New & Urteile

15. August 2018
Beifahrer greift ins Lenkrad – Haftung bei Verkehrsunfall

Beifahrer greift ins Lenkrad – Haftung bei Verkehrsunfall

AG Oldenburg (Holstein), Az.: 23 C 927/09, Urteil vom 20.07.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag […]
8. August 2018
Hausfriedensstörung – fristlose Kündigung

Hausfriedensstörung – fristlose Kündigung

AG Wedding, Az.: 3 C 22/10, Urteil vom 29.09.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 467,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus § 247 BGB aus 457,50 […]
8. August 2018
Stromentnahme ohne Vertragsverhältnis – Zahlungspflicht

Stromentnahme ohne Vertragsverhältnis – Zahlungspflicht

AG Erfurt, Az.: 5 C 429/09, Urteil vom 30.09.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 111,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.08.2008 zuzüglich 5,00 Euro für vorgerichtliche […]
8. August 2018
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – Erklärungswert

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – Erklärungswert

LG Berlin, Az.: 63 S 188/10, Urteil vom 26.11.2010 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 13 C 322/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. […]
3. August 2018
Dachlawine – Haftung des Hauseigentümers

Dachlawine – Haftung des Hauseigentümers

LG Bückeburg, Az.: 2 S 41/10, Urteil vom 01.03.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.07.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rinteln – 2 C 146/10 – geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an […]
3. August 2018
DSL-Vertrag - Kündigung wegen Unterschreitung der maximalen Übertragungsgeschwindigkeit

DSL-Vertrag – Kündigung wegen Unterschreitung der maximalen Übertragungsgeschwindigkeit

AG Kiel, Az.: 106 C 21/11, Urteil vom 04.03.2011 1. Es wird festgestellt, dass durch die Kündigung des Klägers vom 14.06.2010 der zwischen den Parteien geschlossene pp. DSL flat komplett – Vertrag mit der Vertrags-Nr. […]
2. August 2018
Verkehrssicherungspflicht- Kraftfahrzeugschaden wegen Dachlawine

Verkehrssicherungspflicht- Kraftfahrzeugschaden wegen Dachlawine

AG Jena, Az.: 22 C 630/10, Urteil vom 17.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen […]
31. Juli 2018
Androhung einer Stromsperre - einstweilige Verfügung

Androhung einer Stromsperre – einstweilige Verfügung

LG Hamburg, Az.: 313 T 38/11, Beschluss vom 28.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08.02.2011, Az.: 823 C 26/11 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten […]
23. Juli 2018
Befangenheit Sachverständiger - Ablehnungsgesuchs bei Gericht

Befangenheit Sachverständiger – Ablehnungsgesuchs bei Gericht

LG Frankenthal, Az.: 1 T 261/11, Beschluss vom 21.09.2011 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt. […]
23. Juli 2018
Treppensturz – Verkehrssicherungspflicht eines Ladenlokalbetreibers

Treppensturz – Verkehrssicherungspflicht eines Ladenlokalbetreibers

AG Eisenach, Az.: 54 C 22/10, Urteil vom 29.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen oder […]
4. Juni 2018
Aufsichtspflichtverletzung beim Grillanzünden mit Brennspiritus

Aufsichtspflichtverletzung beim Grillanzünden mit Brennspiritus

LG Erfurt, Az.: 10 O 2182/06 Urteil vom 27.12.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
6. Juni 2018

Haftung eines minderjährigen Kindes bei einem Verkehrsunfall

AG Dortmund, Az.: 125 C 1870/96 Urteil vom 16.04.1996 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
11. Juni 2018
Tierkaufvertrag – Geburtsschaden ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB?

Tierkaufvertrag – Geburtsschaden ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB?

AG Brandenburg, Az.: 31 C 14/16 Urteil vom 11.05.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Golden-Retriever-Hündin „….“ (Chipnummer………..) einen Betrag in Höhe von 900,00 Euro nebst Zinsen in Höhe […]
11. Juni 2018
Unberechtigtes Parken - Unterlassungsanspruch

Unberechtigtes Parken – Unterlassungsanspruch

AG Frankenthal, Az.: 3a C 308/17 Urteil vom 10.01.2018 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zum 500,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verurteilt, es zu […]
15. Juni 2018
Verkehrssicherungspflicht des Parkhausbetreibers – Haftung bei Sturz eines Fußgängers

Verkehrssicherungspflicht des Parkhausbetreibers – Haftung bei Sturz eines Fußgängers

OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 177/93 Urteil vom 14.04.1994 Gründe Zu Recht hat das LG dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche – sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß […]
16. Juni 2018

Hallenhandballspiel – Sportverletzung durch Regelverstoß – Haftung

AG Kiel, Az.: 120 C 111/12 Urteil vom 01.06.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch […]
19. Juni 2018
Datenschutzbeauftragter - Besonderer Kündigungsschutz

Datenschutzbeauftragter – Besonderer Kündigungsschutz

ArbG Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 188/12 Urteil vom 20.06.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 16.01/19.01.2012 zum 30.09.2012 nicht aufgelöst wird. 2. Die Beklagte hat die […]
26. Juni 2018
Foto: hereditary/Bigstock

Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten über Richtigkeit eines Nachlassverzeichnisses

AG Erfurt, Az.: 5 C 1738/12 Urteil vom 17.12.2014 Das Versäumnisurteil bleibt aufrecht erhalten; die weiter gehende Klage wird abgewiesen. Die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
26. Juni 2018
Auskunftsanspruch eines Abkömmlings bzgl. Zuwendungen aus einem Schenkungsvertrag

Auskunftsanspruch eines Abkömmlings bzgl. Zuwendungen aus einem Schenkungsvertrag

AG Bingen, Az.: 21 C 121/13 Urteil vom 07.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte vom 25.10.2012 und vom 21.03.2014 nach bestem Wissen so vollständig […]
26. Juni 2018
Testamentsauslegung: Formulierung "unsere Kinder" bei Vorhandensein von Kindern aus erster und zweiter Ehe

Testamentsauslegung: Formulierung „unsere Kinder“ bei Vorhandensein von Kindern aus erster und zweiter Ehe

AG Brandenburg, Az.: 49 VI 335/12 Beschluss vom 20.09.2013 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. 2. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt; die Erteilung des […]
26. Juni 2018
Totenfürsorgerecht: Bestimmung der Bestattungsmodalitäten eines Elternteils zu dessen Lebzeiten durch Kinder

Totenfürsorgerecht: Bestimmung der Bestattungsmodalitäten eines Elternteils zu dessen Lebzeiten durch Kinder

AG Brandenburg, Az.: 35 C 16/13 Urteil vom 05.07.2013 I. Der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31.01.2013 wird hiermit aufgehoben. II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. III. Die […]
26. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

LG Berlin, Az.: 27 O 605/12 Urteil vom 14.03.2013 1. Die einstweilige Verfügung vom 19. September 2012 wird bestätigt. 2. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragsteller wenden sich […]
26. Juni 2018
Auskunftsansprüche von Miterben untereinander – Umfang des Auskunftsanspruchs

Auskunftsansprüche von Miterben untereinander – Umfang des Auskunftsanspruchs

AG Bad Mergentheim, Az.: 2 C 170/12 Urteil vom 01.02.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der aus der Klägerin, der Beklagten und der gemeinsamen Schwester … wohnhaft in … …, bestehenden Erbengemeinschaft nach der am […]
2. Juli 2018
Graffiti eine Sachbeschädigung?

Graffiti eine Sachbeschädigung?

AG Tiergarten, Az.: 420 Ds 286 Js 5172/11, Urteil vom 27.04.2012 Die Angeklagten werden auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. Gründe I. Der Angeklagte zu 1) ist […]
9. Juli 2018
Fixgeschäft bei Lieferung von Zeitschriften

Fixgeschäft bei Lieferung von Zeitschriften

AG Schöneberg, Az.: 4 C 199/11, Urteil vom 21.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (abgekürzte Fassung gem. §§ […]
9. Juli 2018
Prüfungsentscheidung - Amtshaftungsanspruch bei Falschbewertung

Prüfungsentscheidung – Amtshaftungsanspruch bei Falschbewertung

LG Erfurt, Az.: 8 O 791/11, Urteil vom 20.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
10. Juli 2018
Flugannulierung: Ausgleichsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges

Flugannulierung: Ausgleichsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges

AG Hannover, Az.: 451 C 9817/11, Urteil vom 05.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2011 zu zahlen. 2. […]
10. Juli 2018
Wildschadenhaftung bei Streuobstwiese

Wildschadenhaftung bei Streuobstwiese

AG Balingen, Az.: 4 C 385/11, Urteil vom 05.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf […]
10. Juli 2018
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch für Flugverspätung wegen Vogelschlags

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch für Flugverspätung wegen Vogelschlags

AG Bremen, Az.: 9 C 91/11, Urteil vom 29.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten […]
11. Juli 2018
Telekommunikationsvertrag – Abschluss eines Neuvertrags unter aufschiebender Bedingung

Telekommunikationsvertrag – Abschluss eines Neuvertrags unter aufschiebender Bedingung

AG Bremerhaven, Az.: 56 C 657/12, Urteil vom 14.11.2012 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 26.03.2012 (Az. 12-7204279-0-7) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen […]