Abtretung von Forderungen im Insolvenzplan bleibt trotz möglicher Inkasso-Mängel wirksam

BGH bestätigt Forderungsabtretung an Anwaltskanzlei im Insolvenzplan

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Energieabnehmerin zur Zahlung rechtskräftig bestätigt. Mit Beschluss vom 16.07.2026 (Az. IX ZR 71/25) wies der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde einer Kundin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13.05.2025 zurück, mit dem ihre Berufung erfolglos geblieben war.

Damit bleibt das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts bestehen, das die Frau zur Zahlung an eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft verurteilt hatte. Diese hatte die Forderung als Treuhänderin aus abgetretenem Recht eingezogen – die Übertragung der Forderung bleibt wirksam, obwohl der zugrunde liegende Inkassoauftrag berufsrechtlichen Zweifeln begegnen könnte.

Der vom Rechtsanwalt aus abgetretenem Recht in Anspruch genommene Forderungsschuldner kann daher nicht einwenden, der Rechtsanwalt sei nicht Inhaber der Forderung geworden. – so der Bundesgerichtshof

Den Streitwert für das Beschwerdeverfahren setzte der Bundesgerichtshof auf 45.106,95 Euro fest. Die Beklagte trägt nach der Kostenentscheidung sämtliche Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

Wie die Energieforderung über den Insolvenzplan an die Treuhänderin gelangte

Die Zahlungsklage ging aus der Insolvenz einer Energieversorgerin hervor, die ihrer Kundin die Belieferung vorzeitig gekündigt hatte. Die offenen Forderungen wurden anschließend über einen Insolvenzplan zur Sanierung verwertet – die Planregelung trennte dabei die Abtretung der Masseforderungen zur Gläubigerbefriedigung formal von dem begleitenden Inkassoauftrag.

Festlaufzeit und vorzeitiger Lieferstopp vor Insolvenzeröffnung

Die Frau bezog Energie von einem Unternehmen, das der Sache nach als K. GmbH auftrat. Grundlage war ein Liefervertrag mit fester Laufzeit bis zum 31.12.2022. Das Energieunternehmen kündigte die Belieferung jedoch vorzeitig: Mit Schreiben vom 13.12.2021 stellte es die Lieferung zum 01.01.2022 ein.

Bestellung des Kanzleipartners zum Sachwalter in Eigenverwaltung

Wenige Wochen später, am 28.12.2021, stellte das Energieunternehmen Eigenantrag auf Insolvenz. Am 01.04.2022 eröffnete das Insolvenzgericht das Verfahren und ordnete Eigenverwaltung an. Zum Sachwalter wurde ein Partner der klagenden Rechtsanwaltskanzlei bestellt – jene Kanzlei, die später als Treuhänderin die Forderung gegen die Energieabnehmerin einziehen sollte.

Das insolvente Unternehmen legte einen Insolvenzplan vor, der bestimmte Geschäftsbereiche fortführen und eine zeitnahe Verfahrensaufhebung erreichen sollte. Das Insolvenzgericht bestätigte diesen Plan durch rechtskräftigen Beschluss vom 17.01.2023. Der Plan sah vor, Insolvenzforderungen gegen Zahlung einer Festquote zu erlassen und zusätzlich einen Besserungsschein zu bedienen – finanziert unter anderem aus offenen Energielieferforderungen wie der gegen die Beklagte.

Trennung von Planabtretung und anwaltlicher Treuhandvereinbarung

Der gestaltende Teil des Insolvenzplans ordnete die Abtretung dieser Energieforderungen an die klagende Kanzlei als Treuhänderin an – wirksam mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses. Parallel dazu schlossen das insolvente Unternehmen und die Kanzlei einen eigenständigen Vertrag über eine Verwaltungs- und Inkassotreuhand. Danach sollte die Kanzlei die abgetretenen Forderungen einziehen, die Insolvenztabelle fortführen und Ausschüttungen an die Gläubiger vornehmen. Ihre Vergütung sollte sich nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung richten – also nach den Sätzen, die sonst für Insolvenzverwalter gelten.

Warum das anwaltliche Tätigkeitsverbot die Abtretung nicht zu Fall bringt

Ein möglicher Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO führt nicht zur Nichtigkeit der Forderungsübertragung, weil das berufsrechtliche Verbot nur den zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag erfasst – nicht das davon zu unterscheidende Verfügungsgeschäft der Abtretung selbst. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist zwar ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB; nichtig ist danach der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Anwalt und Mandant, nicht aber die im Rahmen dieser Geschäftsbesorgung vorgenommene Abtretung einer Forderung an den Anwalt.

Eine Abtretung ist als Verfügungsgeschäft grundsätzlich neutral. Unwirksam wird sie nur, wenn sie von vornherein auf eine nicht erlaubte Tätigkeit zielt – etwa auf eine unerlaubte Rechtsdienstleistung.

Diesen Maßstab wandte der Bundesgerichtshof auf die Einwände der Energieabnehmerin an.

Verbotene Geschäftsbesorgung erfasst nicht das neutrale Verfügungsgeschäft

Die Frau hatte argumentiert, die Beitreibung verstoße gegen § 45 BRAO, weil der Partner der klagenden Kanzlei zuvor als Sachwalter fungiert habe. Dies mache den Auftrag und in der Folge auch die Abtretung nichtig. Der Bundesgerichtshof ließ ausdrücklich offen, ob der konkrete Auftrag tatsächlich gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO verstößt oder insolvenzzweckwidrig war – diese Frage war für die Entscheidung nicht erheblich.

Forderungseinzug durch Anwälte ist keine unerlaubte Rechtsdienstleistung

Eine Abtretung an einen Rechtsanwalt zum Zweck des Forderungseinzugs zielt nach Ansicht des Senats nicht auf eine unerlaubte Rechtsdienstleistung. Der Rechtsanwalt ist nach § 3 Abs. 1 BRAO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 RDG der berufene unabhängige Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten – der Forderungseinzug gehört zu seinem originären Tätigkeitsfeld.

Berufliches Tätigkeitsverbot ist für den Drittschuldner im Einziehungsprozess unerheblich

Entscheidend war für den Bundesgerichtshof ein weiterer Punkt: Ein Verstoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BRAO verbietet jede Tätigkeit des betroffenen Anwalts unabhängig vom konkreten Mandatsinhalt. Zwischen diesem allgemeinen Tätigkeitsverbot und der einzelnen Abtretung fehlt deshalb der Zusammenhang, der nötig wäre, um die Abtretung selbst als von vornherein auf eine verbotene Tätigkeit gerichtet einzustufen. Der Senat verwies dazu klarstellend auf frühere Rechtsprechung, wonach entgeltliche Sonderaufträge eines vorläufigen Sachwalters zwar insolvenzzweckwidrig und nach § 134 BGB nichtig sein können (BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – IX ZB 71/14). Ob diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragbar wären, blieb offen, weil es darauf nicht ankam.

In einer ähnlich gelagerten Konstellation könnte das bedeuten: Überträgt ein Mandant eine streitige Außenforderung zur Einziehung an eine Rechtsanwaltskanzlei, deren Sozius zuvor als Sachwalter mit der Angelegenheit befasst war, mag die Honorar- und Treuhandvereinbarung berufsrechtlich angreifbar sein – die Inhaberschaft an der Forderung selbst verbleibt dennoch wirksam bei der Kanzlei.

Weshalb eine mögliche Insolvenzzweckwidrigkeit des Auftrags die Abtretung unberührt lässt

Eine Insolvenzzweckwidrigkeit berührt die Forderungsabtretung deshalb nicht, weil die Zession nicht der Erfüllung des umstrittenen Inkassovertrags diente, sondern eigenständig im gestaltenden Teil des Insolvenzplans angeordnet wurde. Zwar kann die Insolvenzzweckwidrigkeit eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts ausnahmsweise auf die Wirksamkeit der Erfüllungsverfügung durchschlagen – das setzt aber voraus, dass die Verfügung gerade zur Erfüllung dieser zweckwidrigen Verpflichtung erfolgt ist. Nach § 228 InsO dürfen im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans Rechte an Gegenständen und Forderungen übertragen werden, wozu auch die Inkassozession an einen Treuhänder zählt.

Aus diesem Zusammenspiel leitete der Bundesgerichtshof ab, warum der Inkassovertrag rechtlich vom Insolvenzplan getrennt bleibt.

Es handelt sich um eine (Inkasso-)Zession mit dem Ziel der Realisierung von Mitteln für eine weitergehende Gläubigerbefriedigung unter den Bedingungen des im Insolvenzplan vorgesehenen Besserungsscheins. Das steht dem Insolvenzzweck nicht entgegen. – so der Bundesgerichtshof

Inkassozession nach § 228 InsO dient über den Besserungsschein den Gläubigern

Die Energieabnehmerin hatte eingewandt, die entgeltliche Beauftragung der Treuhänderin mit Verwalteraufgaben und der Beitreibung von Masseforderungen sei insolvenzzweckwidrig und mache damit auch die Abtretung unwirksam. Der Bundesgerichtshof widersprach: Die Abtretung erfolgte im gestaltenden Plan nach § 228 InsO, um Mittel für den vorgesehenen Besserungsschein zu generieren. Das dient der Gläubigerbefriedigung – und läuft dem Verfahrenszweck damit gerade nicht zuwider.

Fehlender Erfüllungszusammenhang zwischen Inkassoauftrag und Planabtretung

Entscheidend war für den Senat, dass der klagenden Kanzlei aus dem möglicherweise insolvenzzweckwidrigen Treuhand- und Inkassoauftrag kein eigener schuldrechtlicher Anspruch auf Abtretung der Forderung zustand. Die Zession erfüllte diesen Vertrag also nicht – sie beruhte vielmehr unmittelbar auf dem Insolvenzplan selbst.

Vergütung nach InsVV berührt allenfalls den Kanzleivertrag

Dass die Kanzlei im Rahmen der Treuhand insolvenzverwalterähnliche Aufgaben wahrnehmen und nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung entlohnt werden sollte, ändert daran nichts. Das kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allenfalls die Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen dem insolventen Unternehmen und der Kanzlei betreffen – nicht aber die im Insolvenzplan angeordnete Abtretung selbst.

Warum Gegenansprüche und Treu und Glauben die Zahlungsverpflichtung nicht kippten

Die Abwehrversuche der Kundin über angebliche Gegenansprüche und Treu und Glauben blieben ohne Erfolg. Zum einen hatte sie ihren vermeintlichen Schadensersatzanspruch wegen des vertragswidrigen Lieferstopps hilfsweise zur Aufrechnung gestellt. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nahm sie jedoch ausdrücklich hin, dass ihr ein Aufrechnungsrecht mit diesem Anspruch nicht zusteht – der Einwand war damit für die Entscheidung nicht mehr tragend.

Zum anderen hatte sie sich hilfsweise auf § 242 BGB berufen und eine unzulässige Rechtsausübung geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof verwarf diese Rüge ohne gesonderte Einzelbegründung, da die geltend gemachten Zulassungsgründe insgesamt nicht durchgriffen. Von einer weitergehenden Begründung des Beschlusses sah der Senat gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ab.

Abtretung aus dem Insolvenzplan bleibt trotz Auftragszweifeln bestehen

Dass die Abtretung an die Klägerin unmittelbar im gestaltenden Teil des bestätigten Insolvenzplans angeordnet war und nicht erst durch eine eigene Vereinbarung zur Erfüllung des Inkassoauftrags erfolgte, hielt die Forderungsübertragung selbst dann aufrecht, als dieser Auftrag berufsrechtlich fragwürdig blieb. Hätte die Klägerin die Abtretung stattdessen aus dem Treuhandvertrag verlangen können und wäre sie gerade zur Erfüllung dieses Vertrags vorgenommen worden, hätte eine mögliche Insolvenzzweckwidrigkeit auch auf die Forderungsübertragung selbst durchschlagen können.

Ob sich eine ähnliche Abwehr gegen eine abgetretene Forderung führen lässt, hängt oft davon ab, wie die Übertragung tatsächlich zustande kam. Steht die Abtretung wie hier unmittelbar im gestaltenden Teil eines bestätigten Insolvenzplans, kann das anders zu bewerten sein als eine Forderung, die erst nachträglich durch einen gesonderten Vertrag übergegangen ist – dort könnte eine Unwirksamkeit dieses Vertrags stärker durchschlagen. Auch ob überhaupt eine eigene Gegenforderung besteht und ob ein Aufrechnungsrecht dagegen rechtlich noch zusteht, kann die Ausgangslage verändern: Im vorliegenden Fall musste die Schuldnerin ihr Aufrechnungsrecht am Ende selbst aufgeben. Schließlich kann es einen Unterschied machen, ob die einziehende Stelle die Forderung zur reinen Beitreibung erhalten hat oder ob mit der Abtretung zugleich weitergehende Verwaltungsaufgaben verbunden waren, die über den bloßen Forderungseinzug hinausgehen.

In Schreiben zu einer solchen Forderungsabtretung kann sichtbar sein:

• Verweis auf den gestaltenden Teil eines bestätigten Insolvenzplans als Rechtsgrund der Abtretung
• Ein gesonderter Treuhand- oder Inkassovertrag, der neben dem Plan erwähnt wird
• Angaben zur Vergütung der einziehenden Stelle nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung

Der Hebel liegt hier nicht im Streit um den Inkassoauftrag selbst, sondern in der Frage, worauf die Abtretung rechtlich unmittelbar beruht. Ob das im eigenen Fall trägt oder nicht, lässt sich aus den Schreiben allein oft nicht sicher beurteilen.

Sie können uns die Unterlagen zu einer solchen Forderung schildern. Sie erhalten von uns dazu unverbindlich eine Ersteinschätzung.

Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: IX ZR 71/25 – Beschluss vom 16.07.2026