Ein harmloser Blechschaden in Berlin – und plötzlich eine Rechnung über fast 50.000 Euro? Eine Versicherung witterte Betrug und zog vor Gericht – es ging um einen vermeintlich gestellten Unfall.
Strafrecht
Schutzbehauptungen sind ein facettenreiches und oft missverstandenes Element im deutschen Rechtssystem. Sie können den Verlauf eines Rechtsstreits erheblich beeinflussen und sind daher von großer Bedeutung für Anwälte, Richter und die beteiligten Parteien. In diesem Kontext ist es entscheidend, die Mechanismen …
AG Köln – Az.: 112 C 325/17 – Urteil vom 12.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des …
LG Offenburg- Az.: 2 O 543/18
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.304,56 € nebst Zinsen aus 1.304,56 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage …
LG Bayreuth – Az.: 32 O 849/10 – Urteil vom 10.05.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 23.150,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 …
OLG Karlsruhe – Az.: 1 U 35/13 – Beschluss vom 04.11.2013
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Teil- Anerkenntnis- und End-Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 01.03.2013 – 1 O 104/12 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. …
AG Bremen – Az.: 4 C 12/08 – Urteil vom 21.04.2009
Gründe
Die zulässige Klage ist begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückerstattung des geltend gemachten Betrages aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.
Die Leistung …
LG München I, Az.: 1 S 1836/13 WEG, Urteil vom 15.09.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.12.2012, Az. 484 C 4172/12 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt …
OLG Frankfurt, Az.: 17 U 45/19, Beschluss vom 25.09.2019
Gründe
I. Der Senat weist darauf hin, dass er von einer Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB dem Grunde nach ausgeht. An dieser Stelle ist auf folgende maßgeblichen Punkte …
OLG Koblenz, Az.: 13 UF 414/15, Beschluss vom 17.08.2015
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Neuwied vom 12.06.2015 wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes …
OLG Celle, Az.: 5 U 175/14, Urteil vom 08.10.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise geändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die …
AG Pforzheim, Az.: 4 C 205/18, Urteil vom 19.10.2018
In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Pforzheim am 19.10.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2018 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die …
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 SsOWi 30/02 (29/02), Beschluss vom 22.04.2002
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts …
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 13 C 142/09, Urteil vom 23.02.2010
1. Die Beklagten werden verurteilt, die Mietwohnung im Hause, 5. Obergeschoss rechts, Vertrags-Nr. 16.012.03, mit einer Größe von 103,71 qm, bestehend aus 4,5 Zimmern nebst Küche, Diele, Toilette, Toilette mit Bad, …
AG Oldenburg (Holstein), Az.: 23 C 927/09, Urteil vom 20.07.2010
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 84,00 € …
AG Itzehoe, Az.: 96 C 269/10, Urteil vom 18.11.2011
I. Das Versäumnisurteil vom 07.12.2010 wird – insoweit klarstellend – aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,- EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten …
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