New & Urteile

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2009, Az.: I-15 U 100/08

Auf die Berufung des Klägers vom 18.06.2008 wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den …

Oberlandesgericht Köln, Az.: 27 WF 187/02, Beschluss vom 09.10.2002

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.8.2002 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schleiden vom 26.7.2002 – 11 F 127/02 -abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Landgericht Detmold, Az.: 10 S 110/14, Urteil vom 14.01.2015

Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Eine Vorsorgevollmacht welche auch die Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers umfaßt, berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über dessen Bankkonto/Sparkonto, wenn dem Bevollmächtigten für dieses Konto …

OLG Hamm, Az.:9 U 91/14, Urteil vom 03.02.2015

Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich:

Führt man Hunde aus Gefälligkeit aus, so ist man dazu verpflichtet, die Hunde so zu führen, dass kein (anderer) Passant durch die Hunde gefährdet oder verletzt wird. …

Landgericht Paderborn, Az.: 5 S 65/14, Urteil vom 26.11.2014

Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich:

Wird in einer automatischen Autowaschanlage das Fahrzeug eines Benutzers auf das Fahrzeug eines davor befindlichen Benutzers, der die Waschstraße noch nicht verlassen hatte, aufgeschoben, greift …

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein

Az: 2 O 31/13

Beschluss vom 26.05.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 6. Kammer – vom 26.05.2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Die …

OLG Stuttgart

Az.: 3 U 170/13

Urteil vom 16.07.2014

Leitsätze

Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 …

LG Stuttgart

Az.: 13 S 54/14

Urteil vom 16.7.2014

Leitsätze:

Der Geschädigte eines erheblichen Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, dass diese deutlich …

AG Schwerte

Az.: 10 Owi 573 Js 42/13

Urteil vom 05.06.2014

In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schwerte aufgrund der Hauptverhandlung vom 05.06.2014 für Recht erkannt:

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer …

AG Emmendingen

Az: 5 Cs 350 Js 30429/13

Urteil vom 08.07.2014

1. Der Angeklagte wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Mit Strafbefehl vom 22.11.2013 war dem …

OLG Dresden

Az: 7 U 26/13

Urteil vom 27.11.2013

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.11.2012 – Az: 8 O 1282/12 – wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.…

OVG Schleswig-Holstein

Az: 2 O 31/13

Beschluss vom 26.05.2014

Leitsatz:

Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten …

OVG Lüneburg

Az.: 12 ME 54/14

Beschluss vom 07.05.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) teilweise geändert.

Die …

VG Osnabrück

Az.: 6 B 21/14

Beschluss vom 24.06.2014

Gründe

I.

Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde ihm unter Anordnung …

Bundesgerichtshof

Az: VIII ZR 275/13

Urteil vom 30.04.2014

Leitsätze:

a) § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung …

OLG Koblenz 

Az.: 5 U 849/13

Urteil vom 08.01.2014

In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2013 für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird der Rechtsstreit unter Aufhebung des …

Oberlandesgericht Hamm

Az.: 9 U 29/14

Beschluss vom 9 U 29/14

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache …

Amtsgericht Köln

Az.: 127 C 474/13

Urteil vom 30.04.2014

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass zwischen den …

OLG Schleswig-Holstein

Az: 5 U 103/11

Urteil vom 15.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer  des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird …