New & Urteile

25. April 2018
Mietkaution: Übergang auf den Wohnungserwerber

Mietkaution: Übergang auf den Wohnungserwerber

AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 129/13 Urteil vom 19.12.2013 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 408,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin […]
17. April 2018
Verspätete Mietzahlung durch Mieter – Änderung der mietvertraglichen Zahlungsfrist

Verspätete Mietzahlung durch Mieter – Änderung der mietvertraglichen Zahlungsfrist

LG Berlin, Urteil vom 08.01.2014 Az.: 65 S 213/13 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 23. April 2013 – 8 C 220/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und […]
16. April 2018
Verkauf einer Mietwohnung: Schadenersatzansprüche des Mieters

Verkauf einer Mietwohnung: Schadenersatzansprüche des Mieters

LG Hamburg, Az.: 334 S 37/13 Urteil vom 16.01.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St.-Georg vom 31.05.2013 (AZ. 920 C 16/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu […]
11. April 2018
Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle – Straßenöffnung – unsachgemäße Auffüllung mit Schotter

Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle – Straßenöffnung – unsachgemäße Auffüllung mit Schotter

AG Ahrensburg, Az.: 45 C 279/12 Urteil vom 25.02.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 885,55 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 335,73 € vom 20.01.2011 […]
11. April 2018

Verkehrsunfall: Anhaltspunkte für einen manipulierten Unfall

AG Bremerhaven, Az.: 52 C 1707/12 Urteil vom 05.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der […]
4. April 2018
Verbots der Anbringung von Parabolantennen in Mietwohnung im Mietvertrag unwirksam?

Verbots der Anbringung von Parabolantennen in Mietwohnung im Mietvertrag unwirksam?

LG Hamburg, Az.: 40a C 76/13 Urteil vom 20.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der […]
4. April 2018
Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?

Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?

AG Ravensburg, Az.: 9 C 1213/13 Urteil vom 27.03.2014 1. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 2.566,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
27. März 2018
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall mit einbiegenden Fahrzeug aus Feldweg

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall mit einbiegenden Fahrzeug aus Feldweg

AG Schwedt, Az.: 3 C 1/14 Urteil vom 16.09.2014 Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Pkw mit erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem aus einem Feldweg 1. Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger […]
26. März 2018
Energieausweis: Minderungsanspruch wegen fehlerhafter Angaben bei Grundstückskaufvertrag

Energieausweis: Minderungsanspruch wegen fehlerhafter Angaben bei Grundstückskaufvertrag

LG Itzehoe, Az.: 7 O 203/13 Urteil vom 07.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils […]
20. März 2018
Mobilfunkvertrag: Haftung für Nutzung des Mobiltelefons durch minderjähriges Kind

Mobilfunkvertrag: Haftung für Nutzung des Mobiltelefons durch minderjähriges Kind

AG Horb, Az: 1 C 257/14 Urteil vom 28.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 674,10 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 655,57 € seit dem […]
4. Juni 2018
Aufsichtspflichtverletzung beim Grillanzünden mit Brennspiritus

Aufsichtspflichtverletzung beim Grillanzünden mit Brennspiritus

LG Erfurt, Az.: 10 O 2182/06 Urteil vom 27.12.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
6. Juni 2018

Haftung eines minderjährigen Kindes bei einem Verkehrsunfall

AG Dortmund, Az.: 125 C 1870/96 Urteil vom 16.04.1996 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
11. Juni 2018
Tierkaufvertrag – Geburtsschaden ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB?

Tierkaufvertrag – Geburtsschaden ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB?

AG Brandenburg, Az.: 31 C 14/16 Urteil vom 11.05.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Golden-Retriever-Hündin „….“ (Chipnummer………..) einen Betrag in Höhe von 900,00 Euro nebst Zinsen in Höhe […]
11. Juni 2018
Unberechtigtes Parken - Unterlassungsanspruch

Unberechtigtes Parken – Unterlassungsanspruch

AG Frankenthal, Az.: 3a C 308/17 Urteil vom 10.01.2018 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zum 500,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verurteilt, es zu […]
15. Juni 2018
Verkehrssicherungspflicht des Parkhausbetreibers – Haftung bei Sturz eines Fußgängers

Verkehrssicherungspflicht des Parkhausbetreibers – Haftung bei Sturz eines Fußgängers

OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 177/93 Urteil vom 14.04.1994 Gründe Zu Recht hat das LG dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche – sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß […]
16. Juni 2018

Hallenhandballspiel – Sportverletzung durch Regelverstoß – Haftung

AG Kiel, Az.: 120 C 111/12 Urteil vom 01.06.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch […]
19. Juni 2018
Datenschutzbeauftragter - Besonderer Kündigungsschutz

Datenschutzbeauftragter – Besonderer Kündigungsschutz

ArbG Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 188/12 Urteil vom 20.06.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 16.01/19.01.2012 zum 30.09.2012 nicht aufgelöst wird. 2. Die Beklagte hat die […]
26. Juni 2018
Foto: hereditary/Bigstock

Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten über Richtigkeit eines Nachlassverzeichnisses

AG Erfurt, Az.: 5 C 1738/12 Urteil vom 17.12.2014 Das Versäumnisurteil bleibt aufrecht erhalten; die weiter gehende Klage wird abgewiesen. Die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
26. Juni 2018
Auskunftsanspruch eines Abkömmlings bzgl. Zuwendungen aus einem Schenkungsvertrag

Auskunftsanspruch eines Abkömmlings bzgl. Zuwendungen aus einem Schenkungsvertrag

AG Bingen, Az.: 21 C 121/13 Urteil vom 07.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte vom 25.10.2012 und vom 21.03.2014 nach bestem Wissen so vollständig […]
26. Juni 2018
Testamentsauslegung: Formulierung "unsere Kinder" bei Vorhandensein von Kindern aus erster und zweiter Ehe

Testamentsauslegung: Formulierung „unsere Kinder“ bei Vorhandensein von Kindern aus erster und zweiter Ehe

AG Brandenburg, Az.: 49 VI 335/12 Beschluss vom 20.09.2013 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. 2. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt; die Erteilung des […]
26. Juni 2018
Totenfürsorgerecht: Bestimmung der Bestattungsmodalitäten eines Elternteils zu dessen Lebzeiten durch Kinder

Totenfürsorgerecht: Bestimmung der Bestattungsmodalitäten eines Elternteils zu dessen Lebzeiten durch Kinder

AG Brandenburg, Az.: 35 C 16/13 Urteil vom 05.07.2013 I. Der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31.01.2013 wird hiermit aufgehoben. II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. III. Die […]
26. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

LG Berlin, Az.: 27 O 605/12 Urteil vom 14.03.2013 1. Die einstweilige Verfügung vom 19. September 2012 wird bestätigt. 2. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragsteller wenden sich […]
26. Juni 2018
Auskunftsansprüche von Miterben untereinander – Umfang des Auskunftsanspruchs

Auskunftsansprüche von Miterben untereinander – Umfang des Auskunftsanspruchs

AG Bad Mergentheim, Az.: 2 C 170/12 Urteil vom 01.02.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der aus der Klägerin, der Beklagten und der gemeinsamen Schwester … wohnhaft in … …, bestehenden Erbengemeinschaft nach der am […]
2. Juli 2018
Graffiti eine Sachbeschädigung?

Graffiti eine Sachbeschädigung?

AG Tiergarten, Az.: 420 Ds 286 Js 5172/11, Urteil vom 27.04.2012 Die Angeklagten werden auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. Gründe I. Der Angeklagte zu 1) ist […]
9. Juli 2018
Fixgeschäft bei Lieferung von Zeitschriften

Fixgeschäft bei Lieferung von Zeitschriften

AG Schöneberg, Az.: 4 C 199/11, Urteil vom 21.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (abgekürzte Fassung gem. §§ […]
9. Juli 2018
Prüfungsentscheidung - Amtshaftungsanspruch bei Falschbewertung

Prüfungsentscheidung – Amtshaftungsanspruch bei Falschbewertung

LG Erfurt, Az.: 8 O 791/11, Urteil vom 20.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
10. Juli 2018
Flugannulierung: Ausgleichsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges

Flugannulierung: Ausgleichsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges

AG Hannover, Az.: 451 C 9817/11, Urteil vom 05.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2011 zu zahlen. 2. […]
10. Juli 2018
Wildschadenhaftung bei Streuobstwiese

Wildschadenhaftung bei Streuobstwiese

AG Balingen, Az.: 4 C 385/11, Urteil vom 05.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf […]
10. Juli 2018
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch für Flugverspätung wegen Vogelschlags

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch für Flugverspätung wegen Vogelschlags

AG Bremen, Az.: 9 C 91/11, Urteil vom 29.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten […]
11. Juli 2018
Telekommunikationsvertrag – Abschluss eines Neuvertrags unter aufschiebender Bedingung

Telekommunikationsvertrag – Abschluss eines Neuvertrags unter aufschiebender Bedingung

AG Bremerhaven, Az.: 56 C 657/12, Urteil vom 14.11.2012 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 26.03.2012 (Az. 12-7204279-0-7) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen […]