge. Dafür kommen grundsätzlich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe in Betracht.
Als Beschuldigter in einem Strafverfahren müssen Sie sich nicht zur Sache äußern.
Bleibt eine Forderung wegen vorsätzlich vorenthaltener Arbeitnehmerbeiträge nach meiner Privatinsolvenz bestehen?
Forderungen wegen Arbeitnehmerbeiträgen bleiben nach Ihrer Restschuldbefreiung grundsätzlich bestehen, wenn sie aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung stammen und unter diesem Rechtsgrund zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Die Insolvenztabelle ist das Verzeichnis der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen.
Die Bezeichnung als Beitragsrückstand allein genügt für die Ausnahme nicht. Die persönliche Forderung muss tatsächlich auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen. Im entschiedenen Fall beantragte die Krankenkasse neben der Zahlung die Feststellung dieses Rechtsgrundes.
Die Insolvenz der GmbH und Ihre Privatinsolvenz sind getrennte Verfahren. Ist eine Forderung wirksam von Ihrer Restschuldbefreiung ausgenommen, kann der Gläubiger sie grundsätzlich auch danach gegen Sie geltend machen.
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Das vorliegende Urteil
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Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen.
Tatbestand
I. Der Beklagte war bis zum 30. Mai 2006 einer von zwei Geschäftsführern der L. GmbH, über deren Vermögen im Juli 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangt von ihm Schadensersatz in Höhe von 2.116,07 € wegen Nichtabführung der für vier Mitarbeiter in der Zeit von November 2005 bis März 2006 geschuldeten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Im Berufungsverfah-1 ren hat sie außerdem beantragt, festzustellen, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beklagten herrührt.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat von der Darstellung des Tatbestandes unter Hinweis auf § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen; das Berufungsurteil enthält auch keine Bezugnahme auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag und ihr Feststellungsbegehren weiter.
Gründe
Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 266a StGB lägen in subjektiver Hinsicht nicht vor, da der Beklagte der Klägerin die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht vorsätzlich vorenthalten habe. Der Beklagte habe in einer räumlich ausgelagerten Betriebsstätte gearbeitet, sei mit Verwaltungs- oder Buchhaltungsaufgaben nicht befasst gewesen und habe von der drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nichts gewusst. Für ihn habe kein Anlass bestanden, die ordnungsgemäße Abführung 2 von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in Zweifel zu ziehen. Es könne nicht angenommen werden, dass der Beklagte die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung durch den anderen Geschäftsführer billigend in Kauf genommen habe. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da die Frage der Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des § 266a StGB im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil unterschiedlich beurteilt werde.
II. Das Berufungsurteil ist schon deshalb aufzuheben, weil es wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen eine revisionsrechtliche Überprüfung nicht ermöglicht.
Wie die Revision zu Recht rügt, enthält das Berufungsurteil weder einen Tatbestand noch unter Verstoß gegen § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Das Berufungsgericht durfte hiervon nicht nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO absehen, da es die Revision selbst zugelassen hat.
Einem Berufungsurteil, das den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist das Berufungsurteil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494; Urteil vom 14. Januar 2005 – V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 11. Januar 2007 – IX ZR 181/05, NJW-RR 2007, 781 Rn. 6; Urteil vom 24. Februar 2011 – VII ZR 169/10, WM 2011, 1777 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; s. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 – II ZR 176/97, WM 1999, 871). Von der Aufhebung und Zurückverwei-7 sung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494; Urteil vom 11. Januar 2007 – IX ZR 181/05, NJW-RR 2007, 781 Rn. 6; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; s. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 – II ZR 176/97, WM 1999, 871).
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Zwar teilt das Berufungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Ausführungen einige tatsächliche Umstände mit, auf die es sich bei seiner Beurteilung stützt. Der für die Entscheidung maßgebende Sach- und Streitstand wird daraus aber schon deshalb nicht ausreichend deutlich, weil weitgehend nicht erkennbar ist, ob das Berufungsgericht die von ihm jeweils zugrunde gelegten Tatsachen als unstreitig (geworden) oder aus anderen Gründen nicht beweisbedürftig gewertet hat, oder ob es sie nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO für wahr erachtet hat, ohne hierbei in der nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO gebotenen Form die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
Es kann nicht unterstellt werden, dass die im Berufungsurteil zur Begründung der rechtlichen Bewertung mitgeteilten tatsächlichen Umstände insgesamt unstreitig gewesen sind. So ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte in der Produktion und nicht im Bereich der Verwaltung oder Buchhaltung tätig gewesen sei. Dies hatte die Klägerin, wie die Revision rügt, unter Hinweis auf den Anstellungsvertrag des Beklagten bestritten. Weiter hat das Berufungsgericht angenommen, der Beklagte sei nicht am Hauptsitz der Schuldnerin, sondern in einer ausgelagerten Betriebsstätte in der Z. straße tätig gewesen, während die Klägerin, wie die Revision aufzeigt, unter Beweisantritt vorgetragen hatte, dass sich im streitgegenständlichen Zeitraum auch der Sitz des Unternehmens in der Z. straße befunden habe. Ferner hat das Berufungsgericht ausgeführt, nach der persönlichen Anhörung des Be-10 klagten im Berufungsverfahren habe kein Anlass für eine „weitere Beweisaufnahme“ bestanden, ohne allerdings die durch die Anhörung des Beklagten geklärten Streitpunkte konkret zu benennen. Auch wenn die persönliche Anhörung des beklagten Geschäftsführers nicht schon unmittelbar zur Feststellung vorsätzlichen Verhaltens führt, schließt dies ersichtlich nicht aus, den Beweis aufgrund äußerer Umstände als geführt anzusehen, die aber ihrerseits streitig und klärungsbedürftig sein können.
Die durch die Nichtbeachtung von § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedingten und durch die weiteren Ausführungen in den Urteilsgründen nicht behobenen Unklarheiten hindern die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO, für die es auch auf die Unterscheidung zwischen tatbestandlichen Feststellungen, die gegebenenfalls mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angreifbar sind, und Feststellungen im Sinne von § 559 Abs. 2 ZPO ankommt, die der revisionsrechtlichen Verfahrensrüge unterliegen.
III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
1. Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt und sich hierbei, wie die Klägerin im Streitfall, auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt; den in Anspruch genommenen Geschäftsführer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2001 – VI ZR 350/00, ZIP 2002, 524, 525 f. mwN). Die Darlegungs- und Beweislast des klagenden Sozialversicherungsträgers erstreckt sich auch auf den Vorsatz des Beklagten (OLG Schleswig, GmbHR 2002, 216, 217; Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 6. Aufl., Rn. 615). 12 Die vom Berufungsgericht angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Dezember 1984 – III ZR 20/83, WM 1985, 590 f.) steht dem nicht entgegen. In dieser Entscheidung wird zu der Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB allgemein ausgeführt, wenn die Verletzung eines Schutzgesetzes objektiv feststehe, müsse der das Schutzgesetz Übertretende in aller Regel Umstände darlegen und beweisen, die geeignet seien, die daraus folgende Annahme seines Verschuldens auszuräumen. Dieser an die Beweislastverteilung nach § 282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch – wie im Streitfall – Vorsatz voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 – XI ZR 411/06, ZIP 2008, 1673 Rn. 23; Urteil vom 23. März 2010 – VI ZR 57/09, ZIP 2010, 1122 Rn. 38).
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt der wegen Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommene Geschäftsführer mit bedingtem Vorsatz, wenn er eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt (BGH, Urteil vom 21. Januar 1997 – VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 314 f.; Urteil vom 9. Januar 2001 – VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422, 423; Urteil vom 2. Juni 2008 – II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 11).
Wenn die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dem Aufgabenbereich eines anderen Geschäftsführers zugewiesen oder auf Angestellte übertragen ist, muss der Geschäftsführer im Rahmen der ihm verbliebenen Überwachungspflicht tätig werden, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der Aufgaben durch den intern zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Angestellten nicht mehr gewährleistet ist. Er muss dann durch geeignete Maßnahmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen sowie die Einhaltung der Pflicht überwachen. Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen bieten insbesondere eine fi-15 nanzielle Krisensituation oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf innerhalb der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 2. Juni 2008 – II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 11 mwN).
Bei der Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht beanstandet, die Äußerungen des Beklagten in seiner persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht bisher nicht ausreichend gewürdigt. Wurden Lieferantenrechnungen nicht pünktlich bezahlt und führte dies dazu, dass Materialien häufig nur gegen Vorkasse geliefert wurden, so konnte dies auf eine finanzielle Krise des Unternehmens oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf hindeuten. In diesem Zusammenhang ist auch die Bemerkung des Beklagten gegenüber dem Mitgeschäftsführer W. , er könne so nicht arbeiten, W. solle bitte die Rechnungen der Lieferanten pünktlich bezahlen, zu würdigen. Anders als das Berufungsgericht meint, sprach es auch eher für als gegen den Ernst der wirtschaftlichen Situation, wenn dem Beklagten mitgeteilt wurde, zur Abwendung einer Insolvenz wollten sich andere Unternehmen als Investoren beteiligen. Schließlich belegt die auf die Anhörung des Beklagten vor dem Amtsgericht gestützte Annahme des Berufungsgerichts, es seien ausreichende finanzielle Mittel vorhanden gewesen, um gegenüber Lieferanten in Vorlage zu treten, in Anbetracht der zuvor aufgetretenen Zahlungsschwierigkeiten noch nicht, dass das Unternehmen in der Lage gewesen ist, seinen finanziellen Verpflichtungen wieder vollständig nachzukommen.
